Behörden & Recht: FRSH

Erlasse, landesbehördliche Stellungnahmen und Anwendungshinweise des Bundes

Erlass
12. September 2024

MSJFSIGSH: Neufassung Erlass zur Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung

Hier: Neufassung der ErlassregIelungen zur Aufnahme von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine infolge der Fünften Verordnung des BMI zur Änderung der UkraineAufenthalts-Übergangsverordn ung vom 17.05.2024, des Vierten Länderschreibens des BMI vom 30.05.2024 und deir Verlängerung des Schutzes bis zum 04.03.2026 gern. Durchführungsbeschluss (EU) 2024/1836

Erlass
24. Juli 2024

MSJFSIG SH: (Un-)Zumutbarkeit der Passbeschaffung für – in Deutschland aufhältige – afghanische Staatsangehörige

Rundmail aus dem Sozialministerim Schleswig-Holstein erklärt die Verifikation von Personendokumenten durch die afghanische Botschaft in Berlin, die nach wie vor mit vor-talibanischem-Personal besetzt sei, für möglich und weist darauf hin, dass das BMI auch vom Taliban-Regime ausgestellte Pässe anerkennen will.

Erlass
27. Juni 2024

MSJFSIG & BMI: aktualisierte Anwendungshinweise zum Chancen-Aufenthaltsrecht

Anwendungshinweise des Sozialministeriums SH vom 27.6.2024 zu den Anwendungshinweisen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts aus April 2024

Erlass
10. Juni 2024

BMI: Aktualisierte Anwendungshinweise zum Chancen-Aufenthaltsrecht

BMI - M3-20010/28#11

Erlass
06. Juni 2024

MSJFSIGSH: Anerkennungslage syrische ePässe / syrisches Passwesen

Sozialministerium SH: Aktualisierung des Informationsstandes hinsichtlich der Anerkennungslage syrischer ePässe der Modelle 2023 und 2024

Erlass
01. Juni 2024

BMI: Aktualisierte Anwendungshinweise zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Aktualisierung der Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz (BGBl. I 2019, S. 1307) unter Berücksichtigung des Gesetzes und der Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (BGBl. I 2023, Nr. 217, S. 1 bzw. BGBl. I 2023, Nr. 233, S. 1). Aktualisierung auf den ab 1. Juni 2024 geltenden Rechtsstand.

Erlass
30. Mai 2024

BMI: Neue Anwendungshinweise zur Ukraine Massenzustromrichtlinie

Betr.: Umsetzung des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes

Erlass
27. Mai 2024

BMI: Fünfte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung

Diese fünfte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung des Bundesinnenministeriums ist am 28. Mai 2024 in Kraft getreten und wird mit Ablauf des 31. März 2025 außer Kraft treten.

Erlass
19. April 2024

MSJFSIG SH: 17. Verlängerung der Syrien-Angehörigen-Aufnahmeverordnung

Aufenthaltsrecht

Anordnung zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 23 Abs. 1 AufenthG für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Schleswig-Holstein lebenden Verwandten beantragen (Landesregelung - L-AAO)

Hier: Siebzehnte Verlängerung bis 31.12.2024

Erlass
13. März 2024

KEIN ERLASS, aber rechtlicher MATERIALHINWEIS

Mehrsprachige Informationen zur Aufenthaltssicherung.

Erlass
12. März 2024

BMI: Anfragen zur UkraineAufenthÜV

Länderrundmail des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Verwaltungspraxis bei der am 2.6.2024 auslaufenden Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung (UkraineAufenthÜV)

Erlass
26. Februar 2024

MSJFSIG: Irak-Rückführungen

Rückführung in den Irak hinsichtlich jesidischer Volks- bzw. Religionszugehörigkeit sowie Barmittel bei zwangsweiser Rückführung in den Irak.

Erlass
24. Februar 2024

BMI: Anwendungshinweise zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz ab 1. März 2024 (FEG 2.0)

Es gibt eine aktualisierte „Clean-Fassung“ der BMI-Anwendungshinweise zum am 1.3.2024 in Kraft tretenden Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2.0 und eine Fassung, in der die Änderungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage kenntlich gemacht sind - inkl. Hinweisen zur neuen Ausbildungs-Aufenthaltserlaubnis § 16g und zum Spurwechsel (Nr. 10.1ff).

Darüber hinaus hat das Sozialministerium SH mit einer Rundmail vom 5.3.2024 eine Fassung der BMI-Anwendungshinweise mit ergänzenden Informationen zur Anwendung in SH verschickt.

Erlass
20. Februar 2024

MSJFSIGSH: Anwendungshinweise zum Familiennachzug

Aktualisierte Anwendungshinweise insbesondere in Fällen eintretender Volljährigkeit während des Verfahrens.

Erlass
24. Januar 2024

BMI: Merkblatt zur Verpflichtungserklärung

Bundesinnenministerium (BMI) hat das "Bundeseinheitliches Merkblatt zur Verwendung des bundeseinheitlichen Formulars der Verpflichtungserklärung zu § 68 i. V. m. § 66 Absatz 2 und § 67 AufenthG" am 24. Januar 2024 herausgegeben.

Erlass
05. Januar 2024

BA: Job Turbo-Weisung 202401004 vom 05.01.2024

Job Turbo-Weisung der Bundesagentur für Arbeit an die JobCenter und Arbeitsagenturen zur Beratung, Vermittlung und Förderung geflüchteter Menschen mit Arbeitsmarktzugang

Erlass
18. November 2023

BMI: Anwendungshinweise zum novellierten Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Aktualisierung der Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz (BGBl. I 2019, S. 1307) unter Berücksichtigung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (BGBl. I 2023, Nr. 217, S. 1)

Erlass
16. August 2023

BMI zum Ausländerrechtlichen Pass- und Dokumentenwesen

Anwendungshinweise unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Abgabe von Reueerklärungen in Identitätsklärungs- und Passbeschaffungsverfahren vom 11.10.2022, Az. 1 C 9.21

Erlass
10. August 2023

MSJFSIGSH: Änderungen zum Erlass zur Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen

Das Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung Schleswig-Holstein hat am 10.8.2023 eine Anlage zum Erlass vom 06.10.2017 zur Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen herausgegeben.

Erlass
03. August 2023

MSJFSIGSH: Erlass zur Ausstellung von Pässen an Afghan*innen

Erlass zur Ausstellung von Reiseausweisen für Ausländer*innen für afghanische Staatsangehörige durch die Zuwanderungesbehörden

Erlass
01. August 2023

MSJFSIGSH: Vereinbarung zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg zum Umzug von Anspruchsberechtigten nach § 24 AufenthG

Vereinbarung zwischen den Bundesländern Schleswig-Holstein und Hamburg zum Umzug von Personen, die in den benannten Ländern eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 3 AufenthG zur Prüfung eines Anspruches nach § 24 AufenthG erhalten haben oder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG besitzen und dauerhaft und nachhaltig in ein anderes Bundesland in nachgewiesenen Wohnraum umziehen wollen.

Erlass
26. Juli 2023

MSJFSIGSH: Aktualisierter Erlass zu 25a AufenthG

§ 25a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) -Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen

Hier: Aktualisierung der Anwendungshinweise vom 16.03.2020 zu § 25a AufenthG infolge des Inkrafttretens des Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts am 31.12.2022

Erlass
19. Juli 2023

MSJFSIGSH: Globalszustimmung Familienzusammenführung

Globalzustimmung gemäß §32 AufenthV zur Beschleunigung der Visumerteilung zur Familienzusammenführung bei Anträgen aus Ländern mit verlässlichen Urkundenwesen

Erlass
17. Juli 2023

MSJFSIGSH: Eckpunktepapier zu Verpflichtungserklärungen

Zur Bonitätsprüfung bei der Aufnahme von Personen aus dem Ausland.

Erlass
21. Juni 2023

MSJFSIGSH: Versendung von Statusbescheinigungen mit der Post

Schleswig-holsteinischer Erlass zum Postversand von Aufenthaltsdokumenten.

Erlass
24. Mai 2023

BMI: Verlängerung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung

Am 24.5.2023 wurde die Vierte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung verkündet. Damit werden die Regelungen der UkraineAufenthÜV inhaltlich unverändert bis zum 4. März 2024 verlängert.

Erlass
17. Mai 2023

BMI: Aufenthaltstitel für Flüchtlinge aus der Ukraine

BMI hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgetauscht.

Erlass
04. Mai 2023

MJG SH: Verordnung zur gerichtlichen Zuständigkeit für A-Haft-Beschlüsse

Landesverordnung

zur Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung vom 4. Mai 2023

Erlass
25. April 2023

BMI: Türkei-Erdbeben-Übergangsverordung

Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels für anlässlich des Erdbebens vom 6. Februar 2023 eingereiste türkische Staatsangehörige (Türkei-Erdbeben-Aufenthalts-Übergangsverordnung - TürkeiErdbebenAufenthÜV).

Erlass
24. April 2023

MSJFSIGSH: Erlass zu §25b AufenthG - Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration

Aktualisierung der Anwendungshinweise vom 16.7.2020 zu §25b AufenthG infolge des Inkrafttretens des Gesetzes zur Einführung eines Chancenaufenthaltsrechts am 31.12.2022

Erlass
03. April 2023

BAMF: HKL Leitsätze zugunsten afghanischer Frauen angepasst

Gegenüber PRO ASYL hat das BAMF am 3.4.2023 geschrieben, dass die HK-Leitsätze für Afghanistan überarbeitet sind, und eine Verbesserung der Entscheidungspraxis Afghanistan in Richtung Zuerkennung von Flüchtlingsschutz bzw. subsidiärem Schutz angekündigt. Anpassung zeigt im März 2023 Wirkung.

Erlass
24. Februar 2023

MSJFSIGSH: Globalzustimmung Erdbebenopfer

Folgen des Erdbebens vom 06.02.2023 in Teilen der Türkei und Syriens

Globalzustimmung zur Visumerteilung tür bestimmte Personengruppen aus den Erdbebengebieten

Erlass
14. Februar 2023

BMI: Ergänzende Anwendungshinweise zum Chancen-Aufenthaltsrecht

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat am 14.2.2023 zur Anwendung des Chancen-Aufenthaltsrechts nach § 104c AufenthG ergänzende Hinweise für die Verwaltungspraxis herausgegeben.

Wohlfahrtsverbände, TdH und Landesflüchtlingsräte haben dem BMI am 26.4.2023 Empfehlungen zu den bis dato vorliegenden Anwendungshinweisen des Bundes vorgelegt.

Erlass
20. Januar 2023

MSJFSIGSH: Eritrea - 2 Rundmails zu Unzumutbarkeit der Passbeschaffung

In zwei Rundmails erläutert das Integrationsministerium SH seine Einschätzung zu den Konsequenzen des BVerfG-Urteils 1 C 9.21 vom 11.10.2022 für das Verwaltungshandeln bei betroffenen Eritäer*innen.

Erlass
17. Januar 2023

MSJFSIG: Chancen-Aufenthaltsrecht

Zum Chancenaufenthaltsrecht für langjährig Geduldete sind Anwendungshinweise des Landes SH und des Bundesinnenministeriums erschienen.

Erlass
10. Januar 2023

MSJFSIGSH: Verlängerung Iran-Abschiebungsstopp

Rückführungen in den Iran;

hier: Anordnung nach § 60a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)

Verlängerung bis zum 30.06.2023

Erlass
16. Dezember 2022

MSJFSIGSH: Verlängerung Syrien-Angehörigen-Aufnahme

Aufenthaltsrecht • Anordnung zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 23 Abs. 1 AufenthG für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Schleswig-Holstein lebenden Verwandten beantragen (Landesregelung - L-AAO)

Hier: Sechzehnte Verlängerung bis 31.12.2023

Erlass
08. Dezember 2022

MJFSIGSH: Beschluss des BVerfG zur Sonderbedarfsstufe im Asylbewerberleistungsrecht

Zum Beschluss des BVerfG vom 19.10.2022 wendet sich das Sozialministerium SH an die Leistungsbehörden in Schleswig-Holstein.

Erlass
29. November 2022

AA & BMI: Familiennachzug zu minderjährigen Flüchtlingen

Weisungen des Auswärtigen Amts zur Umsetzung der EuGH-Urteile zum Familiennachzug.

Länderrundschreiben des BMI vom 7.11.2022 zum Familiennachzug zum anerkannten Flüchtling/Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung zum Familiennachzug vom 01.08.2022.

Erlass
15. November 2022

MSJFSIGSH: Beratungserlass

Aufenthaltsrecht

• Beratung über Möglichkeiten und Mitwirkungspflichten zur Erlangung von Aufenthaltstiteln und -status

• Grundverwaltungsakt zur Vorbereitung der vollstreckbaren Anordnung von Mitwirkungspflichten in Rückkehr- und Abschiebungsfällen

Erlass
13. Oktober 2022

MSJFSIGSH: Iran-Abschiebungsstopp

Rückführungen in den Iran;

hier: Anordnung nach § 60a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)

Erlass
13. Oktober 2022

BMI: Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere

Die Allgemeinverfügung des BMI über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere v. 13.10.2022 kann bei der Anerkennung von ausländischen Pässen Anhaltspunkte geben.

Erlass
12. Oktober 2022

MSJFSIGSH: 2. Ukraine-Gesamterlass

Hier: Neufassung der Erlassregelungen zur Aufnahme von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine infolge der zweiten Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung vom 24. August 2022 und des Dritten Länderschreibens des BMI vom 05. September 2022

Erlass
30. September 2022

MSJFSIGSH: Verlängerung der Globalzustimmung bei Visumserteilung Russische Föderation

Verlängerung der Globalzustimmung nach § 32 AufenthV zur Visumserteilung für Beschäftigte deutscher und internationaler Unternehmen in der Russischen Föderation in Verbindung mit der Globalzustimmung der Bundesagentur für Arbeit vom 30.9.2022

Erlass
05. September 2022

BMI: 3. Länderschreiben zum EU-Ratsbeschluss vom 4.3.2022

Bundesinnenministerium (BMI) zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes.

Bezug: Vorfassung vom 14. April 2022

Erlass
02. September 2022

BMI: Länderschreiben vom zur Verbalnote der Afghanischen Botschaft

BMI hat den Ländern am 2.9.2022 Hinweise gegeben zur Ausländerverwaltungspraxis in Folge der Nichtmöglichkeit der Ausstellung von Pässen und Taskiras durch die Afghanische Botschaft.

Erlass
01. September 2022

BMI: Energiesparverordnung für öffentliche Gebäude und Einrichtungen

Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (Kurzfristenenergieversorgungsmaßnahmenverordnung - EnSikuMaV)

Erlass
12. August 2022

Vorgriffserlass zum Gesetzentwurf Chancen-Aufenthaltsrecht

Landeserlass des Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Schleswig-Holstein (MIKWSSH) zum Kabinettsbeschluss über die Einführung eines Chancen-Aufenthaltsgesetzes durch die Bundesregierung.

Erlass
08. August 2022

BMI: Aus EU-Mitgliedsstaat nach Deutschland weitergewanderte Ukraine-Geflüchtete

Zur Frage, ob aus der Ukraine geflohene Personen, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat den vorübergehenden Schutz erhalten haben, danach auch nach Deutschland umziehen können und hier (auch) den vorübergehenden Schutz beanspruchen können, hat das Bundesinnenministerium (BMI) am 8. August 2022 ein Rundschreiben veröffentlicht.

Erlass
30. Juni 2022

MILIGSH: Syrien-Angehörigen-Aufnahme - 15. Verlängerung

Aufenthaltsrecht

Hier: Fünfzehnte Verlängerung bis 31.12.2022

Erlass
17. Juni 2022

MILIGSH: Ukraine-Gesamterlass

Neuformulierung des Gesamterlasses zum Verwaltungsumgang mit allen aus der Ukraine Geflüchteten.

Erlass
27. Mai 2022

BMI Länderschreiben zur Registrierung wg. Rechtskreiswechsel

Länderschreiben des BMI an die Bundesländer vom 27.5.2022 zu Neuregelungen im Aufenthaltsgesetz zum 01.06.2022 aufgrund des „Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze“

Erlass
25. Mai 2022

BMI: Registrierung von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine

BMI-Länderschreiben zu Registrierung ab 1.6.2022 und bis 31.10.2022 nachzuholender erkennungsdienstlicher Behandlung.

Erlass
11. Mai 2022

Arbeitsmarktintegration für ukrainische Geflüchtete

Doppelkopf-Rundschreiben des Bundesinnenministeriums (BMI) und des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) an Bundesländer, Verbände und Branchen.

Erlass
02. Mai 2022

MILIGSH: Erlass Passbeschaffung Afghanistan

Betreff: Afghanistan Passbeschaffung

Erlass Az.: IV 208 – 292-14/2015-376/2015-UV-31861/2022

Erlass
19. April 2022

MILIGSH/BMI: MILIG-Erlass zum 2. BMI-Länderrundschreiben Ukraine (seit 17.6.2022 aufgehoben!)

MILIGSH-Erlass zum 2. BMI-Länderrundschreiben zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes

Erlass
13. April 2022

MILIGSH/BA: Visum für in Russland Beschäftigte

Globalzustimmung nach § 32 AufenthV zur Visumserteilung für Beschäftigte deutscher und internationaler Unternehmen in der Russischen Föderation.

Erlass
12. April 2022

MILIGSH: Verteilungsverfahren Ukraine (seit 17.6.2022 aufgehoben!)

Aufenthaltsrechtliche Regelungen für in Schleswig-Holstein aufhältige ukrainische Staatsangehörige.

Fragestellungen aus dem Erfahrungsaustausch mit den ABHn vom 06.04.2022.

