Am Donnerstag, den 22.4.2010 hat die Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein e.V. in Kiel turnusgemäß Vorstandswahlen durchgeführt. Einstimmig wurden die bisher amtierenden Vorstandsmitglieder Silke Nissen, Diplom-Sozialpädagogin aus Drage, der Ökonom Nicola Abu Khalil aus Dänischenhagen und der Kieler Rechtsanwalt Michael Wulf wiedergewählt.
Die Mitglieder des Flüchtlingsrates zeigten sich besorgt angesichts der aktuell umgesetzten Rückübernahmeabkommen mit Syrien und Kosovo. Vereinbarungen mit Herkunftsländern, in denen Menschenrechte verletzt werden oder Minderheitenschutz nicht gewährleistet ist, höhlen nach Auffassung der Mitgliederversammlung den Flüchtlingsschutz aus. Insbesondere wird kritisiert, dass an die Nachweise der Voraussetzungen für die Rückübernahme von Flüchtlingen, die hier mit ungesichertem Aufenthalt leben, geringere Anforderungen gestellt werden, als an die Nachweise für ihre Herkunft im Rahmen des Asylverfahrens. Syrien und Kosovo sind nur zwei aktuelle Beispiele für Rücknahmevereinbarungen, die es mittlerweile mit zahlreichen Ländern gibt. Ein neues Abkommen mit der Türkei ist schon in der Pipeline. Es ist nach Auffassung der Mitgliederversammlung unzulässig, dass über den Flüchtlingsschutz bei uns in Absprache mit den Staaten befunden wird, aus denen die Menschen fliehen.
Anlässlich der jüngsten Selbstmorde in Abschiebehaft in Hamburg verurteilen die Mitglieder des Flüchtlingsrates Abschiebehaft grundsätzlich als unangemessen und inhuman. Die Mitgliederversammlung fordert die Landesregierung auf die Abschiebehaftpraxis in Schleswig-Holstein zu überdenken und sich auf Bundesebene insbesondere für die Einstellung der Inhaftierung von Minderjährigen durch die Bundespolizei im Rahmen der Überstellung in eine anderes europäisches Land nach dem Dublin II Abkommen einzusetzen.
gez. Astrid Willer