Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen (Drs. 20/1186)
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, 02./03. August wurde eine homosexuelle Frau, die infolge eines Behandlungsbedarfs nach einem Suizidversuch in der psychiatrischen Klinik in Rickling im Kreis Segeberg untergebracht war, nach Schweden abgeschoben. Dort soll ihr die Abschiebung nach Tunesien drohen.
Der Flüchtlingsrat fordert die Rückholung der Betroffenen aus Schweden und den…
Zur Beratung des Innen- & Rechtsausschusses am 7. Juni:
Flüchtlingsrat plädiert für echte Gewaltprävention im Zuge von Erleichterungen bei der für Geflüchtete geltenden Rechts- und praktizierten Verwaltungslage
Zum diesjährigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung haben 30 Organisationen aus Europa zum Schutz für all diejenigen aufgerufen, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern.
Der Flüchtlingsrat SH veröffentlicht aus diesem Anlass seinen Sticker "Krieg Macht Flucht - Asyl für alle Deserteure".
Stellungnahme des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels zwischen Bund, Ländern und Kommunen am 10. Mai 2023 in Berlin.
Gemeinsamer Appell zivilgesellschaftlicher Organisationen an das Deutsche Auswärtige Amt, Mitglieder des Auswärtigen Bundestagsausschusses und an Europaabgeordnete der 9. Legislaturperiode.
Zur Aufnahme von Sprachmittlung in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) bzw. ins SGB V
Eine sichere verständigung ist gemeinhin als Grundlage für eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesundheitsversorgung essentiell. Bezüglich des Einsatzes von Sprachmittlung im Gesundheitswesen am Beispiel der Krankenhausversorgung herrschen aufgrund der fehlenden Finanzierungsstrukturen…
25 Organisationen adressieren ihre Forderungen für die 20. Legislaturperiode an die nach der schleswig-holsteinischen Landtagswahl vom 8. Mai miteinander koalierenden Parteien.
Der Flüchtlingsrat SH hat dem Landtag SH am 30. August 2021 eine schriftliche Stellungnahme eingereicht und hat seine Position zum Thema Wahlrecht für alle und zu den zwei relevanten Anträgen von SSW und SPD bei der Anhörung des Innen- und Rechtsausschutzes am 2. Februar 2022 auch mündlich ausführlich erläutert.
a) SSW: Kommunalwahlrecht für alle einführen – Drucksache 19/3073 und
Flüchtlingsrat SH zum Entwurf eines Gesetzes über die Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Landesaufnahmegesetz – LaufnG)
Petition an Landtag von Schleswig-Holstein; vertreten durch das Präsidium Herrn Schlie, Frau Touré, Frau Eickhoff-Weber, Frau Krämer, und die demokratischen Landtagsfraktionen.
Flüchtlingsrat SH zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen in Schleswig-Holstein (Berufsqualifikationsfest-stellungsgesetz Schleswig-Holstein - BQFG-SH)
Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein (Durchführungsverordnung zum Abschiebungshaftvollzugsgesetz Schleswig-Holstein – DVO AHaftVollzG SH)
Der schleswig-holsteinische Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für ein Integrations- und Teilhabegesetz für Schleswig-Holstein beraten und an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.
Anlässlich einer am 24.6.2019 im Deutschen Bundestag anstehenden Anhörung und des für die 26. KW geplanten Bundestagsbeschlusses zur Novelle des Staatsangehörigkeitsrechts hat der Verein neu deutsche organisationen e.V. diesen Aufruf herausgegeben. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. gehört zu den Unterzeichner*innen.