Erlass
08. April 2022

Bundesrat: Aufenthaltserleichterungen für Geflüchtete aus der Ukraine werden verlängert

Die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung wird bis zum 31. August 2022 verlängert.

Erlass
21. März 2022

MILIGSH: Anwendung AsylbLG bei Ukraine-Geflüchteten

Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG);

Anwendungshinweise im Rahmen der Aufnahme von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine.

Erlass
18. März 2022

BMI zu Verlängerung/Ergänzung ukrainische Pässe

Ausländerrechtliches Pass- und Dokumentenwesen.

hier: Zeitlich befristete Anerkennung UKR ID-Karte / Passpflicht, Rechtmäßigkeit von Einreise und Aufenthalt

Erlass
15. März 2022

BMI: Verteilung Ukraine-Geflüchtete nach EASY-Quote

Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge zwischen den Bundesländern erfolgt künftig auf Grundlage des Königsteiner Schlüssels.

Erlass
14. März 2022

BMI: Umsetzung des EU-Beschlusses zu § 24 AufenthG

Umsetzung des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes.

Erlass
11. März 2022

3. MILIGSH Erlass Ukraine Aufnahme (seit 17.6.2022 aufgehoben!)

Änderung des Erlasses vom 10. März 2022 zum Aufnahmeverfahren für Flüchtlinge aus der Ukraine.

Erlass
11. März 2022

BMFSFJ: Unbegleitet und begleitet einreisende Minderjährige aus der Ukraine

Zum Verwaltungsumgang mit den aus der Ukraine flüchtenden unbegleiteten minderjährigen und - ggf. nicht von den Eltern - begleiteten Minderjährigen.

Erlass
10. März 2022

MILIGSH: Erlass zur ausländerrechtlichen Behandlung von aus der Ukraine kriegsvertriebenen Flüchtlinge (seit 17.6.2022 aufgehoben!)n

Erlass zum Aufnahmeverfahren für Flüchtlinge aus der Ukraine.

hier: Aufnahmeverfahren in den Erstaufnahmeeinrichtung des Landes (EAE) und den Zuwanderungsabteilungen/Ausländerbehörden der Kreise und kreisfreien Städte (ABH)

Erlass
09. März 2022

BMI: Verordnung zur Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von Ukraine-Flüchtlingen

Am 8.3.2022 ist im Bundesanzeiger eine „Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung – UkraineAufenthÜV“ veröffentlicht worden, die ab dem 9. März in Kraft ist.

Erlass
05. März 2022

BMI Hinweise zum Ukraine-EU-Ratsbeschluss vom 3.3.2022

Aufenthaltsrechtliche Hinweise zum Verwaltungsumgang mit dem EU-Ratsbeschluss vom 3.3.2022 zur Anwendung der EU-Massenzustrom-Richtlinie von 2001 bei Geflüchteten aus der Ukraine gem. § 24 AufenthG.

Erlass
02. März 2022

BMI: Verfahrensabläufen für die Aufnahme und Registrierung aus der Ukraine geflüchteter Personen

Auszug der BMI-Hinweise zu den Verfahrensabläufen für die Aufnahme und Registrierung aus der Ukraine geflüchteter Personen vom 2.3.2022:

" Dabei gehe ich aus heutiger Sicht davon aus, dass ein Beschluss des Rates auf der Grundlage der Richtlinie 2001/55/EG über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes zeitnah zustande kommen wird. Hierbei ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen der Zeit vor dem Inkrafttreten eines solchen Beschlusses, auf dessen Grundlage Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 Abs. 1 AufenthG zu erteilen sind und der Zeit nach dem Inkrafttreten eines solchen Beschlusses..."

Download:BMI-Verfahrensabläufe Ukraine Aufnahme v. 2.3.2022

Erlass
01. März 2022

BMI: Übersicht aufenthaltsrechtliche Konstellationen bei Einreisen ukrainischer Staatsangehöriger

Übersicht zu rechtlichen Fragen zur Einreise- und zum Aufenthalt von ukrainischen Staatsangehörigen sowie von Drittstaatsangehörigen, die aufgrund des Krieges in der Ukraine vertrieben worden sind.

Erlass
25. Februar 2022

MILIGSH: Erlass zu Ukraine (am 17.6.2022 aufgehoben)

Aufenthaltsrechtliche Regelung für in Schleswig-Holstein aufhältige ukrainische Staatsangehörige

Erlass
24. Februar 2022

BMI-Länderrundschreiben zu Ukrainer*innen

BMI Ländermitteilung zur Lage in der Ukraine bzgl. Unzumutbarkeit i.S.d. § 5 Absatz 2 Satz 2 Alt. 2 AufenthG und bzgl. Ausnahmefall i.S.d. § 40 Nr. 1 AufenthV

Erlass
24. Februar 2022

BMI-Länderrundschreiben zu Ukrainer*innen

BMI Ländermitteilung zur Lage in der Ukraine bzgl. Unzumutbarkeit i.S.d. § 5 Absatz 2 Satz 2 Alt. 2 AufenthG und bzgl. Ausnahmefall i.S.d. § 40 Nr. 1 AufenthV

Erlass
31. Januar 2022

MILIGSH: Berechnung der für eine Einbürgerung erforderlichen Aufenthaltszeiten nach Durchlaufen eines Asylverfahrens

Erlass des MILIGSH v. 31.1.2022

Erlass
24. Januar 2022

MILIGSH: Hinweise zum angekündigten Chancen-Aufenthaltsrecht

Hinweise des MILIGSH vom 24.01.2022 zur Handhabung von Fällen, die unter das Chancen-Aufenthaltsrecht, das im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung angekündigt wird, fallen könnten.

Erlass
18. Januar 2022

MILIGSH: Identitätsnachweis im Einbürgerungsverfahren mit abgelaufenem Nationalpass

Zum Frage inwieweit ein abgelaufener Nationalpass dennoch zur Feststellung des Identitätsnachweises ausreichen kann, gibt das Kieler Innenministerium den Ausländerverwaltungen ermessensleitende Hinweise.

Erlass
21. Dezember 2021

MILIGSH: 14. Verlängerung LAP Syrien-Angehörigen-Aufnahme

Anordnung zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 23 Absatz 1 AufenthG für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Schleswig-Holstein lebenden Verwandten beantragen (Landesregelung- L-AAO) wurde bis zum 30 Juni 2022 verlängert.

Erlass
26. November 2021

BMI: Familiennachzug (aus Äthiopien) zu Deutschen

Auswirkung von Krisenlagen auf die Fallbearbeitung.

Zielt auf eine Entbürokratisierung und Beschleunigung des Familiennachzugs und der Aufenthaltsverfestigung bei Betroffenen die schon hier sind im Zusammenhang mit der eskalierenden Bürgerkriegsgewalt in Äthiopien (aber nur dort...)

Erlass
12. Oktober 2021

MILIGSH: Afghanistan; veränderte Sicherheitslage; Weitergültigkeit Passmuster

hier: Aufenthaltsrechtliche Regelungen für in Schleswig-Holstein aufhältige afghanische Staatsangehörige

Erlass
08. Oktober 2021

BMI: Häufig gestellte Fragen („FAQ“) zum Themenkomplex Afghanistan

Hinweise zum ausländer- oder asylbehördlichen Verwaltungshandeln bei den von aus Afghanistan oder aus Drittstaaten nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul hierzulande als Ortskräfte oder besonders Gefährdete aufnahmeberechtigt sind oder solchen, die als Asylsuchende einreisen.

Erlass
21. September 2021

BMAS: Schwerbehindertenausweis bei Geflüchteten

Rundschreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) an die Bundesländer.

Erlass
12. August 2021

BMI: Identitätsklärung

Sehr restriktive, aber angreifbare Anwendungshinweise des BMI zur Frage der Identitätsklärung als Voraussetzung für die Erteilung von Niederlassungserlaubnissen an anerkannte Flüchtinge oder andere humanitär Schutzberechtigte.

Erlass
01. Juli 2021

Syrien - Angehörigen-Aufnahme; 13. Verlängerung

Aufenthaltsrecht:

Hier: dreizehnte Verlängerung bis 31.12.2021

Erlass
04. Juni 2021

BMI-Hinweise zu Covid-19-Pandemie und Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Hinweise des Bundesinnenministeriums vom 4.6.2021 zu:

1.    Globalzustimmung für Erntehelfer
2.    Bezug von Kurzarbeitergeld / Arbeitszeitreduzierungen
3.    Covid-19 - Verlängerung von Aufenthaltstiteln nach § 16d AufenthG
4.    Verfahrensoption zu § 16d Abs. 1 AufenthG in Heilberufen
5.    Hinweise zum Vollzug des Visumverfahrens
6.    Hinweise zum beschleunigten Fachkräfteverfahren

Download: BMI-Hinweise vom 4.6.2021

IQ-Handout zu § 16d Aufenthaltsgesetz:

Die Anerkennung Ihrer ausländischen Qualifikation (Berufs- oder Hochschulausbildung) ist ein Weg, um als Fachkraft in Deutschland zu arbeiten. Falls Ihnen für die volle Anerkennung noch Fachkenntnisse, Sprachkompetenzen oder Praxiserfahrung fehlen, können Sie diese auch in Deutschland erwerben. Für diesen Zweck bietet der §16d Aufenthaltsgesetz nicht-europäischen Fachkräften die Möglichkeit der Einreise nach Deutschland.

Download:IQ-Handout

Erlass
10. Mai 2021

Anwendung des § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG

MILIGSH: Keine Leistungskürzungen beim AsylbLG bei aus Griechenland weitergewanderten und dort Anerkannten wegen Nichtzumutbarkeit der Rückkehr nach Griechenland

Erlass
12. April 2021

BMI-Hinweise zum Familiennachzug

A. Regelausschluss beim Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten – Änderungen aufgrund der BVerwGE vom 17.12.2020 (1 C 30.19)

B. Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug – Härtefallreglung des § 30 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 AufenthG

C. Alternative Glaubhaftmachung von Identität, Staatsangehörigkeit und Verwandtschaftsverhältnis beim Familiennachzug zu eritreischen Schutzberechtigen sowie von Uiguren und anderen chinesischen Minderheiten.

Erlass
24. März 2021

Corona: Einmalzahlung an alle AsylbLG-Leistungsberechtigten

Erlass des MILIGSH zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG);

Art. 5 des Sozialschutz-Pakets III

Erlass
23. März 2021

Gewährung von Masken an alle Leistungsberechtigte nach AsylbLG

Um die Leistungsbehörden zu unterstützen, auch um Publikumsverkehr mit Infektionsrisiko zu vermeiden, sollen in Schleswig-Holstein Corona-Schutzmasken an alle Leistungsberechtigten gem. AsylbLG zugesandt werden. Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung SH wird die Zusendung der Masken an die Berechtigten organisatorisch und finanziell verantworten.

Das Land stellt den Leistungsberechtigten dazu insgesamt 360.000 medizinische Masken in 50er Gebinden als Sachleistung aus seinen Lagerbeständen zur Verfügung. Gleichzeitig sollen aus der den Kommunen angekündigten Maskenlieferung des Bundes weitere Masken für die Versorgung der Leistungsberechtigten zur Verfügung gestellt werden.

Download:Erlass vom 23.3.2021

Erlass
28. Januar 2021

MILIGSH Corona-Erlass Nr. 9

Weiterleitung eines BMI-Rundschreibens an die Ausländerbehörden in SH

Erlass
11. Januar 2021

MILIGSH: Rückführungen nach Syrien

Mit Bezug auf die Beschlusslage der Innenministerkonferenz aus Dezember 2020 teilt das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung SH (MILIGSH) das ultimative Ende des Syrien-Abschiebungsstopps mit.

Erlass
23. Dezember 2020

Syrien - Angehörigen-Aufnahme; 12. Verlängerung

Aufenthaltsrecht:

Hier: zwölfte Verlängerung bis 30.6.2021

Erlass
27. November 2020

MILIGSH Corona-Erlass Nr. 8

Empfehlungen und verbindliche Vorgaben für Maßnahmen in der Zuwanderungsverwaltung

- vor dem Hintergrund der pandemischen Ausbreitung des COVID 19-Virus

- und zur Fachkräfteeinwanderung.

Erlass
19. November 2020

MILIGSH-Rundschreiben zu §60b AufenthG

Rundschreiben zu den BMI Anwendungshinweisen zu § 60b AufenthG vom 14.4.2020

Erlass
19. Oktober 2020

Erlass zur Abschiebungshaft

Erlass des MILISH zum Aufenthaltsrecht; hier Durchführung von Abschiebungshaft, Überstellungshaft und Ausreisegewahrsam

Erlass
09. Oktober 2020

BMI: Aufnahmeanordnung Griechenland

Anordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 9. Oktober 2020 für die Humanitäre Aufnahme gemäß § 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz zur Aufnahme von international Schutzberechtigten aus Griechenland

Erlass
17. September 2020

MILIGSH Corona-Erlass Nr. 7

Erlass des MILIGSH zum BMI-Länderrundschreibens vom 16.9.2020 zur Covid-19-Pandemie und weiteren Hinweisen für die Ausländerbehörden.

Erlass
27. Juli 2020

MILIGSH - Erlass zur Umsetzung der Ausbildungsduldung

Landeserlas zur Umsezung von § 60c Aufenthaltsgesetz

Erlass
16. Juli 2020

Erlass zur Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration

Anwendungshinweise des MILIGSH zu § 25b des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)

Erlass
09. Juli 2020

BMI Anwendungshinweise zu Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung in Corona-Zeiten

Hinweise zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung §§ 60 c und 60d AufenthG mit Bezug zur Covid 19-Pandemie.

Erlass
29. Juni 2020

Syrien-Angehörigen-Aufnahmeerlass-Verlängerung

Aufenthaltsrecht / Anordnung zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 23 Abs. 1 AufenthG für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Schleswig-Holstein lebenden Verwandten beantragen (Landesregelung - L-AAO).

Hier: Elfte Verlängerung bis 31.12.2020

Erlass
23. Juni 2020

Verlängerung Syrien-Abschiebestopp

Erlass Rückführungen nach Syrien. Anordnung nach § 60a Absatz 1 Aufenthaltsgesetz

Erlass
22. Juni 2020

MILIGSH: Corona-Erlass Nr. 6

Empfehlungen und verbindliche Vorgaben für Maßnahmen in der Zuwanderungsverwaltung zur Verringerung von Kundenkontakten oder bei Schließung entsprechender Verwaltungsbereiche.

Erlass
12. Juni 2020

Familiennachzug: BMI Rundschreiben zu Corona-bedingt abgelaufenen Visa

Covid-19-Pandemie; Verfahrenshinweise für die Ausländerbehörden bei abgelaufenen D-Visa, Aktenzeichen: M3-51000/2#5

Erlass
02. Juni 2020

Auslaufende Schengenvisa

KEIN ERLASS - aber eine Information über den Verwaltungsumgang mit auslaufenden Schengen-Visa angesichts Corona-bedingt geschlossener Grenzen.

Erlass
25. Mai 2020

Bildungsministerium SH zur Schule für Geflüchtete in Corona-Zeiten

KEIN ERLASS - Korrespondenz zwischen FRSH e.V. und Bildungsministerium SH zu Problemen bei der Beschulung von Flüchtlingskindern in Corona-Zeiten.

Erlass
08. Mai 2020

Kommunale Allgemeinverfügungen zu Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis bei längerfristigen Auslandsaufenthalt

Hier dokumentieren wir die Allgemeinverfügungen der Kreise Rendsburg-Eckernförde, Steinburg und Plön betreffend den Vollzug des Aufenthaltsgesetzes zur Frage des Verlustes eines Aufenthaltstitels bei einem längerfristigen Auslandsaufenthalt.

Erlass
04. Mai 2020

Rundschreiben des MILIGSH zur Ausbildungsduldung

Rundschreiben zur Duldung zu Ausbildungszwecken gemäß § 60c AufenthG - Hier: Fristen zur Identitätsklärung in Fällen des § 60c Abs. 1 Nr. 1 AufenthG - Bezug: Rundschreiben zur Duldung zu Ausbildungszwecken vom 07. Mai 2020

Erlass
28. April 2020

MILISH: Corona-Erlass Nr. 5

Empfehlungen und verbindliche Vorgaben für Maßnahmen in der Zuwanderungsverwaltung zur Verringerung von Kundenkontakten oder bei Schließung entsprechender Verwaltungsbereiche des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration Schleswig-Holstein

Erlass
16. April 2020

BMAS: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Am 16.4.2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) "SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard" veröffentlicht.

