Erlasse der Landesregierung Schleswig-Holstein

8.02.2012

Syrien-Abschiebestopp gem. §60a Abs. 1 AufenthG

"...Wegen der aktuell äußerst angespannten Sicherheitslage in Syrien kann derzeit nicht mehr sichergestellt werden, dass ausreisepflichtige syrische Staatsangehörige unter Beachtung der völkerrechtlichen Standards in Sicherheit und Würde zurückgeführt werden. ..."

4.01.2012

Roma Rückführung ins Kosovo im Winter 2012

Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage zu einer möglichen "Winterregelung" bei der Rückführung von Roma in das Kosovo.

23.12.2011

"Verlängerung" der Altfallregelung

Mit Hinweis darauf, dass der relevante Erlass vom 4.12.2009 (http://www.frsh.de/seiten-im-hauptmenue/service/behoerden-recht/erlasse-und-landesbehoerdliche-stellungnahmen/) fortgilt, hat das Justizministerium SH am 16.12.2011 mit Bezug auf die Beschlusslage der IMK vom 4.12.2011  seinen Erlass zum Verwaltungshandeln nach dem Auslaufen der IMK-Bleiberechtsregelung von 2009 herausgegeben. Dieser Erlass ist hier zu finden. 

8.06.2011

Rückführung jemenitischer Staatsangehöriger

Erlass des Justizministeriums Schleswig-Holstein: BAMF sieht aufgrund der Situation in der Republik Jemen von Asylentscheidungen ab; jemenitische Staatsangehörige sind derzeit nicht in Abschiebungshaft zu nehmen

6.06.2011

Räumliche Beschränkung

Erlass des Justizministeriums zur Erweiterung der räumlichen Beschränkung des Aufenthalts von geduldeten Flüchtlingen in Schleswig-Holstein vom 27. Mai 2011

Sei dem 26. Mai 2011 ist die Landesverordnung zur Änderung der Ausländer- und Aufnahmeverordnung vom 30. April 2011 zur Aufenthaltsbeschränkung in Kraft.

6.06.2011

Änderung: Aufnahme von nach Malta geflohenen Personen

Erlass des Justizministeriums Schleswig-Holstein: Bundesministerium des Innern erklärt, dass weitere 50 Personen aufgenommen werden (insgesamt 150 Personen)

1.06.2011

Aufnahme von nach Malta geflohenen Personen

Erlass des Justizministeriums zur Umsetzung der durch die Bundesregierung beschlossenen Aufnahme von 100 nach Malta geflohenen Personen

19.05.2011

Rückführungshinweise syrische Staatsangehörige

Syrische Staatsangehörige vorerst nicht in Abschiebungshaft, vor Rückführung Einzelfallprüfung durch Justitzministerium.

Aktuelles Schreiben des Justizministeriums vom 19.1.2012 zu Vorführungen bei der syrischen Botschaft

22.03.2011

Erlass zur geplanten Bleiberechtsregelung für geduldete Jugendliche:

Sechsmonatige Aussetzung der Abschiebung für Jugendliche und ihre Familien, die voraussichtlich von der geplanten Bleiberechtsregelung profitieren 

14.01.2011

Erlass zu Aufenthalts- und Verfahrensrecht:

Räumliche Beschränkung und Zulassung der Ausübung einer Beschäftigung bei Praktika für "Land in Sicht!"-TeilnehmerInnen.  

7.12.2010

Erlass zum Bundestagsbeschluss:

Bleiberechtsregelung für Jugendliche 

19.02.2010

Aufnahme bestimmter nach MALTA geflüchteter Personen:

Anordnung des Bundesministeriums des Inneren vom 11. Februar 2010 gem. § 23 Abs. 2 AufenthG. 

1.02.2010

Dublin-II-Rückschiebungen:

Rückführungen nach Griechenland im Rahmen der EG-Asylzuständigkeitsverordnung - EG-AsylZustVO - (sog. Dublin II) 

17.12.2009

Rückführungen nach Syrien

Deutsch-syrisches Rücknahmeabkommen:
Rückführungen nach Syrien

17.12.2009

Verfahrenshinweise im Zusammenhang mit dem IMK-Beschluss zur Altfallregelung als Anschlussregelung für die zum Jahresende auslaufenden Aufenthaltserlaubnisse „auf Probe“ gem. § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG

Zum Beschluss der Innenministerkonferenz vom 4.12.2009; 
Verfahrenshinweise im Zusammenhang mit dem IMK-Beschluss zur Altfallregelung als  Anschlussregelung für die zum Jahresende auslaufenden Aufenthaltserlaubnisse „auf Probe“ gem. § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG. 
Gilt in Verbindung mit dem Erlass zur Altfallregelung vom 4.12.2009

4.12.2009

Nach dem Beschluss der IMK: Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen "auf Probe" nach der Altfallregelung.

