ZBBS und Flüchtlingsrat nehmen Stellung zum Ausführungserlass der Bezahlkarte, der zahlreiche problematische Punkte und willkürliche Hürden enthält. Die Bezahlkarte wird so zum Kontrollinstrument und diskriminiert Betroffene.
Im Vorfeld der Abstimmung im Europäischen Parlament am 10. Februar fordern die unterzeichnenden Organisationen, darunter der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, die Mitglieder des Europäischen Parlaments nachdrücklich auf, die vorgeschlagene EU-weite Liste der sogenannten “sicheren Herkunftsländer” abzulehnen. Diese Liste dient dazu, den Zugang zu Schutz zu verweigern und Gewalt und Verfolgung in…
Unter dem Eindruck zunehmender Abschiebungsfälle gut integrierter Personen laden die Minister*innen Touré und Madsen am 8.12.2025 ins Kieler Landeshaus ein. Die Stellungnahme des Flüchtlingsrates SH zu „Sicherheit für Geflüchtete mit Ausbildungsvertrag“ und „Planungssicherheit für Menschen mit Perspektive – Integration durch Ausbildung und Berufstätigkeit“ ging am 24.11.2025 an den Innen- und…
Statt sich auf Schutz, Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Bildung zu konzentrieren, geht es im neuen Vorschlag für eine Rückführungsverordnung der EU Kommission um Strafmaßnahmen, Haftanstalten, Abschiebung und Zwangsvollstreckung.
Stellungnahme des Flüchtlingsrats SH zum schwarz-grünen Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung SH v. 4.7.2024 (Drs. 20/2321) im Wege der Schaffung einer Antisemitismusklausel.
Geflüchtete in Ausbildung leisten einen essentiellen Beitrag zur Fachkräftesicherung. Betriebe und Auszubildende brauchen Verlässlichkeit und Rechtssicherheit. Deswegen fordern wir: Geflüchtete in Ausbildung dürfen nicht abgeschoben werden!
Stellungnahme des Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. zum Antrag der Fraktion des SSW (Drucksache 20/1482) und zum Bericht der Landesregierung (Drucksache 20/2549)
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein richtet mit 30 Organisationen gemeinsamen Appell an das Auswärtige Amt zur beschleunigten Visumserteilung für afghanische in Pakistan höchst gefährdete Geflüchtete mit deutscher Aufnahmezusage.
Von Thomas Hohlfeld hat Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Gruppe Die Linke im Bundestag zu den aktuellen Zahlen Geflüchteter in Deutschland aufbereitet.
Stellungnahme des Flüchtlingsrates zu aktuellen flüchtlings- und verfassungsfeindlichen Vorschlägen zur Neuorientierung der Flüchtlings- und Migrationspolitik und den damit einher gehenden Risiken für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat die Petition unterzeichnet: Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!
Vorschläge von schleswig-holsteinischen Nichtregierungsorganisationen zur weitgehend diskriminierungsfreien Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete im Bezug des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Stellungnahme des Flüchtlingsrates SH zum Antrag der Fraktionen von SPD und SSW: DaZ braucht gute Konzepte statt schwarz-grüner Einsparungen (Drs. 20/1777) und zum Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen: DaZ-System evaluieren und die Weiterentwicklung bedarfsgerecht fortsetzen (Drs. 20/2882).
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat den Aufruf zu einer sofortigen humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen und in Israel unterzeichnet, der zum Ziel hat, eine humanitäre Katastrophe und den Verlust weiterer unschuldiger Menschenleben zu verhindern.
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein stellt sich mit über 3.000 weiteren Organisationen und Personen der rassistischen gesellschaftlichen Stimmung und einer migrationsfeindlichen Politik entgegen und hat die Berliner Erklärung „In Verteidigung der Migrationsgesellschaft“ unterzeichnet.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen (Drs. 20/1186)
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, 02./03. August wurde eine homosexuelle Frau, die infolge eines Behandlungsbedarfs nach einem Suizidversuch in der psychiatrischen Klinik in Rickling im Kreis Segeberg untergebracht war, nach Schweden abgeschoben. Dort soll ihr die Abschiebung nach Tunesien drohen.
