Hier: Weisung des Innenministeriums SH vom 25. Juni 2002 (...) Hervorzuheben ist, dass die Innenminister sich aufgrund des Berichtes des Bundesministeriums des Innern über die zwischenzeitlich mit UNMIK zur Rückführung von Minderheiten in den Kosovo geführten …
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein gab die Klage eines Kurden statt, der hinsichtlich seiner schweren traumatischen Störungen als Abschiebungshinderniss geklagt hat. Hierbei sei das Amt verpflichtet ein Abschiebehinderniss gemäß § 53 Abs. 6 des AuslG für die Türkei fest zu stellen.
Hier: Weisung des Innenministeriums SH vom 26. Juli 2002 "(...)Ich bitte daher, entsprechend den bisherigen Gepflogenheiten in der Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörde - Geschäftsstelle der Härtefallkommission - Innenministerium von der…
Hier: Anordnung nach §54 Satz 1 AuslG (Abschiebungsstopp) "Um Missverständnissen bei der Anwendung vom 19.06.2002 zum weiteren Verfahren hinsichtlich der Rückkehr afghanischer Staatsangehöriger vorzubeugen, weise ich unter Bezug auf Ziffer 5 …
Die Anfechtung einer Asylanerkennung durch den Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten gegen das Amt führte zu einer Abweisung der Klage von Seiten des Verwaltungsgerichts. Der Bescheid zur Anerkennung, als auch die nicht vorhandenen Fluchtalternativen innerhalb der russischen Förderation…
(...) im Hinblick auf die veränderte Lage derzeit von Abschiebungen von Tschetschenen in die Russische Föderation abzusehen. (...)
Hier ist der Wortlaut des Erlasses zu finden:
Weisung des Innenministeriums SH vom 11.11.2002
Als Anlage übersende…
hier: Anordnung nach § 54 Satz 2 AuslG (...) Nach § 54 Satz 2 AuslG ordne ich daher im Einvernehmen mit dem Bundesministe-rium des Innern an, dass Abschiebungen nach Afghanistan für weitere sechs Monate auf der Grundlage meiner Anordnung vom…
(...) Zur Ausführung der Beschlusslage der Innenministerkonferenz empfehle ich, mit Rücksicht auf eine praktikable weitere ausländerrechtliche Behandlung der Einzelfälle und den zumindest vorübergehenden Erhalt vorhandener Arbeitsverhältnisse folgende Verfahrensweise bei der…
(...) Abschiebungshaft wird in Schleswig-Holstein nach § 8 Abs. 2 Satz 2 FrhEntzG in Verbindung mit den §§ 171, 173 bis 175, 178 Abs. 3 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) im Wege der Amtshilfe in der Regel für männliche Abschiebungshaftgefangene in der Außenstelle…
