Denn ihr Rassismus tötet, verletzt, diskriminiert, grenzt aus und verhindert damit ein friedliches und chancengerechtes Zusammenleben. Wir wehren uns gegen Rechtsextremismus, seine Gewalt und widerwärtige Deportationsphantasien. Rechtsradikale und sich religiös verortende Extremisten sind nicht nur eine große Gefahr für unsere Demokratie, sondern auch für die Unversehrtheit ihrer Opfer und die Menschenrechte.
Aber wir sind ebenfalls besorgt, weil auch immer mehr Parteien des demokratischen Spektrums, der sogenannten Mitte, Lehren aus der Nazizeit sowie menschenrechtliche und humanitäre Errungenschaften zur Disposition stellen. Das gilt z.B. für aktuelle so populistische wie unrealisierbare Abschiebungsforderungen in Krisengebiete wie Afghanistan. Und schon im April haben die Bundesregierung im Europäischen Rat und die konservativen, liberalen und die Mehrheit der sozialdemokratischen Fraktionen im Europäischen Parlament mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem die Abschottung gegen Schutzsuchende aus dem globalen Süden zementiert. Instrumente dieser Novelle sind u.a. die regelmäßige Internierung an den EU-Außengrenzen - selbst Minderjähriger, eine martialische Aufrüstung der Abwehr an den Grenzen zu Lande und zu Wasser und völkerrechtswidrige Pushbacks.[1] Längst träumen nicht nur Konservative von der ultimativen Eliminierung des Asylgrundrechts durch exterritoriale Auslagerung der Verfahren und reden bei der Migrationskontrolle einer Kollaboration selbst mit Gewaltregimen sogenannter Drittstaaten das Wort.[2]
Der Kampf um den Flüchtlingsschutz, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wird also auch nach der Europawahl weitergehen. Umso wichtiger ist, dass starke Stimmen für die Rechte geflüchteter Menschen ins Europaparlament gewählt werden.
PRO ASYL hat Auszüge aus den Wahlprogrammen der sechs umfragestärksten demokratischen Parteien in Deutschland zu acht für den Flüchtlingsschutz relevanten Themen zusammengestellt: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).[3] Die Programmatiken sämtlicher sich zur EU-Wahl stellender Parteien hat die Bundeszentrale für politische Bildung online gestellt.[4]
Drum trau, schau, wem
Du Deine Stimme gibst!
gez. Martin Link, public[at]frsh.de
[1]https://www.frsh.de/artikel/nein-zum-gemeinsamen-europaeischen-asylsystem
[2]https://www.frsh.de/fileadmin/schlepper/schl_108/s108_6-9.pdf
[3]https://www.proasyl.de/news/europawahl-das-sagen-die-parteien-zum-fluechtlingsschutz/
[4]https://www.bpb.de/themen/parteien/wer-steht-zur-wahl/europawahl-2024/