Besonders hervorzuheben

"... 5. Infektionsschutzmaßnahmen für Sammelunterkünfte Für die Unterbringung in Sammelunterkünften sind möglichst kleine, feste Teams festzulegen, die auch zusammenarbeiten. Diesen Teams sind nach Möglichkeit eigene Gemeinschaftseinrichtungen (Sanitärräume, Küchen, Gemeinschaftsräume) zur Verfügung zu stellen, um zusätzliche Belastungen durch schichtweise Nutzung und notwendige Reinigung zwischen den Nutzungen durch die einzelnen Teams zu vermeiden. Grundsätzlich ist eine Einzelbelegung von Schlafräumen vorzusehen. Eine Mehrfachbelegung von Schlafräumen ist grundsätzlich nur für Partner bzw. enge Familienangehörige statthaft. Es sind zusätzliche Räume zur frühzeitigen Isolierung infizierter Personen vorzusehen. Unterkunftsräume sind regelmäßig und häufig zu lüften und zu reinigen. Für Küchen in der Unterkunft sind Geschirrspüler…

Erlass
15. April 2020

MILISH: Aufnahmepauschale für Asylsuchende

Fortschreibung der Aufnahmepauschale für in die Kommunen verteilte Asylsuchende bis 2021

Erlass
15. April 2020

MILISH-Corona-Erlass Nr. 4

Empfehlungen und verbindliche Vorgaben für Maßnahmen in der Zuwanderungsverwaltung zur Verringerung von Kundenkontakten oder bei Schließung entsprechender Verwaltungsbereiche

Erlass
14. April 2020

BMI-Anwendungshinweise zu § 60 b AufenthG

Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zu § 60b des Aufenthaltsgesetzes (Duldung für Personen mit ungeklärter Identität)

Erlass
09. April 2020

Ergänzende Hinweise des BMI bzgl. Verlängerung von Aufenthaltstiteln

Seit dem 9.4.2020 gibt es Ergänzende Hinweise des Bundesinnenministeriums (BMI) zu den Hinweisen des BMI vom 25.03.2020 für die Ausländerbehörden bzgl. Verlängerung und Ausstellung von Aufenthaltstiteln angesichts der Corona-Pandemie.

Erlass
06. April 2020

MILISH: Corona-Erlass Nr. 3

Empfehlungen und verbindliche Vorgaben für Maßnahmen in der Zuwanderungsverwaltung zur Verringerung von Kundenkontakten oder bei Schließung entsprechender Verwaltungsbereiche.

Erlass
04. April 2020

NMS: Allgemeinverfügung zur Coronainfektion in der Erstaufnahmeeinrichtung

Allgemeinverfügung der Stadt Neumünster für die sich in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Neumünster aufhaltenden Personen über Maßnahmen der Beobachtung gemäß § 29 Infektionsschutzgesetz und Absonderung (Quarantäne) gemäß § 30 IfSG.

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 29 Abs. 1 IfSG, § 30 Abs. 1 IfSG und § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) ist eine Allgemeinverfügung erlassen worden (s.u.).

Erlass
02. April 2020

MILISH: Corona-Erlass Erntehelfer

Erntehelferregelung zur Minderung der Folgen der COVID 19-Pandemie in der Landwirtschaft

Erlass
01. April 2020

MILISH: Runderlass zu Anspruchseinschränkungen AsylbLG

Gemäß Runderlass vom 1.4.2020 müssen Anspruchseinschränkungen gem. § 1a AsylbLG mit Blick auf die Corona-bedingte Unmöglichkeit zwangsweise oder freiwillige Ausreisen von Ausreisepflichtigen zu vollziehen, zurückgenommen werden

Erlass
30. März 2020

MILISH: Corona-Erlass Nr. 2

Empfehlungen und verbindliche Vorgaben für Maßnahmen in der Zuwanderungs- und Einbürgerungsverwaltung zur Verringerung von Kundenkontakten oder bei Schließung entsprechender Verwaltungsbereiche

Erlass
18. März 2020

MILISH: Corona-Erlass Nr. 1

Empfehlungen und verbindliche Vorgaben für Maßnahmen in der Zuwanderungs- und Einbürgerungsverwaltung zur Verringerung von Kundenkontakten oder bei Schließung entsprechender Verwaltungsbereiche - Erlass Nr. 1

Erlass
16. März 2020

MILISH: Anwendungshinweise zu § 25a AufenthG - Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden

Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration Schleswig-Holstein (MILISH) hat mit dem 16.3.2020 Anwendungshinweise zu § 25a AufenthG Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden - herausgegeben.

"Die Anwendungshinweise ergehen mit dem Ziel, den gesetzlichen Spielraum des § 25a aufzuzeigen und auszuschöpfen sowie eine einheitliche Anwendungspraxis der Zuwanderungsbehörden in Schleswig-Holstein zu schaffen. Damit soll dem Anliegen des Gesetzgebers, gut integrierten geduldeten Jugendlichen und Heranwachsenden bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen eine eigne gesicherte Aufenthaltsperspektive zu eräöffnen, verstärkt entsprochen werden. Die Zuwanderungsbehörden in Schleswig-Holstein sind gehalten, von Amts wegen auch das Vorliegen der Voraussetzungen des § 25a bei Jugendlichen und Heranwachsenden zu prüfen", erklärt das MILISH die Intension der neuen Anwendungshinweise.

Download des 25a-Erlass vom MILIGSH vom 16.3.2020

Hinweis: Ausfü…

Erlass
13. März 2020

Landesverordnung zur Änderung der Ausländer und Aufnahmeverordnung

Die Änderung bezieht sich auf die Rolle des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten (LfA) und schafft damit die Grundlage, dass das LfA künftig Träger der Abschiebungshaft und der Zentralen Ausländerbehörde nach dem FKEG werden soll.

Erlass
09. März 2020

Familiennachzug zu minderjährigen, ledigen Kindern, die mittelbar einem Geschwisterkind mit Schutzstatus nachziehen

Eltern und minderjährige Kinder, die gemeinsam innerhalb einer Frist von drei Monaten zu ihrem hier Schutzberectigten Geschwisterkind nachziehen entfallen die Voraussetzungen von Wohnraum und Lebensunterhaltssicherung.

Erlass
01. März 2020

BA: Fachliche Weisungen Aufenthaltsgesetz und Beschäftigungsverordnung

BA Zentrale, 5758, GR 23 Stand: 03/2020

Erlass
14. Februar 2020

BMI und BMFSF-J zu Wohnsitzarflage gem § 12 a AufenthG

Umgehen bei Beschäftigung Angehöriger und Gewaltschutz

Erlass
14. Februar 2020

BMI und BMFSFJ zu Wohnsitzauflage und Gewaltschutz

Gemeinsames Rundschreiben des BMI und des BMFSFJ zur Wohnsitzregelung nach § 12a des Aufenthaltsgesetzes in Gewaltschutzfällen

Erlass
30. Januar 2020

BMI Anwendungshinweise zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

(BGBl.I2019, S.1307)

Erlass
20. Dezember 2019

BMI-Anwendungshinweise zum Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

(BGBl. I 2019, S. 1021)

Erlass
17. Dezember 2019

Syrien-Angehörigen Aufnahme - 10. Verlängerung

Anordnung zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 23 Abs. 1 AufenthG für syrische Familien, die eine Aufnahme durch in SH lebende Angehörige beantragt haben.

Erlass
05. September 2019

Erlass zum 3. Änderungsgesetz zum AsylbLG 5.9.2019

Mit Wirkung vom 1.9.2019 ist das Dritte Gesetz zur Änderung des AsylbLG (BGBl. Teil I S. 1290) in Kraft getreten.

Erlass
08. August 2019

Erlass zu Identität und Einbürgerung

Verwaltungshinweise zur Klärung der Identität und Staatsangehörigkeit als Einbürgerungsvoraussetzung.

Erlass
05. August 2019

MILISH zur Änderung VO IntGesetz und Beschäftigungsverordnung

Rundmail des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration Schleswig-Holstein vom 5.8.2019.

Erlass
31. Juli 2019

Erlass: Ermessensduldungen bei künftiger Beschäftigungsduldung

Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration zu Ermessensduldung im Vorgriff auf den künftigen § 60d Aufenthaltsgesetz, der am 1.1.2020 in Kraft tritt.

Erlass
27. Juni 2019

Verlängerung Programm Syrien-Aufnahme

Anordnung zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 23 Abs 1 AufenthG für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Schleswig-Holstein lebenden Verwandten beantragen (Landesregelung - L-AAO) - 9. Verlängerung bis 31.12.2019

Erlass
18. Juni 2019

Erlass: Rückführungen nach Afghanistan

Nach der Innenministerkonferenz, die im Juni 2019 in Kiel stattfand und bei der zu einer Erweiterung der Zielgruppen zu Abschiebungen nach Afghanistan zunächst noch keine Einigkeit hergestellt werden konnte, gibt das Kieler Innenministerium einen neuen Erlass heraus.

Erlass
17. Juni 2019

1. Erlass zuzm Landesaufnahmeprogramm SH

Am 17. Juni 2019 ist die schleswig-holsteinische Landesaufnahmeanordnung gemäß § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für die Aufnahme von bis zu 500 vulnerablen Flüchtlingen in Ägypten und Äthiopien erlassen worden.

Erlass
13. Juni 2019

Vereinbarung "AnkER"-Zentrum Neumünster

Am 13. Juni 2019 hat das Land SH mit dem BMI eine Verwaltungsvereinbarung über die Umwandlung der Landesunterkunft Neumünster in ein "Kompetenzzentrum für Ankunft, Verteilung und Rückkehr" abgeschlossen.

Erlass
07. Mai 2019

MILISH: Rundschreiben Duldung zu Ausbildung

Dieses Rundschreiben ist als Ergänzung zu dem <link https: www.frsh.de artikel erlass-anspruchsduldung-zu-ausbildungszwecken-anwendungshinweise-zu-60-a-aufenthg external-link-new-window external link in new> Opens external link in new window Erlass zur praktischen Umsetzung der Anspruchsduldung vom 14.02.2017 gedacht. Dieser wird voraussichtlich nach Inkrafttreten des <link https: www.bundesanzeiger-verlag.de gesetze nachrichten detail artikel duldung-bei-ausbildung-und-beschaeftigung-30001.html external-link-new-window external link in new> Opens external link in new window Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung überarbeitet werden. Dabei wird der Inhalt des dieses Rundschreibens nochmals in ggf. der neuen Gesetzeslage angepasster Form aufgegriffen.

Erlass
27. Februar 2019

Somalia - Identitätsnachweis Einbürgerungsverfahren

Somalische Nationalpässe, die nach dem 31.1.1991 ausgestellt oder verlängert wurden, sowie Botschaftsbescheinigungen zur Identität taugen im Einbürgerungsverfahren nicht zur Feststellung der Identität einer einbürgerungswilligen Person.

Erlass
19. Februar 2019

MILISH: Grundverwaltungsakt zu Mitwirkungspflichten

Informationsschreiben zu Mitwirkungspflichten: Grundverwaltungsakt zur Vorbereitung der Anordnung und Vollstreckung von Mitwirkungspflichten

Erlass
22. Januar 2019

Weisung 201901004 der Bundesagentur f. Arbeit

Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten – Fortführung verbindliches Dienstleistungsangebot in den Ankunftszentren und AnkER-Einrichtungen.

Erlass
15. Januar 2019

AsylbLG: Erlass des MILISH zur Lebensunterhaltssicherung von Geflüchteten in Ausbildung und relevante Sozialgerichtsurteile

Erlass SH: Leistungsgewährung nach dem AsylbLG - Leistungsberechtigung von Asylsuchenden und Geduldeten nach § 2 des AsylbLG, die eine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung nach dem BAföG oder §§ 51, 57 und 58 SGBIII absolvieren.

Themalisch relevante Urteile des Landessozialgerichts SH und des Sozialgerichts Lübeck sowie Verlinkung anderer Rechtssprechungen.

Erlass
18. Dezember 2018

8. Verlängerung Landesregelung Syrien-Angehörigen-Aufnahme

Anordnung zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 23 Abs. 1 AufenthG für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Schleswig-Holstein lebenden Verwandten beantragen.

Erlass
19. November 2018

Landesverordnung zur Änderung der Ausländer- und Aufnahmeverordnung

Die Landesverordnung zur Änderung der Ausländer- und Aufnahmeverordnung ist am 19.11.2018 in Kraft getreten.

Zum Entwurf der Verordnung hatte der Flüchtlingsrat <link https: www.frsh.de artikel stellungnahme-zum-entwurf-einer-landesverordnung-zur-aenderung-der-auslaender-und-aufnahmeverordnung external-link-new-window external link in new> Opens external link in new window am 30.8.2018 Stellung genommen.

Erlass
12. Oktober 2018

Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration Schleswig-Holstein vom 12.10.2018

Erlass
24. April 2018

Aufenthaltsrechliche Behandlung von Opfern von Menschenhandel, Freiheitsberaubung und Ausbeutung

Der Erlass vom 24.4.2018 des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration Schleswig-Holstein behandelt die

"Aufenthaltsrechliche Behandlung von Ausländern, die Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung) wurden.

hier: Neufassung und Aufhebung des <link https: www.frsh.de artikel drittstaatsangehoerige-opfer-des-menschenhandels external-link-new-window external link in new>Erlasses zu § 25 Abs. 4a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vom 20.7.2009 aufgrund gesetzlicher Änderungen, zuletzt durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. IS. 1386)"

Erlass
14. Dezember 2017

verlängerter SYRIEN-ANGEHÖRIGEN-Aufnahme-Erlass

Aufenthaltsrecht

Erlass
08. November 2017

FRIST BIS ENDE 2017: Arbeitsförderung für Afghan*innen - Weisungen der BA

Die zum Jahresende 2017 auslaufende Weisungen des BMAS v. 4.8.2016, der BA-Zentrale in Nürnberg und der RD Nord vom 12.7.2017 öffneten verschiedene Maßnahmen und Förderungen für afghanische Asylsuchende.

Erlass
19. Oktober 2017

Erlass zur Integrations- und Aufnahmepauschale

Damit eine Berechnung der Auzszahlung der IAP zeitnah erfolgen kann, benötige das Landesamt für Ausländerangelegenheiten eine Meldung der Kreise und kreisfreien Städte monatlich im Nachfolgemonat der Verteilunt bzw. des Familiennachzugs. Dazu sei der Erlass zur IAP vom 31.3.2017 in Punkt II 1. Satz 2 angepasst worden.

Erlass
10. Oktober 2017

AuslAufnVO - Verteilschlüssel 2017

Die Verteilung von Geflüchteten erfolgt gem. § 7 Abs. 1 AuslAufnVO nach § 3 LAufnG auf die Kreise und kreisfreien Städte und wird nach der Einwohner*innen-Zahl quotiert. Der Erlass benennt die für 2017 geltenden Quoten.

Erlass
06. Oktober 2017

Erlass zur Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen

Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration Schleswig-Holstein hat am 6.10.2017 den Erlass zur Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen; Zwangsweise Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer herausgegeben.

Erlass
01. September 2017

Erlass zu Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam

Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration (MILI) Schleswig-Holstein hat am 1.9.2017 den aktuellen Erlass zur Durchführung von Abschiebungshaft herausgegeben.

Erlass
28. Juli 2017

Erlass Landesinterne Umverteilung Asylsuchender vor Abschluss des Asylverfahrens

Das Ministerium für Inneres, Ländliche Räume und Integration bittet die ABHn bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen, die Umverteilung innerhalb Schleswig-Holsteins zur Aufnahme von Studium, Ausbildung oder Erwerbstätigkeit zu ermöglichen.

Erlass
12. Juni 2017

Durchführung AsylbLG: Passgebühren

Ein Erlass des MIB SH stellt zur Frage von fälligen Passgebühren fest, dass bei Leistungsberechtigen nach § 3 AsylbLG die Passkosten übernommen werden sollen, und bei Leistungsberechtigen nach § 2 AsylbLG können die Kosten für Passbeschaffung als Darlehen übernommen werden.

Erlass
30. Mai 2017

Anwendungshinweise zu § 60a AufenthG

Die Allgemeinen Anwendungshinweise de Bundesinnenministeriums (BMI) zur Duldung (auch Ausbildungsduldung nach der 3+2-Regelung) sind am 30.5.2017 veröffentlicht worden.

Erlass
10. Mai 2017

Erlass: Leistungsgewährung während einer Berufsausbildung

Weil der frühzeitige Zugang von Asylsuchenden in Ausbildung und Arbeit im Interesse der Gesellschaft liege, und weil ein Verzicht auf eine Ausbildung wegen zu geringer Ausbildungsvergütung ggf. unnötige Sozialleistungen bedinge und integrationsfeindlich sei, bestehen mit Bezug auch auf verschiedene Sozialgerichtsurteile keine Bedenken im MIB SH, auch Geflüchteten mit offener Bleibeperspektive, denen der Zugang zum SGB III verbaut ist, ergänzende Leistungen nach dem AsylbLG zu bewilligen.

Aktuelles, Erlass
01. März 2017

Plausibilitätsverordnung (schulischer Bildungsstand)

Das Ministerium für Schule und Bildung hat mit Erlass der sog. Plausibilitätsverordnung die Möglichkeit geschaffen, durch eine Prüfung in der Herkunfts- oder Unterrichtssprache nachzuweisen, dass der behauptete Bildungsstand bezogen auf die Vergleichbarkeit mit schleswig-holsteinischen Schulabschlüssen (Mittlerer Schulabschluss und Erster allgemeinbildender Schulabschluss) plausibel ist.

Erlass
14. Februar 2017

Erlass zum Afghanistan-Abschiebungsstopp

Mit Erlass vom 14.2.2017 hat Schleswig-Holstein einen landeseigenen Afghanistan-Abschiebungsstopp erlassen.

Erlass
14. Februar 2017

Erlass Anspruchsduldung zu Ausbildungszwecken & Anwendungshinweise zu § 60 a AufenthG

Der Erlass vom 14.2.2017 des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten SH schafft Klarheit über die Möglichkeiten zum Erhalt einer Anspruchsduldung und reduziert das (möglicherweise negative) Ermessen der Ausländerbehörden. Das BMI versucht mit negativen Anwendungshinweisen Ausländerbehörden zu verunsichern.

Erlass
29. Dezember 2016

Erlass & Klarstellung zum Ausreisezentrum Boostedt

Der Erlass zur Unterbringung von vollziehbar Ausreisepflichtigen in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige ist seit dem 1.1.2017 in Kraft. Eine Klarstellung durch dasMIB SH erfolgte am 15.3.2017.