Ausländerrecht - Altfallregelung; 
Nach dem Beschluss der IMK: Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen "auf Probe" nach der Altfallregelung. 
Gilt in Verbindung mit dem 
Erlass zur Altfallregelung vom 17.12.2009

17.11.2009

Rückführungen nach Sri Lanka

12.11.2009

Ausländerrecht - Altfallregelung

hier: Statistik zur gesetzlichen Altfallregelung zum Ende des 3. Quartal 2009; Verfahrensweise zur Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen nach der Altfallregelung zum 31.12.2009  

20.10.2009

Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht: Räumliche Beschränkung

Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht:
Räumliche Beschränkung und Zulassung zur Ausübung einer Beschäftigung im Falle der Vermittlung von Praktika durch das
Netzwerk ''Land in Sicht! - Abeit für Flüchtlinge in Holstein''

>>> Weblink zum Netzwerk Land in Sicht! 

5.10.2009

Ausländerrecht - Aufenthaltsverfestigung

hier: Beschluss des Landtages vom 16.9.2009 zur Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen nach der Altfallregelung zum 31.12.2009 

20.07.2009

Drittstaatsangehörige: Opfer des Menschenhandels

Aufenthaltsrechtiche Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die Opfer des Menschenhandels oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren (§ 25 Abs. 4a AufenthG) 

27.05.2009

Rückführungen nach SRI LANKA

hier: Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen nach § 60a Abs. 1 AufenthG  

26.05.2009

Vorläufige Gewahrsamnahme nach §62 Abs. 4 AufenthG [Abschiebungs- oder Sicherungshaft nur mit richerlicher Anordnung!]

hier: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7.5.2009 

3.04.2009

Ausländerrecht - Altfallregelung

Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen nach der Altfallregelung in § 104a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zum 31.12.2009.  

31.03.2009

Erlass zur sog. Residenzpflicht

Räumliche Beschränkungen von Duldungen in Ausnahmefällen auf das Land Schleswig-Holstein.

Anlage: Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein: Stellungnahme zum Erlass

3.01.2009

Rückführungsabkommen Syrien

Das Deutsch-Syrische "Abkommen über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen" vom 14.7.2008 tritt nach der inzwischen am 26.11.08 erfolgten syrischen Ratifizierung am 3. Januar in Kraft. 

10.12.2008

Erlass zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien

Hier: Anordnung des Bundesministeriums des Innern vom 5.12.2008 gemäß § 23 Abs. 2 AufenthG zur Aufnahme bestimmter Flüchtlinge aus dem Irak 

16.10.2008

Erlass zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Erlass zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)
und diesbezügliches Urteil des Bundessozialgerichts v. 17.6.2008 

24.04.2008

Rückführungen nach SRI LANKA

Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen gemäß §60a Abs. 1 AufenthG 

21.04.2008

Bundeseinheitliche Verfahrensweise bei wohnsitzbeschränkenden Auflagen

hier: Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 15. Januar 2008  

4.03.2008

Umgang mit Ausreisepflichtigen aus dem Kosovo

Innenministerium: Verwaltungsumgang mit Ausreisepflichtigen aus dem Kosovo
dazu:
Bundesinnenministerium vom 27.2.2008:
Ausstellung von Reiseausweisen für Ausländer der Staatsangehörigkeit der Republik Kosovo mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu sechs Monaten 

28.02.2008

Aufenthaltsrecht - Abschiebungshaft

Durchführung der Abschiebungshaft 

27.12.2007

Justizministerium: Vollzug der Abschiebungshaft von männlichen jugendlichen Abschiebungsgefangenen

Erlass: Jugendliche Abschiebungsgefangene in der Abschiebungshafteinrichtung Rendsburg

21.12.2007

Anwendung der Altfallregelung

Innenministerium Schleswig-Holstein: Anwendung der Altfallregelung, §§ 104a,b Aufenthaltsgesetz

