Die Winterausgabe 2023 des Magazins Der Schlepper 107 liegt nun vor und kann in beim Flüchtlingsrat SH angefordert, online seitenweise gelesen oder als Gesamtdatei heruntergeladen werden.
Der Schlepper verabschiedet Stefan Schmidt und begrüßt die vom Landtag Schleswig-Holstein unlängst neu ins Amt der Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen berufene Doris Kratz Hinrichsen und wünscht ihr Erfolg in herausfordernden Zeiten, Durchsetzungsvermögen gegenüber der Politik und übermittelt die Hoffnung der Solidaritätsszene auf eine gute Zusammenarbeit.
Wo wir aber in dieser Ausgabe die Welt in den Blick nehmen, gibt indes weniger Anlass zu Optimismus:
Der Krieg in der Ukraine, die Martyrien insbesondere der Frauen in Afghanistan und im Iran, der fortgesetzte Tod Geflüchteter auf der arabischen Halbinsel oder die nach der Wahl eskalierende politische Verfolgung in der Türkei sind in den medialen Schatten des Gaza-Krieges geraten. Dessen Opfer werden auf beiden Seiten ohne Skrupel zur politischen Profilierung instrumentalisiert. Ein zielführendes Nachdenken über eine auf Dauer angelegte nachhaltig wirksame Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinenser*innen findet in der Region und auf internationaler Ebene weiterhin nicht statt. Die EU findet sich nicht einmal in der Lage, eine klare Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand zu adressieren.
Derweil werden die Bedarfe ukrainischer Kriegsflüchtlinge in der aktuellen rechtspolitischen Diskussion einmal mehr als Alibi für die Entrechtung von Asylsuchenden aus dem globalen Süden missbraucht. Dass sich mit einer solchen, sich insbesondere auf so altbackene wie grundrechtsfeindliche und schon in den 1990er Jahren gescheiterte Rezepte stützenden Politik die ggf. rechts wählenden Bürgerinnen und Bürger besänftigen lassen, hat sich an den Wahlurnen zuletzt in Bayern und Hessen nicht bewiesen.
Dass Ausbildung und Beschäftigung nicht nur volkswirtschaftlich opportun, sondern auch einwanderungspolitisch einflussreiche Faktoren sind und bei Abbau bürokratischer Hürden eine Perspektiven schaffende Strategie für zahlreiche geduldete Menschen hierzulande sein können, dräut langsam auch der/dem letzten politischen Hinterbänkler*in. Die Arbeits- und Wirtschaftswissenschaft weiß das schon länger und wird lauter – auch in diesem Heft.
In Folge einer sich weitgehend in Abschiebungs- und Ausgrenzungsfantasien genügenden asylpolitischen Debatte führen die Ängste vor ihnen ggf. bevorstehenden heimatlichen Höllen bei zahlreichen vergebens Asyl Suchenden zu Flashbacks des überwunden Geglaubten und oder ins Kirchenasyl. Europa bleibt indessen bei seinem geschichtsvergessenen Konzept, internationale Schutzbedarfe vor allem durch Wegsehen und Schuldzuweisung an die Helfenden zu administrieren.
Weitere Exemplare dieser und älterer Ausgaben des Magazins Der Schlepper – gern auch mehrzählig zum Weiterverteilen – können in der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrates gratis angefordert werden: office[at]frsh.de, T. 0431-735 000