22. April 2004 und 26. November 2003
hier: Verlängerung der Anordnung nach § 54 Satz 2 AuslG
Im ursprünglichen Beschluss wurde die Abschiebung ausgesetzt bis zum 18.6.2004. Dieser Termin wurde im Erlass vom 22.4.2004 verlängert bis zum 31.7.2004 im Hinblick auf die Innenministerkonferenz Anfang Juli.
Hier ist der Text des Erlasses:
Erlass des <link>Innenministeriums SH vom 26. November 2003 |
| 22.04.2004 Rückführungen nach Afghanistan; ausgehend von der durch den Bezugserlass - bis zum Beschluss der IMK über den Beginn der Rückführungen, längstens für weitere sechs Monate - verlängerten ursprünglichen Anordnung vom 19.06.2002 (Nr. 3 des IMK-Beschlusses vom 06.06.2002) GILT DIE Aussetzung der Abschiebung noch bis zum 18.06.2004. Auf der Grundlage des IMK-Beschlusses vom 21.11.2003 i.V.m. dem IMK-Beschluss vom 14./15.05.2003 (Nr. 3) werden die Innenminister und -senatoren der Länder und der Bundesminister des innern über den Zeitpunkt des Beginns der Rückführungen nach Afghanistan entscheiden, sobald die Lage vor Ort Rückführungen zulässt. Zu einer entsprechenden Beratung wird es frühestens auf der nächsten IMK kommen, die erst Anfang Juli 2004 stattfindet. Damit die vorher auslaufenden Duldungen erneuert werden können, verlängere ich die Anordnung bis zum 31.07.2004. 26.11.2004 Rückführungen nach Afghanistan hier: Verlängerung der Anordnung nach § 54 Satz 2 AuslG Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat in ihrer Sitzung am 20./21.11.2003 über die aktuelle Lage in Afghanistan und die Möglichkeiten von Rückführungen dorthin beraten und den als Anlage beigefügten Beschluss gefasst. Darin bekräftigt sie ihre bisherige Beschlusslage und erklärt, dass ein Rückführungsbeginn möglichst noch im Frühjahr 2004 angestrebt werden sollte. Zu dieser zeitlichen Perspektive hat jedoch Schleswig-Holstein gemeinsam mit den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu Protokoll gegeben, dass es angesichts der politischen Entwicklung in Afghanistan jedwede Ankündigung eines möglichen Rückführungsbeginns für verfrüht hält. Die Innenminister und -senatoren der Länder und der Bundesminister des Innern hatten auf der IMK am 14./15.05.2003 beschlossen, dass sie gemeinsam über den Zeitpunkt des Beginns der Rückführungen und den Zeitpunkt der Anwendung des Rückführungskonzepts entscheiden, sobald die Lage vor Ort Rückführungen zulässt (s. Bezugserlass). Nach § 54 Satz 2 AuslG verlängere daher ich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern meine Anordnung vom 27.05.2003 bis zum Beschluss der IMK über den Beginn der Rückführungen, längstens für weitere sechs Monate. Volker Stahn |