27.12.2013: Vorgrifferlass gesetzliche Bleiberechtsregelung: FRSH

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27.12.2013: Vorgrifferlass gesetzliche Bleiberechtsregelung

Erlass
27. Dezember 2013

Im Vorgriff auf die mit Blick auf den <link http: www.frsh.de aktuell presseerklaerungen presseerklaerung article grosse-koalition-will-nur-deutschlands-zukunft-gestalten external-link-new-window externen link in neuem> Öffnet externen Link in neuem Fenster Koalitionsvertrag des Bundes erwartete gesetzliche Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete fordert das Kieler Innenministerium die kommunalen Ausländerbehörden auf, in relevanten Einzelfällen Ermessensduldungen gem. § 60a Abs. 2 Satz 3 Aufenthaltsgesetz zu erteilen.