Am 30. 8. finden anlässlich des bundesweiten Tags ohne Abschiebungen dezentral in zahlreichen Städten Informations- und Protestaktionen gegen Abschiebehaft und die deutsche Abschiebepolitik statt.
Weltweit steigt die Zahl der Flüchtlinge, in Deutschland ist die Zahl der Asylsuchenden dramatisch gesunken. Dieses Phänomen ist ein zweifelhafter “Erfolg” europäischer und deutscher Abschottungs- und Abschiebepolitik. Angesichts immer geringerer Anerkennungschancen und immer höherer Hürden, die einem legalen Weg in ein sicheres und menschenwürdiges Leben im Wege stehen, steigt die Zahl der illegalen Einreisen. Dabei nehmen die Menschen, die im Herkunftsland keine Perspektive für sich und ihre Familien sehen, immer gefährlichere Wege in Kauf. Täglich erfahren wir von Ertrunkenen im Mittelmeer und überladenen Booten, die in Griechenland, Italien oder Spanien landen. Anstatt diese Menschen willkommen zu heißen, werden sie bürokratischen Restriktionen ausgesetzt, in überfüllte Lager gepfercht in Abschiebehaft genommen oder abgeschoben.
Diese Politik findet auch in Schleswig-Holstein ihren Niederschlag, unter anderem im Abschiebegefängnis in Rendsburg. Viele Flüchtlinge werden bei der Durchreise nach Skandinavien aufgegriffen. Sind sie über ein Drittland eingereist, haben sie nach dem europäischen Dublin II-Abkommen keine Möglichkeit, hier Asyl zu beantragen sondern verbringen nicht selten monatelang in Abschiebehaft bis geklärt ist, ob das Ersteinreiseland sie wieder aufnimmt. So werden Schutzsuchende innerhalb Europas hin und her geschoben, ohne dass ein Staat sozial- oder asylpolitische Verantwortung übernimmt:
Für eine aktive Flüchtlingsaufnahme und gegen Abschiebepolitik protestieren wir daher auch hier am 30.08.08 mit Infoständen und Diskussionsveranstaltungen:
In Rendsburg informiert das Netzwerk Asyl ab 11.00 Uhr beim "Rendsburger Herbst" mit einem Infostand (beim Arsenal, Kulturzentrum im Stadtpark, Paradeplatz).
In Kiel lädt der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein zur Veranstaltung “Die Situation der Flüchtlinge in Malta” ein. In Malta stranden viele Flüchtlinge nach ihrer gefährlichen Seepassage nach Europa und sitzen dort fest. Ahmet Bugri, Flüchtlingshelfer vor Ort, berichtet im Mehrgenerationenhaus, Elisabethstr. 64 in Kiel-Gaarden. Beginn 15.00 Uhr.
Weitere Informationen zum bundesweiten Aktionstag und zu Aktivitäten in andern Städten gibt es auf der Webseite der Büren-Gruppe Paderborn unter www.aha-bueren.de
gez. Astrid Willer, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.