Erlass
06. Dezember 2016

Erlass: Syrien-Angehörigenaufnahme

Ausländerrecht:

Anordnung zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Schleswig-Holstein lebenden Verwandten beantragen (Landeserlassregelung - L-AAO)

Hier: sechste Verlängerung

Erlass
08. November 2016

Erlass: Praktische Umsetzung der gesetzlichen Wohnsitzverpflichtung nach § 12a Abs. 1 AufenthG

§ 12a Abs. 1 AufenthG begründet für bestimmte Schutzberechtigte (siehe unten) und für die Dauer von maximal 3 Jahren Zeitraum eine gesetzliche Verpflichtung zur Wohnsitznahme in dem Bundesland, dem der Ausländer im Rahmen seines Asylverfahrens zugewiesen worden ist oder im Rahmen seines Verfahrens nach den §§ 22, 23 AufenthG Aufnahme fand. Gern. § 12a Abs. 7 AufenthG gilt die o.g. Regelung nicht für Ausländer, deren Anerkennung oder erstmalige Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vor dem 1.1.2016 erfolgte.

Erlass
01. November 2016

BMI-Meinungsäußerung zu Berufsausbildung von Asylbewerbern und Geduldeten

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat am 1. November mit einen Schreiben an die Bundesländer einen versuchten Aufguss einer schon vordem in Bayern in Kraft getretenen Regelung zum Integrationsgesetz verbreitet. Der BMI-Brief hat offenbar zum Ziel, in den Ländern, die sich beeindrucken lassen, das Gesetzesanliegen verbesserte Ausbildungszugänge für Flüchtlinge zu ermöglichen, im Zuge einer ermessensnegativen Verwaltungsumsetzung zur 3+2-Regelung zu unterlaufen.

Erlass
11. Oktober 2016

Aussetzung von Abschiebungen nach Syrien

Die Anordnung zur Aussetzung von Abschiebungen nach Syrien ist bis zum 30.09.2017 verlängert worden.

Erlass
12. September 2016

Erlass zur Umsetzung der STAFF-Kurse

Erlass zur Umsetzung der STAFF-Kurse - Anträge zur Durchführung von Sprachkursen können gestellt werden.
Die Förderrichtlinie vom 12. September 2016 gilt rückwirkend ab dem 1. Juli 2016.

Erlass
19. Juli 2016

Erlass: Übergangsregelung für Berufsausbildungen

Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten Schleswig-Holstein (MIB SH) hat am 19. Juli 2016 einen Erlass herausgegeben, der die neue Anspruchsduldung erläutert. Nach Verlauten hat das MIB SH den Ausländerbehörden vorsorglich einen Weg aufgezeigt, um ggf. die Zeit bis zum Inkrafttreten des Integrationsgesetzes überbrücken zu können. Da es sich um eine Ermessensduldung nach § 60a Abs. 3 AufenthG handele, könnten die Ausländerbehörden aber nicht fachausfsichtlich formal angewiesen werden, so zu verfahren.

Erlass
30. Mai 2016

Zugang zu I-Kursen und Abgrenzung I-Kurs zu BÜFAA.SH-Integrationsmassnahme

Mit zwei getrennten Erlassen macht das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten SH am 30.5.2016 die ABHn im Bundesland auf den neugeregelten Zugang zu Integrationskursen und das empfohlene Verwaltungshandeln in Fällen von Personen aufmerksam, die Anspruch auf einen I-Kurs und gleichzeitig eine Zuweisung in die arbeitsmarktliche Fördermaßnahme BÜFAA.SH haben.

Erlass
02. Mai 2016

Aufenthaltsbeendigung bei Anrufung der Härtefallkommission

Zur dringenden Beachtung!

Erlass
15. April 2016

Räumliche Beschränkung des Aufenthalts

Aufgrund verstärkter Nachfragen zur Verwaltungspraxis in den Kreisen und Kreisfreien Städten bei der Residenzpflicht hat der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein einzelfallbezogen beim Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten SH um eine Klarstellung gebeten. Das Antwortschreiben des Ministeriums vom 15. April 2016 dokumentieren wir hier als hinterlegte Datei.

Erlass
12. April 2016

Resettlement-Verfahren in den Jahren 2016 und 2017

Im Rahmen des EU-Resettlement-Programms für die Jahre 2016 und 2017 mit insgesamt 20.000 Aufnahmeplätzen hat sich Deutschland bereit erklärt, unter Anrechnung der bisher jährlichen Quote von 500 Aufnahmeplätzen, 1.600 Personen aufzunehmen. Es sollen Flüchtlinge unterschiedlicher Staatsangehörigkeit oder Staatenlose aus dem Libanon, dem Sudan bzw. aus Ägypten und ggf. aus der Türkei aufgenommen werden, die vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt sowie für ein Resettlement vorgesehen sind.

Erlass
31. März 2016

Bekanntgabe des ab 1.1.2016 geltenden Verteilungsschlüssels (§ 7 Abs. 1 AuslAufnVO)

Anstelle des bisher festen Verteilungsschlüssels ist rückwirkend zum 1.1.2016 ein dynamischer getreten. Er folgt der Entwicklung der Einwohnerzahlen der Kreise und kreisfreien Städte, die nach dem Zensus bereinigt und fortgeschrieben werden.

Erlass
23. Februar 2016

AsylbLG - Aufteilung der Regelbedarfsstufen

Nachdem im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 2 am 26.1.2015 die vom Bund neu festgesetzten Leistungssätze nach § 3 AsylbLG ab dem 1.3.2015 veröffentlicht worden sind, folgt hier die Aufteilung der einzelnen Regelbedarfsstufen 1 bis 6

Erlass
28. Januar 2016

Erlass zur Integrations- und Aufnahmepauschale

Der Erlass vom 26.1.2016 sieht die Einführung der Integrations- und Aufnahmepauschale vor. Die Pauschalbeträge pro aufgenommener Person für die Kommunen werden erhöht auf 1.000 Euro, ab 1.3.2016 auf 2.000 Euro. Die Förderung kann für tatsächlich entstandene Aufwendungen im Zusammenhang mit Betreuung, Unterbrinung, Versorgung und Integration verwendet werden.

Erlass
29. Dezember 2015

Elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Einführung der elektronischen gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge durch Übertragung der Sicherstellung der ärztlichen und zahnärztlichen versorgung einschhließlich der amtlich empfohlenen Schutzimpfungen und medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen für leistungsberechtigte nach den §§ 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) auf die gesetzlichen Krankenkassen (GKV).

Erlass
22. Dezember 2015

Verlängerung: Syrien-Angehörigenaufnahme

Ausländerrecht:

Hier: Fünfte Verlängerung und Erweiterung um den Personenkreis junger volljähriger Kinder

Erlass
16. November 2015

Kita-Rechtanspruch von Flüchtlingskindern

Auch die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender („BÜMA“) ist ein Beleg für ein geäußertes Asyl- oder Schutzbegehren nach § 13 Asylverfahrensgesetz. Auch wenn es sich bei der BÜMA um ein vorläufiges Aufenthaltspapier handelt, begründet sie bereits die Wirkung einer Aufenthaltsgestattung. Somit sind auch Kinder, für die eine BÜMA vorgelegt werden kann, KiTa-Platz-anspruchsberechtigt.

Erlass
13. November 2015

Bleiberecht f. SyrerInnen statt Abschiebungsstopp nicht ohne BMI

Auf die Frage, warum das Land Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit der Verlängerung des Syrien-Abschiebungstopps nicht die gesetzlichen Möglichkeiten des § 60a Abs. 1 Satz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nutze, die da lauten: "Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt § 23 Abs. 1. AufenthG", antwortete das MIB SH dem Flüchtlingsrat am 12. November 2015 wie folgend dokumentiert mit Verweis auf das BMI. Beachtlich ist allerdings der Hinweis des MIB in Fällen von geduldeten und noch immer nicht bleiberechtsgesicherten SyrerInnen auf bestehende Anwendungsmöglichkeiten von § 25.5 AufenthG oder Asylverfahren.

Erlass
02. Oktober 2015

Erwerbstätigkeit - Anwendung §§ 25a und b Aufenthaltsgesetz

Zu den §§ 25a und 25b des Aufenthaltsgesetzes hat das Kieler Innenministerium einen Erlass herausgegeben, der die letzte Gesetzesanpassung insbesondere mit Blick auf die vom Gesetzgeber gewünschte Integrationsleistung und diesbezügliche künftige Verwaltungspraxis bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen und Aufenthaltsentscheidungen in Fällen von Ausbildungs- und Arbeitsmarktzugang von erwachsenen und minderjährigen Geflüchteten erläutert.

Erlass
01. Oktober 2015

Verlängerung Syrien-Abschiebungsstopp bis 30.9.2016

"...Angesichts der unverändert dramatischen Lage in Syrien ist eine erneute Verlängerung des Abschiebungsstopps notwendig. Da nach wie vor keinerlei Anzeichen für eine Entspannung der Lage erkennbar sind, wird der zuletzt mit Erlass vom 1. Oktober 2014 (Az. IV 207/IV 202-212-29.29.1.2-Syrien) angeordnete Abschiebungsstopp nach Syrien hiermit für ein Jahr bis zum 30. September 2016 verlängert. ... Die inhaltliche Ausgestaltung der Regelung gemäß Erlass vom 8. Februar 2012 gilt fort ..."

Zur Beachtung: Auf die Frage, warum geduldete SyreInnen nicht regelmäßig mit Bleiberechts versehen werden könnten, antortet das MIB SH am 12.11.2015

Erlass
29. September 2015

Aufnahme von afghanischen Ortskräften nach § 22 Satz 2 AufenthG

Die Regelung zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte gilt gemäß einem BMI-Rundschreiben vom 29.09.2015 (Anlage) offensichtlich fort. Jedenfalls ist dieses Schreiben bis dato nicht aufgehoben worden…

Aktuelles, Erlass
07. September 2015

Flüchtlingspakt - Aktualisierung Asylbewerleistungsgesetz

Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten Schleswig-Holstein aktualisiert den Erlass vom 17.03.2015 zur Erstattung nach dem Asylbewerberleitungsgesetz aufgrund des Systemwandels von der Betreuungspauschale zur Integrationspauschale. Damit entfällt die Anerkennung von Gemeinschaftsunterkünften der Kreis und Kommunen.

Aktuelles, Erlass
07. September 2015

Flüchtlingspakt - Koordinierungsstellen zur integrationsorientierten Aufnahme von Flüchtlingen

Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten erlässt eine Richtlinie für die Einrichtung von Koordinierungsstellen zur integrationsorientierten Aufnahme von Flüchtlingen.

Aktuelles, Erlass
07. September 2015

Flüchtlingspakt - Einführung einer Integrationspauschale

Für aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in die Kommunen verteilte Schutzsuchenden wird nun einmalig 900 Euro für tatsächlich geleistete Betreuung als freiwillige Leistung des Landes gewährt.

Aktuelles, Erlass
07. September 2015

Aufenthaltsbeendigung in den Wintermonaten

Im Winter 2015/2016 wird es laut Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten Schleswig-Holstein keinen Winterabschiebestopp wie im vergangenen Jahr geben.

Das vorrangige Ziel sei die freiwllige Ausreise, nach Einzelfallprüfung auch eine Abschiebung "in Würde und Sicherheit".

Erlass
13. Juli 2015

BMI und AA: Familiennachzug zu anerkannten syrischen Flüchtlingen soll einfacher werden!

Mit einem gemeinsamen Rundschreiben von Bundesinnenministerium (BMI) und Auswärtigem Amt (AA) an die Länder vom 4. Mai 2015 werden Verfahrensvereinfachungen zur Beschleunigung des Familiennachzugsverfahren mitgeteilt bzw. angeregt:

das AA wendet ein vereinfachtes Verfahren zur Feststellung der Familienverhältnisse an;
in Fällen von Unmöglichkeit des Nachweises der familiären Verhältnisse kann anstelle von legalisierten Urkunden auch die Glaubhaftmachung zur Überzeugung der Botschaft treten;
es soll zur Beschleunigung ein automatisierter Abgleich mit Daten des Ausländerzentralregisters erfolgen;
regelmäßige Globalzustimmung der Länder bei einem Nachzug zu einem syrischen anerkannten Flüchtling soll ebenso wie;
Vorabzustimmung durch die zuständigen Ausländerbehörden erfolgen.

Erlass
19. Juni 2015

Flüchtlingspakt - Willkommen in Schleswig-Holstein

Am 6. Mai fand die Flüchtlingskonferenz Schleswig-Holstein in Kiel statt. Zu dieser Tagung hat die Landesregierung ein Programm vorgelegt, mit dem sie sich verpflichtet, künftig die Integration von Flüchtlingen vom ersten Tag an zu betreiben.

Erlass
18. Juni 2015

Kostenübernahme für DolmetscherInnen bei ärztlicher Behandlung

In Fällen der (zahn)ärztlichen Behandlung von Asylsuchenden, bei denen de/r/m ArztIn keine Sprache geläufig ist, die die/der PatientIn spricht bzw. versteht, können vom Amt gem §4 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG Kosten für professionelle Dolmetscher und/oder diesbzgl. Overheadkosten übernommen werden.

Erlass
18. Juni 2015

Erteilung und Verlängerung von Duldungen für die Dauer einer Berufsausbildung

Mit Blick auf den von der Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Institutionen geforderten und vom Bund avisierten neuen aufenthaltsrechlichen Status für Geduldete, die eine Berufsausbildung aufnehmen, hat das MIB SH einen Erlass zur Sicherung der Duldung während der Ausbildung herausgegeben.

Demnach soll die Ausländerbehörde, wenn aufenthaltsbeendende Maßmen nicht umzusetzen sind und Betroffene eine Berufsausbildung aufnehmen, für das erste Ausbildungsjahr eine Duldung erteilen und diese unter der Voraussetzung erfolgreichen Verlaufs auf die anschließenden Ausbildungsjahre verlängern.

Der Flüchtlingsrat SH empfielt, keine Zeit zu vergeuden. Wenn im Ergebnis des Berliner Flüchtlingsgipfels vom 18. Juni absehbar eine gesetzliche Regelung zu erwarten ist, die zwischen den Asylsuchenden mit "guter Bleibeperspektive" und denen, die nicht bei ihrer Integration unterstützt werden sollen unterscheidet, wird der schleswig-holsteinische Erlass sich ggf. andern und Unterschiede bei den zu…

Erlass
15. Juni 2015

Fahrkostenübernahme für Vorsprachen beim BAMF/NMS

Im Hinblick auf die Asylsuchenden, die vom Landesamt für Ausländerangelegenheiten nicht in den Landesunterkünften in Neumünster oder Boostedt aufgenommen werden konnten, sondern ausgestattet mit einer BÜMA in die Kreise und kreisfreien Städte verteilt wurden, aber dennoch Terminen zur Vorsprache beim BAMF/NMS Folge leisten müssen, hat das MIB SH nunmehr einen entsprechenden Erlass zur Gewährung der Fahrtkosten herausgegeben.

Erlass
29. Mai 2015

SyrerInnen: Verpflichtungserklärung endet nach Flüchtlingsanerkennung

Nach Niedersachsen und Hessen hat sich jetzt auch Schleswig-Holstein mit einem Schreiben an die Ausländerbehörden zu einer gegenüber dem BMI konträren Rechtsauffassung zur Geltungsdauer der Verpflichtungserklärungen bekannt, die von SyrerInnen - bzw. Dritten - im Zuge der Kontingentaufnahme von auf der Flucht befindlichen Angehörigen abgegeben worden sind.

Aktuelles, Erlass
28. Mai 2015

Erlass zur Ausstellung von Reiseausweisen für AusländerInnen an syrische Staatsangehörige

Überblick über Erlasse und Rechtsprechung zur Beantragung von Reisepässen durch syrische Staatsangehörige

Erlass
21. Mai 2015

MIB zu BMI-Aufnahme v. 300 Personen aus Ägypten

Aufnahmeanordnung des Bundesministeriums des Innern gem. § 23 Abs. 2 AufenthG betreffend der Aufnahme von bis zu 300 Schutzbedürftigen unterschiedlicher Staatsangehörigkeit (auch Staatenloser) aus Ägypten.

Erlass
23. April 2015

Erlass zur Aufnahme syrischer Familienangehöriger bis 31.12.2015 verlängert

Mit Bezug auf den Erlass vom 28.8.2013 hat das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten Schleswig-Holstein mitgeteilt, dass diese befristete Aufnahmeanordnung einmal mehr, nun bis zum 31.12.2015 verlängert worden ist.

Erlass
03. März 2015

Erlass: Kostenerstattung ehrenamtlicher Flüchtlingshilfe

Aktualisierung des Erstattungserlasses vom 19.2.2015

Aus einem vom Land bereitgestellten Topf von 200.000€ können Kommunen ehrenamtlich engagierten Personen und Gruppen ihren im Zuge der Betreuung und Unterstützung von Asylsuchenden entstandenen Aufwand auf Antrag erstatten. Damit bestehen Möglichkeiten, enstehende oder entstandene Kosten für Aufwendungen bei Angeboten für Flüchtlinge, Treffen, Veranstaltungen, Infomaterialien, Übersetzungen, Schulungen etc. erstattet zu bekommen. Die Erstattung von Kosten für Sprachförderangebote sind ausdrücklich ausgenommen. InteressentInnen wenden sich an die Sozialämter im Rathaus ihrer kreisfreien Stadt oder der Kreisverweltung.