Der Flüchtlingsrat fordert die Rückholung der Betroffenen aus Schweden und den…
Zur Beratung des Innen- & Rechtsausschusses am 7. Juni:
Flüchtlingsrat plädiert für echte Gewaltprävention im Zuge von Erleichterungen bei der für Geflüchtete geltenden Rechts- und praktizierten Verwaltungslage
Zum diesjährigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung haben 30 Organisationen aus Europa zum Schutz für all diejenigen aufgerufen, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Der Flüchtlingsrat SH veröffentlicht aus diesem Anlass seinen Sticker "Krieg Macht Flucht - Asyl für alle Deserteure".
Stellungnahme des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels zwischen Bund, Ländern und Kommunen am 10. Mai 2023 in Berlin.
Gemeinsamer Appell zivilgesellschaftlicher Organisationen an das Deutsche Auswärtige Amt, Mitglieder des Auswärtigen Bundestagsausschusses und an Europaabgeordnete der 9. Legislaturperiode.
Zur Aufnahme von Sprachmittlung in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) bzw. ins SGB V
Eine sichere verständigung ist gemeinhin als Grundlage für eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesundheitsversorgung essentiell. Bezüglich des Einsatzes von Sprachmittlung im Gesundheitswesen am Beispiel der Krankenhausversorgung herrschen aufgrund der fehlenden Finanzierungsstrukturen…
25 Organisationen adressieren ihre Forderungen für die 20. Legislaturperiode an die nach der schleswig-holsteinischen Landtagswahl vom 8. Mai miteinander koalierenden Parteien.
Der Flüchtlingsrat SH hat dem Landtag SH am 30. August 2021 eine schriftliche Stellungnahme eingereicht und hat seine Position zum Thema Wahlrecht für alle und zu den zwei relevanten Anträgen von SSW und SPD bei der Anhörung des Innen- und Rechtsausschutzes am 2. Februar 2022 auch mündlich ausführlich erläutert.
a) SSW: Kommunalwahlrecht für alle einführen – Drucksache 19/3073 und
Flüchtlingsrat SH zum Entwurf eines Gesetzes über die Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Landesaufnahmegesetz – LaufnG)
Petition an Landtag von Schleswig-Holstein; vertreten durch das Präsidium Herrn Schlie, Frau Touré, Frau Eickhoff-Weber, Frau Krämer, und die demokratischen Landtagsfraktionen.
Flüchtlingsrat SH zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen in Schleswig-Holstein (Berufsqualifikationsfest-stellungsgesetz Schleswig-Holstein - BQFG-SH)
Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein (Durchführungsverordnung zum Abschiebungshaftvollzugsgesetz Schleswig-Holstein – DVO AHaftVollzG SH)
Der schleswig-holsteinische Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für ein Integrations- und Teilhabegesetz für Schleswig-Holstein beraten und an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.
Anlässlich einer am 24.6.2019 im Deutschen Bundestag anstehenden Anhörung und des für die 26. KW geplanten Bundestagsbeschlusses zur Novelle des Staatsangehörigkeitsrechts hat der Verein neu deutsche organisationen e.V. diesen Aufruf herausgegeben. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. gehört zu den Unterzeichner*innen.
Bezüglich der grundsätzlichen Bewertung des Vorhabens der Inbetriebnahme einer landeseigenen Abschiebungshaftanstalt in Schleswig-Holstein verweisen wir auf unsere zurückliegenden Stellungnahmen, insbesondere die vom <link https: www.frsh.de artikel stellungnahmen-zum-gesetzentwurf-abschiebungshaftvollzug-sh-v-1492018-und-dem-spd-aenderungsantrag-v-24102018 external-link-new-window external link in new>28.1.2019typo3/.
Der Flüchtlingsrat lehnt Haft zur Durchsetzung bestehender Ausreisepflicht von Geflüchteten grundsätzlich ab. Unsere Ablehnung gilt wie Ihnen bekannt ist ebenso mit Blick…
Offener Brief von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten fordert die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD auf, gegen das Geordnete Rückkehrgesetz zu stimmen!
Das "Fachgremium Geflüchtete Frauen Schleswig-Holstein" - in dem der Flüchtlingsrat mitarbeitet - begrüßt das schleswig-holsteinische Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Personen.
