Anlässlich des Internationalen Flüchtlingstages am 20. Juni 2008 fordert der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein die bundesdeutsche und europäische Politik auf, ihrer Verantwortung für den internationalen Flüchtlingsschutz gerecht zu werden. Neben einer Abkehr von der bisher verfolgten Politik der - im Ergebnis allzuoft tödlichen - Abschottung der europäischen Außengrenzen gehört hierzu die Gewährleistung fairer Asylverfahren und ungeteilter Integrationsförderung. Dringend erforderlich ist nicht nur mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingskrise in den Nachbarstaaten des Iraks eine Initiative zur dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen.
Von einer Belastung Europas und seiner Mitgliedstaaten durch die Flüchtlinge kann schon lange keine Rede mehr sein. Nur 223.000 Asylanträge sind im Jahr 2007 in den Mitgliedsstaaten der EU, gerade mal 19.000 Anträge in Deutschland gestellt worden, davon 785 in Lübeck. 2.500 geduldete Flüchtlinge lebten Ende 2007 in Schleswig-Holstein.
Doch die millionenfachen Flüchtlingskatastrophen im Nahen Osten und in anderen Weltregionen erfordern schnelle Antworten. Eine grundsätzliche gemeinsame europäische Initiative zur humanitären Flüchtlingsaufnahme ist gefordert. Ein deutscher Beitrag aber ist angesichts der akuten Not der irakischen Flüchtlinge in Syrien und Jordanien bereits kurzfristig machbar, eine eigene schleswig-holsteinische Initiative der Flüchtlingsaufnahme in Absprache mit dem Bund sogar jederzeit möglich! Das rechtliche Instrumentarium ist längst vorhanden, mit dem Flüchtlinge auf Dauer aufgenommen werden können.
Mit jedem Tag, der im Warten auf eine EU-weite Lösung verstreicht, sind weitere Irak-Flüchtlinge gezwungen, auf eigene Faust nach Europa zu ziehen, wo sie als "illegale Einwanderer" diskreditiert werden und regelmäßig auch in Schleswig-Holstein landen.
gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.