Erlass
19. Februar 2015

Neufassung des Erlasses zur Beteuungskostenpauschale

Im Zusammenhang mit der Betreuung dezentral untergebrachter Asylsuchender kommt der vom Land als freiwillige Leistung gezahlten Betreuungskostenpauschale eine besondere Bedeutung zu. Zur weiteren Optimierung der dezentralen Betreuung Asylsuchender wird Ziffer 4. des Erstattungserlasses vom 25.02.2004 – IV 613 – 483.0223.31 – in der Fassung der Erlasse vom 16.01.2012 – II 443-483.0223.31 – und <link http: www.frsh.de uploads media imsh_dezentraleasylbetreuung_22-7-2014.pdf external-link-new-window externen link in neuem> Öffnet externen Link in neuem Fenster 22.07.2014 – IV 218 – 483.0223.31 – wie folgt neu gefasst. ...

Download:

Erlass
18. Februar 2015

Neue Regelbedarfsstufen nach Asylbewerberleistungsgesetz

Im Anschluss an die <link http: www.frsh.de aktuell aktuelles aktuelle-meldung article durchfuehrung-asylbewerberleistungsgesetz-regelbedarfsstufen-2015 external-link-new-window externen link in neuem> Öffnet externen Link in neuem Fenster Erlasslage vom 11.11.2014 informiert das Kieler Innenministerium über die im Bundesgesetzblatt am 26.1.2015 veröffentlichten vom Bund neu festgesetzten Leistungssätze gem. §3 AsylblG, die ab dem 1.3.2015 gelten.

Download des Erlasses vom 18.2.2015:

Erlass
18. Februar 2015

AsylbLG - Aufteilung der Regelbedarfsstufen

Aktuelles, Erlass
02. Dezember 2014

Winterabschiebestopps

Am 2. Dezember 2014 hat das Kabinett Winterabschiebungsmoratorien für verschiedene Herkunftsländer von in Schleswig-Holstein lebenden ausreisepflichtigen Flüchtlingen beschlossen.

Aktuelles, Erlass
02. Dezember 2014

Erlass v. 28.8.2013 - Aufnahme syrischer Familienangehöriger verlängert!

Mit Bezug auf den <link aktuell aktuelles aktuelle-meldung article erteilung-von-aufenthaltserlaubnissen-fuer-syrische-fluechtlinge-die-eine-aufnahme-durch-ihre-in-d _blank external-link-new-window externen link in neuem> Öffnet externen Link in neuem Fenster Erlass vom 28.8.2013 hat das Innenministerium Schleswig-Holstein am 2. Dezember 2014 mitgeteilt, dass diese zuletzt bis 30.9.2014 terminierte Aufnahmeanordnung nun bis zum 30.6.2015 verlängert wird.

Erlass
11. November 2014

Durchführung Asylbewerberleistungsgesetz - Regelbedarfsstufen 2015

Es liegen die neuen Leistungssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für das Jahr 2015 vor.

Erlass
24. Oktober 2014

Durchführung Asylbewerberleistungsgesetz - Regelbedarfsstufen 2014

Neue Leistungssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Erlass
17. Oktober 2014

Faktischer Ebola-Abschiebungsstopp in SH

Mit Blick auf die Staaten Liberia, Sierra Leone, Guinea, Senegal und Nigeria und die dort grassierende Ebola-Epedemie weist das IMSH die Ausländerbehörden darauf hin, Ausreisepflichtige aus diesen Staaten auf die Möglichkeit der Asylantragstellung hinzuweisen und bevor aufenthaltsbeendende Fakten geschaffen werden, die Fallakten dem Innenministerium vorzulegen.

Erlass
01. Oktober 2014

Syrien-Abschiebestopp verlängert

Seit dem 8.2.2012 gilt ein Abschiebestopp für Personen aus Syrien. Dieser wurde jetzt mit Erlass vom 1.10.2014 um ein weiteres Jahr bis zum 30.9.2015 verlängert.

Der Erlass kann über den folgenden link heruntergeladen werden:

Erlass
17. September 2014

Erlass v. 28.8.2013 zur Aufnahme von syrischen Familienangehörigen erneut verlängert!

Mit Bezug auf den <link http: www.frsh.de aktuell aktuelles aktuelle-meldung article erteilung-von-aufenthaltserlaubnissen-fuer-syrische-fluechtlinge-die-eine-aufnahme-durch-ihre-in-d external-link-new-window externen link in neuem> Öffnet externen Link in neuem Fenster Erlass vom 28.8.2013 hat das Innenministerium Schleswig-Holstein mitgeteilt, dass diese zunächst bis 28.2.2014 befristete Aufnahmeanordnung nun bis zum 31.12.2014 verlängert wird.

Erlass
17. September 2014

Erlasslage und Hinweise zu Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen

Hier sind verschiedene, bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Kommunen und Gemeinden Schleswig-Holsteins und der Erstattung der Kosten zu beachtende Vorgaben und dringende Empfehlungen des Landes zusammengestellt:

Erlass
15. September 2014

Verlängerung Landesaufnahmeerlass Syrien

In Deutschland lebende Angehörige von syrischen Flüchtlingen können weiterhin Anträge auf Einreise auf Grundlage des Erlasses vom 28.8.2013 stellen.

Erlass
22. Juli 2014

Erlass zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in SH aus dem 10.000er Bundeskontingent

Am 22.7.2014 ist der Erlass der schleswig-holsteinischen Innenministeriums zur Umsetzung der Anordnung des Bundesministeriums des Innern gem. § 23 Abs. 2, Abs. 3 i.V.m. § 24 Aufenthaltsgesetz vom 18. Juli 2014 zur vorübergehenden Aufnahme von weiteren 10.000 syrischen Schutzbedürftigen aus Syrien und Anrainerstaaten Syriens sowie Ägypten und Libyen veröffentlicht worden.

Erlass
14. Juli 2014

Gebührenermäßigung oder –befreiung von der Einbürgerungsgebühr nach § 38 Abs. 2 Satz 4 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)

"In § 38 Abs. 2 Satz 4 StAG sieht der Gesetzgeber die Möglichkeit vor, aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses Gebührenermäßigung oder -befreiung von der Einbürgerungsgebühr nach Satz 1 zu gewähren, um dadurch den besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen zu können.

In Betracht kommen sachliche bzw. persönliche Billigkeitsgründe sowie Gründe des öffent-lichen Interesses..."

Erlass
10. Juli 2014

Angehörigenaufnahme syrische Flüchtlinge - Begrenzung des Haftungsumfanges der Verpflichtungserklärung

Anordnung zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) fürsyrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Deutschland lebenden Verwandten beantragen.

Hier: Änderung der Landesaufnahmeverordnung in Anwendung des § 8 Abs. 1 Satz 2 AsylbLG - Begrenzung des Haftungsumfangs der Verpflichtungserklärung.

In Folge der mit Blick auf ein weiteres (3.) Bundeskontingent zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge ergangenen Beschlüsse der Innenministerkonferenz vom 12.6. in Bonn, werden Angehörige, die einen Antrag auf Aufnahme ihrer auf der Flucht befindlichen Verwandten stellen, bei der Verpflichtungserklärung hinsichtlich der Haftung für Krankheitskosten entlastet. Das gilt auch rückwirkend für schon bewilligte oder noch bearbeitete Anträge, die nach dem Erlass vom 28.8.2013 geregelt sind.

Download des Erlasses vom 10.7.2014:

Erlass
10. Juli 2014

BMI-Anordnung zur Resettlementaufnahme von 300 Schutzbedürftigen

Aufnahmeanordnung des Bundesministeriums des Innern (BMI) gem. § 23 Abs. 2 Auf-enthG vom 7.7.2014 betreffend die Aufnahme von [bundesweit!] bis zu insgesamt 300 Schutzbedürftigen unterschiedlicher Staatsangehörigkeit (auch Staatenloser) aus Syrien, Indonesien und hilfsweise aus der Türkei

Erlass
06. Juni 2014

Rückführung in die von Umweltkatastrophen betroffenen Gebiete des Westbalkan

Mit Blick auf die Hochwasserkatastrophe, die insbesondere in Serbien und Bosnien-Herzegowina unbewohnbare Gebiete zurückgelassen hat, bittet das Kieler Innenministerium darum, ihm zunächst die Akten von Ausreisepflichtigen aus diesen Ländern vorzulegen, bevor die Ausländerbehörden aufenthaltsbeendende Maßnahmen vollstrecken.

Erlass
15. April 2014

Unterbringung von nach dem AsylBL leistungsberechtigten Personen

Zu baurechtluichen Fragen im Zusammenhang mit der Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten von nach dem AsylBL leistungsberechtigten Personen (nachfolgend vereinfachd Asylbewerber gennant) bittet das Innenministerium folgende Hinweise zu beachten. Die Hinweise gelten unabhängig von der Trägerschaft der Unterbringungsobjekte.

Erlass
31. März 2014

IMSH: Verlängerung Syrien-Abschiebungsstopp

Der seit dem <link file:315 download herunterladen der datei> Leitet Herunterladen der Datei ein 8. Februar geltende schleswig-holsteinische Erlass für einen Syrien-Abschiebestopp ist bis zum 30. September 2014 verlängert worden.

Der entsprechende Erlass vom 31.3.2014 kann hier heruntergeladen werden:

Erlass
28. Februar 2014

Rückführung afghanischer Staatsangehöriger

Mit Blick auf einen zur Frühjahrskonferenz der Innenminister angekündigten Bericht des Bundesinnenministeriums zur Sicherheitslage und Zumutbarkeit von Abschiebungen nach Afghanistan hat das Kieler Innenministerium am 28.2.2014 seinen Erlass "Rückführung ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger" herausgegeben. Dieser legt den Ausländerbehörden auf, bei beabsichtigten Abschiebungen die Ausländerakten der Betroffenen zunächst dem Innenministerium SH vor zu legen.

Daraus abzuleiten, dass bis zur IMK keinerlei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen AfghanInnen seitens der Ausländerbehörden zu erwarten seien, wäre allerdings ein Trugschluss, teilt das Innenministerium Schleswig-Holstein am 27.3.2014 dem Flüchtlingsrat SH wie folgt mit:

"Nach unserer Auffassung widerspricht die Vorgehensweise der Ausländerbehörde nicht unserem Erlass zur Rückführung ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger vom 28.02.2014. Die formale Abschiebungsandrohung nach eingetretener vollziehbarer…

Erlass
25. Februar 2014

Erlass v. 28.8.2013 zur Aufnahme von syrischen Familienangehörigen verlängert!

Ob und ggf. in welcher Qualität demnächst noch inhaltliche Änderungen in die Erlasslage eingepflegt werden könnten, werde derzeit noch geprüft. [sic!]

Erlass
24. Februar 2014

Aktualisierung des Erstattungserlasses zur Aufwendung für anerkannte Gemeinschaftsunterkünfte

Der Anstieg der Asylberwerberzahlen stellt das Land SH sowie die Kreise und kreisfreien Städte vor zunehmende Herausforderungen bei der Unterbringung. In diesem Zusammenhang kommt die Möglichkeit, Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende vom Land anerkennen zu lassen, wachsende Bedeutung zu.

Erlass
14. Februar 2014

Aufenthaltsrechtliche Behandlung von international subsidiär Schutzberechtigten nach der RL 2011/95/EU

Mit einem <link http: www.frsh.de aktuell aktuelles aktuelle-meldung article erlass-zur-statusaenderung-international-subsidiaer-schutzberechtigter external-link-new-window externen link in neuem> Öffnet externen Link in neuem Fenster "Informationsschreiben" vom 1.8.2013 hatte sich das Innenministerium Schleswig-Holstein schon im Vorjahr an die Ausländerbehörden zu Fragen des Verwaltungsumgangs mit international Schutzberechtigten gewandt. Wenig neues für diese Zielgruppe bringt nun der ausführliche Erlass des Kieler Innenministeriums vom 14.2.2014:

Reiseausweise gibt es nur in besonderen Ausnahmefällen, ansonsten bleibt es beim Ausweisersatz. Die Wohnsitzauflage bleibt bis zur endgültigen Entscheidung des BGH weiterhin bestehen. Zwar haben die Betroffenen ab sofort Arbeitsmarktzugang, aber längst noch keinen regelmäßigen Anspruch auf Familienzusammenführung. Da steht die intensive Einzelfallprüfung vor...

Erlass
29. Januar 2014

Räumliche Beschränkungen des Aufenthalts von Asyl- und Schutzsuchenden sowie Geduldeten auf das Land Schleswig-Holstein

Das Innenministerium Schleswig-Holstein erklärt in einer einer <link http: www.schleswig-holstein.de im de service presse pi _blank>Presseverlautbarung vom 29.1.2014, dass Asylsuchende und Geduldete künftig die schleswig-holsteinischen Landesgrenzen in anderen Bundesländer zum dortigen vorübergehenden Aufenthalt verlassen dürfen, ohne zuvor Erlaubnisse bei den zuständigen Ausländerbehörden zu beantragen.

Der diesbezügliche schleswig-holsteinische Erlass vom 29.1.2014 greift einer im Bundeskoalitionsvertrag avisierten bundesweiten Regelung vor und nimmt die bisher schon in Hamburg umgesetzte Verwaltungspraxis zum Beispiel.

Erlass
30. Dezember 2013

Erlass Aufnahme SyrerInnen v. 30.12.2013

Zur Aufnahmeanordnung des Bundesinneministeriumms vom 23.12.2013 hat das Innenministerium Schleswig-Holstein am 30.12.2013 einen Erlass herausgegeben, der die Aufnahme der für Schleswig-Holstein erwarteten SyrerInnen aus dem sogenannten 2. Kontingent von 5.000 Flüchtlingen regelt. Nach einem Bund-Länder-Verteilungsschlüssel erhält Schleswig-Holstein aus jedem der bisher durch das BMI zur Aufnahme angeordneten Kontingente 168 Bürgerkriegsflüchtlinge.

Innenminister Andreas Breitner rief in Schleswig-Holstein lebende Syrer dazu auf, sich direkt an ihre Kreisausländerbehörde zu wenden, falls sie im Rahmen des neuen Kontingents Verwandte aus dem syrischen Bürgerkrieg holen wollen. Familien könnten direkt zusammengeführt werden. Die Verwandten dieser bis zu 168 Personen in Schleswig-Holstein müssten sich auch nicht verpflichten, den Lebensunterhalt ihrer Angehörigen zu finanzieren. Für die Flüchtlinge aus diesem 2. Kontingent gilt außerdem, dass sie aus allen Anrainerstaaten Syriens und…

Erlass
27. Dezember 2013

27.12.2013: Vorgrifferlass gesetzliche Bleiberechtsregelung

Im Vorgriff auf die mit Blick auf den <link http: www.frsh.de aktuell presseerklaerungen presseerklaerung article grosse-koalition-will-nur-deutschlands-zukunft-gestalten external-link-new-window externen link in neuem> Öffnet externen Link in neuem Fenster Koalitionsvertrag des Bundes erwartete gesetzliche Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete fordert das Kieler Innenministerium die kommunalen Ausländerbehörden auf, in relevanten Einzelfällen Ermessensduldungen gem. § 60a Abs. 2 Satz 3 Aufenthaltsgesetz zu erteilen.

Der Erlass vom 27.12.2013 hier zum Download:

Erlass
16. Dezember 2013

BMI: Griechenland Abschiebungsstopp verlängert

Mit einem Erlass vom 16.12.2013 hat das Bundesinnenministerium die Verlängerung der Aussetzung von Dublinüberstellungen nach Griechenland angeordnet. Die Maßnahme ist bis zum 12.01.2015 befristet. Flüchtlinge, die über Griechenland eingereist sind, wird also auch weiterhin ein Asylverfahren hier in Deutschland durchgeführt.

Erlass
06. Dezember 2013

6.12.2013: Erlass Winterabschiebestopp Westbalkan

Besonders in den Wintermonaten kann die prekäre wirtschaftliche und soziale Situation von Roma und anderen ethnischen Minderheiten in den benannten Balkanstaaten zu Versorgungsengpässen und Gesundheitsrisiken führen, die eine Rückkehr in Würde nicht möglich erscheinen lassen. Betroffene Personen sollen nicht vor dem 1. April 2014 zurückgeführt werden.

Erlass
08. Oktober 2013

Anordnung des Innenministerium Schleswig-Holstein zur Aufnahme Familienangehöriger aus Syrien

Anordnung zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz für syrische Flüchlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Schleswig-Holstein lebenden Verwandten beantragen

Ausführungshinweise des Innenministeriums Schleswig-Holstein

Diese<link http: www.frsh.de uploads media external-link-new-window externen link in neuem> Öffnet externen Link in neuem Fenster Ausführungshinweise des IMSH vom 8.10.2013 beziehen sich auf den <link http: www.frsh.de fileadmin pdf behoerden erlasse_ab_2012 imsh_anordnung_syr.familien_28-08-2013.pdf external-link-new-window externen link in neuem>Kieler Erlass vom 28.8.2013.

