Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen (Drs. 20/1186)
Gedanken über die aktuelle politische Stimmungsmache gegen Zuwanderung und Asyl und zu Hintergründen zum BMI-Diskussionsentwurf für ein Gesetz „zur Verbesserung der Rückführung“
Das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge Schleswig-Holstein (LfZuFSH) gibt regelmäßige Berichte über die Asyl- und Fachkräftezuwanderung nach Schleswig-Holstein heraus.
Das Sozialministerium Schleswig-Holstein (SozMi SH) informiert insbesondere über die Aufnahme, Verteilung und Jugendhilfe gemäße Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, 02./03. August wurde eine homosexuelle Frau, die infolge eines Behandlungsbedarfs nach einem Suizidversuch in der psychiatrischen Klinik in Rickling im Kreis Segeberg untergebracht war, nach Schweden abgeschoben. Dort soll ihr die Abschiebung nach Tunesien drohen.
Der Flüchtlingsrat fordert die Rückholung der Betroffenen aus Schweden und den…
Ein ereignisreiches Jahr ist für weltweit und hierzulande Schutz Suchende, zivilgesellschaftliche Unterstützungsinitiativen und Geflüchtetenorganisationen zu Ende gegangen.
Auf dieser Seite werden regelmäßig Informationen zur Situation von aus der Ukraine Fliehenden, zu Fluchtwegen und den Bedingungen der Aufnahme in Deutschland und Schleswig-Holstein und weiterführende web-links aktualisiert.
Auf dieser Seite werden laufend, aber ohne Anspruch auf Vollständigkeit, neue Informationen zur Lage in Afghanistan und zur Frage der Abschiebung von ausreisepflichtigen Afghan*innen aktualisiert. Wir sind dankbar für ergänzende Hinweise.
Offener Brief weiblicher Ortskräfte deutscher Organisationen und (Frauenrechts-)aktivistinnen, die in Afghanistan gearbeitet haben, mit Forderung an die deutsche Regierung, ihr Versprechen auf Evakuierung von in Afghanistan verbliebenen Familienangehörigen, einzuhalten.
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Was es in der 20. Legislaturperiode an politischen Handlungsbedarfen gibt, will ein breites Bündnis den teilnehmenden Vertreter*innen der demokratischen Parteien in die Federn diktieren.
Strukturelle Diskriminierung und stereotype Bilder von politischer Beteiligung verhindern den Zugang für Menschen, die nicht der unausgesprochenen Norm entsprechen. Im Rahmen ihrer AG Vielfalt hat die Partei Bündnis 90/ Die Grünen diese Situation aufgegriffen und sich im November 2020 ein Vielfaltsstatut gegeben. In der Online-Veranstaltung sprechen wir von der Partnerschaft "Transparenz &…
Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus (15.-28.März) hat der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. zur Teilnahme an der Kundgebung am 20. März in Kiel aufgerufen. Die Redebeitrage sind hier dokumentiert.
Die Bilder gehen unter die Haut und vermitteln einen Eindruck darüber, um welches Land, um was für Menschen und wessen Risiken es tatsächlich geht, wenn die…
Der Aktionstag am 5. April für die Räumung der Lager in Griechenland war einigen Verwaltungsgerichten ein Dorn im Auge. Verhindert hat das eine ganze Reihe von kreativen Aktionen jedoch nicht - auch nicht in Lübeck.
Der Aktionstag am 5. April für die Räumung der Lager in Griechenland war einigen Verwaltungsgerichten ein Dorn im Auge. Verhindert hat das eine ganze Reihe von kreativen Aktionen jedoch nicht - auch nicht in Lübeck.
Im Januar 2020 hat das Ministerium, für Inneres, ländliche Räume und Integration Schleswig-Holstein (MILISH) eine Handreichung zum Landesaufnahmeprogramm für vulnerable Geflüchtete herausgegeben.
Im Januar 2020 hat das Ministerium, für Inneres, ländliche Räume und Integration Schleswig-Holstein (MILISH) eine Handreichung zum Landesaufnahmeprogramm für vulnerable Geflüchtete herausgegeben.
Was ist aus den nach Afghanistan abgeschobenen Menschen geworden? Friederieke Stahlmann forscht am Max Plank Institut für Ethnologie in Halle und berichtete über ihre Studien.
Vortrag von Friederike Stahlmann, Max Planck Institut für Ethnologie Halle, zu bestehenden Risiken für Freiheit, Leib und Leben für Rückkehrende in Afghanistan mit einer asyl- und aufenthaltsrechtlichen Einordung von RA Susanne Müller.
Die flüchtlingspolitischen Beschlüsse der Frühjahrskonferenz der Innenminister des Bundes und der Länder vom 12.-14.6.2019 in Kiel sind veröffentlicht.
Die flüchtlingspolitischen Beschlüsse der Frühjahrskonferenz der Innenminister des Bundes und der Länder vom 12.-14.6.2019 in Kiel sind veröffentlicht.
Demonstrationsaufruf anlässlich der Frühjahrskonferenz der Innenminister des Bundes und der Länder am Mittwoch, den 12.06.2019, um 18 Uhr am Platz der Kieler Matrosen in Kiel.
Demonstrationsaufruf anlässlich der Frühjahrskonferenz der Innenminister des Bundes und der Länder am Mittwoch, den 12.06.2019, um 18 Uhr am Platz der Kieler Matrosen in Kiel.
SOS MEDITERRANEE und Médecins Sans Frontières (MSF) fordern die europäischen Regierungen auf, ihrer Pflicht zur Seenotrettung nachzukommen, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Lebensrettung durch ziviele Organisationen zu ermöglichen, und für ein effektives europäisches Rettungssystem im Mittelmeer Verantwortung zu übernehmen.
SOS MEDITERRANEE und Médecins Sans Frontières (MSF) fordern die europäischen Regierungen auf, ihrer Pflicht zur Seenotrettung nachzukommen, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Lebensrettung durch ziviele Organisationen zu ermöglichen, und für ein effektives europäisches Rettungssystem im Mittelmeer Verantwortung zu übernehmen.
Eine Veranstaltungsreihe von: Fremde brauchen Freunde e.V., dem Diakonischen Werk Husum, der Flüchtlingsbeauftragten des Kirchenkreises Nordfriesland und dem Projekt Westküste Ahoi! im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Am Samstag, den 22. September, treffen in einem Freundschaftsspiel der VfL Pinneberg III und FC Lampedusa aufeinander. An das gut gelaunte "Lokalderby" schließen Konzerte der Rapfugees und von Rap for Refugees an.
Der Flüchtlingsrat lädt Mitglieder, Kooperationspartner und -partnerinnen sowie Unterstützerinnen und -unterstützer zum Tag der Offenen Tür in unsere Kieler Geschäftsstelle ein.
In einem breiten Bündnis ruft der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V. mit auf zur Demonstration "Seebrücke statt Massengrab" am 01. Septmber 2018, 16 Uhr am Südmarkt in Flensburg, Abschlusskundgebung an der Hafenspitze.
Anlässlich der diesjährigen Christopher Street Days (CSDs) im Juli in Kiel und am 18.8. in Lübeck hat sich auf Initiative von Antidiskriminierungsverband, Flüchtlingsrat und HAKI e.V. ein Bündnis aus Flüchtlings- und Migrant*innenorganisationen, Antidiskriminierungsfachstellen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, LSBTIQ*- sowie kirchlichen Organisationen gebildet, das zur Teilnahme an den…
Die Kriminalisierung von zivilen Seenotrettungsinitiativen, die Beschränkung des Einsatzgebietes von Operation Sophia und die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache verstoßen gegen nationales und internationales Recht und nehmen den Tod von Schutzsuchenden in Kauf.
Trotz dieser nationalen und internationalen Kontrollinstrumente für Waffenexporte haben sich in den letzten vier Jahren die deutschen Rüstungslieferungen in Staaten, die weder der EU angehören noch Nato-Verbündete sind, erhöht.
Die Bundesregierung hat unter Missachtung des Grundrechtes Art. 6(1) verfassungsrechtlich fragwürdig das Recht auf Familiennachzug von Ehegatten und minderjährigen Kindern für subsidiär geschützte Geflüchtete stark eingeschränkt.
Am 4. Juli veröffentlichte das Bundesinnenministerium (BMI) einen sogenannten „Masterplan Migration“ mit 63 Punkten aus der Feder von Bundesinnenminister Horst Seehofer. In dieser Fassung gibt der Plan die Vision der Bundesregierung für ihre zukünftige Flüchtlings- und Migrationspolitik wider.
Am 4. Juli veröffentlichte das Bundesinnenministerium (BMI) einen sogenannten „Masterplan Migration“ mit 63 Punkten aus der Feder von Bundesinnenminister Horst Seehofer. In dieser Fassung gibt der Plan die Vision der Bundesregierung für ihre zukünftige Flüchtlings- und Migrationspolitik wider.
Anlässlich der diesjährigen Christopher Street Days (CSDs) am 7.7. in Kiel und am 18.8. in Lübeck hat sich auf Initiative von Antidiskriminierungsverband, Flüchtlingsrat und HAKI e.V. ein Bündnis aus Flüchtlings- und Migrant*innenorganisationen, Antidiskriminierungsfachstellen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, LSBTIQ*- sowie kirchlichen Organisationen gebildet, das zur Wahrung und Achtung der…
Thema am 17. April 2018: Rechte Stammtischparolen - Umgang, Reaktionen und Argumente
Referent*innen: Antja Groeneveld, Lasse von Bargen, Regionales Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Kiel & Neumünster, Rendsburg-Eckernförde, Segeberg & Plön - Aktion Kinder- und Jugendschutz Schleswig-Holstein e.V. Fachstelle für Prävention
Flüchtlingssolidarischer Stammtisch des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein
Thema am 20. Februar 2018: Abschiebungen nach Afghanistan? Die Arbeit der Amnesty International-Asylgruppe Zwei Mitglieder von Amnesty International gehen auf folgende Themen ein: Wie ist die aktuelle Lage in Afghanistan? Warum ist es aktuell sehr schwierig für Flüchtlinge, dorthin zurückzukehren? Wie sind die…
Die Unterstützer*innengruppe "Kirchbarkau hilft" steht dabei stellvertretend für landesweit gegen Abschiebungen und für ein Bleiberecht für Geflüchtete engagierte Solidaritätsinitiativen.
Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt hat gemeinsam mit PRO ASYL ein juristisches Gutachten zu den Mitwirkungspflichten im Ausländerrecht in Auftrag gegeben, das seit Ende November 2017 vorliegt.
Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt hat gemeinsam mit PRO ASYL ein juristisches Gutachten zu den Mitwirkungspflichten im Ausländerrecht in Auftrag gegeben, das seit Ende November 2017 vorliegt.
Am 22.11.2017 veranstaltet ein breites Bündnis von Organisationen den Kongress "Lebensfreude hat keine Hautfarbe! One Community" - Künstler*innen aktiv für eine offene Gesellschaft
Am 17. September 2017, 15.00 Uhr, findet im Kino in der Pumpe in Kiel eine Sondervorführung des Films "Als Paul über das Meer kam" statt. Im Anschluss an den Film werden der Regisseur Jakob Preuss und Martin Link, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein, für ein Publikumsgespräch zur Verfügung stehen.
Am Donnerstag, den 24. August, um 20 Uhr zeigt der gemeinnützige Verein des Kommunalen Kinos Neustadt im Kinocenter vor dem Kremper Tor den Film "Deportation Class". Im Anschluss haben Zuschauerinnen und Zuschauer die Möglichkeit, mit zwei Vertreterinnen des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein zu diskutieren.
Am 11. Juli 2017, 18.00 Uhr, zeigt das Metro-Kino in Kiel den Dokumentarfilm "Deportation Class". Anschließend haben Zuschauer*innen die Möglichkeit, gemeinsam mit der kosovarischen Dolmetscherin Mimoza Morina, die am Dreh des Films beteiligt war, und Vertreter*innen des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein zu diskutieren.
Am 4. Juli 2017, 20.30 Uhr, zeigt das Studio Filmtheater in Kiel den Film "Innen Leben / Insyriated" im Original mit Untertiteln. Anschließend diskutieren Zuschauer*innen gemeinsam mit Vertreter*innen des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein und der Syrischen Gemeinde Kiel und Umgebung.
Die Welle der Aufnahmebereitschaft gegenüber Geflüchteten im Jahr 2015 durch Ehrenamtliche und Flüchtlingsinitiativen hat das Bild Deutschlands in der Welt verändert. Die hohe Zahl von gewalttätigen Übergriffen gegen Geflüchtete macht allerdings sichtbar, dass auch Rassismus in Deutschland stark verbreitet ist.
Die Welle der Aufnahmebereitschaft von Geflüchteten im Jahr 2015 durch Ehrenamtliche und Flüchtlingsinitiativen hat das Bild Deutschlands in der Welt verändert. Die gleichzeitig hohe Zahl von gewalttätigen Übergriffen gegen Geflüchtete macht allerdings sichtbar, dass auch Rassismus in Deutschlandstark verbreitet ist. 2016 fanden allein in Schleswig-Holstein 150 Angriffe auf Asylsuchende und ihre…
Viele Zugewanderte bringen berufliche Abschlüsse aus dem Ausland mit. Doch die Anerkennung dieser Qualifikationen gestaltet sich häufig langwierig und schwierig - besonders dann, wenn schriftliche Nachweise fehlen. Hier müssen neue Lösungen entstehen, die wir auf der Tagung gemeinsam diskutieren möchten!
Im April 2017 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seine für März des Jahres datierten "Informationen zur besseren Steuerung des Flüchtlingsmanagements" veröffentlicht. Norbert Grehl-Schmitt nimmt das Zahlenwerk kritisch auseinander und legt die hinter den Statistiken verborgene Motivation der Bundesbehörde offen.
Im April 2017 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seine für März des Jahres datierten "Informationen zur besseren Steuerung des Flüchtlingsmanagements " veröffentlicht. Norbert Grehl-Schmitt nimmt das Zahlenwerk kritisch auseinander und legt die hinter den Statistiken verborgene Motivation der Bundesbehörde offen.
Unter dem Motto „Zur Demokratie gibt es keine Alternative!“ hängen in den kommenden Wochen bis zur Landtagswahl am 7. Mai landesweit Plakate aus. Die Aktion beginnt am 18. April in der Region Rendsburg, ab dem 24. April sind die Plakate auch in Kiel zu sehen.
Unter dem Motto „Zur Demokratie gibt es keine Alternative!“ hängen in den kommenden Wochen bis zur Landtagswahl am 7. Mai landesweit Plakate aus. Die Aktion beginnt am 18. April in der Region Rendsburg, ab dem 24. April sind die Plakate auch in Kiel zu sehen.