11.12.2007

Rückführungen nach Sri Lanka

Erlass zu Rückführungen nach Sri Lanka: Angespannte Sicherheitslage

26.11.2007

Erlass zu Widerruf

Formelle aufenthaltsrechtliche Konsequenzen des unanfechtbaren Widerrufs der Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung 

19.11.2007

Aufenthaltsrecht:

Prüfung nach §73 Abs. 2a AsylVfG; Erteilung von Niederlassungserlaubnissen nach §26 Abs. 3 AufenthG 

5.11.2007

Asylverfahrensrecht

Erlaubnis zum Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereiches: Residenzpflicht / Räumliche Beschränkung

24.09.2007

Ausländerrecht, Nachfolgestaatenproblematik:

Abschiebungshindernisse durch Verlust der Staatsangehörigkeit

21.08.2007

Rückführung nach Sri Lanka:

Verlängerung der Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen nach § 60a Abs. 1 AufenthG. 

26.07.2007

Anwendung der Bleiberechtsregelung vom 17. November 2006

Zukünftige Altfallregelung: Bisherige Ergebnisse, Bewertung von Ausschlussgründen, Verländerung der Rücknahmepflicht

12.06.2007

Rückführung nach Sri Lanka

Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen nach § 60a Abs. 1 AufenthG. 

11.06.2007

Anordnung der erteilung von Aufenthaltserlaubnissen

Anordnung der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für integrierte, langjährig aufhältige Ausländerinnen und Ausländer nach § 23 Abs. 1 AufenthG sowie Anordnung eines Abschiebestopps für integrierte langjährig aufhältige Ausländerinnen und Ausländer, die in keinem dauerhaften Beschäftigungsverhältnis stehen nach § 60a AufenthG vom 17.11.2006.

• hier: Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit bei geringfügig Beschäftigten. 

31.05.2007

Anordnung der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen

Anordnung der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für integrierte, langjährig aufhältige Ausländerinnen und Ausländer nach § 23 Abs. 1 AufenthG sowie Anordnung eines Abschiebestopps für integrierte langjährig aufhältige Ausländerinnen und Ausländer, die in keinem dauerhaften Beschäftigungsverhältnis stehen nach § 60a AufenthG vom 17.11.2006.

• hier: Anwendung der Antragsfrist und Bewertung der erbrachten Mitwirkungsleistungen.

Zur Beachtung dazu: Erlass IMSH vom 5.5.2006

10.05.2007

Bleiberechtsregelung

Bleiberechtsregelung für integrierte langjährig aufhältige Ausländerinnen und Ausländer vom 17.11.2006
hier:
Wegfall des Zustimmungserfordernisses der Arbeitsagenturen 

2.04.2007

Erlass zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU:

17.11.2006

Umsetzung der IMK-Bleiberechtsregelung

Anordnung der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für integrierte langjährig aufhältige Ausländerinnen und Ausländer nach § 23 Abs. 1 AufenthG
sowie
Anordnung eines Abschiebungsstopps für integrierte langjährig aufhältige Ausländerinnen und Ausländer, die in keinem dauerhaften Beschäftigungsverhältnis stehen nach § 60a AufenthG 

26.09.2006

Beabsichtigte Bleiberechtsregelung für integrierte langjährig aufhältige Ausländerinnen und Ausländer

Berücksichtigung der voraussichtlichen Kriterien einer Bleiberechtsregelung bei anstehenden Aufenthaltsbeendigungen

19.07.2006

Libanon:

Abschiebestopp-Anordnung nach §60a Abs 1 Satz 1 AufenthG
mit Anlage: Stellungnahme Auswärtiges Amt vom 18.7.2006 

5.05.2006

Identitätsfeststellung

Problematik der Identitätsfeststellung sowie Klärung der Staatsangehörigkeit ursprünglich aserbaidschanischer Staatsangehöriger mit armenischer Herkunft

Zur Beachtung dazu: Erlass vom IMSH vom 31.5.2007

15.03.2006

Umsetzung des §21 AufenthG

Umsetzung des §21 AufenthG, nach dem einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit erteilt werden kann
• Anwendungshinweise für den Vollzug des §21 AufenthG durch die Ausländerbehörden in Schleswig-Holstein
• Anlage 1: IHK-Formular "Gründungskonzept"
• Anlage 2: Zuständige und fachkundige Stellen in Schleswig-Holstein 

