Presseinformation: EQUAL-Entwicklungspartnerschaft Land in Sicht!
FLÜCHTLINGSRAT SCHLESWIG-HOLSTEIN e.V.
Anlässlich der heutigen Beratungen über den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz) hat sich das bundesweite arbeitsmarktpolitische Netzwerk der EQUAL-Entwicklungspartnerschaften Asyl mit politischen Handlungsempfehlungen an Abgeordnete und relevante Ausschüsse des Deutschen Bundestages gewandt. Die schleswig-holsteinische Entwicklungspartnerschaft <link http: www.frsh.de landinsicht>Land in Sicht! ist Mitglied im Netzwerk und hat heute den Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtages um geeignete bundespolitische Einflussnahme gebeten.
Mit Blick auf eine effektive Ausgestaltung insbesondere der neuen <link http: www.frsh.de behoe pdf entwurf_gesetzl.bleiberecht_28.3.07.pdf>Gesetzlichen Altfallregelung (§ 104 Aufenthaltsgesetz) und ihrer zielführenden Verknüpfung mit Maßnahmen der Beschäftigungsförderung gibt das EQUAL-Asyl-Netzwerk <link http: www.frsh.de presse anlage_pe_14_06_07.pdf>Empfehlungen für die Verbesserung des Zugangs zu Arbeit und Bildung für Flüchtlinge:
Benannt werden diesbezüglich u.a. die regelmäßige Öffnung von Integrationskursen und Sprachförderung für diese Zielgruppe, die volle Anwendung des Arbeitsmarktförderungsinstrumente des SGB II auch für Flüchtlinge; die Verkürzung des gesetzlich verfügten Arbeitsverbotes für AsybewerberInnen sowie ein großzügiges Bleiberecht für alte, behinderte und kranke Menschen.
gez. Claudia Langholz, Koordinatorin EQUAL EP Land in Sicht!, T. 0431-420 82 80
gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., T. 0431-735 000