Deja vu! Schon vor 30 Jahre wurde – schon damals in der sich nicht erfüllenden Hoffnung, rechtsorientierte Wähler*innen an den Urnen zu besänftigen – mit dem „Asylkompromiss“ das individuelle Grundrecht auf Asyl stark eingeschränkt.
In diesem Jahr reanimieren Konservative in Sorge, von Anderen rechts überholt zu werden, einmal mehr die Idee der völligen Abschaffung des individuellen Asylgrundrechts und stellen damit gleichzeitig die Genfer Flüchtlingskonvention zur Disposition. Der Königsweg sei die Auslagerung des Asylverfahrens und des ggf. erteilten Schutzes in vermeintlich sichere Drittstaaten. Allenfalls könnte eine sogenannte Koalition der Willigen von EU Mitgliedsstaaten abgestimmte, streng begrenzte humanitäre Kontingentaufnahmen zulassen.
Aber auch Teile des Ampel-Parteienspektrums werden angesichts des Umfragehochs rechtextremer Parteien und rassistischer Wählervereinigungen kopflos, sekundieren die Forderung nach ausgelagerten Asylverfahren, wollen „im großen Stil abschieben“, den Bundeshaushalt mittels Kürzungen bei der Geflüchtetenhilfe schadlos halten und ihre Parteijugend auf Asylverschärfungskurs zwingen.
Es war für den Flüchtlingsrat, seine Mitglieder, für Unterstützende und nicht zuletzt für Schutz und Beistand Suchende ein politisch herausforderndes Jahr, das jetzt zuende geht. Das neue Jahr 2024 wird mit einer ganzen Batterie rechtpolitischer Verschärfungen auf nationaler und EU-Ebene aufwarten. Das novellierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) will auf Europa Hoffende schon vor und an den Grenzen auf- und nachhaltig außen vor halten. Mit einem neuen "Rückführungsverbesserungsgesetz" will die Bundesregierung u.a. Abschiebungen und Abschiebungshaft forcieren, Lagerzwang erweitern und die uneigennützige zivile Seenotrettung kriminalisieren.
Dringende Zeit also, sich auf unsere bewährten Netzwerke zu besinnen.
Wir danken allen Mitgliedern und Kooperationspartner*innen für die jeglichen Unwägbarkeiten zum Trotz gelaufene jederzeit gute Zusammenarbeit!
So wie im gelaufenen, werden wir auch im kommenden Jahr um Gemeinsamkeit werben: beim wechselseitigen Informationsaustausch, bei der Projektumsetzung, bei zielführenden Tipps in herausfordernden Einzelfällen oder bei der gemeinsamen Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit - gegen Rassismus und für volle Teilhabe, für ein Leben ohne Angst, dafür, dass alle bleiben können, und sich allen jede Chance bietet.
Dabei ziehen mit Sparplänen in den Haushalten von Bund und Land förderungspolitische dunkle Wolken über der zivilgesellschaftlichen Solidaritätsarbeit auf. Wir werden künftig also noch fantasievoller und hartnäckiger beim Fundraising sein müssen, denn Solidarität kostet Geld! Wir danken allen öffentlichen und privaten Mittelgeber*innen und allen Spender*innen für ihre bis dato bewiesene Wertschätzung und für diese unverzichtbare Unterstützung.
Danke sagen Team und Vorstand des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein e.V. und wünschen einen guten und geruhsamen Jahreswechsel.