In einem von der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche und PRO ASYL initiierten Aufruf protestieren der FLÜCHTLINGSRAT SCHLESWIG-HOLSTEIN und über 20 weitere Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland, Italien und Österreich gegen den Beginn des Prozesses gegen die “Cap-Anamur-Crew” auf Sizilien. Auf der Anklagebank sitzt auch der Lübecker Kapitän Stefan Schmidt. In ihrer gemeinsamen Erklärung stellen die Organisationen fest: “Humanitäre Hilfe für Menschen in Not ist keine Straftat” und fordern ein schnelles Ende des Verfahrens sowie eine umfassende Rehabilitierung von Stefan Schmidt, Elias Bierdel und Vladimir Daschkewitsch.
Die italienische Staatsanwaltschaft ist nach eigener Aussage "in rechtlicher und auch in politischer Hinsicht dazu gezwungen, die Wiederholung solcher Aktionen zu verhindern, auch wenn sie aus edler Absicht geschehen. Wir riskieren sonst, Trojanische Pferde hereinzulassen, mit denen Tausende von Leuten zu uns kommen könnten."
Der Kieler FLÜCHTLINGSRAT und die anderen Initiatoren des Aufrufs beklagen, dass der vermeintlich unabhängige Oberstaatsanwalt von Agrigento in schändlicher Weise "Lebensretter" mit "Trojanischen Pferden" gleichsetzt. Oberstaatsanwalt Ignacio Francisi erkläre Flüchtlinge gar zum Feindbild und versuche “humanitäre Hilfe” zum Zwecke der Abschreckung zu kriminalisieren.
Die Unterzeichner der gemeinsamen Erklärung üben scharfe Kritik an der Abschottung Europas und formulieren: “Auf die Anklagebank gehört eine verfehlte europäische Asyl- und Migrationspolitik, die maßgeblich dazu beiträgt, dass im Kanal von Sizilien, in der Ägäis, in der Meeresenge von Gibraltar, vor den Kanarischen Inseln See-Friedhöfe entstehen, die von Tag zu Tag größer werden.”
Die Erklärung wurde u.a. unterschrieben von:
Aktion Courage, Bonn
Asyl in Not, Wien
Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge, Nürnberg
Für Integration und Toleranz, Bad Oldesloe
Generalsekretariat von pax christi/deutsche Sektion, Bad Vilbel
Heinrich-Böll-Stiftung Schleswig-Holstein, Kiel
Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz, Mainz
Interkultureller Rat in Deutschland, Darmstadt
Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, IFFF, Berlin
IPPNW, Dt. Sektion der Intern. Ärzte f. d. Verhütung des Atomkrieges, Berlin
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf, Frankfurt
Bayerischer Flüchtlingsrat
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Flüchtlingsrat Berlin
Flüchtlingsrat Brandenburg
Flüchtlingsrat Hamburg
Hessischer Flüchtlingsrat
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt
FLÜCHTLINGSRAT SCHLESWIG-HOLSTEIN
Kontakt: <link>Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., T. 0431-735 000