3.02.2006

Ausländerrecht

Bundeseinheitliche Verfahrensweise bei wohnsitzbeschränkenden Auflagen 

30.01.2006

Auskunft des Kieler Innenministeriums

zum vorläufigen Verwaltungsumgang mit unbegleitetn minderjährigen Flüchtlingen

11.01.2006

Anordnung nach § 23 Abs. 1 und 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

Aufnahme jüdischer Zuwanderer und ihrer Familienangehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion – mit Ausnahme der baltischen Staaten 

9.01.2006

Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen nach § 60a Abs. 1 AufenthG

Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen nach §60a Abs. 1 AufenthG durch das Innenminsiterium Schleswig-Holstein:
hier: Abschiebungen von Personen, die zuvor in den vom Erdbeben betroffenen Gebieten Pakistans gelebt haben:

Die Lebensbedingungen in den durch das Erdbeben betroffenen Gebieten sind nach wie vor schwierig. Nach §60a Abs. 1 AufenthG ordne ich daher an, Abschiebungen auf der Grundlage meines Erlasses vom 19. Oktober 2005 um weitere drei Monate auszusetzen.

13.12.2005

Erlaubnis zum Verlassen des räumlich beschränkten Aufenthaltsbereichs

Erlaubnis zum Verlassen des räumlich beschränkten Aufenthaltsbereichs nach § 58 Abs. 1 AsylVfG und § 12 Abs. 5 AufenthG;
hier: Teilnahme an Maßnahmen im Rahmen der 2005 begonnenen 2. Förderrunde der EU-Gemeinschaftsinitiative EQUAL 

8.12.2005

Ausländerrecht

Erlass des Innenministeriums SH 

Bislang gab es unter den Bundesländern unterschiedliche Auffassungen, ob Zeiten einer Aufenthaltsgestattung für den uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang nach § 9 BeschVerfV anrechnungsfähig sind. Anlässlich der letzten Ausländerreferentenbesprechung hat der Vertreter des Bundesministeriums des Innern (BMI) erklärt, dass in diesem Fall eine Gestattung wie ein erlaubter Aufenthalt anzusehen sei. Des Weiteren verweise ich hierzu auf das Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) vom 11. Oktober 2005.

Wolfgang Polakowski

Anlagen: Schreiben des BMWA vom 11.10.2005  

19.10.2005

Pakistan: Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 1 AufenthG

hier: Abschiebungen von Personen, die zuvor in den vom Erdbeben betroffenen Gebieten Pakistans gelebt haben 

18.10.2005

Aufenthaltsrecht - Widerruf

Aufenthaltsrechtliche Konsequenzen bei einem Widerruf der Asylanerkennung oder der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1, 2, 3, 5 oder 7 AufenthG 

14.10.2005

Sozialministerium Schleswig-Holstein:

Inobhutnahme; Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Fachaufsichtlicher Hinweis des Sozialministeriums SH 

28.09.2005

Vollzug des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)

hier: Aufenthalt aus humanitären Gründen; Anwendung des § 25 Abs. 4 und 5 AufenthG 

5.09.2005

Zwangsweise Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung

hier: Abschiebung aus einem Klinikum oder einer ähnlichen Einrichtung 

28.06.2005

Rückführungen von Minderheiten in den Kosovo und Rückkehr irakischer Staatsangehöriger

hier: Beschlüsse der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 23./24. Juni 2005 in Stuttgart 

28.06.2005

Rückführung von Flüchtlingen nach Afghanistan und Anordnung nach ³23 Abs. 1 AufenthG

hier: Beschlüsse der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 23./24. Juni 2005 in Stuttgart 

27.06.2005

Personenstandswesen - Geburtsurkunde bei unklarer Identität der Mutter / des Vaters

hier: 18. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden - DA - (18. DA-ÄndVwV); Aufhebung des Rd.-Erl. IV 232-141.10 vom 10. Februar 2003 

3.05.2005

Rückführung ethnischer Minderheiten in den Kosovo

hier: Expertengespräch mit UNMIK am 25./26.4.2005 in Berlin

Anlage zum Erlass

14.03.2005

Verfahren zur Feststellung inlandsbezogener Vollstreckungshindernisse oder zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen

hier: Mitwirkung von Ärztinnen und Ärzten bei Rückführungsmaßnahmen  

25.02.2005

Aufenthaltsrecht

24.01.2005

Aussetzung von Abschiebungen

Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen nach 60a Abs. 1 AufenthG; hier: Abschiebungen in Staaten, die von der Tsunami Flutkatastrophe betroffen sind 

