Suche

 
Eingaben löschen
2542 Treffer:
41. Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an deutschverheiratete Ausländerinnen und Ausländer trotz Sozialhilfebezug  
Datum: 17-06-04
Das Schleswig-Holsteinische OVG hat mit Beschluss vom 24.2.2003 (Anlage) unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsauffassung entschieden, dass ein deutschverheirateter Ausländer durch seine Eheschließung einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung einer…  
42. Bleiberecht für junge AusländerInnen  
Datum: 28-06-04
Erlass des Innenministeriums SH Bleiberecht für junge volljährige Ausländer, deren Eltern/Elternteil Abschiebeschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG genießen und deren Restfamilie ein Bleiberecht im Rahmen des § 31 AuslG…  
43. Rückführungen von Minderheitenangehörigen in den Kosovo  
Datum: 09-07-04
Das Innenministerium informiert über die IMK-Beschlusslage, benennt Rückführungsmöglichkeiten von Türken, Bosniaken, Gorani und Torbesh in das Kossovo und teilt die weiterhin bestehende Weigerung der UNMIK, der Abschiebung von Roma, Serben, Ashkali und Ägyptern…  
44. Vorgriffsregelung zur Umsetzung des §23a Aufenthaltsgesetz (ZuwG)  
Datum: 09-07-04
Die Landesregierung beabsichtigt die in Schleswig-Holstein seit 1996 bestehende Härtefallkommission als Härtefallkommission im Sinne des §23a AufenthG einzurichten. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes kann es im Einzelfall nicht vertretbar sein, den…  
45. Rückkehr irakischer Staatsangehöriger; Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 07./08. Juli 2004  
Datum: 13-07-04
Die Innenministerkonferenz hat sich in ihrer o. a. Sitzung erneut mit der Rückkehr irakischer Staatsangehöriger befasst. Nach dem dazu gefassten Beschluss besteht weiterhin eine tatsächliche Unmöglichkeit der zwangsweisen Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger …  
46. Rückführungen nach Afghanistan; hier: Verlängerung der Anordnung nach § 54 Satz 2 AuslG  
Datum: 13-07-04
Die Ausländerreferenten der Länder und des Bundes wurden am 8.7.04 von der IMK in Kiel beauftragt, auf der Grundlage der bereits von der IMK in Jena im November 2003 beschlossenen Rückführungsgrundsätze und des vom BMI angestrebten "memorandum of understanding"…  
47. Kosovo: Rückführungen und statistische Erfassung  
Datum: 09-09-04
Erlass des Innenministeriums SH 1. Rückführungen von Minderheitenangehörigen in den Kosovo 2. Statistische Erfassung der ausreisepflichtigen Personen aus dem Kosovo 1. Am 31.8. und…  
48. Rückführungen von Minderheitenangehörigen in den Kosovo  
Datum: 07-12-04
Die Konferenz der Innenminister und -senatoren hat sich am 18./19. November 2004 erneut mit der Rückführung von Minderheiten in den Kosovo befasst und den als Anlage beigefügten Beschluss gefasst. Auf die Protokollnotiz der Länder Berlin,…  
49. Rückführungen nach Afghanistan  
Datum: 02-01-05
Anordnung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat am 18./19..11.2004 erneut über die Rückführung von afghanischen Staatsangehörigen und eine Bleiberechtsregelung beraten und…  
50. Spenden ja - Flüchtlinge aufnehmen nein?  
Datum: 11-01-05
Schleswig-Holstein will Familie mit Kleinkind in das Flut-zerstörte Sri Lanka abschieben!Flüchtlingsrat fordert Abschiebungsstopp Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein fordert einen sofortigen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem flutzerstörten Sri Lanka. Darüber hinaus fordert der…  
Suchergebnisse 41 bis 50 von 2542