Über mindestens zwei von 10 absehbar die integrationsorientierte Flüchtlingspolitik Schleswig-Holsteins erheblich konterkarierender Gesetzentwürfe aus dem Bundesinnenministerium wird der Bundesrat am 17. Mai 2019 beraten.
Flüchtlingsorganisationen protestieren gegen den rechtspolitischen Frontalangriff auf Asylsuchende und Unterstützer*innen und fordern die Landesregierung SH auf, sich gegen diese Strategie des Unterlaufens einer nachhaltigen Flüchtlingsintegrationspolitik des Landes zur Wehr zu setzen.
Zur Anhörung durch den Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages am 30.1.2019 hat der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. am 28. 1.2019 seine dem Ausschuss am 7.12.2018 vorgelegten Stellungnahmen überarbeitet und ergänzt.
Ein dem Flüchtlingsrat vorliegendes Arbeitspapier schätzen wir so ein, dass es wohl als Blaupause für einen Gesetzentwurf für ein Integrations- und Teilhabegesetz für Schleswig-Holstein intendiert ist. Also haben wir es in seiner Qualität richtungsweisend für den erwarteten Gesetzentwurf gelesen und bewertet.
Am 19. November 2018 wurde aus dem Bundesinnenministerium ein erster Referentenentwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FKEG) bekannt. Erwartungen, das geplante Gesetz würde auch asylsuchende und geduldete Menschen in den Fokus einer nachhaltigen Fachkräftesicherungsstrategie nehmen, wurden auch nach einem zweiten Entwurf vom 26. November 2018 indes enttäuscht.
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein ist vom Landesministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration am 25. Juni 2018 aufgefordert worden, zum Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Ausländer- und Aufnahmeverordnung Stellung zu nehmen.
In einem gemeinsamen Appell fordern 54 Fachverbände der Kinder- und Jugendhilfe und Menschenrechtsorganisationen, darunter neben dem schleswig-holsteinischen auch alle anderen Flüchtlingsräte, die Politik und die für Kinderflüchtlinge zuständigen Ministerien auf, den Schutzbedarf junger Geflüchteter in den Mittelpunkt zu stellen.
Im Dezember 2017 hat die Landesregierung ihren Plan zur Einrichtung einer norddeutschen Abschiebungshaftanstalt in Glückstadt vorgestellt. Voraussetzung für den Betrieb dieser von Schleswig-Holstein getragenen und von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern mitgenutzten Haftanstalt ist ein schleswig-holsteinisches Abschiebungshaftvollzugsgesetz (AhaftVollzG SH). Der Gesetzentwurf (GE) dazu ist vom…
Zur Kommunalwahl am 6. Mai 2018: Forderungen an aktive und künftige Mandatsträger*innen in Kreistagen, an Stadtverordnete und Ortsgemeindevertretungen.
Stellungnahme des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein zur Stellungnahme der Plöner Landrätin Ladwig vom 12.12.2017 zur Presseerklärung des Flüchtlingsrates vom 8.12.2017.
Stellungnahme der Täger des Netzwerks "Mehr Land in Sicht! - Arbeit für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein" zu bestehenden bundespolitischen Handlungsbedarfen zur Verbesserung der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten.
Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration Schleswig-Holstein hat am 6.10.2017 den Erlass zur Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen; Zwangsweise Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer herausgegeben.
Der Erlass gibt den Ausländerverwaltungen u.a. Hinweise zur Förderung freiwilliger Ausreise, Mitwirkungspflichten nach § 83 Abs. 4 AufenthG,…
Angesichts der Flüchtlingstragödie im Mittelmeer fordern mit einem gemeinsamen Aufruf Migrationswissenschaftler*innen, internationale und nationale Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen und Landesflüchtlingsräte Solidarität mit Geflüchteten und Retter*innen ein.
An die über die Zusammensetzung einer künftigen Regierungskoalition in Schleswig-Holstein verhandelnden Parteien wendet sich ein ausführliches Papier des Flüchtlingsrats mit Vorschlägen für die künftige Landesflüchtlingspolitik.