Ergänzend zur <link http: www.frsh.de aktuell aktuelles aktuelle-meldung article erteilung-von-aufenthaltserlaubnissen-fuer-syrische-fluechtlinge-die-eine-aufnahme-durch-ihre-in-d external-link-new-window externen link in neuem> Öffnet externen Link in neuem Fenster Kommentierung des Flüchtlingsrates SH zum Erlass vom 28.8.2013 möchten wir hier auf die für die Beratungspraxis sehr hilfreiche <link http: www.ggua.de fileadmin downloads tabellen_und_uebersichten verpflichtungserklaerung-neu.pdf external-link-new-window externen link in neuem> Öffnet externen Link in neuem Fenster Zusammenstellung der GGUA e.V., Münster, zu diesem Thema mit Stand 30.9.2013 hinweisenhttp://www.ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/verpflichtungserklaerung-neu.pdf.
Das Informationsschreiben der GGUA geht insbesondere auf die Problematik der Krankenversicherungskosten im Rahmen der Verpflichtungserklärungen ein, da das Abschließen einer Krankenversicherung in den meisten Fällen zunächst nicht möglich sein wird.
Das Papier besagt u.a. dass - außer in Fällen, in denen die Familienversicherung greift oder in Ausnahmefällen die private Versicherung möglich ist - die…

Erlass
30. September 2013

Aufnahme im Rahmen des Resettlement-Verfahrens in 2013

Zur Aufnahme von Flüchtlingen im Resettlement-Verfahren sind folgende Dokumente veröffentlicht:

- Die Anordnung des Bundesministeriums des Inneren (BMI) zur Aufnahme von bis zu 200 Personen mit irakischer, iranischer oder syrischer Staatsangehörigkeit aus der Türkei

- Widerruf der Anordnung des BMI vom 5.6.2013 zur Aufnahme von bis zu 200 nicht-syrischen Flüchtlingen aus Syrien (der UNHCR signalisierte, dass diese geplante Aufnahme im Jahr 2013 nicht durchführbar sei - um die im Kontingent festgelegte Anzahl von Aufnahmen zu erreichen, wird die Gruppe neu definiert)

Erlass
25. September 2013

Syrien-Abschiebungsstopp verlängert!

Das Innenministerium hat die Ausländerbehörden in Schleswig-Holstein angewiesen, Abschiebungen nach Syrien für weitere sechs Monate bis zum 31. März 2014 auszusetzen. Innenminister Andreas Breitner bezeichnete die Entscheidung heute (25. September) in Kiel als ein zwingendes Gebot der Humanität.

Erlass
28. August 2013

Erlass zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge in SH

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat den Erlass "Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Deutschland lebenden Verwandten beantragen" schon in seiner PE vom 28. August begrüßt, aber auch auf mögliche Probleme aufmerksam gemacht, die hoffentlich im Zuge der Verwaltungskunst im Einzelfall positiv gelöst werden können.

Erlass
02. August 2013

Durchführung des Asylberberleistungsgesetzes

Innenministerium Schleswig-Holstein informiert zuständige Stellen: Existenzminimum dürfe insgesamt nicht gekürzt werden.

Erlass
01. August 2013

Informationsschreiben zur Statusänderung international subsidiär Schutzberechtigter

Das Kieler Innenministerium hat am 1.8.2013 ein Informationsschreiben an die Ausländerbehörden zur Statusänderung für international subsidiär Schutzberechtigte aufgrund EU-Richtlinie 2011/95/EU verschickt.

Erlass
14. Juni 2013

BMI Anordnung zur Aufnahme von 5000 SyrerInnen

Das Kieler Innenministerium informiert die Ausländerbehörden über die BMI-Aufnahmeanordnung bzgl. 5.000 syrischer Flüchtlinge, die insbesondere aus dem Libanon aufgenommen werden sollen.

Aktuelles, Erlass
14. Juni 2013

Aufnahme von 200 Nicht-SyrerInnen aus Syrien

Das Kieler Innenministerium informiert hier die ABHn des Landes und der Kommunen über die die BMI-Aufnahmeanordnung vom 5.6.2013 bzgl. des Resettlements von 200 nichtsyrischen vom UNHCR registrierten Flüchtlingen aus Syrien.

Erlass
03. Juni 2013

Erlass zur "Passpflicht" bei § 25a AufenthG

Der Kieler Erlass gibt interessante Hinweise zum Verwaltungsumgang bei Anträgen auf Aufenthaltserlaubnis gem. §25a Aufenthaltsgesetz - insbesondere bzgl. der Erfüllung der Passpflicht und zu ggf. bestehender Wehrpflicht:

22. Mai 2013

Neuer Erlass: Syrische Studierende

Eine AE nach §23 Abs. 1 AufenthG - wie vom BMI am 22. März empfohlen, wurde vom Kieler Innenministerium zunächst nicht erwogen (Siehe: IMSH an FRSH v. 3.4.2013) - eine Einzelfallprüfung sei ausreichend. Doch hat sich diese Praxis verändert

Aktuelles
20. März 2013

Erlass Irak-Resettlement

Das BMI hat einen Erlass herausgegeben, der die Resettlement-Aufnahme von 100 irakischen Personen im Jahr 2013 regeln soll.

20. März 2013

Erlass: Syrien-Abschiebestopp

Auf Grundlage des Erlasses vom 8.2.2012 wird der Abschiebestopp von Personen aus Syrien ein weiteres Mal, diesmal bis zum 30.9.2013, verlängert.

Aktuelles
14. Dezember 2012

Winterregelung Balkanstaaten

Ausländerrecht - Rückführung ausreisepflichtiger Staatsangehöriger aus den Balkanstaaten (Winterregelung): es soll sichergestellt werden, dass besonders schutzbedürftige Personen nicht vor dem 1. April 2013 in die Balkanstaaten zurückgeführt werden.

Aktuelles
30. Oktober 2012

Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Ergänzende Hinweise zur Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichtes vom 18.07.2012. Die Länder haben sich nun auf eine Reihe von weiteren Positionen verständigt, die nun zur Kenntnis gegeben werden.

Aktuelles
25. September 2012

Abschiebestopp Syrien - Verlängerung bis 31. März 2013

Seit dem 8. Februar sind Abschiebungen nach Syrien zweimal nacheinander ausgesetzt. Mit Bezug auf das Einvernehmen mit dem BMI wurde der in Schleswig-Holstein geltende Abschiebestopp jetzt nochmals bis zum 31.3.2013 verlängert: <link file:1140 download herunterladen der datei> Leitet Herunterladen der Datei ein Erlass des IMSH vom 25.9.2012 <link file:1140 download herunterladen der datei>

Aktuelles
18. Juli 2012

Ausgestaltung der Geldleistungen nach §3 AsylbLG in Umsetzung des Urteils des BVerfG 1 BvL10/10 v. 18.7.2012

Aktuelles
05. Juli 2012

Aufenthaltserlaubnis zum Schulbesuch

04. Juli 2012

Aufnahme in die Türkei geflüchteter Iraker

Aktuelles
22. Juni 2012

Syrien: Zumutbarkeit der Erlangung von Nationalpässen

Aktuelles
02. Mai 2012

Durchfürhung der Abschiebungshaft

Aktuelles
25. April 2012

Aufnahme bestimmter nach Shousha (Choucha)/Tunesien geflüchteter Personen

Erlass des Justizministeriums Schleswig-Holstein vom 25.4.2012:

"<link file:1071 download herunterladen der datei>Aufnahme bestimmter nach Shousha (Choucha)/Tunesien geflüchteter Personen. Hier: Anordnung des Bundesministeriums des Innern vom 5.4.2012 gem. § 23 Abs. 2 AufenthG"

Aktuelles
19. April 2012

Zustellung von Rückführungsbescheiden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach der EG-Asylzuständigkeitsverordnung

Aktuelles
08. Februar 2012

Syrien-Abschiebestopp gem. §60a Abs. 1 AufenthG

Aktuelles
20. Januar 2012

Staatsangehörigkeitsrecht / Klärung der Identität

Aktuelles
04. Januar 2012

Roma Rückführung ins Kosovo im Winter 2012

Aktuelles
23. Dezember 2011

"Verlängerung" der Altfallregelung

Mit Hinweis darauf, dass der relevante Erlass vom 4.12.2009 (<link seiten-im-hauptmenue service behoerden-recht erlasse-und-landesbehoerdliche-stellungnahmen moz-txt-link-freetext>

www.frsh.de/seiten-im-hauptmenue/service/behoerden-recht/erlasse-und-landesbehoerdliche-stellungnahmen/

) fortgilt, hat das Justizministerium SH am 16.12.2011 mit Bezug auf die Beschlusslage der IMK vom 4.12.2011 seinen Erlass zum Verwaltungshandeln nach dem Auslaufen der IMK-Bleiberechtsregelung von 2009 herausgegeben. <link file:303 download herunterladen der datei> Leitet Herunterladen der Datei ein

Dieser Erlass ist hier zu finden.

Erlass
08. Juni 2011

Rückführung jemenitischer Staatsangehöriger

Erlass des Justizministeriums Schleswig-Holstein: <link file:667 download herunterladen der datei> Leitet Herunterladen der Datei ein BAMF sieht aufgrund der Situation in der Republik Jemen von Asylentscheidungen ab; jemenitische Staatsangehörige sind derzeit nicht in Abschiebungshaft zu nehmen

06. Juni 2011

Räumliche Beschränkung

Erlass des Justizministeriums zur <link file:288 download herunterladen der datei> Leitet Herunterladen der Datei ein Erweiterung der räumlichen Beschränkung des Aufenthalts von geduldeten Flüchtlingen in Schleswig-Holstein vom 27. Mai 2011

Sei dem 26. Mai 2011 ist die <link file:282 download herunterladen der datei> Leitet Herunterladen der Datei ein Landesverordnung zur Änderung der Ausländer- und Aufnahmeverordnung vom 30. April 2011 zur Aufenthaltsbeschränkung in Kraft.

Aktuelles
06. Juni 2011

Änderung: Aufnahme von nach Malta geflohenen Personen

Erlass des Justizministeriums Schleswig-Holstein: <link file:668 download herunterladen der datei> Leitet Herunterladen der Datei ein Bundesministerium des Innern erklärt, dass weitere 50 Personen aufgenommen werden (insgesamt 150 Personen)

01. Juni 2011

Aufnahme von nach Malta geflohenen Personen

Erlass
19. Mai 2011

Rückführungshinweise syrische Staatsangehörige

22. März 2011

Erlass zur geplanten Bleiberechtsregelung für geduldete Jugendliche:

Aktuelles
14. Januar 2011

Erlass zu Aufenthalts- und Verfahrensrecht:

Räumliche Beschränkung und Zulassung der Ausübung einer Beschäftigung bei Praktika für "Land in Sicht!"-TeilnehmerInnen

07. Dezember 2010

Erlass zum Bundestagsbeschluss:

19. Februar 2010

Aufnahme bestimmter nach MALTA geflüchteter Personen:

01. Februar 2010

Dublin-II-Rückschiebungen:

17. Dezember 2009

Rückführungen nach Syrien

Deutsch-syrisches Rücknahmeabkommen:
<link file:206 _blank download file> Initiates file download Rückführungen nach Syrien

Aktuelles
17. Dezember 2009

Verfahrenshinweise im Zusammenhang mit dem IMK-Beschluss zur Altfallregelung als Anschlussregelung für die zum Jahresende auslaufenden Aufenthaltserlaubnisse “auf Probe” gem. § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG

Zum Beschluss der Innenministerkonferenz vom 4.12.2009;
Verfahrenshinweise im Zusammenhang mit dem IMK-Beschluss zur Altfallregelung als <link file:205 _blank download file> Initiates file download Anschlussregelung für die zum Jahresende auslaufenden Aufenthaltserlaubnisse “auf Probe” gem. § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG.
Gilt in Verbindung mit dem <link file:173 download file>Erlass zur Altfallregelung vom 4.12.2009

Aktuelles
04. Dezember 2009

Nach dem Beschluss der IMK: Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen "auf Probe" nach der Altfallregelung.

Ausländerrecht - Altfallregelung;
<link file:173 _blank download file> Initiates file download Nach dem Beschluss der IMK: Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen "auf Probe" nach der Altfallregelung.
Gilt in Verbindung mit dem
<link file:205 download file>Erlass zur Altfallregelung vom 17.12.2009

Aktuelles
17. November 2009

Rückführungen nach Sri Lanka

12. November 2009

Ausländerrecht - Altfallregelung

20. Oktober 2009

Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht: Räumliche Beschränkung

Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht:
<link file:166 _blank download herunterladen der datei> Leitet Herunterladen der Datei ein Räumliche Beschränkung und Zulassung zur Ausübung einer Beschäftigung im Falle der Vermittlung von Praktika durch das
Netzwerk ''Land in Sicht! - Abeit für Flüchtlinge in Holstein''

>>> Weblink zum Netzwerk <link http: www.landinsicht-holstein.de external-link-new-window externen link in neuem> Öffnet externen Link in neuem Fenster Land in Sicht!

Erlass
05. Oktober 2009

Ausländerrecht - Aufenthaltsverfestigung

Aktuelles
20. Juli 2009

Drittstaatsangehörige: Opfer des Menschenhandels

27. Mai 2009

Rückführungen nach SRI LANKA

26. Mai 2009

Vorläufige Gewahrsamnahme nach §62 Abs. 4 AufenthG [Abschiebungs- oder Sicherungshaft nur mit richerlicher Anordnung!]

03. April 2009

Ausländerrecht - Altfallregelung

Erlass
31. März 2009

Erlass zur sog. Residenzpflicht

Aktuelles
10. März 2009

Grundverwaltungsamt zur Vorbereitung und Anordnung der Vollstreckung von Mitwirkungspflichten

Der Erlass gibt den Ausländerbehörden einen Grundverwaltungsakt an die Hand, mithilfe dessen die zwangsweise Durchsetzung von Mitwirkungspflicht erfolgen kann. Es wird darauf hingewiesen, dass Zwangsmittel, soweit nicht nach dem AufenthG möglich, auf Grundlage des schleswig-holsteinischen Landesverwaltungsgesetzes angewandt werden können.

Erlass
03. Januar 2009

Rückführungsabkommen Syrien

Das Deutsch-Syrische <link file:491 download herunterladen der datei>"Abkommen über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen" vom 14.7.2008 tritt nach der inzwischen am 26.11.08 erfolgten syrischen Ratifizierung am 3. Januar in Kraft.

10. Dezember 2008

Erlass zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien

Aktuelles
16. Oktober 2008

Erlass zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Erlass zur <link file:493 _blank download herunterladen der datei> Leitet Herunterladen der Datei ein Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)
und diesbezügliches <link file:494 download herunterladen der datei>Urteil des Bundessozialgerichts v. 17.6.2008

24. April 2008

Rückführungen nach SRI LANKA

21. April 2008

Bundeseinheitliche Verfahrensweise bei wohnsitzbeschränkenden Auflagen

04. März 2008

Umgang mit Ausreisepflichtigen aus dem Kosovo

Innenministerium: <link file:497 download herunterladen der datei> Leitet Herunterladen der Datei ein Verwaltungsumgang mit Ausreisepflichtigen aus dem Kosovo
dazu:
Bundesinnenministerium vom 27.2.2008:
<link file:498 download herunterladen der datei>Ausstellung von Reiseausweisen für Ausländer der Staatsangehörigkeit der Republik Kosovo mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu sechs Monaten

28. Februar 2008

Aufenthaltsrecht - Abschiebungshaft

27. Dezember 2007

Justizministerium: Vollzug der Abschiebungshaft von männlichen jugendlichen Abschiebungsgefangenen

21. Dezember 2007

Anwendung der Altfallregelung

11. Dezember 2007

Rückführungen nach Sri Lanka

Aktuelles
26. November 2007

Erlass zu Widerruf

Aktuelles
19. November 2007

Aufenthaltsrecht:

05. November 2007

Asylverfahrensrecht

Aktuelles
24. September 2007

Ausländerrecht, Nachfolgestaatenproblematik:

21. August 2007

Rückführung nach Sri Lanka:

26. Juli 2007

Anwendung der Bleiberechtsregelung vom 17. November 2006

12. Juni 2007

Rückführung nach Sri Lanka

11. Juni 2007

Anordnung der erteilung von Aufenthaltserlaubnissen

<link http: www.frsh.de behoe pdf imsh_aufenthalt_11_06_07.pdf>hier: Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit bei geringfügig Beschäftigten.

31. Mai 2007

Anordnung der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen

Anordnung der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für integrierte, langjährig aufhältige Ausländerinnen und Ausländer nach § 23 Abs. 1 AufenthG sowie Anordnung eines Abschiebestopps für integrierte langjährig aufhältige Ausländerinnen und Ausländer, die in keinem dauerhaften Beschäftigungsverhältnis stehen nach § 60a AufenthG vom 17.11.2006.

hier:<link file:584 download herunterladen der datei> Anwendung der Antragsfrist und Bewertung der erbrachten Mitwirkungsleistungen.

10. Mai 2007

Bleiberechtsregelung

02. April 2007

Erlass zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU:

<link http: www.frsh.de behoe pdf erlasssh_abschiebestopp_02_04_07.pdf>Aufnahme einer gesetzlichen Bleiuberechtsregelung in den § 104 a und b AufenthG.

<link http: www.frsh.de behoe pdf erlasssh_abschiebestopp_02_04_07.pdf>Anordnung eines Abschiebestopps nach § 60a Abs. 1 AufenthG für geduldete Ausländerinnen und Ausländer, die die Kriterien einer voraussichtlichen gesetzlichen Altfallregelung erfüllen würden.

17. November 2006

Umsetzung der IMK-Bleiberechtsregelung

26. September 2006

Beabsichtigte Bleiberechtsregelung für integrierte langjährig aufhältige Ausländerinnen und Ausländer

19. Juli 2006

Libanon:

Aktuelles
05. Mai 2006

Identitätsfeststellung

Zur Beachtung dazu: <link file:622 download herunterladen der datei> Leitet Herunterladen der Datei ein <link file:584>Erlass vom IMSH vom 31.5.2007

Aktuelles
15. März 2006

Umsetzung des §21 AufenthG

Aktuelles
03. Februar 2006

Ausländerrecht

Aktuelles
30. Januar 2006

Auskunft des Kieler Innenministeriums

Aktuelles
11. Januar 2006

Anordnung nach § 23 Abs. 1 und 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

09. Januar 2006

Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen nach § 60a Abs. 1 AufenthG

Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen nach §60a Abs. 1 AufenthG durch das Innenminsiterium Schleswig-Holstein:
hier: Abschiebungen von Personen, die zuvor in den vom Erdbeben betroffenen Gebieten Pakistans gelebt haben:

Die Lebensbedingungen in den durch das Erdbeben betroffenen Gebieten sind nach wie vor schwierig. Nach §60a Abs. 1 AufenthG ordne ich daher an, Abschiebungen auf der Grundlage meines Erlasses vom 19. Oktober 2005 um weitere drei Monate auszusetzen.

