Im Vorfeld der von der Landesregierung SH angekündigten Flüchtlingskonferenz haben KollegInnen vom Flüchtlingsrat SH, aus der Dienststelle des Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen SH, vom Paritätischen Wohlfahrtsverband SH, aus der ZBBS e.V., aus den Teams der Koordinationen der Integrationsnetzwerke Land in Sicht! und IQ sowie vom Vormundschaftsvereins Lifeline e.V. das <link file:1587 herunterladen der datei>
Papier "Flüchtlingspolitische Handlungsbedarfe und Umsetzungsstrategien" gemeinsam erarbeitet und den für die Vorbereitung der Konferenz zuständigen Stellen der Landesregierung mit Bitte um Berücksichtigung zur Kenntnis gebracht.
Die AutorInnen nehmen dabei Bezug auf die Ankündigung der Landesregierung, bei der für den 6. Mai in Kiel geplanten Flüchtlingskonferenz alle im Bundesland relevanten gesellschaftlichen Institutionen, Organisationen, Landes- und Kommunalverwaltungen, Flüchtlings- und MigrantInnenorganisationen, Fachverbänden, in der Flüchtlingshilfe engagierte BürgerInneninitiativen mit den teilthematisch und bzgl. der Querschnittaufgabe „flüchtlingsfreundliche Integrationspolitik“ als zuständig identifizierten Häusern der Landesregierung zusammenzuführen. Die Konferenz soll nach Verlauten in einen „Pakt“ münden, der auf Grundlage verbindlicher Zusagen der Beteiligten (z.B. „Selbstverpflichtungen“) ergebnisorientierte und konkret verbindliche Zielvereinbarungen für die nachhaltige und überprüfbare Strategie zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen entwirft.
Die AutorInnen des Papiers wollen durch Einbringen ihrer Expertise im Vorfeld und während der Konferenz zum Gelingen der geplanten Veranstaltung beitragen.
Die AutorInnen hoffen zunächst, dass ihre Vorschläge insofern tatsächliche Beachtung erfahren und sie so dazu beitragen können, dass der geplante „Pakt“ über die Einspeisung allgemeiner Verlautbarungen in die öffentliche Debatte hinaus, die Perspektive für eine durch Chancengerechtigkeit gekennzeichnete Zukunft für Flüchtlinge hierzulande konkret, messbar und nachhaltig verbessern und die Ära einer humanitären anstatt auf Ausgrenzung und normierte Diskriminierung setzenden Flüchtlingspolitik einleiten wird.
In diesem Zusammenhang erscheint es den AutorInnen als unverzichtbar, dass die unterschiedlichen Akteure bei der Konferenz auch frühzeitig und im Konsens verbindliche Einigkeit über die zum Einsatz kommenden wirksamen Instrumente der Evaluierung und des Controllings zur Umsetzung der Zielvereinbarungen herstellen.
Zu den von der IMAG der Landesregierung vorgelegten und von unterschiedlichen Ministerien zu erarbeitenden <link file:1588 herunterladen der datei>10 Zielthemen führen die AutorInnen des Papiers "Flüchtlingspolitische Handlungsbedarfe und Umsetzungsstrategien" - ohne Anspruch auf Vollständigkeit und unter Ergänzung von zwei Zielthemen - zur Ist-Analyse, zum Handlungsbedarf, zur Identifizierung der Akteure und möglichen Zielvereinbarungen ihre Vorschläge zur thematischen Vorbereitung der Konferenz aus.
Kiel, 29.3.2015
Dem Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein ist zwischenzeitlich das <link file:1603 herunterladen der datei>Arbeitspapier „Land und Kommunen handeln gemeinsam“ und die in z.T. verwaltungsinternen AG’s vorbereiteten <link file:1640 download herunterladen der datei>Zielvereinbarungen bekanntgeworden, die offenbar Bestandteil des "Flüchtlingspaktes" sein sollen, der bei der Flüchtlingskonferenz verabschiedet wird. Zu in diesen Papieren formulierten Plänen - z.B. einer ungleichen Behandlung von verschiedenen Flüchtlingsgruppen bei der zentralen Erstaufnahme und dezentralen Verteilung, bei der Koordinierung der kommunalen Aufnahme und Rolle ehrenamtlicher Initiativen, dem Umgang mit Unbegreiteten Minderjährigen Flüchtlingen oder zur gesundheitlichen Versorgung von Asylsuchenden - hat der Flüchtlingsrat im Vorfeld der Konferenz seine <link file:317 download herunterladen der datei>Anmerkungen und Nachfragen an die Landesregierung gerichtet.
Kiel, 4.5.2015
Am 6. Mai 2015 hat die Flüchtlingskonferenz Schleswig-Holstein mit über 500 TeilnehmerInnen in Kiel stattgefunden. Dabei wurde ein <link file:1653 download herunterladen der datei>Flüchtlingspakt beschlossen, dessen Zielvereinbarungen in den folgenden Monaten bis herbst 2016 in die Umsetzung gehen sollen.
Kiel, 6.5.2015
gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
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