Im Rahmen der schriftlichen Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags nimmt der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein Stellung zum Partizipations- und Integrationsgesetz (Antrag der PIRATEN) und zum Entwurf eines Integrationsgesetzes der CDU für Schleswig-Holstein.
Zum o.g. Erlass-Entwurf mit Stand 20.12.2016, dem Datum einer vom Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten Schleswig-Holstein durchgeführten Anhörung, nimmt der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein wie folgt Stellung.
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. hat die Petition des Bundes Roma Verbandes am 29.7.2016 unterzeichnet und unterstützt die unserer historischen Verantwortung angemessenen Forderungen nach Kontingentaufnahmen für verfolgte Roma aus den angeblich sicheren Herkunftsländern und ein Bleiberecht für alle dort diskriminierten ethnischen Minderheiten.
Am 26. Mai wird das neue Ankunftszentrum des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Neumünster in Betrieb genommen. Über Asylanträge ausgesuchter Gruppen soll hier künftig binnen weniger Tage entschieden werden.
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung berufsrechtlicher Vorschriften zur Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen (<link https: www.landtag.ltsh.de infothek wahl18 drucks drucksache-18-3775.pdf external link in new>Drucksache 18/3775)
Die AG Migration & Arbeit begrüßt den Bericht der Landesregierung zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, der einen ersten Überblick über die aktuelle Lage des Arbeitsmarktes in Schleswig-Holstein, die Fragen der beruflichen Eingliederung und der mitgebrachten Qualifikationen von Flüchtlingen für die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt liefert sowie die gesetzlichen…
BÜRGERSCHAFTLICHE FLÜCHTLINGSHILFE UND POLITISCHER POPULISMUS
Anstatt eine zunehmend problemakzentuierte Perspektive auf die hierzulande Asyl und Schutz Suchenden zu pflegen und vor allem rechten und rassistischen Interessensgruppen Beachtung zu schenken, appelliert der Flüchtlingsrat an die Politik, mehr Wertschätzung und materielle Unterstützung den in der Flüchtlingshilfe in Schleswig-Holstein…
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein fordert dazu auf, den Aufruf für Solidarität mit Schutzsuchenden, die Bekämpfung rassistischer Flüchtlingsfeindlichkeit und für eine seriöse Politik der Fluchtursachenbeseitigung zu unterzeichnen.
Aus Sicht des Flüchtlingsrates enthält der "Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung berufsrechtlicher Vorschriften zu Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen" einige positive Punkte und Fortschritte. Jedoch finden wir einige Aspekte und Bedarfe - z.B. zu Ausgleichmaßnahmen, zur Förderung von Heilberufen, zur Integration von ÄrztInnen, zu Mobilitätsförderung…
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein ist mit Blick auf das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes sehr besorgt. Wider besseres Wissen hat der Bundesrat am 16.10.2015 das Gesetz abgenickt. typo3/Mit seinem Inkrafttreten, geplant am 1.11.2015, gehen eine ganze Reihe von Restriktionen einher, die sowohl verfassungsrechtlich bedenklich sind, als auch die Ziele des schleswig-holsteinischen…
Schleswig-holsteinische Flüchtlingsorganisationen und Integrationsfachdienste identifizieren mit Blick auf die Kieler Flüchtlingskonferenz am 6. Mai Handlungsbedarfe, Akteure und konkrete Strategien einer erfolgreich auf Bleiberecht und Integration orientierten Flüchtlingspolitik. Verabredungen zwischen Land und Kommunalen Spitzenverbände und der erste Entwurf eines Flüchtlingspaktes werden in…
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein ist vom Innen- & Rechtsausschuss des Kieler Landtages aufgefordert worden, seine Stellungnahme zur Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Zuwanderung und Flüchtlingsreinreise in Schleswig-Holstein (Drs. 18/2160 v. 26.8.2014) und zum Bericht der Landesregierung "Menschenwürdige Unterbringung sichern!" (Drs. 18/2190 v.…
Mit Schreiben vom 28.11.2014 hat sich der Flüchtlingsrat an die Landesregierung Schleswig-Holstein gewendet und um Einflussnahme auf die Beratungen der BAföG-Novelle in der anstehenden Bundesratssitzung gebeten.