24.01.2005

Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen nach 60a Abs. 1 AufenthG

hier: Abschiebungen in Staaten, die von der Tsunami Flutkatastrophe betroffen sind 

Nach § 60a Abs. 1 AufenthG ordne ich an:

1. Abschiebungen nach Sri Lanka, Somalia, zu den Malediven sowie nach Indonesien und Indien werden für drei Monate ausgesetzt. Für Indonesien und Indien gilt dies nur für Personen, die zuvor in der indonesischen Provinz Aceh oder in den indischen Regionen Tamil Nadu, Kerala, Pondicherry, Andhra Pradesh und der Inselgruppe der Andamanen und Nikobaren gelebt haben. 2. Ausgenommen von dieser Anordnung sind Personen, bei denen eine vollziehbare Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG erlassen worden ist, Ausweisungsgründe nach den §§ 53, 54, 55 Abs. 1, 2 Nrn. 1 bis 5 und 8 AufenthG vorliegen oder die wegen einer im Bundesgebiet begangenen Straftat verurteilt worden sind, wobei Geldstrafen von bis zu 50 Tagessätzen außer Betracht bleiben können. 3. Diese Anordnung gilt nur für Personen, für die eine schleswig holsteinische Ausländerbehörde zuständig ist. 

2.01.2005

Rückführungen nach Afghanistan

Anordnung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG

Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat am 18./19..11.2004 erneut über die Rückführung von afghanischen Staatsangehörigen und eine Bleiberechtsregelung beraten und noch nicht zur Veröffentlichung frei gegebene Grundsätze zur Rückführung und weiteren Behandlung der afghanischen Flüchtlinge beschlossen. Danach wird von den Ländern angestrebt, dass am 01.05.2005 mit der Rückführung einer größeren Anzahl afghanischer Ausreisepflichtiger begonnen werden kann. Der Zeitpunkt des Beginns der Rückführungen nach Afghanistan ist jedoch abhängig von dem Ergebnis von Verhandlungen mit afghanischen Regierungsvertretern über die Rücknahme von Flüchtlingen. Eine Veröffentlichung der Grundsätze soll erst erfolgen, wenn die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen sind und feststeht, dass mit Rückführungen begonnen werden kann.

Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger nach Afghanistan habe ich zuletzt mit Erlass vom 13.07.2004 auf der Grundlage des § 54 Satz 2 AuslG bis zum 31.12.2004 ausgesetzt. Nach Auffassung des Bundesministeriums des Innern ist für die weitere Aussetzung der Abschiebungen, da erstmalig auf neuer Rechtsgrundlage, sein Einvernehmen nicht erforderlich.

Ich ordne daher auf der Grundlage des § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG an:

1. Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger nach Afghanistan werden weiterhin bis zum 30.06.2005 ausgesetzt.
   
2. Für die zeitlich gestaffelte Befristung der Duldungen gilt mein Runderlass vom 18.01.1994
   - IV 610a - 212-29.233.62 - 8 - betr. Erteilung von Duldungen bei Abschiebungsstopps nach § 54 AuslG.
   
3. Ausgenommen von dieser Anordnung sind Personen, bei denen eine vollziehbare Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG erlassen worden ist, Ausweisungsgründe nach den §§ 53, 54, 55 Abs. 1, 2 Nrn. 1 bis 5 und 8 AufenthG vorliegen oder die wegen einer im Bundesgebiet begangenen Straftat verurteilt worden sind, wobei Geldstrafen von bis zu 50 Tagessätzen außer Betracht bleiben können.
   
4. Aufenthaltsbefugnisse, die nach § 101 Abs. 2 AufenthG als Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG fortgelten, können unter den dort genannten Voraussetzungen verlängert werden, wenn die individuellen Erteilungsgründe fortbestehen. Erstmalige Erteilungen nach § 25 Abs. 4 und 5 AufenthG kommen nicht in Betracht.
   
5. Diese Anordnung gilt nur für Personen, für die eine schleswig?holsteinische Ausländerbehörde zuständig ist.

gez. Stahn