Am 7. Mai 2017 finden Wahlen zum Schleswig-Holsteinischen Landtag statt. Das Hearing im Kieler Landeshaus will der von den Parteien für die kommende Legislaturperiode geplanten Flüchtlings- und Integrationspolitik auf den Zahn fühlen.
Am 4. April 2017 fand im Kieler Landeshaus das zuwanderungspolitische Hearing zur Landtagswahl 2017 statt. Vertreter*innen von Bündnis 90/Die GRÜNEN, CDU, DIE LINKE, FDP, PIRATENPARTEI, SPD und SSW stellten sich Fragen zur Flüchtlingsaufnahme und -integration, zum Ausländerrecht auf Landesebene, der Politik der Einbürgerung sowie zur interkulturellen Öffnung und Antidiskriminierung im Land.
Am 4. April 2017 fand im Kieler Landeshaus das zuwanderungspolitische Hearing zur Landtagswahl 2017 statt. Vertreter*innen von Bündnis 90/Die GRÜNEN, CDU, DIE LINKE, FDP, PIRATENPARTEI, SPD und SSW stellten sich Fragen zur Flüchtlingsaufnahme und -integration, zum Ausländerrecht auf Landesebene, der Politik der Einbürgerung sowie zur interkulturellen Öffnung und Antidiskriminierung im Land.
Das Ministerium für Schule und Bildung hat mit Erlass der sog. Plausibilitätsverordnung die Möglichkeit geschaffen, durch eine Prüfung in der Herkunfts- oder Unterrichtssprache nachzuweisen, dass der behauptete Bildungsstand bezogen auf die Vergleichbarkeit mit schleswig-holsteinischen Schulabschlüssen (Mittlerer Schulabschluss und Erster allgemeinbildender Schulabschluss) plausibel ist.
Eine Lesung von Marc Engelhardt (Hrsg.) am 21.2.17 um 19 Uhr im Fahrradkinokombinat (Alte Mu Impuls-Werk e. V.)
Lorentzendamm 6-8, Kiel
Der Eintritt ist frei!
Die Heinrich-Böll-Stiftung Schleswig-Holstein, die ZBBS und der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V. laden herzlich zur Lesung von Marc Engelhardt am 21.2.17 um 19 Uhr ein. Die Lesung wird von den…
Gemeinsam organisieren die LAG der Freien Wohlfahrtsverbände SH, der Landesflüchtlingsbeauftragte SH und der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein aktuell eine dezentrale Schulungsreihe zu den Themen Asylverfahren, Aufenthaltsrecht und traumatisierte Flüchtlinge. Wir orientieren uns dabei sowohl an der bestehenden - und unlängst umfangreich novellierten - Rechts- und Verordnungslage und dem…
Das Jahr 2016 war das 25. des Flüchtlingsrats - und für so viele Menschen weltweit wie noch nie in der jüngeren Geschichte von Verlust der Heimat, von Angehörigen, von Freiheit und Unbesorgtheit oder gar ihres Lebens gekennzeichnet. Derweil behaupten populistische Interessengruppen Flüchtlinge zur abwendbaren Gefahr.
Das Jahr 2016 war das 25. des Flüchtlingsrats - und für so viele Menschen weltweit wie noch nie in der jüngeren Geschichte von Verlust der Heimat, von Angehörigen, von Freiheit und Unbesorgtheit oder gar ihres Lebens gekennzeichnet. Derweil behaupten populistische Interessengruppen Flüchtlinge zur abwendbaren Gefahr.
Zum 25-jährigen Bestehen des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein e. V. haben sich Comiczeichner*innen und Flüchtlinge zusammengetan und ihre Stifte zu den Themen Flucht, Asyl und Zukunft gezückt.
Wir laden Sie herzlich ein zur Ausstellung und Release-Party des Comicmagazins PURE FRUIT #12
im Solidaritätszentrum, Willy-Brandt-Allee 11, 23554 Lübeck
Am 7. Dezember 2016 ist unsere ehemalige Kollegin und Kooperationspartnerin Dela Assigbley einer grauenvollen Gewalttat zum Opfer gefallen. Am 17. Dezember haben wir von ihr Abschied genommen.
Am 7. Dezember 2016 ist unsere ehemalige Kollegin und Kooperationspartnerin Dela Assigbley einer grauenvollen Gewalttat zum Opfer gefallen. Am 17. Dezember haben wir von ihr Abschied genommen.
Die von der AG Migration & Arbeit geplante Veranstaltung zum Integrationsgesetz hat am 28. September in Neumünster stattgefunden. Die Präsentationen zu den Voträgen der Referent_innen können hier heruntergeladen werden.
Am 19.9.2016 hat im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin ein Hearing zu aktuellen Gesetzen und Handlungsempfehlungen mit Relevanz für die nachhaltige Integration von Geflüchteten in Bildung, Arbeitsmarkt und Gesellschaft stattgefunden.
Am 19.9.2016 hat im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin ein Hearing zu aktuellen Gesetzen und Handlungsempfehlungen mit Relevanz für die nachhaltige Integration von Geflüchteten in Bildung, Arbeitsmarkt und Gesellschaft stattgefunden.
"Die Vorgehensweise konterkariert unser Engagement und führt zu Frustration und Enttäuschung"
Auch Personen, die unter das Dublin-Abkommen fallen, geraten zunehmend ins Visir von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der zuständigen Ordnungsbehörden in Schleswig-Holstein. Wir dokumentieren hier beispielhaft den Offenen Brief der Initiative Escheburg hilft, den diese am 14.9.2016 an den…
"Die Vorgehensweise konterkariert unser Engagement und führt zu Frustration und Enttäuschung "
Auch Personen, die unter das Dublin-Abkommen fallen, geraten zunehmend ins Visir von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der zuständigen Ordnungsbehörden in Schleswig-Holstein. Wir dokumentieren hier beispielhaft den Offenen Brief der Initiative Escheburg hilft, den diese am 14.9.2016 an den…
Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Schleswig-Holstein informiert über den noch bis Ende August 2016 bestehenden Zugang zu einem flüchtlingsspezifischen Arbeitsförderungsprogramm BÜFAA.SH.
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein mahnt integrationsorientierte Unterbringung an und protestiert gegen neue Ausschlüsse bei Sprachkurszugang und Integrationsförderung.
Das IQ Projekt "diffairenz Schulungen zur Interkulturellen Öffnung und Antidiskriminierung" führt im Rahmen des bundesweiten Förderprogramms IQ (Integration durch Qualifizierung) im IQ Landesnetzwerk Schleswig-Holstein u. a. Fortbildungen zur interkulturellen Öffnung von ArbeitsmarktakteurInnen wie Betrieben, kommunalen Verwaltungen, Weiterbildungsträgern, Jobcentern und Agenturen für Arbeit als…
Aufgrund der vielen - leider nicht mehr täglich zu bewältigenden - Anfragen, hat die Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein seit Januar 2016 feste Telefonzeiten:
Montag bis Freitag 9:00 - 12:30 Uhr
Dienstag und Donnerstag 15:00 - 17:30 Uhr
Außerhalb dieser Zeit kann die Geschäftsstelle tefefonisch nicht erreicht werden.
Gegebenenfalls empfehlen wir für Gesprächstermine oder…
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und der Landesflüchtlingsbeauftragte Schleswig-Holstein hatten zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zur Lage in Afghanistan und der Situation dorthin ausreisepflichtiger Flüchtlinge eingeladen.
Die Veranstaltung ist vollständig aufgezeichnet worden: <link https: vimeo.com>Video
Bis Anfang Dezember 2015 fielen den Angriffen von türkischem Militär und Polizei in den kurdischen Siedlungsgebieten der Türkei über 500 zivile Menschen zum Opfer. Allein drei Selbstmordattentate auf Versammlungen der im Parlament vertretenen pro-kurdischen Partei HDP oder Demonstrationen töteten 138 Menschen, 929 wurden verletzt. Reihenweise wurden Oppositionelle, JournalistInnen und…
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) versetzt derzeit in großem Stil asylsuchende Flüchtlinge im laufenden Verfahren mit der Aufforderung in Angst und Schrecken, Stellung zu beziehen zu einem möglichen behördlichen Einreise- und Aufenthaltsverbot (gemäß § 11 Abs. 7 AufenthG) nach einer Abschiebung.
Die beteiligten Träger und ihre strategischen Partner sind sehr erleichtert, dass das Netzwerk „Mehr Land in Sicht! - Arbeit für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein“ als eines von 28, im Rahmen der ESF-Integrationsrichtlinie Bund geförderten Bleiberechtsnetzwerke seit dem Sommer 2015 diese erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann.
Der FÖRDErverein Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. ruft zu Spenden für Transitflüchtlinge in Schleswig-Holstein auf! Die Menschen hoffen auf Asyl in Skandinavien - und sind so kurz vorm Ziel am Ende ihrer Kräfte.
Nach Abstimmungen mit Dänemark und Schweden lässt die Kieler Landesregierung Flüchtlinge via Dänemark nach Schweden weiterreisen. Doch die dänische Polizei will von Absprachen nichts wissen und räumt Zug und Fähre in Rødby. >>> Letzte Meldung: Dänische Polizei erzwingt Registrierung.
Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten Schleswig-Holstein aktualisiert den Erlass vom 17.03.2015 zur Erstattung nach dem Asylbewerberleitungsgesetz aufgrund des Systemwandels von der Betreuungspauschale zur Integrationspauschale. Damit entfällt die Anerkennung von Gemeinschaftsunterkünften der Kreis und Kommunen.
Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten erlässt eine Richtlinie für die Einrichtung von Koordinierungsstellen zur integrationsorientierten Aufnahme von Flüchtlingen.
Für aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in die Kommunen verteilte Schutzsuchenden wird nun einmalig 900 Euro für tatsächlich geleistete Betreuung als freiwillige Leistung des Landes gewährt.
Im Winter 2015/2016 wird es laut Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten Schleswig-Holstein keinen Winterabschiebestopp wie im vergangenen Jahr geben.
Das vorrangige Ziel sei die freiwllige Ausreise, nach Einzelfallprüfung auch eine Abschiebung "in Würde und Sicherheit".
Die Aufnahme von Schutzsuchenden ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sie fordert von den staatlichen und kommunalen Akteuren ein konstruktives Zusammenwirken und ein an den Bedürfnissen der Menschen orientiertes Verwaltungshandeln. Nach dem Auftakt in Dithmarschen macht die Karawane der Regionalkonferenzen zur Flüchtlingsaufnahme das nächste Mal im Kreis Plön halt.
Einige Gründe, die Menschen in die Flucht schlagen, wie z. B. die politische Verfolgung oder Bedrohung durch Kriege, sind hierzulande schutzfähig. Doch zunehmend bestimmen noch andere Überlebensnöte die Entscheidung für die Flucht. Die Tagungen werden sondieren, welche modernen Fluchtursachen es gibt und welche Bedarfe an neuen rechtlichen Schutzinstrumenten und -strategien diesbezüglich bestehen.
Die diesjährige MITGLIEDERVERSAMMLUNG des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein e.V. wird am Samstag, den 13. Juni 2015 ab 14 Uhr in Kiel stattfinden. Gäste sind herzlich willkommen!
Anlässlich des 3. Deutschen Diversity-Tages lädt das Forum Interkulturelle Öffnung Schleswig-Holstein zu einer Veranstaltung über Möglichkeiten und Handlungsbedarfe zur Verbesserung der arbeitsmarktlichen Integration von ZuwanderInnen mit und ohne Fluchtmigrationshintergrund.
Schleswig-holsteinische Flüchtlingsorganisationen und Integrationsfachdienste identifizieren mit Blick auf die Kieler Flüchtlingskonferenz am 6. Mai Handlungsbedarfe, Akteure und konkrete Strategien einer erfolgreich auf Bleiberecht und Integration orientierten Flüchtlingspolitik. Verabredungen zwischen Land und Kommunalen Spitzenverbände und der erste Entwurf eines Flüchtlingspaktes werden in…
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V. und das Kommunale Kino Kiel laden ein:
Willkommen auf Deutsch -
Polarisierend: Flüchtlinge als Nachbarn
Ein Film von Carsten Rau, Hauke Wendler. D 2015. 93 Min
<link http: www.willkommen-auf-deutsch.de _blank>Wie sieht es aus, wenn man in der direkten Nachbarschaft eines Asylheims leben soll? Werden Vorurteile dadurch gestärkt…
Der em. Professor für Internationales Recht, Norman Paech, Hamburg, hat ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des "Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzungangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer v. 6. November 2014" vorgelegt.
14 Flüchtlinge - 14 Schicksale. Gemeinhin und aktuell wieder einmal mehr wird von Politik und Medien gern über Flüchtlinge, aber kaum mit ihnen, gesprochen. Der Dokumentarfilm persona non data lässt nun die Menschen selbst zu Wort kommen und ihre Geschichten erzählen.
Die bundesweite Kampagne "WIR TRETEN EIN! Für Flüchtlingsschutz. Gegen Dublin-III" will Aufmerksamkeit für eine besonders schutzlose Gruppe unter den hierzulande Asyl Suchenden schaffen.
Jede Woche präsentieren wir auf dieser Seite die Geschichte von Flüchtlingen, die nach Schleswig-Holstein gekommen sind, denen hier aber mit Verweis auf die europäische Dublin-Verordnung kein Asyl zugestanden…
Unser Dank geht an alle, die auch durch ihre finanzielle Hilfe bis dato mit dazu beigetragen haben, dass Flüchtlinge gute Aufnahme und solidarische Begleitung erhalten konnten. Und schon jetzt sei allen gedankt, die diese unverzichtbare Unterstützung auch künftig werden geben können. Nicht nur zur Weihnachtszeit.
Zum 10. Mal wird in diesem Jahr der "Leuchtturm des Nordens" verliehen. Dieser seit 2005 vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein vergebene undotierte Preis ehrt einmal jährlich - und stellvertretend für die Vielen im Bundesland solidarisch Tätigen - Personen, die sich herausragend für die hierzulande Asyl und Schutz suchenden Flüchtlinge engagieren. Die Preisverleihung findet bei der Tagung…
Am 2. Dezember 2014 hat das Kabinett Winterabschiebungsmoratorien für verschiedene Herkunftsländer von in Schleswig-Holstein lebenden ausreisepflichtigen Flüchtlingen beschlossen.
Mit Bezug auf den <link aktuell aktuelles aktuelle-meldung article erteilung-von-aufenthaltserlaubnissen-fuer-syrische-fluechtlinge-die-eine-aufnahme-durch-ihre-in-d _blank external-link-new-window externen link in neuem>Erlass vom 28.8.2013 hat das Innenministerium Schleswig-Holstein am 2. Dezember 2014 mitgeteilt, dass diese zuletzt bis 30.9.2014 terminierte Aufnahmeanordnung nun bis zum 30.6.2015 verlängert wird.