13. Dezember 2005

Erlaubnis zum Verlassen des räumlich beschränkten Aufenthaltsbereichs

<link file:677 download herunterladen der datei>Erlaubnis zum Verlassen des räumlich beschränkten Aufenthaltsbereichs nach § 58 Abs. 1 AsylVfG und § 12 Abs. 5 AufenthG;
hier: Teilnahme an Maßnahmen im Rahmen der 2005 begonnenen 2. Förderrunde der EU-Gemeinschaftsinitiative EQUAL

Aktuelles
08. Dezember 2005

Ausländerrecht

Erlass des <link>Innenministeriums SH

Bislang gab es unter den Bundesländern unterschiedliche Auffassungen, ob Zeiten einer Aufenthaltsgestattung für den uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang nach § 9 BeschVerfV anrechnungsfähig sind. Anlässlich der letzten Ausländerreferentenbesprechung hat der Vertreter des Bundesministeriums des Innern (BMI) erklärt, dass in diesem Fall eine Gestattung wie ein erlaubter Aufenthalt anzusehen sei. Des Weiteren verweise ich hierzu auf das Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) vom 11. Oktober 2005.

Wolfgang Polakowski

Anlagen: <link file:1027 download herunterladen der datei> Leitet Herunterladen der Datei ein Schreiben des BMWA vom 11.10.2005

19. Oktober 2005

Pakistan: Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 1 AufenthG

Aktuelles
18. Oktober 2005

Aufenthaltsrecht - Widerruf

Aktuelles
14. Oktober 2005

Sozialministerium Schleswig-Holstein:

Aktuelles
28. September 2005

Vollzug des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)

Aktuelles
05. September 2005

Zwangsweise Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung

Erlass
28. Juni 2005

Rückführungen von Minderheiten in den Kosovo und Rückkehr irakischer Staatsangehöriger

28. Juni 2005

Rückführung von Flüchtlingen nach Afghanistan und Anordnung nach Ã‚Â³23 Abs. 1 AufenthG

Aktuelles
27. Juni 2005

Personenstandswesen - Geburtsurkunde bei unklarer Identität der Mutter / des Vaters

03. Mai 2005

Rückführung ethnischer Minderheiten in den Kosovo

Aktuelles
14. März 2005

Verfahren zur Feststellung inlandsbezogener Vollstreckungshindernisse oder zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen

Aktuelles
25. Februar 2005

Aufenthaltsrecht

Ehemalige Deutsche, die nach dem 01.01.2000 durch Wiedererwerb der ursprünglichen Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben

Als Anlage übersende ich das Schreiben des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 13. Januar 2005 (M I 3-125 201 TUR/2) mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung.

In Ergänzung der Ausführungen des BMI bitte ich wie folgt ausländerrechtlich zu verfahren: Ein Aufenthaltstitel nach § 38 AufenthG wird nur auf Antrag gewährt. Zugunsten der Betroffenen wird davon ausgegangen, dass sie erst durch das Inkrafttreten des Zu-wanderungsgesetzes und die damit einhergehende Presseberichterstattung von dem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit erfahren haben. Die in § 38 Abs. 1 Satz 2 AufenthG genannte Frist ist somit eingehalten, wenn der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dieser Vorschrift bis zum 30. Juni 2005 gestellt wurde. Bei allen nach diesem Zeitpunkt eingehenden Anträgen ist im Einzelfall zu prüfen, ob der…

Aktuelles
24. Januar 2005

Aussetzung von Abschiebungen

Aktuelles
24. Januar 2005

Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen nach 60a Abs. 1 AufenthG

hier: Abschiebungen in Staaten, die von der Tsunami Flutkatastrophe betroffen sind

Nach § 60a Abs. 1 AufenthG ordne ich an:

1. Abschiebungen nach Sri Lanka, Somalia, zu den Malediven sowie nach Indonesien und Indien werden für drei Monate ausgesetzt. Für Indonesien und Indien gilt dies nur für Personen, die zuvor in der indonesischen Provinz Aceh oder in den indischen Regionen Tamil Nadu, Kerala, Pondicherry, Andhra Pradesh und der Inselgruppe der Andamanen und Nikobaren gelebt haben. 2. Ausgenommen von dieser Anordnung sind Personen, bei denen eine vollziehbare Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG erlassen worden ist, Ausweisungsgründe nach den §§ 53, 54, 55 Abs. 1, 2 Nrn. 1 bis 5 und 8 AufenthG vorliegen oder die wegen einer im Bundesgebiet begangenen Straftat verurteilt worden sind, wobei Geldstrafen von bis zu 50 Tagessätzen außer…

Aktuelles
02. Januar 2005

Rückführungen nach Afghanistan

Anordnung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG

Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat am 18./19..11.2004 erneut über die Rückführung von afghanischen Staatsangehörigen und eine Bleiberechtsregelung beraten und noch nicht zur Veröffentlichung frei gegebene Grundsätze zur Rückführung und weiteren Behandlung der afghanischen Flüchtlinge beschlossen. Danach wird von den Ländern angestrebt, dass am 01.05.2005 mit der Rückführung einer größeren Anzahl afghanischer Ausreisepflichtiger begonnen werden kann. Der Zeitpunkt des Beginns der Rückführungen nach Afghanistan ist jedoch abhängig von dem Ergebnis von Verhandlungen mit afghanischen Regierungsvertretern über die Rücknahme von Flüchtlingen. Eine Veröffentlichung der Grundsätze soll erst erfolgen, wenn die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen…

Aktuelles
07. Dezember 2004

Rückführungen von Minderheitenangehörigen in den Kosovo

Die Konferenz der Innenminister und -senatoren hat sich am 18./19. November 2004 erneut mit der Rückführung von Minderheiten in den Kosovo befasst und den als <link http: www.frsh.de>Anlage beigefügten Beschluss gefasst.
Auf die Protokollnotiz der Länder Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein weise ich hin.

Stephanie Hinrichsen

Aktuelles
09. September 2004

Kosovo: Rückführungen und statistische Erfassung

Erlass des <link>Innenministeriums SH

1. Rückführungen von Minderheitenangehörigen in den Kosovo
2. Statistische Erfassung der ausreisepflichtigen Personen aus dem Kosovo

1. Am 31.8. und 1.9.2004 haben wie geplant weitere Expertengespräche einer Bund-Länder-Delegation mit UNMIK über Fragen der Rückführung in den Ko-sovo stattgefunden. Zu Ihrer Information über die Ergebnisse dieser Gesprä-che füge ich eine Kopie der vom BMI übersandten “Abgestimmten Nieder-schrift” sowohl in englischer Originalfassung als auch in deutscher Überset-zung als Anlage 1 bei.
Unter Bezug auf Ziffer 3 des Erlasses vom 9.7.2004 - Az.: IV 606-212-29.234.50-14 ist für Minderheitenangehörige der Ashkali und Ägypter - wie auch für Serben und Roma, deren Situation mangels Veränderung nicht…

Aktuelles
13. Juli 2004

Rückführungen nach Afghanistan; hier: Verlängerung der Anordnung nach § 54 Satz 2 AuslG

Aktuelles
13. Juli 2004

Rückkehr irakischer Staatsangehöriger; Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 07./08. Juli 2004

Die Innenministerkonferenz hat sich in ihrer o. a. Sitzung erneut mit der Rückkehr irakischer Staatsangehöriger befasst. Nach dem dazu gefassten Beschluss besteht weiterhin eine tatsächliche Unmöglichkeit der zwangsweisen Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger irakischer Staatsangehöriger in den Irak. In diesen Fällen sind deshalb Duldungen für mindestens drei Monate zu erteilen.

Aktuelles
09. Juli 2004

Vorgriffsregelung zur Umsetzung des §23a Aufenthaltsgesetz (ZuwG)

Die Landesregierung beabsichtigt die in Schleswig-Holstein seit 1996 bestehende Härtefallkommission als Härtefallkommission im Sinne des §23a AufenthG einzurichten. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes kann es im Einzelfall nicht vertretbar sein, den Aufenthalt von Personen, bei denen zu vermuten ist, dass sie von §23a AufenthG begünstigt werden könnten, zwangsweise zu beenden.

Aktuelles
09. Juli 2004

Rückführungen von Minderheitenangehörigen in den Kosovo

Das Innenministerium informiert über die IMK-Beschlusslage, benennt Rückführungsmöglichkeiten von Türken, Bosniaken, Gorani und Torbesh in das Kossovo und teilt die weiterhin bestehende Weigerung der UNMIK, der Abschiebung von Roma, Serben, Ashkali und Ägyptern in das Kosovo zuzustimmen.

Aktuelles
28. Juni 2004

Bleiberecht für junge AusländerInnen

Erlass des <link>Innenministeriums SH

Bleiberecht für junge volljährige Ausländer, deren Eltern/Elternteil Abschiebeschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG genießen und deren Restfamilie ein Bleiberecht im Rahmen des § 31 AuslG erhält;

Hier: Verlängerung der Anordnung nach § 54 Satz 2 AuslG

Der Bundesminister des Innern hat am 28.06.2004 sein Einvernehmen nach § 54 Satz 2 AuslG erklärt, die Abschiebung des o.a. Personenkreises (IMK-Beschluss vom 07./08.11.2001, Rd.Erl. vom 23.11.2001) weiterhin bis zum Zeitpunkt des Inkraftretens des Zuwanderungsgesetzes am 01. Januar 2005 auszusetzen.
Die entsprechende weitere Aussetzung von Abschiebungen ordne ich hiermit an.

Aktuelles
17. Juni 2004

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an deutschverheiratete Ausländerinnen und Ausländer trotz Sozialhilfebezug

Das Schleswig-Holsteinische OVG hat mit Beschluss vom 24.2.2003 (Anlage) unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsauffassung entschieden, dass ein deutschverheirateter Ausländer durch seine Eheschließung einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach §23 Abs. 1 Nr. 1 AuslG erwogen hat.

Aktuelles
12. Dezember 2003

"Ausländerrecht: Maßnahmen im Hinblick auf die Entwicklung der Zahl geduldeter Ausländerinnen und Ausländer in Schleswig-Holstein"

In diesem Erlass werden die Ämter aufgefordert, soweit möglich aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen längjährig Geduldete, insbesondere aus der Türkei und aus Georgien einzuleiten bzw. umzusetzen.
Ein restriktives Verwaltungshandeln ist u.E. zu befürchten. Die im Erlass ebenfalls enthaltenen Hinweise auf im Einzelfall bestehende Möglichkeiten, bei Personen dieser Zielgruppen auch die Aufenthaltsverfestigung zu betreiben, sind aus Sicht des Flüchtlingsrates nicht deutlich genug ausgefallen. BeraterInnen und UnterstützerInnen von Betroffenen wird empfohlen, schon rechtszeitig im Vorfeld behördlichen Handelns Kontakte zu potentiell von der Erlasslage Betroffenen aufzunehmen. Ggf. empfehlen wir bei den Ausländerbehörden, bei denen dies notwendig erscheint, deutlich auf die im Erlass enthaltenen Hinweise des Innenministeriums zu im Zuge der positiven Ermessenausübung möglichen…

Aktuelles
28. November 2003

Abkommen über die Rückübernahme von vietnamesischen Staatsangehörigen

... einem vietnamesischen Staatsangehörigen sollte daher solange keine Aufenthaltsbefugnis erteilt werden, [wenn] ein Rückübernahmeersuchen läuft.
Es ist bekannt, dass die vietnamesischen Staatsangehörigen dadurch schlechter gestellt werden als andere Staatsangehörige, weil es zu keiner Aufenthaltsverfestigung nach § 35 AuslG kommt...

Hier ist der Text des Erlasses:

28. November 2003

Ausländerrecht:
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Rückübernahme von vietnamesischen Staatsangehörigen (Rückübernahmeabkommen)

Aus gegebenem Anlaß und da in den Ausländerbehörden in der letzten Zeit viele neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Dienst aufgenommen haben, weise ich auf eine…

Aktuelles
20. Mai 2003

Verlängerung des Erlasses zum Bleiberecht junger erwachsener Flüchtlinge

Das Innenministerium Schleswig-Holstein hat am 20.5.2003 seinen Erlass verlängert:

Bleiberecht für junge volljährige AusländerInnen, deren Eltern/Elternteil Abschiebungsschutz nach §51 Abs. 1 AuslG genießen und deren Restfamilie ein Bleiberecht im Rahmen des §31 AuslG erhaelt
(IMK Beschluss vom 01./08.11.2001);
hier: Verlängerung der Anordnung nach §54 Satz 2 AuslG

Im Einvernehmen mit dem BMI vom 6.5.2003 ordne ich nach §54 Satz 2 AuslG an, dass meine Anordnung vom 16.7.2002 bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zuwanderungsgesetzes, längstens jedoch bis zum 30.6.2004 fortgilt.
gez. Dirk Gärtner, Kiel 20. Mai 2003

Aktuelles
16. Mai 2003

Verfahren bei Feststellung von Abschiebungshindernissen wegen Krankheit & Kriterienkatalog für die Erteilung von medizinischen Gutachtenaufträgen

(...) Vor der zwangsweisen Durchsetzung einer bestehenden Ausreiseverpflichtung ist zu jedem Zeitpunkt, d.h. auch bei unmittelbar bevorstehender Aufenthaltsbeendigung, beachtlichen Indizien für eine gesundheitliche Beeinträchtigung des/der Betroffenen nachzugehen, die Auswirkungen auf die Flugreisetauglichkeit haben und/oder ein mögliches Vollstreckungshindernis darstellen könnten. (...) Hier ist bei der Prüfung möglicher gesundheitlicher Abschiebungshindernisse formal zu unterscheiden zwischen
(1.) einem zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis, d.h. im Heimatland drohen wegen unzureichender Behandlungsmöglichkeiten erhebliche Gefahren für Leib, Leben oder Gesundheit und
(2.) einer möglichen (Flug-)Reiseuntauglichkeit als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis.(...)

Aktuelles
22. April 2003

Rückführungen nach Afghanistan

22. April 2004 und 26. November 2003

hier: Verlängerung der Anordnung nach § 54 Satz 2 AuslG
Im ursprünglichen Beschluss wurde die Abschiebung ausgesetzt bis zum 18.6.2004. Dieser Termin wurde im Erlass vom 22.4.2004 verlängert bis zum 31.7.2004 im Hinblick auf die Innenministerkonferenz Anfang Juli.

Hier ist der Text des Erlasses:

Erlass des <link>Innenministeriums SH vom 26. November 2003
& Verlängerung vom 22.4.2004

22.04.2004

Rückführungen nach Afghanistan;
hier: Verlängerung der Anordnung nach § 54 Satz 2 AuslG

ausgehend von der durch den Bezugserlass - bis zum Beschluss der IMK über den Beginn der Rückführungen, längstens für weitere sechs Monate - verlängerten ursprünglichen Anordnung vom 19.06.2002 (Nr. 3 des IMK-Beschlusses vom 06.06.2002) GILT DIE…

Aktuelles
06. März 2003

Bleiberecht für junge volljährige Ausländer

(...) Bleiberecht für junge volljährige Ausländer, deren Eltern/Elternteil Abschiebeschutz nach §51 Abs.1 AuslG genießen und deren Restfamilie ein Bleiberecht im Rahmen des §31 AuslG erhält - IMK-Beschluss vom 07./08.11.2001; hier: Anordnung nach § 54 Satz 2 AuslG (...)

Der Erlass im Wortlaut:

Weisung des <link>Innenministeriums SH vom 6.03.2003

Bleiberecht für junge volljährige Ausländer, deren Eltern/Elternteil Abschiebeschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG genießen und deren Restfamilie ein Bleiberecht im Rahmen des § 31 AuslG erhält - IMK-Beschluss vom 07./08.11.2001;hier: Anordnung nach § 54 Satz 2 AuslG

Die von mir angestrebte Bleiberechtsregelung nach § 32 AuslG scheint nach den bisher vorliegenden Stellungnahmen der Länder derzeit nicht erreichbar zu sein. Niedersachsen hat am 30.01.2003 …

Aktuelles
10. Februar 2003

Beurkundung der Geburt eines Kindes von Eltern, die als Asylbegehrende über keine ausreichenden Dokumente verfügen

...Sollten also in der Praxis die ausländischen Eltern glaubhaft darlegen können, dass sie über keine der erforderlichen Urkunden verfügen, so ist bis zur endgültigen Beschaffung der genannten Urkunden die Beurkundung vorerst zurückzustellen...

Aktuelles
20. Dezember 2002

Erlass zur Durchführung von Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein

(...) Abschiebungshaft wird in Schleswig-Holstein nach § 8 Abs. 2 Satz 2 FrhEntzG in Verbindung mit den §§ 171, 173 bis 175, 178 Abs. 3 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) im Wege der Amtshilfe in der Regel für männliche Abschiebungshaftgefangene in der Außenstelle Rendsburg der Justizvollzugsanstalt Kiel und für weibliche Abschiebungshaftgefangene im Frauenvollzug in der Justizvollzugsanstalt Lübeck vollzogen. (...)