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein appelliert an die Landesregierung, den vom Bundesinnenministerium geplanten Frontalangriff auf ein humanitäres Bleibe- und Aufenthaltsrecht zu verhindern.
Breite Unterstützung für zebra – Zentrum für Betroffene rechter Angriffe e.V.! Mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ sollen erstmals flächendeckend Beratungsangebote für Betroffene rechter Angriffe geschaffen werden. Seit gestern liegen nun die Förderrichtlinien vor.
PRO ASYL und Flüchtlingsrat SH fordern von den Petitionsausschüssen der Bundesländer die Bearbeitung und Entscheidung von Anrufungen von Personen, die auf Grundlage der Dublin-Verordnung ausreisepflichtig sind.
Während landauf landab über Durchsetzungsstrategien einer Willkommenskultur für alle ZuwanderInnen nachgedacht wird, outet sich das Bundesinnenministerium mit aktuellen Gesetzentwürfen als Wahrer einer – möglicherweise vorschnell – überkommen geglaubten flüchtlingspolitischen Wagenburgmentalität.
Anlässlich der Sitzung des Innen- & Rechtsausschusses des Kieler Landtages am 28.5.2014 erhielten Flüchtlingsrat und Lifeline-Verein Gelegenheit, ihre schon im Februar 2014 schriftlich eingereichte und hier folgend dokumentierte Stellungnahme zum Antrag von SPD- und Grünen-Fraktion zu erläutern.
Das Innenministerium Schleswig-Holstein hat am 25.3.2014 den Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) "Alternative Abschiebungshaft" und einen diesbezüglichen Entwurf einer Bundesratsinitiative vorgelegt. Der Flüchtlingsrat und andere Organisationen der landes- und bundesweiten Flüchtlingshilfe wurden zur Stellungnahme aufgefordert.
Anfang März 2013 wurde bekannt, dass das zuständige Bundesarbeitsministerium (BMAS) die Bundes-ESF-Förderung der in 16 Bundesländern engagierten Netzwerke zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt - dazu gehört das Netzwerk Land in Sicht! - Arbeit für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein - nicht über das laufende Haushaltsjahr hinaus…
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. hat auf Bitte des Landtages eine Stellungnahme für den Sozialausschuss zu Anträgen von Grünen, SSW und SPD zur verstärkten Nutzung Leichter Sprache und einem Parallelantrag der Piraten mit ähnlichem Anliegen abgegeben.
Am 12. Juni 2013 verabschiedet das Europaparlament ein so genanntes Asylpaket, nachdem am 7. Juni 2013 bereits die EU-Innenminister formell zugestimmt hatten. Damit wird das System der Abweisung und Inhaftierung verwaltungsamtlicher Regeltatbestand in der EU.
Vor dem Hintergrund des am 18. September 2012 vom Innenministerium vorgelegten weiteren Berichts zur Unterbringung von Flüchtlingen (http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0100/drucksache-18-0155.pdf) veröffentlicht der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V. sein Positionspapier zur Unterbringung von Flüchtlingen im Land Schleswig-Holstein.
Hier ist das <link file:1274 download herunterladen der datei>Positionspapier als pdf zu…
Kiel, 29.2.2012 Der Flüchtlingsrat begrüßt, dass sich die Verbleibzeiten von Asylsuchenden und Flüchtlingen in der Gemeinschaftskaserne des Landes in Neumünster in Folge der Schließung der EAE Lübeck und zunehmender Flüchtlingszahlen verkürzt haben. Nichtsdestotrotz gibt es erhebliche Probleme bei der dezantralen Unterbringung in Kreisen und in deren Gemeinden.
Stellungnahme des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein e.V. zum Landtagsantrag: Aufnahme der deutschen Sinti und Roma als Minderheit in Art. 5 der Landesverfassung
wie erbeten senden wir Ihnen unsere Stellungnahme zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Landesunterkünften für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein (Drucksache 16/2659). Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. steht der zentralen Unterbringung von Schutz- und Asylsuchenden und anderen…
Stellungnahme des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein e.V. zur Großen Anfrage von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Landesunterkünften für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein (Drucksache 16/2659)
28.1.2019
Positionspapier als pdf zu…