Die Bundesregierung hat zwei Aufnahmekontingente von jeweils 5.000 syrischen Flüchtlingen beschlossen. Darüber hinaus hat Schleswig-Holstein eine Landesaufnahmeanordnung erlassen und bis 31.12.2014 verlängert, die Familienzusammenführungen zugunsten syrischer Flüchtlinge erleichtern soll. Im Juli wurde nach Beschluss auf der Innenministerkonferenz (IMK) Mitte Juni ein weiteres Aufnahmekontingent…
PRO ASYL und Flüchtlingsrat SH fordern von den Petitionsausschüssen der Bundesländer die Bearbeitung und Entscheidung von Anrufungen von Personen, die auf Grundlage der Dublin-Verordnung ausreisepflichtig sind.
Die Projekttage sollen beispielhaft verdeutlichen, wie in gemeinsamer Arbeit mit unterschiedlichen Einrichtungen ein Weg beschritten werden kann, der sich deutlich gegen Rassismus ausspricht und langfristig als Netzwerk weiterarbeitet.
Die Aktionstage "Demokratie stärken" bieten einen Ort für…
Dieser Aufruf für ein Interessensbekundungsverfahren (IBV) richtet sich an Institutionen, die Interesse haben, sich 2015 bis 2018 mit einem Teilprojekt mit Maßnahmen zur beruflichen Anpassungsqualifizierung im IQ Netzwerk Schleswig-Holstein zu beteiligen.
Die erklärt: "Die Landesregierung verfolgt weiterhin das Ziel, die Abschiebungshafteinrichtung (AHE) in Rendsburg baldmöglich zu schließen. Die zur Umsetzung unter anderem dieses Vorhabens eingerichtete Interministerielle Arbeitsgruppe hat ihren zweiten Bericht im März des Jahres abgegeben, den die Landesregierung zustimmend zur Kenntnis genommen hat. Die Ergebnisse sind veröffentlicht und zu…
Kurzstellungnahme das UNHCR zur aktuelle Lage in Afghanistan: - Bedenken hinsichtlich der Sicherheitslage - 60 % der Rückkehrer können nicht wieder Fuß fassen - viele Risikogruppen,deren Asylbegehren sehr sorgfältig geprüft werden sollten - interne Schutzalternative nicht dauerhaft gewährleistet
Das Bundesarbeitsministerium hat am 4.6.2014 einen aus Sicht des Flüchtlingsrates SH kritikwürdigen Gesetzentwurf zur Änderung des AsylbLG vorgelegt. Die Bundesregierung antwortet auf eine parlamentarische Anfrage zur gesundheitlichen Situation von Asylsuchenden am 22.7.2014 lückenhaft.
Ein dänischer Fischkutter, die MS Anton, mit 70 Skulpturen an Bord: die Kunst-Aktion macht aufmerksam auf die Zusammenhänge zwischen deutscher und europäischer Politik und den unterschiedlichen Notlagen, die Menschen zum Verlassen ihrer Heimat und ihrer Familien veranlassen.
Einladung zur Veranstaltung „Rechtsextreme Aktionen gegen Asylsuchende und Flüchtlingsinitiativen vor Ort“ und zur öffentlichen Mitgliederversammlung beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. am 28.6.2014 in Kiel.
Ein dänischer Fischkutter, die MS Anton, mit 70 Skulpturen an Bord: die Kunst-Aktion macht aufmerksam auf die Zusammenhänge zwischen deutscher und europäischer Politik und den unterschiedlichen Notlagen, die Menschen zum Verlassen ihrer Heimat und ihrer Familien veranlassen.
Ein dänischer Fischkutter, die MS Anton, mit 70 Skulpturen an Bord: die Kunst-Aktion macht aufmerksam auf die Zusammenhänge zwischen deutscher und europäischer Politik und den unterschiedlichen Notlagen, die Menschen zum Verlassen ihrer Heimat und ihrer Familien veranlassen.
Ein dänischer Fischkutter, die MS Anton, mit 70 Skulpturen an Bord: die Kunst-Aktion macht aufmerksam auf die Zusammenhänge zwischen deutscher und europäischer Politik und den unterschiedlichen Notlagen, die Menschen zum Verlassen ihrer Heimat und ihrer Familien veranlassen.
Ein dänischer Fischkutter, die MS Anton, mit 70 Skulpturen an Bord: die Kunst-Aktion macht aufmerksam auf die Zusammenhänge zwischen deutscher und europäischer Politik und den unterschiedlichen Notlagen, die Menschen zum Verlassen ihrer Heimat und ihrer Familien veranlassen.
Zur faktischen und rechtlichen Bewertung des Gesetzgebungsvorhabens zur Einstufung von Albanien und Montenegro als „sichere Herkunftsländer“ hat PRO ASYL ein Gutachten in Auftrag gegeben. Nach den dort aufgezeigten Grundsätzen können die beiden Länder nicht als sichere Herkunftsstaaten betrachtet werden.
Schwere Regenfälle führten in großen Teilen Bosniens und Serbiens zu den schlimmsten Überschwemmungen seit über 100 Jahren. In den beiden Ländern waren rund 3,2 Millionen Menschen von der Flut betroffen. Mindestens 53 Menschen kamen ums Leben.
Am Samstag den 14.06.2014 fand in Afghanistan die Stichwahl zwischen Ex-Außenminister Abdullah und dem ehemaligen Finanzminister Ghani statt. Trotz blutigem Wahltag mit vielen Anschlägen und Toten lag die Wahlbeteiligung bei fast 60 %. Das offizielle Ergebnis wird jedoch erst am 22. Juli bekannt gegeben, da zuvor Manipulationsvorwürfe geprüft werden.
Ein dänischer Fischkutter, die MS Anton, mit 70 Skulpturen an Bord: die Kunst-Aktion macht aufmerksam auf die Zusammenhänge zwischen deutscher und europäischer Politik und den unterschiedlichen Notlagen, die Menschen zum Verlassen ihrer Heimat und ihrer Familien veranlassen.
Ein dänischer Fischkutter, die MS Anton, mit 70 Skulpturen an Bord: die Kunst-Aktion macht aufmerksam auf die Zusammenhänge zwischen deutscher und europäischer Politik und den unterschiedlichen Notlagen, die Menschen zum Verlassen ihrer Heimat und ihrer Familien veranlassen.
Ein dänischer Fischkutter, die MS Anton, mit 70 Skulpturen an Bord: die Kunst-Aktion macht aufmerksam auf die Zusammenhänge zwischen deutscher und europäischer Politik und den unterschiedlichen Notlagen, die Menschen zum Verlassen ihrer Heimat und ihrer Familien veranlassen.
Ein dänischer Fischkutter, die MS Anton, mit 70 Skulpturen an Bord: die Kunst-Aktion macht aufmerksam auf die Zusammenhänge zwischen deutscher und europäischer Politik und den unterschiedlichen Notlagen, die Menschen zum Verlassen ihrer Heimat und ihrer Familien veranlassen.
In Erinnerung an all jene, die ertrunken sind bei dem Versuch, in die Festung Europa zu gelangen. Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein unterstützt die Veranstaltung von borderline europe e.V. zum Gedenken an die Vorgänge um die Flüchtlingsrettung der Cap Anamur im Sommer 2004 und ihre rechtlichen und politischen Folgen.
Bei dieser Fachtagung möchten wir einerseits die Chancen und Potenziale von MigrantInnen in der Landwirtschaft und andererseits die für sie bestehenden Hürden und Benachteiligungen diskutieren.
Aufruf von Jugendliche ohne Grenzen, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. und zahlreichen weiteren Organisationen zur Demonstration anlässlich der Innenministerkonferenz 12.06.2014 um 17 Uhr am Münsterplatz in Bonn.
Die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UN Assistance Mission in Afghanistan, UNAMA) verzeichnet einen 14-prozentigen Anstieg ziviler Opfer im Vergleich zum Vorjahr. Laut UNO-Generalsekretär war 2013 aufgrund der gestiegenen Zahl an sicherheitsrelevanten Vorfällen das zweitgewaltreichste seit 2001.
Trotz angespannter Sicherheitslage seien die afghanischen Sicherheitskräfte in der Lage in den bevölkerungsreichsten Gebieten für eine „ausreichend kontrollierbare Sicherheitslage“ zu sorgen.
Nach Angaben von Human Rights Watch im World Report 2014 bestehen für einen Großteil der Bevölkerung hohe Sicherheitsrisiken. Ob die Regierung nach Abzug der ISAF fähig sein wird, kontrollierte Gebiete zu halten, ist unklar. Im ersten Halbjahr 2013 ist die Zahl ziviler Zwischenfälle im Vergleich zum Vorjahr um 23 % gestiegen.
Sammlung von Meldungen zu sicherheitsrelevanten Ereignissen 2014. Zwischen Januar und Mai 2014 ereigneten sich wiederholt Selbstmord- und Bombenanschläge auf afghanische Regierungsbeamte und -gebäude sowie AusländerInnen und ZivilistenInnen, zu denen sich die Taliban teilweise bekannten.
Trotz massiven Einschüchterungsversuchen lag die Beteiligung bei den Präsidentschaftswahlen am 5. April 2014 bei 60 Prozent. Da kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichte, findet am 14. Juni 2014 eine Stichwahl statt.
Vertreterinnen und Vertreter der sich zur Wahl des EU-Parlaments stellenden Parteien werden im Rahmen einer Podiumsdiskussion zur EU-Flüchtlingspolitik, zu Stategien gegen Rassismus und rechte Parteien und zu fairen Integrationschancen für alle ZuwanderInnen Rede und Antwort stehen.
Ein Film von Batoul Taleb, Miryam Abu Khaled und Udi Aloni
Jenin/Palästina 2013. Zum Gedenken an den vor drei Jahren im Flüchtlingslager Jenin ermorderten Theaterdirektor und Freiheitskämpfer Juliano Mer-Khamis.
Mit einer gemeinsamen Postkartenaktion zur Europawahl appellieren der Landesverband der Deutschen Sinti und Roma und der Flüchtlingsrat Schleswig-Holsteins sowie das Projekt diffairenz im IQ-Netzwerk SH an das Europäische Parlament, sich für eine wirksame europäische Antidiskriminierungspolitik zugunsten von Roma innerhalb und außerhalb Europas einzusetzen.
Hier geht es zur <link http: www.frsh.de themen roma external-link-new-window externen link in neuem>online-Unterschriften…
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht beschließt, dass für den jemenitischen Kläger die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 AufenthG hinsichtlich des Jemen vorliegen.
Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat sich zu einer Politik bekannt, die Flüchtlings- und Integrationspolitik künftig zusammendenken will. Mit Blick auf die steigende Zahl von Asylanträgen wird die Frage angemessener Unterbringung von Flüchtlingen in Kreisen und kreisfreien Städten einmal mehr aktuell. Der Flüchtligsrat, die Wohlfahrtsverbände, das Innenministerium und der…
Die Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) "Alternative Abschiebungshaft" hat einen Bericht über ihre Ergebnisse veröffentlicht.
Ein Vorstoß zur Abschaffung von Abschiebungshaft gegenwärtig nicht als aussichtsreich angesehen wird und entsprechend die Verringerung der Nutzung der Haft durch die Schaffung von Alternativen im Vordergrund steht.
Unter dem Eindruck steigender Flüchtlingszahlen müssen Kommunen die Unterbringung von Flüchtlingen
neu organisieren. Gleichzeitig sind dort, wo neue Unterkünfte für Schutzsuchende geplant werden, unter Einheimischen bisweilen Unkenntnis, Vorurteile und Ressentiments spürbar. Manchenorts mobilisieren sogar Rechtsextreme gegen Asylsuchende. Wo ihre Propaganda verfängt, kommt es zu Anschlägen auf…
Internationale Konferenz in Kiel vom 6. bis 9. März 2014 - Vernetzung der Flüchtlingsorganisationen, säkularen und kirchlichen Institutionen und Engagierten der solidarischen Flüchtlingshilfe im Ostseeraum.
Ein erster Abschiebungsversuch musste quasi auf der Gangway ins Flugzeug abgebrochen werden, weil das Verwaltungsgericht in Schleswig intervenierte. Die Härtefallkommission berät am 8. April.
Aufruf zur Beteiligung an einer Demonstration für die armenische Familie Hakopjan am Donnerstag, den 13.2.2014 um 15°° Uhr , die seit vielen Jahren gut integriert im Kreis Segeberg lebt, und die nun von der Ausländerbehörde des Kreises nach Armenien abgeschoben werden soll.
Das Amtsgericht Kiel beschließt, die Beschwerde der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt gegen den Beschluss des Amtsgericht Rendsburg vom 23.1.2014 (Az. 2 XIV 28/14B) zurückzuweisen. Es wird bestätigt, dass ein formell ordnungsgemäßer Haftantrag nicht vorliegt, denn die Beteiligte war für die Beantragung der Sicherungshaft nicht zuständig.
Das Amtsgericht Oldenburg i.H. beschließt, den Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg i.H. vom 29.1.2014 aufzuheben. Der Betroffene ist sofort aus der Abschiebungshaft zu entlassen.
Die Schulungsreihe beginnt am 29. Januar und soll haupt- und ehrenamtlichen BeraterInnen zu Fragen des Asylverfahrens und weiteren relevanten Themen zuarbeiten. Begrenzte TeilnehmerInnenzahl!
Europäisches Recht nimmt zunehmend Einfluss auf die nationale Praxis beim Umgang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen. Auf dieser Tagung befassen wir uns mit der EU-Rückführungsrichtlinie, die seit 2008 in Kraft ist.
Der Bundesgerichtshof beschließt am 1.10.2013, dass der Betroffenen aus der Sicherungshaft zu entlassen ist.
Der Bundesgerichtshof beschließt am 19.12.2013, dass die vom Amtsgericht Kiel und Langericht Kiel gefassten nBeschlüsse den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben, ein zulässiger Haftantrag fehlte.
KandidatInnen für die Wahl in den Deutschen Bundestag und VertreterInnen der Parteien aus Schleswig-Holstein diskutieren mit Blick auf die Bundestagswahl Bedarfe einer künftigen Migrations- und Flüchtlingspolitik.
Anfang März 2013 wurde bekannt, dass das zuständige Bundesarbeitsministerium (BMAS) die Bundes-ESF-Förderung der in 16 Bundesländern engagierten Netzwerke zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt - dazu gehört das Netzwerk Land in Sicht! - Arbeit für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein - nicht über das laufende Haushaltsjahr hinaus…
Das Landgericht Lübeck beschließt, dass der Beschluss des Amtsgericht Oldenburg i.H. vom 22.2.2013 den minderjährigen Kläger in Abschiebungshaft zu nehmen, ihn in seinen Rechten verletzt hat.
Das Kieler Innenministerium informiert hier die ABHn des Landes und der Kommunen über die die BMI-Aufnahmeanordnung vom 5.6.2013 bzgl. des Resettlements von 200 nichtsyrischen vom UNHCR registrierten Flüchtlingen aus Syrien.
„Das Refugees – Ship“, ein dänischer Fischkutter mit 70 Skulpturen an Bord, das die Situation von (Boots-) Flüchtlingen darstellt, macht nach dem Ev. Kirchentag in Hamburg in Rendsburg Station. Die Ausstellung von Jans Galschiot und der Danish Society for Living Sea will auf die Zusammenhänge der EU Fischereipolitik und die Lebenschancen von Fischern und ihrer Familien an den Küsten Westafrikas…
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und die Kampagne safe haven begleiten die Lagertour 2013 von Heinz Ratz mit "Strom & Wasser" und "The Refugees".
Um auf die Situation von Flüchtlingen in Deutschland aufmerksam zu machen, sind "Strom & Wasser" und "The Refugees" auf ihrer "Lagertour 2013" (<link www.strom-wasser.de - external-link-new-window "Öffnet externen Link in neuem…
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und die Kampagne safe haven begleiten die Lagertour 2013 von Heinz Ratz mit "Strom & Wasser" und "The Refugees".
Um auf die Situation von Flüchtlingen in Deutschland aufmerksam zu machen, sind "Strom & Wasser" und "The Refugees" auf ihrer "Lagertour 2013". Am 24.03.2013 kommen sie nach Kiel in die Pumpe (Einlass 19 Uhr, Beginn 20 Uhr, Adresse: Haßstr. 22,…
Der Flüchltingsrat Schleswig-Holstein und die Kampagne safe haven begleiten die Lagertour 2013 von Heinz Ratz mit "Strom & Wasser" und "The Refugees".
Um auf die Situation von Flüchtlingen in Deutschland aufmerksam zu machen, sind "Strom & Wasser" und "The Refugees" auf ihrer "Lagertour 2013". Am 22.03.2013 kommen sie nach Flensburg ins Volksbad (Einlass 20 Uhr, Beginn 21 Uhr, Adresse:…
Migrantinnen auf dem Arbeitsmarkt – doppelt diskriminiert? Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor benachteiligt. So sind sie z.B. in Führungspositionen unterrepräsentiert und kämpfen noch immer um gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Benachteiligung erfahren auch Menschen mit Migrationshintergrund; dies drückt sich nicht zuletzt in einer Arbeitslosenquote aus, die doppelt so hoch ist wie die der…
Ausländerrecht - Rückführung ausreisepflichtiger Staatsangehöriger aus den Balkanstaaten (Winterregelung): es soll sichergestellt werden, dass besonders schutzbedürftige Personen nicht vor dem 1. April 2013 in die Balkanstaaten zurückgeführt werden.
am Donnerstag, 29. November 2012 18 bis ca. 21 Uhr im Landeshaus in Kiel, Schleswig-Holstein Saal, Düsternbrooker Weg 70
Diese Veranstaltung hat das Ziel, auf die Situation einer Bevölkerungsgruppe hinzuweisen, die sich in einer äußerst belastenden Situation befindet: Frauen auf der Flucht. Es geht um die Situation von Frauen, die sich auf den meist lebensgefährlichen Weg nach Europa machen, um…
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. und viele weitere Organisationen rufen auf zur Demonstration am 24. November 2012 ab 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz.
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. und viele weitere Organisationen rufen auf zur Demonstration am 24. November 2012 ab 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz.
Wir bitten laufend um Zusendung von flüchtlings- und aufenthaltsrechtlich relevanten - anonymisierten - Entscheidungen schleswig-holsteinischer (Verwaltungs-, Amts-, Sozial-)Gerichte, um hier eine Rechtsprechungsübersicht für das Bundesland Schleswig-Holstein zu erstellen.
Ergänzende Hinweise zur Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichtes vom 18.07.2012. Die Länder haben sich nun auf eine Reihe von weiteren Positionen verständigt, die nun zur Kenntnis gegeben werden.
Seit dem 8. Februar sind Abschiebungen nach Syrien zweimal nacheinander ausgesetzt. Mit Bezug auf das Einvernehmen mit dem BMI wurde der in Schleswig-Holstein geltende Abschiebestopp jetzt nochmals bis zum 31.3.2013 verlängert: <link file:1140 download herunterladen der datei>Erlass des IMSH vom 25.9.2012 <link file:1140 download herunterladen der datei>
<link file:1126 download herunterladen der datei>Hier die Pressemitteilung und der Erlass des Innenministerium Schleswig-Holstein zur Durchführung und Berechnung der neuen Leistungshöhen nach Asylbewerberleistungsgesetz
<link file:1125 download herunterladen der datei>Erlass des Kieler Justizministeriums zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum allgemeinen Schulbesuch (§16 Abs. 5 AufenthG) im Ausnahmefall bei öffentlichen oder staatlich anerkannten Schulen mit internationaler Ausrichtung
<link file:168 download herunterladen der datei>Mit Blick auf die aktuelle Gewalteskalation in Syrien erleichtert das Justizministerium SH den Zugang zu einem Ausweisersatz (Grauer Pass). Das gilt ausdrücklich aber nicht für SyrerInnen mit Gestattung oder Duldung.
Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge Donnerstag, 24. Mai 2011, Beginn 19 Uhr: Was können die Ärzte und Ärztinnen in Deutschland für mich tun? Welche Ansprüche habe ich auf Vorsorgebehandlungen?
ReferentInnen: Reinhard Pohl Gesellschaft für politische Bildung
Welche strategischen, ethnischen oder religiösen Interessen stehen hinter dem Machtkampf in Syrien? Welche Ziele verfolgen die Staaten in der Region des Nahen und Mittleren Ostens und andere interessierte Mächte? Besteht die Chance für einen Regimewechsel?
Zu diesen und weiteren Fragen werden die PodiumsteilnehmerInnen Rede und Antwort stehen.
Im Verfahren gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird beschlossen, den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Abschiebung nach Rumänien abzulehnen. Dem Kläger wird fehlende Glaubwürdigkeit vorgeworfen.
Sie sind eingeladen, Informationen über die aktuelle Situation an den europäischen Außengrenzen, über Menschenrechte in Seenot, über Dublin II und eine humanitäre Flüchtlingsaufnahme zu erhalten, mit zu diskutieren und sich zu beteiligen.
<link file:1075 download herunterladen der datei>Erlass des Kieler Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration zur Durchführung der Abschiebunghaft
Im Verfahren gegen die Bundespolizei wird beschlossen, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eines somalischen Staatsangehörigen gegen die Rückschiebung nach Malta abzulehnen.
<link file:480 download herunterladen der datei>"Vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erlassene Rückführungsentscheidungen nach § 34a Abs. 1 AsylVfG sind den Betroffenen daher unmittelbar nach dem Eingang bei der Ausländerbehörde zuzustellen."
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und zahlreiche weitere Organisationen laden Politik und Verwaltungen zur Diskussion dringender politischer Handlungsbedarfe ins Kieler Landeshaus ein.
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein ist Gründungsmitglied des Antidiskriminierungsverbands Schleswig-Holstein. Wir laden ein ins Kieler Landeshaus, um den vielen Erscheinungsformen von Diskriminierung und bestehenden Möglichkeiten auf Grundlage des AGG dagegen vorzugehen, auf die Spur zu kommen.
<link file:315 download herunterladen der datei>"...Wegen der aktuell äußerst angespannten Sicherheitslage in Syrien kann derzeit nicht mehr sichergestellt werden, dass ausreisepflichtige syrische Staatsangehörige unter Beachtung der völkerrechtlichen Standards in Sicherheit und Würde zurückgeführt werden. ..."
<link file:1121 download herunterladen der datei>Immer wieder gibt es Probleme bei der Einbürgerung von Personen, die ihre Identität nicht ausreichend darlegen können. Hier zwei Erlasse des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Integration des Landes Schleswig-Holstein vom 6.12.2011 und 9.5.2011
<link file:852 download herunterladen der datei>Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage zu einer möglichen "Winterregelung" bei der Rückführung von Roma in das Kosovo.
Mit Hinweis darauf, dass der relevante Erlass vom 4.12.2009 (<link seiten-im-hauptmenue service behoerden-recht erlasse-und-landesbehoerdliche-stellungnahmen moz-txt-link-freetext>
Im Verfahren gegen die Bundespolizei wird beschlossen, den Beschluss zur Inhaftnahme des Betroffenen vom 18.12.2011 (Amtsgericht Oldenburg i.H.) zur Sicherung der Zurückschiebung aufzuheben. Mit sofortiger Wirkung ist der Betroffene aus der Haft zu entlassen.
In diesem Jahr geht der undotierte Preis “Leuchtturm des Nordens” an Wulf Jöhnk, der im Oktober 2011 nach 7 Jahren aus dem Amt des Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen beim schleswig-holsteinischen Landtag ausgeschieden ist.
Seit über einem dreiviertel Jahr gehen die Menschen in Syrien auf die Straßen, um gegen das repressive Assad-Regime und für den demokratischen Wandel in ihrem Land zu demonstrieren. Die Proteste halten an, obwohl das Militaer zahlreiche Städte besetzt, Sicherheitskräfte schon weit über 4000 Demonstranten erschossen haben. Zehntausende AktivistInnen werden widerrechtlich inhaftiert, in Gefängnissen…
Anhaltende Rückkehrgefährdung eines Sympatisanten der PKK. Bei nicht exponierter politischer Tätigkeit kann ein Risiko der Festnahme wegen der Nichtableistung des Werhdienstes oder wegen eines nicht abgeschlossenen Strafverfahrens bestehen.
Trotz der bisherigen Bleiberechtsregelungen leben noch immer etwa 1.800 Menschen nur mit einer “Duldung” in Schleswig-Holstein - ausgeschlossen von den meisten Integrationsförderangeboten und in ständiger Sorge vor drohender Abschiebung.
Bis zum 21. Oktober 2011 laden die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig- Holstein und lifeline e.V. alle Interessierten ein, die Ausstellung "Über Grenzen, Heimat, Hoffnung. - Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge in Schleswig- Holstein" zu besuchen.
Mit dem Stück "Sho Kman? - Was noch?" erzählen die SchauspielerInnen vom Leben unter militärischer Besetzung inmitten einer konservativen Gesellschaft.
Mit dem Stück "Sho Kman? - Was noch?" erzählen die SchauspielerInnen vom Leben unter militärischer Besetzung inmitten einer konservativen Gesellschaft.
Im Gewaltschutzverfahren ordnete das Amtsgericht Kiel am 5.10.2011 Schutzmaßnahmen für eine Klägerin, die Opfer von häuslicher Gewalt seitens ihres Mannes wurde.
Flüchtlingsschutz für ehemals exponierten PKK-Unterstützer Der ablehnende Bescheid des Bundesamtes ist rechtwidrig, hohe Wahrscheinlichkeit der Folter und Misshandlung durch den türkischen Staat bei Rückkehr.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird vom Gericht als gerechtfertigt angesehen. Der Kläger darf nicht vor Entscheidung seines Asylverfahrens in Deutschland nach Italien zurückgeschoben werden.
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig hat beschlossen, den Eilantrag gegen die Zurückschiebung nach Italien sowie den Antrag auf Prozesskostenhilfe abzulehnen.
Das Landgericht Kiel beschließt am 27.7.2011, den Haftbeschluss des Amtsgerichts Kiel vom 21.06.2011, durch den gegen den Betroffenen Zurückschiebungshaft bis
zum 20.08.2011 angeordnet wurde, zu ändern und zurückzuweisen. Da nicht ersichtlich ist, dass sich der betroffene Syrer einer Zurückschiebung entziehen wird, ist er aus der Haft zu entlassen.
Das Amtsgericht Kiel beschloss im Prozess gegen die Bundespolizei die Inhaftierung eines Syriers zur Sicherung der Rückschiebunng abzulehnen, da der Kläger sich der Abschiebung ggfs. nicht entziehen würde.
Fachaustausch in lockerem Rahmen: Informationen zu flüchtlingspolitischen Themen austauschen und Aktivitäten entwickeln, neuen Leute kennen lernen und lecker essen.
Ab 18 Uhr treffen wir uns zum Essen und Trinken. Ab 19 Uhr ist eine "aktuelle Viertelstunde" geplant. Anschließend gibt es zu jeweils wechselnden Themen ein kurzes Input mit…
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller befindet sich in Abschiebungshaft und die zeitnahe Zurückschiebeun nach Italien wird von den Behörden vorbereitet.
In Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft muss der Antrag der Verwaltungsbehörde auf Anordnung der Freiheitsentziehung der/dem Betroffenen ausgehändigt werden.
Im Falle eines minderjährigen unbegleiteten Afghanen urteilte das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, dass die Bescheide des BAMF vom 2.10.08 und 9.10.08 unzulässig sind. Das Bundesamt kann eine Rückschiebung nach Griechenland nicht verlangen. Statt dessen muss das BAMF selber das Asylverfahren durchführen.
Der FÖRDERVEREIN Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. lädt ein zur ordentlichen Mitgliederversammlung in den Räumen der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein in der Oldenburger Str. 25 in Kiel-Gaarden.
Auch BesucherInnen sind willkommen.
Weitere Informationen und Anmeldung unter <link>office@frsh.de oder Tel. 0431 / 73 50 00.
Aufschiebende Wirkung der Klage gegen Rückschiebung nach Italien von einem afghanischen minderjährigen Staatsangehörigen mit seiner Mutter und drei weiteren minderjährigen Geschwistern
Die Abschiebung, Zurückschiebung respektive Überstellung nach Bulgarien muss unterlassen werden im Falle eines minderjährigen Irakers bis das Verwaltungsgericht weitere Verfahrensschritte einleitet.
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig hat entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet ist, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass eine Abschiebung des Antragstellers nach Italien nicht vor Ablauf von sieben Werktagen nach einer förmlichen Zustellung des Beschlusses erfolgen darf.
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Zurückschiebung eines libyschen Staatsbürgern nach Malta hat bis zur rechtskräftigen Entscheidung über Asylantrag zu unterbleiben
Erlass des Justizministeriums Schleswig-Holstein: <link file:668 download herunterladen der datei>Bundesministerium des Innern erklärt, dass weitere 50 Personen aufgenommen werden (insgesamt 150 Personen)
Aufschiebende Wirkung gegen Abschiebung nach Italien eines afghanischen Staatsangehörigen mit seiner Mutter und drei minderjährigen Geschwistern beschlossen.
Ort: Lichtsaal/Leginehof, Legienstr. 22, 24103 Kiel
In seiner Einladung zum diesjährigen Ärztetag in Kiel schreibt der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, dass Gesundheitsminister Rösler mit der Gesundheitsreform zumindest ein Einstieg in ein neues zukunftsfestes Finanzierungssystem für die Gesetzliche Krankenversicherung gelungen sei. Wir dagegen meinen, dass…
Informationsveranstaltung zu Berufszugang, Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und Qualifizierung von MigrantInnen
Ort: IHK, Fackenburger Allee 2, 23554 Lübeck im Raum Helsinki-Stockholm
Flüchtlinge und MigrantInnen erleben den Zugang zum Arbeitsmarkt oft als einen Weg voller Stolpersteine. Das können Probleme mit der Neuorientierung in Gesellschaft, strukturelle Diskriminierungen wie…
Auf Einladung des Landesbeauftragten für Flüchtlings-. Asyl- und Zuwanderungsfragen, der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände, des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein und des Netzwerkes zur beruflichen Integration von Flüchtlingen Land in Sicht! diskutierten am Freitag, den 11.2.2011 in Neumünster rund 80 Fachleute und Interessierte einen Gesetzentwurf, der - dem Titel nach…
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein beschloss, dass bis zum 31.01.11 der Vollzug der Abschiebung eines Syriers zu unterlassen sei. Ebenfalls muss der ABH mitgeteilt werden, dass aufgrund des Bamfs Bescheid vom 10.07.2001 vorläufig keine Abschiebungen nach Syrien durchgeführt werden.
Kein Eilrechtsschutz gegen Dublin-Überstellung nach Ungarn wegen fehlender Anhaltspunkte, dass die Sozialleistungen für Asylsuchende in Ungarn unzureichend sein könnten.
Die Regelung über die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen tritt am 1. Juni 2010. Ab dann dürfen nicht nur Angehörige von Drittstaaten zurückgeführt werden, mit denen Russland seinerseits ein Rückübernahmeabkommen geschlossen hat.
<link file:502 download herunterladen der datei>Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Rückübernahme zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung…
´Die maßlose Deregulierungspolitik und unkontrollierte Flexibilisierung der Finanzmärkte waren Auslöser der größten Wirtschaftskrise aller Zeiten. Die Krise und ihre dramatischen Folgen sind noch nicht vorbei. Die Lasten tragen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Flüchtlingsberatung der Diakonie Altholstein, Dietrich-Bonhoeffer-Kirchengemeinde, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Beauftragter für Flüchtlings- Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes und die Gesellschaft für politische Bildung laden ein.
Flüchtlingsberatung der Diakonie Altholstein, Dietrich-Bonhoeffer-Kirchengemeinde, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Beauftragter für Flüchtlings- Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes und die Gesellschaft für politische Bildung laden ein:
Zum Beschluss der Innenministerkonferenz vom 4.12.2009; Verfahrenshinweise im Zusammenhang mit dem IMK-Beschluss zur Altfallregelung als <link file:205 _blank download file> Anschlussregelung für die zum Jahresende auslaufenden Aufenthaltserlaubnisse “auf Probe” gem. § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Gilt in Verbindung mit dem <link file:173 download file>Erlass zur Altfallregelung vom 4.12.2009
Ausländerrecht - Altfallregelung; <link file:173 _blank download file>Nach dem Beschluss der IMK: Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen "auf Probe" nach der Altfallregelung. Gilt in Verbindung mit dem <link file:205 download file>Erlass zur Altfallregelung vom 17.12.2009
Eine Anordnung des persönlichen Erscheinens vor der Auslandsvertretung eines Staates ist nur dann zulässig, wenn der Ausländer vermutlich die Staatsangehörigkeit dieses Staates besitzt. Gewissheit muss aber nicht gegeben sein.
Kein Abschiebungsschutz für irakische Staatsangehörige, die keiner besonderen individuellen Gefährdung unterliegen und sich nur auf die allgemeine Gefahrensituation im Irak berufen.
Ein Syrier, dem eine Abschiebung nach Griechenland drohte, war untergetaucht. Als die Polizei ihn aufgriff, wurde seine Abschiebehaft angeordnet. Dieser Beschluss wird aufgehoben und die Dublin-Überstellung nach Griechenland wird vorläufig untersagt, da die Bedingungen in Griechenland für Flüchtlinge nicht zumutbar sind.
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., Paritätischer Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein und Diakonisches Werk Schleswig-Holstein rufen zu Unterstützung auf
Der Antragsteller war in Finnland Asylbewerber unter falschem Namen und wurde in Deutschland aufgegriffen, wo er auch beabsichtigte Asyl zu beantragen. Daraufhin musste der Antragsteller sich in deutsche Zurückschiebungshaftnach Griechenland begeben. Da es jedoch wahrscheinlich nicht zu der Zurückschiebung nach Griechenland kommen wird und sich der Antragsteller sich dieser letztendlich stellen…
Das Verfahren vom 22.10.09 wird eingestellt, weil der kurdische Iraner die Klage zurückgenommen hat. Der Ablehnungsbescheid des Bamfs vom 18.07.07 ist weiterhin gültig. Die Klage ist trotzdem zulässig, jedoch unbegründet.
Auch wenn sich die Verhältnisse in Togo nach dem Tod des Diktators Eyadema im Jahr 2005 bis heute noch nicht erheblich und nachhaltig im rechtlichen Sinne verändert haben, befindet sich die Lage in Togo derzeit im Fluss, weshalb in einer Berufungsverhandlung nur eine Momentaufnahme der Entwicklung der verfolgungsrelevanten Verhältnisse möglich wäre und eine grundsätzliche Klärung von…
Flüchtlingsanerkennung wegen Sippenhaft und Gefahr erneuter politischer Verfolgung durch Einreisekontrolle durch syrische Sicherheitskräfte wegen Untertauchens und unerlaubter Ausreise. Keine Gruppenverfolgung yezidischer Religionszugehöriger.
Politikerinnen und Politiker der sich zur anstehenden Bundestags- und Landtagswahl stellenden Parteien werden miteinander und mit den TeilnehmerInnen der Veranstaltung diskutieren.
Vorläufige Aussetzung einer Dublin-Überstellung in die Tschechische Republik, weil dort nach dem gegenwärtig überschaubaren Sachstand ein Zugangshindernis zum Asylverfahren droht (Beendigung des Asylverfahrens bei Verweigerung einer sexologischen und phallometrischen Untersuchung zum vermeintlichen Nachweis der Homosexualität).
Am 15.08.09 urteilte das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, dass es immer noch ein Abschiebungshindernisses gibt, da sich die Lage im Togo nicht gebessert hat. Somit sei der Widerufsbescheid des Bundesamtes gegen einen Togolesen vom 16.04.08 nicht rechtmäßig.
Fall des Todes des Stammberechtigten: § 73 Abs. 2 b AsylVfG regelt den Widerruf des Familienasyls und -abschiebungsschutzes abschließend, so dass eine ergänzende Anwendung des § 73 Abs. 1 AsylVfG nicht in Betracht kommt.
Nach dem Deutsch-Syrischen-Rückführungsabkommen vom 25.7.2008 besteht für in Deutschland geborene Kinder staatenloser Kurden aus Syrien keine Rückkehrmöglichkeit nach Syrien.
<link file:287 _blank download herunterladen der datei>Aufenthaltsrechtiche Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die Opfer des Menschenhandels oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren (§ 25 Abs. 4a AufenthG)
Kein Widerruf der Flüchtlingsanerkennung, da es noch zu keiner hinreichend deutlichen Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Türkei gekommen ist.
Die Ableistung des Wehrdienst im Heimatland ist unzumutbar i.S.d. § 5 Abs. 1 und 2 Nr. 3 AufenthV, wenn der Ausländer einen Freikauf nicht finanzieren kann und durch seine Abwesenheit die familiäre Lebensgemeinschaft zu seinen Kleinkindern unterbrochen würde (hier: Türkei); Anspruch auf Reiseausweis für Ausländer.
Abschiebungsverbot hinsichtlich Pakistans, da der Kläger die erforderliche medizinische Behandlung aus finanziellen Gründen nicht erhalten könnte (schwerwiegende Erkrankung, Bedarf besonderer medizinischer Sachkunde).
Das VG-Schleswig hat am 29.04.2009 entschieden, einem Kläger Prozesskostenhilfe im im Verfahren um die Bewegungsfreiheit eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers zu gewähren (Streitpunkt ist die Ausdehnung des Residenzbereiches von der Stadt Kiel auf das Land Schleswig-Holstein).
Aussetzung einer geplanten Abschiebung nach Afghanistan zur Entscheidung über den vom Antragsteller gestellten Asylfolgeantrag. Der Antragsteller wäre im Falle einer Abschiebung in sein Heimatland ohne sozialen Rückhalt und würde aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen und seines Glaubenwechsels zum Christentum und der Lage im Land einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt.
Das Urteil des Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein bezieht sich auf die Klage der Mutter mit Aktenzeichen: AZ12A76/07. Hierbei wurde ein Abschiebungsverbot in die Demokratische Republik Kongo festgestellt.
Das Urteil des Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein bezieht sich auf die Klage der Mutter mit Aktenzeichen: AZ12A76/07. Hierbei wurde ein Abschiebungsverbot in die Republik Kongo festgestellt.
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein urteilte, dass die Beklagte ein Vorliegen des Abschiebeverbots nach §60 Abs. 7 AufenthG für die Republik Kongo gibt. Die Klage im Sinne eines Asylfolgeverfahrens wurde durch die Rücknahme der Klage seitens der Klägerin eingestellt.
Das VG-Schleswig hat am 02.04.2009 in einer Verwaltungsrechtssache beschlossen, dass der Neubau in Langeln keine zumutbare bzw. menschenwürdige Unterkunft darstellt. Die Klage des Antragstellers (ein iranischer Flüchtlinge) auf menschenwürdige Unterbringung ist zulässig aber unbgegründet, da ihm eine zumutbare andere Unterkunft angeboten wird.
Der Erlass gibt den Ausländerbehörden einen Grundverwaltungsakt an die Hand, mithilfe dessen die zwangsweise Durchsetzung von Mitwirkungspflicht erfolgen kann. Es wird darauf hingewiesen, dass Zwangsmittel, soweit nicht nach dem AufenthG möglich, auf Grundlage des schleswig-holsteinischen Landesverwaltungsgesetzes angewandt werden können.
Seit dem Mord an der 16 jährigen Afghanin in Hamburg ist (erneut) eine breite Diskussion um “Ehrenmord” und Gewalt an Frauen in der Öffentlichkeit entflammt.
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Dänemarks, der am 6. März den Flensburger Taxifahrer Jörg Ridder vom Vorwurf des Menschenschmuggels freigesprochen hat. Damit wurde die erstinstanzliche Verurteilung vom Juni 2008 zu 50 Tagen Haft aufgehoben. Die dänische Justiz hatte dem deutschen Fahrer des Taxis vorgeworfen, er habe sich vor…
Die Klage einer Familie aus Aserbaidschan wird abgelehnt, da trotz neuer Dokumente, die eine Verfolgung nachweisen sollen, diese laut Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein nicht anerkennbar ist.
Begleitend zu den Kulturwochen Nahost, die im November in Kiel und anderen Orts in Schleswig-Holstein stattfinden erscheint als Herbstausgabe des Flüchtlingsrats-Magazins "Der Schlepper" das Sonderheft "Fluchtgrund Naher Osten".
Erlass zur <link file:493 _blank download herunterladen der datei>Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) und diesbezügliches <link file:494 download herunterladen der datei>Urteil des Bundessozialgerichts v. 17.6.2008
Das Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht in Schleswig hat beschlossen, dass der Antrag, den nicht als minderjährig anerkannten Antragsteller nicht nach Griechenland zu überstellen, abgelehnt wird.
Im Eilverfahren eines Afghanen beschloss das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein die Abschiebung nach Griechenland im Sinne eines Dublin II Verfahrens als rechtskräftig zu bezeichnen.
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein lehnte eine einstweilige Anordnung im Sinne eines Abschiebungsschutz ab. Der Kläger sei vollziehbar ausreisepflichtig und die Klage gegen den Bescheid vom 27.03.08 hätte keine aufschiebende Wirkung. Des weiteren wäre eine rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise nicht gegeben und die wirtschaftliche sowie die soziale Integration sei zu hinterfragen, obwohl…
Seit 2005 verleiht der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. den "Leuchtturm des Nordens" an Personen oder Gruppen, die sich durch besonderes Engagement in der solidarischen Flüchtlingsarbeit auszeichnen. Der Leuchtturm ist das Symbol für die Navigation eines Schiffes in den Unwegbarkeiten der See. Er soll - wie es auch in der Flüchtlingssolidarität Engagierte tun - vor Untiefen warnen, den…
Anlässlich des Internationalen Flüchtlingstages am 20. Juni 2008 fordert der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein die bundesdeutsche und europäische Politik auf, ihrer Verantwortung für den internationalen Flüchtlingsschutz gerecht zu werden. Neben einer Abkehr von der bisher verfolgten Politik der - im Ergebnis allzuoft tödlichen - Abschottung der europäischen Außengrenzen gehört hierzu die…
Am Samstag, den 14. Juni, hat die Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein in Kiel turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Silke Nissen, Diplom-Sozialpädagogin aus Drage, und der Ökonom Nicola Abu Khalil aus Dänischenhagen wurden von der Mitgliederversammlung neu ins Vorstandsamt gewählt. Rechtsanwalt Michael Wulf aus Kiel wurde als Vorstandsmitglied wiedergewählt.
OVG Schleswig bestätigt VG-Urteil, demnach eine nachhaltige Veränderung der Lage und ein Ausschluss wiederholter Verfolgungsmaßnahmen für die Türkei bis dato nicht festgestellt werden können.
Auf einem bundesweiten Treffen am 14. März in Frankfurt/M. haben der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, PRO ASYL und Vertreter weiterer Landesflüchtlingsorganisationen, die über Mandate in den Härtefallkommissionen ihrer Bundesländer verfügen, eine Verlängerung der Härtefallregelung (§ 23a Aufenthaltsgesetz) über 2009 hinaus gefordert.
<link file:589 download herunterladen der datei>Formelle aufenthaltsrechtliche Konsequenzen des unanfechtbaren Widerrufs der Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung
Am Freitag, den 9. November, fand in Rendsburg die Preisverleihung des "Leuchtturm des Nordens 2007" an den "Unterstützerkreis der Familie Makitu" aus Husum statt.
Die Klage eines russischen Ehepaars mit laikischer Volkszugehörigkeit wurde als zulässig, jedoch unbegründet betitelt. Demnach haben die Kläger derzeitig keinen Anspruch auf eine weitere Durchführung eines Asylverfahrens. Die vorgelegten Dokumente scheinen dem Gericht als ungeeignet die Vorverfolgung zu belegen. Die im Asylverfahren aufgetretenen Widersprüche sind demnach unauflösbar und es…
Gemeinsame Presseerklärung der Flüchtlingsräte in den Ländern Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg und Niedersachsen, Flüchtlingsinitiative Brandenburg (FIB), Internationales Aktionsbündnis NRW.
Die Anrufung der Härtefallkommission blieb erfolglos. Der seit 15 Jahren in Deutschland beheimatete Kurshid A. (vgl. unsere PE vom 22.7.2007) wurde heute zur Abschiebung nach Frankfurt/M. überstellt.
Zum Internationalen Tag des Flüchtlings am 20. Juli geht der bundesweit berüchtigte One-Way-Spezialist SCHÄUBLE-REISEN mit vier beeindruckenden Reiseangeboten an die Kieler Öffentlichkeit.
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat für Recht erkannt, dass der zuständige Kreis einem Teil der klagenden armenischen Familie eine Aufenthaltserlaubnis nach ³ 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen hat.
Im Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein kam der Richter zu dem Schluss, dass eine Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs 5 AufenthG zu erteilen sei. Eine Trennung der Familie sei nicht möglich, da es bei der Mutter Abschiebungshindernisse gebe.
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein urteilte, dass die BRD einer Familie aus Aserbaidschan keine Ausstellung eines Reisedokuments für Staatenlose ausstellen muss, da die Staatenlosigkeit nicht zweifelsfrei festzustellen sei und weitere Ermittlungen notwendig wären.
Am Dienstag, den 15. Mai, ist dem Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. von Staatsministerin Maria Böhmer als neuem Mitunterzeichner der "Charta der Vielfalt der Unternehmen in Deutschland" im Berliner Kanzleramt eine <link http: www.frsh.de pdf urkunde_charta-der-vielfalt.pdf _blank>Urkunde übergeben worden. Ministerin Böhmer äußerte dabei ihre Freude, dass mit dem schleswig-holsteinischen Flüchtlingsrat eine Organisation dieser Diversity-Initiative…
Der Fall von Danny Jozez, des liberianischen Flüchtlings, der seit 14 Jahren in Deutschland lebt und sich integriert hat, hat viele BürgerInnen, VertreterInnen der Politik sowie Organisationen auf den Plan gerufen, die sich für ein Bleiberecht einsetzen.
Die Wahl des Bürokratie-Begriffs "freiwillige Ausreise" zum Unwort des Jahres gab die zuständige Experten-Jury der Universität in Frankfurt am Main am Freitag in Köthen in Sachsen-Anhalt bekannt. Zur Begründung der Entscheidung erklärte die Jury, dass die Freiwilligkeit einer solchen Ausreise von Asylbewerbern aus der Bundesrepublik in vielen Fällen bezweifelt werden könne.
“Integration neu denken” fordert die neuste Ausgabe des vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein herausgegebenen Quartalsmagazins DER SCHLEPPER. Diese Ausgabe ist eine Gemeinschaftsproduktion aller Landesflüchtlingsräte und es wird bundesweit vertrieben.
Das Heft dokumentiert den <link file:669 _blank download herunterladen der datei>Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) und den diesbezüglichen <link file:670 download herunterladen der datei>Kieler Erlass, beide vom 17. November, zu einem…
In einem von der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche und PRO ASYL initiierten Aufruf protestieren der FLÜCHTLINGSRAT SCHLESWIG-HOLSTEIN und über 20 weitere Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland, Italien und Österreich gegen den Beginn des Prozesses gegen die “Cap-Anamur-Crew” auf Sizilien. Auf der Anklagebank sitzt auch der Lübecker Kapitän Stefan Schmidt. In ihrer gemeinsamen…
Trialog der Dissidenten aus Palästina, Israel und Deutschland zu Konfliktursachen und Lösungen im Nahen Osten
Auf Einladung von Flüchtlingsrat, Heinrich Böll Stiftung, Landeszentrale für Politische Bildung und Landesflüchtlingsbeauftragtem Schleswig-Holstein sind am 18. November von 10 bis 16.30 Uhr in der Kunsthalle zu Kiel am Düsternbrooker Weg…
Ausschluss der Iraker verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und den Schutzgedanken des EU-Flüchtlingsrechts. Iraker wird empfohlen, Schutz gem. EU-Qualifikationsrichtlinie zubeantragen!
Kurz vor der Innenministerkonferenz appellieren der FLÜCHTLINGSRAT SCHLESWIG-HOLSTEIN und PRO ASYL an die Innenminister, eine großzügige Bleiberechtsregelung zu beschließen. Das Bleiberecht von…
FLÜCHTLINGSRAT SH und PRO ASYL begrüssen, dass die Bundesregierungskoalition - wie heute bekannt wurde - eine gesetzliche Bleiberechtsregelung verabschieden will. Eine fehlende gesetzliche Altfallregelung war ein Geburtsfehler des Zuwanderungsgesetzes. Dass dieser jetzt korrigiert wird, ist ein Akt der Vernunft. Das Parlament ist der richtige Ort, um eine zukunftsfähige Lösung für die…
Bündnis Bleiberecht Schleswig-Holstein fordert von Abgeordneten politische Einflussnahme: - für eine sozial angemessene Bleiberechtsregelung - auch für irakische Flüchtlinge!
Am 16./17. November 2006 wird die Innenministerkonferenz der Länder (IMK) unter Mitwirkung des Bundesinnenministers in Nürnberg eine Entscheidung über das Bleiberecht der in…
Flüchtlingsrat fordert Hilfe durch großzügige Flüchtlingsaufnahme.
Angesichts der am heutigen Montag in Kenias Hauptstadt Nairobi beginnenden Weltklimakonferenz weist der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein auf die besondere Not der Menschen in Afrika hin. Nach allen Voraussagen der Wissenschaftler wird ihr Kontinent am härtesten vom Klimawandel betroffen sein.…
Protest dagegen, Geduldete und humanitär Bleibeberechtigte dauerhaft vom Existenzminimum und Iraker pauschal aus einer Bleiberechtsregelung auszuschließen.
Der FLÜCHTLINGSRAT SCHLESWIG-HOLSTEIN und die bundesweite AG für Flüchtlinge PRO ASYL kritisieren den Versuch, bei den aktuellen Verhandlungen um eine Bleiberechtsregelung lediglich…
Am Vormittag des 10. Oktober waren über 150 Flüchtlinge und MigrantInnen dem Aufruf des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein gefolgt und haben in Kiel gegen die Rotstiftpolitik des Landes zulasten der landesweiten Migrationssozialberatung demonstriert.
In seinem Wortbeitrag machte der Geschäftsführer der Lübecker…
"ENDLICH BLEIBERECHT FÜR LANGJÄHRIG GEDULDETE SCHAFFEN!"
Am Nationalfeiertag wird zur zentralen Veranstaltung bundesweite Prominenz in Kiel anreisen. Das landesweite Bündnis Bleiberecht fordert am Tag des Flüchtlings (29. September) die dazu in der Kieler Ostseehalle erwartete Prominenz VertreterInnen des Bundes und der Länder auf, den 3. Oktober zum integrationspolitischen "Tag der Deutschen…
Dienstag, den 10.Oktober 2006 um 10°° Uhr KUNDGEBUNG zum Protest von Einrichtungen und betroffenen MigrantInnen & Flüchtlingen gegen Streichung der Landesförderung bei der Migrationssozialberatung vor dem Innenministerium Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel.
MigrantInnen und Flüchtlinge aus dem ganzen Bundesland sind aufgerufen den landesweiten Beratungstag in…
Flüchtlingsrat schlägt vor der Sitzung von Finanzausschuss und Innen- & Rechtsausschuss am 27.9.06 Alarm
Mit einem <link http: test.frsh.de presse frshanmdls_15092006.pdf _blank>Schreiben an alle Abgeordneten des Kieler Landtages hat der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein auf die drohenden Kürzungen bzw. Steichungen bei der Landesförderung für in der Flüchtlingsberatung engagierte Migrationssozialberatungsstellen hingewiesen. Die Organisation hat mit…
PRO ASYL, DGB, INTERKULTURELLER RAT & VERBAND BINATIONALER PARTNERSCHAFTEN fordern großzügige Bleiberechtsregelung anstatt Ausgrenzungs- und Abschottungspolitik!
Das BÜNDNIS BLEIBERECHT SCHLESWIG-HOLSTEIN schließt sich der Forderung von Deutschem Gewerkschaftsbund, Interkulturellem Rat, PRO ASYL und dem Verband binationaler Familien und Partnerschaften an, dass sich die Innenminister des…
Die spanische Regierung hat in diesen Tagen begonnen, auf den Kanarischen Inseln ankommende ''Bootsfluechtlinge'' in den Senegal auszufliegen. Nach Presseberichten sollen sie zum Teil nur wenige Tage in Spanien gewesen sein. FLUECHTLINGSRAT und PRO ASYL sehen eine ''mehrfache Verletzung menschenrechtlicher Standards'':
· In wenigen Stunden und Tagen kann kein regulaeres Asylverfahren …
Die "Cap Anamur", das Flüchtlingselend in den Meeren und die Kriminalisierung der Humanität
Auf der Mittelmeerinsel Lampedusa bis August 2006 über 16.000, auf den spanischen Kanaren 20.000 Flüchtlinge gelandet. Die italienische Regierung bedroht Helfer von Schiffbrüchigen mit langjährigen Haftstrafen. Spanien verabredet mit der Regierung Mauretaniens, die regelmäßige Rücknahme von Gestrandeten.…
Das FORUM des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein protestiert gegen die einschneidenden Kürzungen, die in verschiedenen Kreisen und kreisfreien Städten bei der landesgeförderten Migrationssozilaberatung angekündigt worden sind.
Sollten die angedrohten Streichungen der Mittel wahr werden, müssten z.B. in der Hansestadt das Lübecker Flüchtlingsforum e.V., die Beratungsstellen der Diakonie und…
Prof. Stefan Berglund kritisiert den gegen die Migrationssozialberatung gespitzen Rotstift des Kieler Innenministeriums als “falsche Politik”
Am Samstag, den 2. September, fand in Kiel die Preisverleihung des “Leuchtturms des Nordens 2006” an den Lübecker Abdulla Mehmud statt. Der “Leuchtturm des Nordens” wird alljährlich vom Flüchtlingsrat an Personen verliehen, die sich in…
Stefan Schmidt und Elias Bierdel kommen im September zu Veranstaltungen nach Kiel und Lübeck
PRO ASYL ist die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge mit Sitz in Frankfurt/Main; der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein ist Mitglied.
Der anlässlich des 20. Jahrestages der Gründung von PRO ASYL erstmals verliehene Preis der Stiftung PRO ASYL geht an zwei Menschen, deren persönliches…
Preiseisverleihung “Leuchturm des Nordens 2006” und Live-Konzert: SWACKNESS aus Norderstedt
Die Chance auf Asylanerkennung sind für Flüchtlinge inzwischen minimal. Hier aufgewachsene junge Menschen und selbst kranke Flüchtlinge sollen in die sog. Heimat zurück. Möglichkeiten eine Ausbildung zu machen oder Arbeitsstellen bleiben Flüchtlingen per Gesetz verwehrt. Flüchtlinge …
Heinrich-Böll-Stiftung & Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein laden zu Podiumsdiskussion ins Kieler Rathaus.
Im Vorfeld der für den 9. August im 19.30 Uhr im Kieler Alten Rathaus vom Flüchtlingsrat und der Heinrich-Böll-Stiftung Schleswig-Holstein geplanten Podiumsveranstaltung "Der Krieg im Nahen Osten - Das Ende aller Hoffnungen?" (Anlage) treten der Kieler FLÜCHTLINGSRAT…
Vorgeschlagene Änderungen sind ein Katalog der Grausamkeiten.
Die Änderungsvorschläge, die das Bundesinnenministerium im Rahmen seines heute veröffentlichten Evaluierungsberichts zum Zuwanderungsgesetz in die Diskussion bringt, sind ein “Katalog der asyl- und migrationspolitischen Grausamkeiten”. Sie haben mit einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft nichts zu tun.…
Behörde stellt lieber Strom ab, statt dringende Sanierung einer Flüchtlingsunterkunft vorzunehmen.
Seit Anfang dieses Monats stehen die Bewohner der kommunalen Containerunterkunft am Alten Tower in der Gemeinde Sylt Ost sprichwörtlich im Dunkeln. Die Bewohner der Unterkunft, unter ihnen acht geduldete der Gemeinde zur Unterbringung zugewiesene Flüchtlinge, duschen seither…
Mit Blick auf den eskalierenden Krieg hat das Innenministerium Schleswig-Holstein heute einen Abschiebestopp für Personen aus dem Libanon erlassen. Demnach werden kommunale und Landes-Ausländerbehörden aufgefordert, keine Abschiebungen von Personen zu betreiben, die in den Libanon ausreisepflichtig sind. Im Libanon werden vom UNHCR derzeit über 400.000 Binnenflüchtlinge - denen inzwischen…
Gewalt, Epedemien und Hunger in der Demokratischen Republik Kongo: Bleiberechtsbündnis fordert Abschiebestopp und Bleiberecht für Husumer Familie Makitu Anlässlich der jüngsten Verlegung weiterer Einheiten der Deutschen Bundeswehr in die Demokratische Republik Kongo appelliert das Bündnis Bleiberecht Schleswig-Holstein an die Landesregierung, der Husumer Familie Makitu ein Bleiberecht zuzugestehen. Die…
Kieler Flüchtlingsrat fordert nachhaltige Integration statt Ausgrenzung von Flüchtlingen.
Bei dem morgigen Berliner Integrationsgipfels sollen Asylsuchende und Flüchtlinge offenbar keine Rolle spielen. Konsequenter Weise wurden Verbände der Asyllobby und Flüchtlingsselbstorganisationen gar nicht erst eingeladen.
Flüchtlingsrat protestiert gegen Abschiebungen in die Demokratische Republik Kongo und fordert Bleiberecht.
Herr Kisita Makitu lebt schon seit mehr als 10 Jahren, seine Ehefrau Antoinette seit 7 Jahren in Husum. Ihr gemeinsamer Sohn Jeremy ist drei Jahre alt, er wurde in Husum geboren und besucht dort den Kindergarten. Sieben Jahre lang war Herr Makitu…
am Dienstag, 6. Juni 2006, 20 Uhr im Werftparktheater, Ostring 187a Eintritt 5 Euro, Karten an den bekannten Vorverkaufsstellen erhältlich
"Hier Geblieben!" so heißt das GRIPS Stück, das ab dem 6.6.2006 mit weiteren zehn Aufritten auf Tour durch den Norden der Bundesrepublik geht. Vor fast genau einem Jahr wurde "Hier Geblieben!" am GRIPS Theater in Berlin uraufgeführt. Seitdem ist es zum…
<link file:622 download herunterladen der datei>Problematik der Identitätsfeststellung sowie Klärung der Staatsangehörigkeit ursprünglich aserbaidschanischer Staatsangehöriger mit armenischer Herkunft
Zur Beachtung dazu: <link file:622 download herunterladen der datei><link file:584>Erlass vom IMSH vom 31.5.2007
In der Türkei kamen allein seit März 2006 innerhalb von nur 3 Wochen durch Gewalt von Polizisten und Sicherheitskräften gegen kurdische Demonstranten ca. 20 Personen zu Tode. Bewaffnete kurdische Widerstandsgruppen haben den bewaffneten Kampf wieder aufgenommen. Binnenflüchtlinge werden in sogenannten Wehrdörfern interniert. Wer sich nicht umsiedeln bzw. vertreiben lässt, riskiert brutal…
Astrid Willer vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein kehrte am Wochenende mit einer Hamburger Delegation aus der Türkei zurück. Die Gruppe hatte die kurdischen Gebiete im Dreieck zum Irak und zu Syrien in der Osttürkei bereist und an den diesjährigen Feiern zum kurdischen Neujahrsfest Newroz teilgenommen. In den Städten Sirnak traf die Delegation auf ca. 10.000, in Silopi auf 30.000 Menschen,…
Kieler Flüchtlingsrat begrüsst die Forderung der Nordelbischen Kirche nach einem Moratorium bei den Abschiebungen nach Afghanistan
und protestiert gegen die Verbreitung von Fehlinformationen über die Rückkehrbedingungen durch die IOM
Die Flüchtlingsorganisation teilt die Einschätzung der nordelbischen Kirchenleitung (Anlage), dass die nachhaltige Zerstörung des Landes, fortbestehende…
Am Samstag, den 18. März, folgten 500 Personen dem Aufruf des Bündnis Bleiberecht Schleswig- Holstein und demonstrierten in Neumünster gegen das dort vom Kieler Innenministerium geplante “Ausreisezentrum”. Bei der Auftaktkundgebung beklagte die Vorsitzende des Vereins Grenzgänger Neumünster e.V. Andrea Storke dass das Innenministerium trotz zunehmender Kritik an den Plänen an einer Politik…
<link file:661 _blank download herunterladen der datei>Umsetzung des §21 AufenthG, nach dem einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit erteilt werden kann • <link fileadmin pdf behoerden _blank download herunterladen der datei>Anwendungshinweise für den Vollzug des §21 AufenthG durch die Ausländerbehörden in Schleswig-Holstein • <link fileadmin pdf behoerden _blank download herunterladen der datei>Anlage 1: IHK-Formular "Gründungskonzept" • <link fileadmin pdf behoerden _blank download herunterladen der datei>Anlage 2: Zuständige und fachkundige Stellen in Schleswig-Holstein …
Polizeilicher Großeinsatz zur Abschiebung einer schwer kranken kurdischen Familie in Bad Schwartau gescheitert
Am späten Abend des 8. März versuchte die Eutiner Ausländerbehörde die fünfköpfige kurdische Familie D. direkt aus ihrer Wohnung in Bad Schwartau in die Türkei abzuschieben. Der Versuch scheiterte lediglich an der Intervention der anwesenden Amtsärztin. Die dreifache Mutter…
Mitgliederversammlung lehnt Ausreisezentrum ab und fordert seriöse Rückkehrförderung statt Rückkehrberatung als bloße Reiseauskunft
Am Samstag hat die Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein e.V. ihren Vereinsvorstand gewählt. Bei den turnusmäßigen Wahlen wurde
als Vorsitzende bestätigt: Pastorin Elisabeth Hartmann-Runge, Ökumenebeauftragte des Kirchenkreises Lübeck. …
Gesetzentwurf zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes stößt auf breite Kritik
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Zuwanderungsgesetz stößt auf breite Kritik vieler Organisationen und Fachleute. Zu zahlreichen Punkten wurden rechtliche und politische Bedenken angemeldet. FLÜCHTLINGSRAT SCHLESWIG-HOLSTEIN und PRO ASYL fordern die…
Am 10. Jahrestag des Brandanschlages auf die seinerzeit in ein Gewerbegebiet abgeschobene Flüchtlingsunterkunft in der Lübecker Hafenstrasse gedenken Initiativen und Unterstützungsgruppen der schleswig-holsteinischen Flüchtlingssolidaritätsarbeit der 10 Toten und des Leidens der 38 mehrheitlich traumatisiert überlebenden Opfer.
Der Flüchtlingsrat erklärt dabei sein Unverständnis, dass es in all…
Über die baden-württembergische Praxis eines Gesinnungstests speziell für muslimische Einbürgerungswillige berichtete seit dem 4. Januar u.a. die tageszeitung (Dokumentation der Testfragen siehe unten). Hierzu ist seitdem eine kontroverse Debatte entbrannt, an der sich muslimische Verbände und Organisationen ebenso wie ParteienvertreterInnen, Verfassungsrechtler und MigrantInnen- und …
<link file:664 download herunterladen der datei>Aufnahme jüdischer Zuwanderer und ihrer Familienangehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion - mit Ausnahme der baltischen Staaten
"Der Krieg geht weiter - keine Entspannung der Situation in Tschetschenien." Imran Ezheev nimmt Stellung zur Annahme einer sog. inländischen Fluchtalternative für tschetschenische Flüchtlinge in Russland.
Am Mittwoch, den 14. Dezember 2005, um 10°° Uhr lädt der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und die ZBBS e.V. Kiel, zu einem Pressegespräch mit Herrn Imran Ezheev ein:
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und PRO ASYL fordern Abschiebemoratorium bis zur Einigung
Als “integrationspolitisches Armutszeugnis” bewerten PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein das Ergebnis der Innenministerkonferenz. In allen gesellschaftlichen Kreisen wachse das Bewusstsein, dass Menschen, die lange in Deutschland leben, nicht…
Flüchtlingsrat: "Schwarzer Block destruktiver Verhinderungsminister will zurück in die flüchtlingspolitische Steinzeit!"
Enttäuschend verlief der erste Tag der Innenminsterkonferenz am heutigen Donnerstag. Verschiedene Bundesländer hatten Vorschläge für eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge mit nach Karlsruhe gebracht.
Bislang gab es unter den Bundesländern unterschiedliche Auffassungen, ob Zeiten einer Aufenthaltsgestattung für den uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang nach § 9 BeschVerfV anrechnungsfähig sind. Anlässlich der letzten Ausländerreferentenbesprechung hat der Vertreter des Bundesministeriums des Innern (BMI) erklärt, dass in diesem Fall eine …
Flüchtlingsrat fordert echte und bedarfsgerechte Bleiberechtsregelung anstatt unzureichender Vorschläge des NRW-Innenministers
Am Vorabend der Innenministerkonferenz, die vom 08. - 09. Dezember in Karlsruhe stattfinden wird, fordert der Kieler Flüchtlingsrat erneut eine großzügige Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge ein. Die Betroffenen befinden sich seit Jahren im…
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein kritisiert scharf die geplanten Aufenthaltsverlängerungen für Flüchtlinge in den Kasernen in Lübeck und Neumünster von sechs auf neun Monate* sowie die Nichtweiterverteilung der Flüchtlingen auf Kreise und Kommunen bei negativen Asylentscheidungen durch das Bundesamt.
Entgegen der <link http: test.frsh.de presse pe_imsh_01_12_2005.pdf _blank>Äußerung des Innenministers handelt es sich aus Sicht des Flüchtlingsrates…
FLÜCHTLINGSRAT und PRO ASYL: Thema ungeeignet zur parteipolitischen Profilierung
Noch bevor Union und SPD in Berlin ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt haben, wie in der kommenden Legislaturperiode mit Ausländern und Ausländerinnen umgegangen werden soll, die seit vielen Jahren lediglich mit Duldungen in Deutschland leben, wird das Thema zum …
Flüchtlingsrat fordert Privatunterbringung von Flüchtlingen statt Ausbau von Gemeinschaftsunterkünften!
Stolz führte der Lauenburger Landrat Gerd Krämer heute zum Besichtigungstermin durch die fünf neuen Räume der ehemaligen Polizeifreizeitheims in dem 1680-Seelen-Dorf Gudow. Ein ganz besonderes Anliegen sei es ihm gewesen, dass es nach der Renovierung auch einen Gemeinschaftraum gäbe, sagte…
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, Landtagsvizepräsidentin Ingrid Franzen und UNHCR-Vertreter Stefan Berglund würdigen das Engagement der schleswig-holsteinischen EP Land in Sicht!
Unter Mitwirkung der Vizepräsidentin des Landtages Ingrid Franzen und des Vertreters des Hochkommissars für Flüchtlinge der Vereinten Nationen in Deutschland Stefan Berglund (UNHCR) beging die…
<link http: test.frsh.de behoe pdf pakistan60a_19_10_05.pdf><link file:679 download herunterladen der datei>Aufenthaltsrechtliche Konsequenzen bei einem Widerruf der Asylanerkennung oder der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1, 2, 3, 5 oder 7 AufenthG
<link file:680 download herunterladen der datei>Inobhutnahme; Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Fachaufsichtlicher Hinweis des Sozialministeriums SH
Flüchtlingsorganisationen fordern Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete
Unter dem Motto “<link hiergeblieben>Hier geblieben! Es gibt keinen Weg zurück.” findet am 30. September bundesweit der Tag des Flüchtlings statt. Gemeinsamer thematischer Schwerpunkt der…
<link http: test.frsh.de behoe pdf erl_28_09_05.pdf download herunterladen der datei><link file:681>hier: Aufenthalt aus humanitären Gründen; Anwendung des § 25 Abs. 4 und 5 AufenthG
Im Prozess wird der Landrat Nordriesland verpflichtet, einer algerischen Familie weitere Leistungen nach § 2 Abs. 1AsylbLG zu zahlen. Die ungenügende Mitwirkungspflicht sah das Sozialgericht Schleswig als nicht gegeben und die Kürzungen der Leistungen als unrechtmäßig.
Aus Anlass des heutigen Weltkindertages fordert der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein die Kieler Landesregierung auf, die Abschiebung von schulpflichtigen Kindern zu stoppen.
Immer wieder kommt es im Fall von langjährig geduldeten ausreisepflichtigen Familien bei Abschiebungen zu besonderen Härten. Die betroffenen Kinder sind in vielen Fällen in Deutschland aufgewachsen, nicht…
Aufruf zur Demontsration am kommenden Sonntag in Horst
Auf Einladung des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein und des Lübecker Flüchtlingsforums trafen sich am Montag im Lübecker Rathaus VertreterInnen von Flüchtlingsorganisationen aus den Bundesländern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein.
Die Nordelbische Kirchenleitung hat in ihrer Sitzung am 5. Juli dringende Verbesserungen bei der asylamtlichen Anerkennungspraxis bei gewalttraumatisierten Flüchtlingen eingefordert.
Der Kieler Flüchtlingsrat begrüßt den Vorstoß der Kirchenleitung. Nach Erfahrungen der Organisation würden immer wieder die traumatisierenden Gewalterlebnisse von Flüchtlingen bei der Entscheidung über ihren …
Ehemaliger hessischer Innenminister hält in vergleichbaren Fällen zivilen Ungehorsam für legitim
In der Nacht vom 27. auf den 28. Juni holte ein Greiftrupp der Segeberger Ausländerbehörde den nach Folter in türkischer Haft schwer traumatisierten Kurden Murat Savas aus dem Bett in der Ricklinger Psychiatrie, wo er sich zur Therapie in stationärer Behandlung befunden hatte. Der schwer kranke…
<link file:685 download herunterladen der datei>hier: 18. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden - DA - (18. DA-ÄndVwV); Aufhebung des Rd.-Erl. IV 232-141.10 vom 10. Februar 2003
Stuttgarter Innenministerkonferenz lehnt Schilys Vorschlag einer Bleiberechtsregelung für Minderjährige und ihre Familien ab
In Schleswig-Holstein werden heute auch Vater und Sohn Özdemir abgeschoben
Der von Bundesinnenminister Otto Schily gestern in die Innenministerkonferenz (IMK) eingebrachte Vorschlag für eine Bleiberechtsregelung von Kindern und Jugendlichen und ihren Familien, die schon…
Ehemalige Deutsche, die nach dem 01.01.2000 durch Wiedererwerb der ursprünglichen Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben
Als Anlage übersende ich das Schreiben des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 13. Januar 2005 (M I 3-125 201 TUR/2) mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung.
In Ergänzung der Ausführungen des BMI bitte ich wie folgt ausländerrechtlich…
<link http: test.frsh.de behoe erl_24_01_05.htm>Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen nach 60a Abs. 1 AufenthG; hier: Abschiebungen in Staaten, die von der Tsunami Flutkatastrophe betroffen sind
hier: Abschiebungen in Staaten, die von der Tsunami Flutkatastrophe betroffen sind
Nach § 60a Abs. 1 AufenthG ordne ich an:
1. Abschiebungen nach Sri Lanka, Somalia, zu den Malediven sowie nach Indonesien und Indien werden für drei Monate ausgesetzt. Für Indonesien und Indien gilt dies nur für Personen, die zuvor in der indonesischen Provinz Aceh oder in…
Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat am 18./19..11.2004 erneut über die Rückführung von afghanischen Staatsangehörigen und eine Bleiberechtsregelung beraten und noch nicht zur Veröffentlichung frei gegebene Grundsätze zur Rückführung und weiteren…
Die Konferenz der Innenminister und -senatoren hat sich am 18./19. November 2004 erneut mit der Rückführung von Minderheiten in den Kosovo befasst und den als <link http: www.frsh.de>Anlage beigefügten Beschluss gefasst. Auf die Protokollnotiz der Länder Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein weise …
<link file:1048 download herunterladen der datei>Die Ausländerreferenten der Länder und des Bundes wurden am 8.7.04 von der IMK in Kiel beauftragt, auf der Grundlage der bereits von der IMK in Jena im November 2003 beschlossenen Rückführungsgrundsätze und des vom BMI angestrebten "memorandum of understanding" die praktische Umsetzung einzuleiten und einen Vorschlag für eine nähere Bestimmung und…
Die Innenministerkonferenz hat sich in ihrer o. a. Sitzung erneut mit der Rückkehr irakischer Staatsangehöriger befasst. Nach dem dazu gefassten Beschluss besteht weiterhin eine tatsächliche Unmöglichkeit der zwangsweisen Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger irakischer Staatsangehöriger in den Irak. In diesen Fällen sind deshalb Duldungen für…
Die Landesregierung beabsichtigt die in Schleswig-Holstein seit 1996 bestehende Härtefallkommission als Härtefallkommission im Sinne des §23a AufenthG einzurichten. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes kann es im Einzelfall nicht vertretbar sein, den Aufenthalt von Personen, bei denen zu vermuten ist, dass sie von §23a AufenthG begünstigt werden könnten,…
Das Innenministerium informiert über die IMK-Beschlusslage, benennt Rückführungsmöglichkeiten von Türken, Bosniaken, Gorani und Torbesh in das Kossovo und teilt die weiterhin bestehende Weigerung der UNMIK, der Abschiebung von Roma, Serben, Ashkali und Ägyptern in das Kosovo zuzustimmen.