Aktuelles
19. Dezember 2002

Rückführung in das Kosovo

(...) Zur Ausführung der Beschlusslage der Innenministerkonferenz empfehle ich, mit Rücksicht auf eine praktikable weitere ausländerrechtliche Behandlung der Einzelfälle und den zumindest vorübergehenden Erhalt vorhandener Arbeitsverhältnisse folgende Verfahrensweise bei der Verlängerung von Duldungen zu beachten: (...)

Aktuelles
16. Dezember 2002

Rückführungen nach Afghanistan

hier: Anordnung nach § 54 Satz 2 AuslG

(...) Nach § 54 Satz 2 AuslG ordne ich daher im Einvernehmen
mit dem Bundesministe-rium des Innern an, dass Abschiebungen nach
Afghanistan für weitere sechs Monate auf der Grundlage meiner Anordnung
vom 19.06.2002 ausgesetzt werden. (...)

Aktuelles
11. November 2002

Asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Tschetschenien

(...) im Hinblick auf die veränderte Lage derzeit von Abschiebungen von Tschetschenen in die Russische Föderation abzusehen. (...)

Hier ist der Wortlaut des Erlasses zu finden:

Weisung des <link>Innenministeriums SH vom 11.11.2002

Als Anlage übersende ich Abdruck eines Rundschreibens des Bundesministeriums des Innern vom 31.10.2002 über die Einschätzung der aktuellen asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Tschetschenien zur Kenntnis. Ich trete der Empfehlung des Bundesministeriums des Innern bei, im Hinblick auf die veränderte Lage derzeit von Abschiebungen von Tschetschenen in die Russische Föderation abzusehen. Die Innenministerkonferenz wird sich nach heutigem Stand am 05.12.2002 mit dem Thema befassen. Die betreffenden Personen sollten darauf verwiesen werden, einen Asylantrag oder einen Folgeantrag zu stellen. …

Aktuelles
20. September 2002

rlaubnis zum Verlassen des zugewiesenen Aufenthaltsbereichs nach §58 Abs.1 AsylVfG

Aktuelles
30. Juli 2002

Rückführungen nach Afghanistan

Hier: Anordnung nach §54 Satz 1 AuslG (Abschiebungsstopp)

"Um Missverständnissen bei der Anwendung vom 19.06.2002 zum weiteren Verfahren hinsichtlich der Rückkehr afghanischer Staatsangehöriger vorzubeugen, weise ich unter Bezug auf Ziffer 5 des Erlasses darauf hin, dass im Einzelfall Aufenthaltsbefugnisse nach § 30 Abs. 4 AuslG erteilt werden können, wenn die sonstigen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt sind."

gez. Dirk Gärtner

Aktuelles
26. Juli 2002

Aufenthaltgesetz

Hier: Weisung des Innenministeriums SH vom 26. Juli 2002

"(...)Ich bitte daher, entsprechend den bisherigen Gepflogenheiten in der Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörde - Geschäftsstelle der Härtefallkommission - Innenministerium von der Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bis zur Beratung durch die Härtefallkommission in den Fällen abzusehen (...)"

Aktuelles
25. Juni 2002

Rückführungen von Minderheiten in das Kosovo

Hier: Weisung des Innenministeriums SH vom 25. Juni 2002

(...) Hervorzuheben ist, dass die Innenminister sich aufgrund des Berichtes des Bundesministeriums des Innern über die zwischenzeitlich mit UNMIK zur Rückführung von Minderheiten in den Kosovo geführten Gespräche einig waren, dass eine weitere generelle Aussetzung der Abschiebung von Angehörigen ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo nicht aufrechterhalten werden kann und ein dauerhaftes Bleiberecht für die Minderheiten aus dem Kosovo ausgeschlossen ist.(...)

Aktuelles
19. Juni 2002

Abschiebungsstopp Afghanistan

Hier: Weisung des Innenministeriums SH vom 19. Juni 2002

(...) Die zwangsweise Rückführung kommt angesichts der derzeitigen zivilen und militärischen Lagen sowie des Fehlens ausreichender Flugverbindungen mit Ausnahme von Straftätern grundsätzlich nicht in Betracht (Nr. 3).
Nach § 54 Satz 1 AuslG ordne ich daher an:
1. Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger werden für die Dauer von sechs Monaten ausgesetzt.(...)

Aktuelles
23. Mai 2002

Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 35 AuslG

Hier: Kindergeld

"(...)Diese Formulierung schließt es (bei verfassungskonformer Auslegung) nicht aus, einen durch die Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ausgelösten Rechtsanspruch auf Gewährung von Kindergeld bei der Berechnung der Lebensunterhaltsgrundlagen mit einzubeziehen.(...)"

Stellungnahme des Innenministeriums im Wortlaut:

Stellungnahme des <link>Innenministeriums SH vom 23.5.2002

"Einem Ausländer, der seit acht Jahren eine Aufenthaltsbefugnis besitzt, kann nach § 35 Abs. 1 AuslG eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die in § 24 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen und sein Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit oder eigenem Vermögen gesichert ist. Diese Formulierung schließt es (bei verfassungskonformer Auslegung) nicht aus, einen durch die Erteilung der unbefristeten…

Aktuelles
23. Mai 2002

Ausländerrechtliche Behandlung von Kurden aus Syrien nach abgelehntem Asylantrag

Hier: Frage der Staatenlosigkeit

"(...)Die bloße Behauptung, staatenlos zu sein, genügt regelmäßig nicht, um von der tatsächlichen Staatenlosigkeit ausgehen zu können. Entsprechend können die Ausländerbehörden auch nicht darauf verzichten, Maßnahmen zur Durchsetzung einer vollziehbaren Ausreisepflicht zu ergreifen. Sollten bei diesen Bemühungen neue Tatsachen bekannt oder neue Unterlagen vorgelegt werden, könnte die Frage der Staatenlosigkeit aber anders beantwortet werden.(...)"

Hier der Wortlaut des Erlasses:

Stellungnahme des <link>Innenministeriums SH vom 23.5.2002

"ich danke Ihnen für Schreiben vom 12.07.2002, mit dem Sie mich über das Urteil des VG Schleswig vom 26.04.2002 unterrichten und die Frage der Anerkennung der Staatenlosigkeit von Kurden aus Syrien problematisieren. Auf Ihre mir gestellten Fragen teile ich Ihnen mit, dass das…

Aktuelles
26. Februar 2002

Rückführungen nach Afghanistan

Hier: Weisung des Innenministeriums SH vom 26. Februar 2002
Angesichts der veränderten Lage in Afghanistan ist die Frage an mich herangetragen worden, ob auf der Grundlage des Bezugserlasses weiterhin Aufenthaltsbefugnisse zu erteilen und zu verlängern sind...

Hier ist der Wortlaut des Erlasses:

Angesichts der veränderten Lage in Afghanistan ist die Frage an mich herangetragen worden, ob auf der Grundlage des Bezugserlasses weiterhin Aufenthaltsbefugnisse zu erteilen und zu verlängern sind.

Der <link http: test.frsh.de behoe afghan.html>Erlass vom 10.10.2001 bezieht sich ausdrücklich auf die zu jenem Zeitpunkt in und um Afghanistan bestehende Lage, wie sie auch im Ad-hoc-Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan (Stand 18.10.2001) zum Ausdruck kommt. Meine Einschätzung war, dass die durch die neue Lage verursachte Unmöglichkeit sowohl der freiwilligen Rückkehr als auch der Abschiebung nach Afghanistan für mehr als 6 Monate…

Aktuelles
30. Januar 2002

Rückführungen nach Simbabwe

Als Anlage übersende ich den Abdruck eines Rundschreibens des Bundesministeriums des Innern vom 29.01.2002 über die aktuelle Sicherheitslage in Simbabwe. Danach können Repressalien gegen abgelehnte Asylbewerber nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, wenn diese Personen mit oppositionellen Bestrebungen in Verbindung gebracht werden können...

Aktuelles
28. November 2001

Abschiebungsstopp für das Kosovo

Aussetzung von Abschiebungen in das Kosovo
hier: 1. Minderheiten aus dem Kosovo
2. Besonders hilfsbedürftige Personen

Hier: Weisung des Innenministeriums SH vom 28.11.2001

1. Auf der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder wurde am 07./08. November 2001 erneut über die Situation der Minderheiten im Kosovo beraten. Wegen der für diese Personengruppe im Herkunftsland nach wie vor bestehenden unsicheren Lage wurde beschlossen, dass die Länder die Duldungen von Minderheiten aus dem Kosovo (insbesondere Serben, Roma und Aschkali) für weitere sechs Monate verlängern können. Ich ordne daher nach § 54 Satz 1 AuslG an: Ã‚Â· Abschiebungen von Angehörigen ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo in das Kosovo werden für die Dauer von sechs Monaten ausgesetzt. Ã‚Â· Die Duldungen sind von Beginn an für die sechs Monate zu erteilen, um so die Aussichten auf Erteilung einer Arbeitsgenehmigung zu verbessern. Ã‚Â· Abweichend von…

Aktuelles
23. November 2001

Abschiebungsstopp für volljährige Kinder

Hier: Weisung des Innenministeriums SH vom 23.11.2001

Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat am 07./08.11.2001 beschlossen: 1. Die Innenminister und -senatoren der Länder stellen fest, dass die Aufenthaltsbeendigung von jungen Erwachsenen, die bereits als minderjährige Kinder mit ihren Eltern als Asylbewerber in das Bundesgebiet eingereist sind, bei denen zumindest einem Elternteil Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG gewährt wird und deren Restfamilie ein Bleiberecht im Rahmen des § 31 AuslG erhält, unter humanitären Gesichtspunkten als unbefriedigend anzusehen ist. 2. Allein die Tatsache des Hereinwachsens in die Volljährigkeit soll nicht dazu führen, dass der Aufenthalt des jungen Erwachsenen abweichend vom Aufenthalt der Restfamilie nicht mehr verlängert werden kann, wenn keine Ausweisungsgründe nach §§ 46 Abs. 1 bis 4, 47 AuslG vorliegen und damit zu rechnen ist, dass sich dieser in die hiesigen Lebensverhältnisse…

Aktuelles
30. Oktober 2001

Staatsanwaltlicher Umgang mit Ausländerdelikten

Staatsanwaltlicher Umgang mit Ausländerdelikten
hier: Einstellung von Verfahren bei sog. Residenzpflichtverstößen

Schreiben der Justizministerin SH vom 30.10.2001

Ministerium für Justiz, Frauen, Jugend und Familie des Landes Schleswig-Holstein
an den
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

Betr.: Unser gemeinsames Gespräch am 21. September 2000 Sehr geehrter Herr Link,

anlässlich unseres Gespräches am 21. September 2000 wurde der Eindruck des Flüchtlingsrates geschildert, die Staatsanwaltschaften handhaben den Umgang mit Ausländerdelikten (Aufenthaltsverstößen usw.) unterschiedlich. Es wurde für wünschenswert erachtet, auf eine einheitliche Handhabung hinzuwirken, z.B. eine Einstellung nach § 153 stpo.

Ich habe mir in diesem Zusammenhang von der staatsanwaltschaftlichen Praxis in Schleswig-Holstein berichten lassen.

Danach werden Verfahren, die einen Gebietsverstoß nach § 85 Nr. 2 Asylverfahrensgesetz zum Gegenstand haben, in der Tat nicht grundsätzlich nach §…

Aktuelles
10. Oktober 2001

Rückführungen nach Afghanistan

Hier: Weisung des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 10.10.2001

Aufgrund der derzeitigen Lage in und um Afghanistan und der Berichte über geschlossene Grenzen ist gegenwärtig anzunehmen, dass eine freiwillige Rückkehr nach Afghanistan nicht mehr möglich ist. Auch Abschiebungen nach Afghanistan waren bisher schon aus tatsächlichen Gründen nicht möglich; die aktuelle Lageentwicklung erfordert daher keine Anordnung eines Abschiebungsstopps nach § 54 AuslG. Die Unmöglichkeit sowohl der freiwilligen Rückkehr als auch der Abschiebung nach Afghanistan dürfte nach meiner Einschätzung auch in den nächsten Monaten fortbestehen. Dies lässt die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen nach § 30 Abs. 3 und 4 AuslG wieder zu (Nrn. 30.3.2, 30.3.7, 30.4.6 AuslG-VwV), wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Die Geltungsdauer der Aufenthaltsbefugnis ist, solange sie allein auf die tatsächliche Unmöglichkeit der Rückkehr gestützt wird, längstens für jeweils ein Jahr zu erteilen…

Aktuelles
10. Mai 2001

Aufenthaltsrechtliche Regelungen für erwerbstätige Ausreisepflichtige aus Bosnien-Herzegowina und Jugoslawien einschließlich Kosovo

Hier: Beschluss der Innenminsterkonferenz vom 10.Mai 2001 in Schierke

Die Innenminister und -senatoren der Länder und der Bundesminister des Innern stellen in Fortsetzung ihrer Gespräche auf der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 23./24. November 2000 und 15. Februar 2001 fest, dass es in einer Reihe von Fällen Personen sowohl aus Bosnien-Herzegowina als auch aus der BR Jugoslawien einschließlich dem Kosovo gibt, die schon seit Jahren in Deutschland faktisch wirtschaftlich und sozial integriert sind und die bei ihrer Rückkehr eine eigenständig geschaffene und gesicherte Lebensgrundlage aufgeben müssten.

Aktuelles
13. Juni 1995

Reiseerleichterungen für geduldete Ausländer

Aktuelles
01. Juni 1995

Vollzug der Abschiebungshaft: Familien, schwangere Frauen, Kinder und Jugendliche

Um Probleme bei der Durchführung von Abschiebungshaft zu vermeiden, bitte ich um Beachtung folgender Hinweise:

Bei hochschwangeren Frauen ist von einem Antrag auf Abschiebungshaft abzusehen, weil die Geburt nicht innerhalb einer Justizvollzugsanstalt erfolgen kann.

Mütter mit Kleinkindern sollen grundsätzlich nicht in Abschiebungshaft genommen werden.

Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sollen grundsätzlich nicht in Abschiebungshaft genommen werden.

Bei Familien mit Kindern soll grundsätzlich vermieden werden, beide Elternteile gleichzeitig in Abschiebungshaft zu nehmen.

Falls wegen einer besonderen Sachlage in einem der unter der Nr. 2 - 4 genannten Fälle3 Abschiebungshaft für den genannten Personenkreis (Nr. 2 bis Nr. 4) unumgänglich ist, ist die Abschiebung so vorzubereiten, dass die Abschiebungshaft in der Regel nicht mehr als drei Tage beträgt.

Ist der Vollzug der Abschiebungshaft mit einer Trennung von Mutter und Kind (ern) verbunden, ist durch…

Aktuelles
20. April 1990

Erlaubnis zum vorübergehenden Verlassen des Aufenthaltsortes (Residenzpflicht)

''Der Aufenthalt von Asylbewerbern ist nach §20 Abs. 1 AsylVfG auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt. Härten, die dadurch insbesondere bei lange dauernden Asylverfahren auftreten, sollen durch die Ausnahmemöglichkeiten des §25 AsylVfG ausgeglichen werden.(...)''

Härtefallkommission

Schon seit Oktober 1996 gibt es in Schleswig-Holstein eine Härtefallkommission (HFK), deren Arbeit mit dem im Zuwanderungsgesetz enthaltenen §23a AufenthG seit 2005 eine gesetzliche Grundlage hat. Die Härtefallkommission in Schleswig-Holstein kann angerufen werden, wenn Geflüchtete oder andere Ausländerinnen und Ausländer aus Schleswig-Holstein befürchten, dass die von der zuständigen Ausländerbehörde geforderte Ausreise oder angestrebte Abschiebung in ihr Herkunftsland für sie eine besondere Härte darstellen würde. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. ist Gründungsmitglied in diesem formal behördenunabhängigen Gremium; gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Religionsgemeinschaften und Wohlfahrtsverbänden sowie VertreterInnen des Innenministeriums und des Städte- und Gemeindetages (d.h. der Ausländerbehörden).

Mehr Informationen

Aktuelle Zahlen des Landesamts für Zuwanderung und Flüchtlinge Schleswig-Holstein

Das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge Schleswig-Holstein (LfZuFSH) gibt regelmäßige Berichte über die Asyl- und Fachkräftezuwanderung nach Schleswig-Holstein heraus.

Das Sozialministerium Schleswig-Holstein (SozMi SH) informiert insbesondere über die Aufnahme, Verteilung und Jugendhilfe gemäße Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

Zum monatlichen Zuwanderungsbericht des MILIGSH:

Web-link zum aktuellen monatlichen ZUWANDERUNGSBERICHTdes MILIGSH.

Infoportal des Sozialministeriums (SozMi SH):

Web-Link mit vielfältigen Informationen und einer FAQ-Liste zu Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen.

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Erlasse auf der Webseite des Sozialministeriums SH

Das Sozialministerium Schleswig-Holstein bietet seit neustem auch eine Zusammenstellung der aktuell bekanntgegebenen Erlasse und Verordnungen zum Themenbereich Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht unter diesem Link an: https://www.schleswig-holstein.de/DE/fachinhalte/I/integration/erlasse.html

Abkürzungen

AA = Auswärtiges Amt

BA = Bundesagentur für Arbeit

BAMF = Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

BMFSFJ = Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

BMI = Bundesministerium des Innern und für Heimat

MIKWSSH = Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein (Innenministerium)
MILIGSH = Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein (ältere Bezeichnung des Innenministeriums)
MILISH = Ministerium für Inneres, Ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein (ältere Bezeichnung des Innenministeriums)

MSJFSIGSH = Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung in Schleswig-Holstein (Sozialministerium)

MJG SH = Ministerium für Justiz und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein