Stellungnahme des Flüchtlingsrats SH zum schwarz-grünen Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung SH v. 4.7.2024 (Drs. 20/2321) im Wege der Schaffung einer Antisemitismusklausel.
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein richtet mit 30 Organisationen gemeinsamen Appell an das Auswärtige Amt zur beschleunigten Visumserteilung für afghanische in Pakistan höchst gefährdete Geflüchtete mit deutscher Aufnahmezusage.
Von Thomas Hohlfeld hat Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Gruppe Die Linke im Bundestag zu den aktuellen Zahlen Geflüchteter in Deutschland aufbereitet.
Stellungnahme des Flüchtlingsrates zu aktuellen flüchtlings- und verfassungsfeindlichen Vorschlägen zur Neuorientierung der Flüchtlings- und Migrationspolitik und den damit einher gehenden Risiken für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat die Petition unterzeichnet: Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!
Vorschläge von schleswig-holsteinischen Nichtregierungsorganisationen zur weitgehend diskriminierungsfreien Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete im Bezug des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Stellungnahme des Flüchtlingsrates SH zum Antrag der Fraktionen von SPD und SSW: DaZ braucht gute Konzepte statt schwarz-grüner Einsparungen (Drs. 20/1777) und zum Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen: DaZ-System evaluieren und die Weiterentwicklung bedarfsgerecht fortsetzen (Drs. 20/2882).
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat den Aufruf zu einer sofortigen humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen und in Israel unterzeichnet, der zum Ziel hat, eine humanitäre Katastrophe und den Verlust weiterer unschuldiger Menschenleben zu verhindern.
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein stellt sich mit über 3.000 weiteren Organisationen und Personen der rassistischen gesellschaftlichen Stimmung und einer migrationsfeindlichen Politik entgegen und hat die Berliner Erklärung „In Verteidigung der Migrationsgesellschaft“ unterzeichnet.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen (Drs. 20/1186)
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, 02./03. August wurde eine homosexuelle Frau, die infolge eines Behandlungsbedarfs nach einem Suizidversuch in der psychiatrischen Klinik in Rickling im Kreis Segeberg untergebracht war, nach Schweden abgeschoben. Dort soll ihr die Abschiebung nach Tunesien drohen.
Der Flüchtlingsrat fordert die Rückholung der Betroffenen aus Schweden und den…
Zur Beratung des Innen- & Rechtsausschusses am 7. Juni:
Flüchtlingsrat plädiert für echte Gewaltprävention im Zuge von Erleichterungen bei der für Geflüchtete geltenden Rechts- und praktizierten Verwaltungslage
Zum diesjährigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung haben 30 Organisationen aus Europa zum Schutz für all diejenigen aufgerufen, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Der Flüchtlingsrat SH veröffentlicht aus diesem Anlass seinen Sticker "Krieg Macht Flucht - Asyl für alle Deserteure".
Stellungnahme des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels zwischen Bund, Ländern und Kommunen am 10. Mai 2023 in Berlin.