<link file:1049 download herunterladen der datei>Hier gibt es den Beschluss.
Bleiberecht für junge volljährige Ausländer, deren Eltern/Elternteil Abschiebeschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG genießen und deren Restfamilie ein Bleiberecht im Rahmen des § 31 AuslG erhält;
Hier: Verlängerung der Anordnung nach § 54 Satz 2 AuslG
Das Schleswig-Holsteinische OVG hat mit Beschluss vom 24.2.2003 (Anlage) unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsauffassung entschieden, dass ein deutschverheirateter Ausländer durch seine Eheschließung einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach §23 Abs. 1 Nr. 1 AuslG erwogen hat.
<link file:1051 download herunterladen der datei>Hier ist die Anlage zu…
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig lehnte einen Antrag auf Zulassung einer Berufung gegen das Urteil vom VGSH vom 01.04.2004 ab. Die Berufung auf § 78 Abs. 3 Nr. 3 sei unzulässig, da im Verlauf nur über asylbegründete Umstände gestritten wurde. Die Mitgliedschaft der YCK und die individuellen Tatsachenhintergründe sind nicht Tatbestandteilsmerkmale des § 51Abs. 3 S. 1 AuslG.
In diesem Erlass werden die Ämter aufgefordert, soweit möglich aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen längjährig Geduldete, insbesondere aus der Türkei und aus Georgien einzuleiten bzw. umzusetzen. Ein restriktives Verwaltungshandeln ist u.E. zu befürchten. Die im Erlass ebenfalls enthaltenen Hinweise auf im Einzelfall bestehende Möglichkeiten, …
... einem vietnamesischen Staatsangehörigen sollte daher solange keine Aufenthaltsbefugnis erteilt werden, [wenn] ein Rückübernahmeersuchen läuft. Es ist bekannt, dass die vietnamesischen Staatsangehörigen dadurch schlechter gestellt werden als andere Staatsangehörige, weil es zu keiner Aufenthaltsverfestigung nach § 35 AuslG kommt...
Das Innenministerium Schleswig-Holstein hat am 20.5.2003 seinen Erlass verlängert:
Bleiberecht für junge volljährige AusländerInnen, deren Eltern/Elternteil Abschiebungsschutz nach §51 Abs. 1 AuslG genießen und deren Restfamilie ein Bleiberecht im Rahmen des §31 AuslG erhaelt (IMK Beschluss vom 01./08.11.2001); hier: Verlängerung der Anordnung…
(...) Vor der zwangsweisen Durchsetzung einer bestehenden Ausreiseverpflichtung ist zu jedem Zeitpunkt, d.h. auch bei unmittelbar bevorstehender Aufenthaltsbeendigung, beachtlichen Indizien für eine gesundheitliche Beeinträchtigung des/der Betroffenen nachzugehen, die Auswirkungen auf die Flugreisetauglichkeit haben und/oder ein mögliches Vollstreckungshindernis…
Im Verfahren gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde der Antrag auf Berufung gegen den Widerruf des Asylanerkennungsbescheids abgelehnt. Scheinbar wurden keine ausreichenden Zulassungsgründe dargelegt.
hier: Verlängerung der Anordnung nach § 54 Satz 2 AuslG Im ursprünglichen Beschluss wurde die Abschiebung ausgesetzt bis zum 18.6.2004. Dieser Termin wurde im Erlass vom 22.4.2004 verlängert bis zum 31.7.2004 im Hinblick auf die Innenministerkonferenz Anfang Juli.
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hielt eine Klage gegen einen Bescheid des Amts für Anerkennung vom 12.11.2002 als zulässig jedoch unbegründet. Die Veränderte Lage im Kosovo hätte laut Bescheid dazu geführt, dass die Familie ihr Asylanerkennungsbescheid entzogen wird und sie zur Ausreise verpflichtet werden. Der angefochtene Bescheid hält jedoch verwaltungsgerichtlicher Überprüfung stand.
(...) Bleiberecht für junge volljährige Ausländer, deren Eltern/Elternteil Abschiebeschutz nach §51 Abs.1 AuslG genießen und deren Restfamilie ein Bleiberecht im Rahmen des §31 AuslG erhält - IMK-Beschluss vom 07./08.11.2001; hier: Anordnung nach § 54 Satz 2 AuslG (...)
Der Erlass im Wortlaut:
Weisung des <link>Innenministeriums SH vom 6.03.2003 …
...Sollten also in der Praxis die ausländischen Eltern glaubhaft darlegen können, dass sie über keine der erforderlichen Urkunden verfügen, so ist bis zur endgültigen Beschaffung der genannten Urkunden die Beurkundung vorerst zurückzustellen...
<link file:1053 download herunterladen der datei>Erlass vom 10.2.2003
<link file:1054 download herunterladen der datei>Stellungnahme des UNHCR zur "Verpflichtung zur Registrierung von neugeborenen Kindern…
(...) Abschiebungshaft wird in Schleswig-Holstein nach § 8 Abs. 2 Satz 2 FrhEntzG in Verbindung mit den §§ 171, 173 bis 175, 178 Abs. 3 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) im Wege der Amtshilfe in der Regel für männliche Abschiebungshaftgefangene in der Außenstelle Rendsburg der Justizvollzugsanstalt Kiel und für weibliche Abschiebungshaftgefangene im Frauenvollzug in…
(...) Zur Ausführung der Beschlusslage der Innenministerkonferenz empfehle ich, mit Rücksicht auf eine praktikable weitere ausländerrechtliche Behandlung der Einzelfälle und den zumindest vorübergehenden Erhalt vorhandener Arbeitsverhältnisse folgende Verfahrensweise bei der Verlängerung von Duldungen zu beachten: (...)
<link file:1059 download herunterladen der datei>Hier geht es zum Wortlaut des Erlasses.
(...) Nach § 54 Satz 2 AuslG ordne ich daher im Einvernehmen mit dem Bundesministe-rium des Innern an, dass Abschiebungen nach Afghanistan für weitere sechs Monate auf der Grundlage meiner Anordnung vom 19.06.2002 ausgesetzt werden. (...)
<link file:1060 download herunterladen der datei>Hier geht es zum Wortlaut des Erlasses.
<link file:1061 download herunterladen der datei>Hier:Teilnahme von AsylbewerberInnen an Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative EQUAL
Die Anfechtung einer Asylanerkennung durch den Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten gegen das Amt führte zu einer Abweisung der Klage von Seiten des Verwaltungsgerichts. Der Bescheid zur Anerkennung, als auch die nicht vorhandenen Fluchtalternativen innerhalb der russischen Förderation bestätigte das Gericht.
Hier: Anordnung nach §54 Satz 1 AuslG (Abschiebungsstopp)
"Um Missverständnissen bei der Anwendung vom 19.06.2002 zum weiteren Verfahren hinsichtlich der Rückkehr afghanischer Staatsangehöriger vorzubeugen, weise ich unter Bezug auf Ziffer 5 des Erlasses darauf hin, dass im Einzelfall Aufenthaltsbefugnisse nach § 30 Abs. 4 AuslG…
Hier: Weisung des Innenministeriums SH vom 26. Juli 2002
"(...)Ich bitte daher, entsprechend den bisherigen Gepflogenheiten in der Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörde - Geschäftsstelle der Härtefallkommission - Innenministerium von der Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bis zur Beratung durch die Härtefallkommission in den Fällen…
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein gab die Klage eines Kurden statt, der hinsichtlich seiner schweren traumatischen Störungen als Abschiebungshinderniss geklagt hat. Hierbei sei das Amt verpflichtet ein Abschiebehinderniss gemäß § 53 Abs. 6 des AuslG für die Türkei fest zu stellen.
Hier: Weisung des Innenministeriums SH vom 25. Juni 2002
(...) Hervorzuheben ist, dass die Innenminister sich aufgrund des Berichtes des Bundesministeriums des Innern über die zwischenzeitlich mit UNMIK zur Rückführung von Minderheiten in den Kosovo geführten Gespräche einig waren, dass eine weitere generelle Aussetzung der Abschiebung von Angehörigen…
Hier: Weisung des Innenministeriums SH vom 19. Juni 2002
(...) Die zwangsweise Rückführung kommt angesichts der derzeitigen zivilen und militärischen Lagen sowie des Fehlens ausreichender Flugverbindungen mit Ausnahme von Straftätern grundsätzlich nicht in Betracht (Nr. 3). Nach § 54 Satz 1 AuslG ordne ich daher an: 1.…
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein lehnte die Klage einer Jugoslawierin ab. Diese hatte ihren Bescheid zur Ausreisepflicht vom 21.02.00 angefochten. Die Rechtmäßigkeit dieses Bescheids wurde jedoch vom Gericht bestätigt.
"(...)Diese Formulierung schließt es (bei verfassungskonformer Auslegung) nicht aus, einen durch die Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ausgelösten Rechtsanspruch auf Gewährung von Kindergeld bei der Berechnung der Lebensunterhaltsgrundlagen mit einzubeziehen.(...)"
"(...)Die bloße Behauptung, staatenlos zu sein, genügt regelmäßig nicht, um von der tatsächlichen Staatenlosigkeit ausgehen zu können. Entsprechend können die Ausländerbehörden auch nicht darauf verzichten, Maßnahmen zur Durchsetzung einer vollziehbaren Ausreisepflicht zu ergreifen. Sollten bei diesen Bemühungen neue…
Die Klage eines Kongolesen zur Feststellungs von Abschiebungshindernissen, basierend auf einer dargelegten Krankheit, wurde vom Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein abgelehnt.
Hier: Weisung des Innenministeriums SH vom 26. Februar 2002 Angesichts der veränderten Lage in Afghanistan ist die Frage an mich herangetragen worden, ob auf der Grundlage des Bezugserlasses weiterhin Aufenthaltsbefugnisse zu erteilen und zu verlängern sind...
Hier ist der Wortlaut des Erlasses:
Angesichts der veränderten Lage in Afghanistan ist die Frage an…
Als Anlage übersende ich den Abdruck eines Rundschreibens des Bundesministeriums des Innern vom 29.01.2002 über die aktuelle Sicherheitslage in Simbabwe. Danach können Repressalien gegen abgelehnte Asylbewerber nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, wenn diese Personen mit oppositionellen Bestrebungen in Verbindung gebracht werden können...
<link file:1065 download herunterladen der datei>Hier ist der Wortlaut…
Aussetzung von Abschiebungen in das Kosovo hier: 1. Minderheiten aus dem Kosovo 2. Besonders hilfsbedürftige Personen
Hier: Weisung des Innenministeriums SH vom 28.11.2001
1. Auf der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder wurde am 07./08. November 2001 erneut über die Situation der Minderheiten im Kosovo beraten. Wegen der für diese Personengruppe im …
Hier: Weisung des Innenministeriums SH vom 23.11.2001
Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat am 07./08.11.2001 beschlossen: 1. Die Innenminister und -senatoren der Länder stellen fest, dass die Aufenthaltsbeendigung von jungen Erwachsenen, die bereits als minderjährige Kinder mit ihren Eltern als Asylbewerber in das Bundesgebiet eingereist sind, bei…
Hier: Weisung des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 10.10.2001
Aufgrund der derzeitigen Lage in und um Afghanistan und der Berichte über geschlossene Grenzen ist gegenwärtig anzunehmen, dass eine freiwillige Rückkehr nach Afghanistan nicht mehr möglich ist. Auch Abschiebungen nach Afghanistan waren bisher schon aus tatsächlichen Gründen nicht möglich; die aktuelle Lageentwicklung…
Hier: Beschluss der Innenminsterkonferenz vom 10.Mai 2001 in Schierke
Die Innenminister und -senatoren der Länder und der Bundesminister des Innern stellen in Fortsetzung ihrer Gespräche auf der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 23./24. November 2000 und 15. Februar 2001 fest, dass es in einer Reihe von Fällen Personen sowohl aus…
Im Rechtsstreit um die Ausstellung von Dokumenten im Sinne der Rechtsstellung von Staatenlosen und einer Aufenthaltsbefugnis gemäß § 30 AuslG lehnte das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein die Klage eines Angolaners ab.
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein wies die Klage eines alevitischen Türken gegen das Bamf in Bezug auf die Anerkennung als Asylsuchender ab. Die vorgetragene politische Verfolgung sei nicht asylrelevant und somit hat der Kläger keinen Anspruch auf den Asylstatus. Das Gericht geht nicht davon aus, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit bei Rückkehr in die Türkei eine politische Verfolgung droht.
Die Klage eines Kurden auf Asylanerkennung wurde vom Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein abgewiesen. So konnte der Kläger scheinbar seine politische Verfolgung nicht im Sinen eiens asylerheblichen Merkmales darstellen. Das Gericht rechnet nicht mit einer politischen Verfolgung seitens des von ihnen betitelten unvervollgten Ausgreisten.
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein stellte im Prozess eines Armeniers gegen das BAMF in Vertretung des BMI fest, dass eine aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ausreiseaufforderung vom 15.09.2000 angeordnet werden soll. Begründet wird es damit, dass der Asylantrag offensichtlich nicht mit unbegründet betitelbar ist.
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig stellte fest, dass in einem Prozess einer Kurdin in Vertretung für ihre minderjährigen Kinder die BRD ihren Asylberechtigten Status aufgrund der Möglichkeit von Sippenhaft anerkennen muss.
<link file:1067 download herunterladen der datei>Aufenthaltsregelungen, Befugniserteilung und Reisedukumentausstellung zur vorübergehenden Reise nach Bosnien (Schnupperreisen).
Um Probleme bei der Durchführung von Abschiebungshaft zu vermeiden, bitte ich um Beachtung folgender Hinweise:
Bei hochschwangeren Frauen ist von einem Antrag auf Abschiebungshaft abzusehen, weil die Geburt nicht innerhalb einer Justizvollzugsanstalt erfolgen kann.
Mütter mit Kleinkindern sollen grundsätzlich nicht in Abschiebungshaft genommen werden.
''Der Aufenthalt von Asylbewerbern ist nach §20 Abs. 1 AsylVfG auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt. Härten, die dadurch insbesondere bei lange dauernden Asylverfahren auftreten, sollen durch die Ausnahmemöglichkeiten des §25 AsylVfG ausgeglichen werden.(...)''
<link file:1040 download herunterladen der datei>Hier ist der Original-Text zu finden.
Erlass vom 28.8.2013 hat das Innenministerium Schleswig-Holstein am 2. Dezember 2014 mitgeteilt, dass diese zuletzt bis 30.9.2014 terminierte Aufnahmeanordnung nun bis zum 30.6.2015 verlängert wird.
Erlass des IMSH vom 25.9.2012 <link file:1140 download herunterladen der datei>
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