Staatsanwaltlicher Umgang mit Ausländerdelikten hier: Einstellung von Verfahren bei sog. Residenzpflichtverstößen
Schreiben der Justizministerin SH vom 30.10.2001
Ministerium für Justiz, Frauen, Jugend und Familie des Landes Schleswig-Holstein an den Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein…
Hier: Weisung des Innenministeriums SH vom 23.11.2001
Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat am 07./08.11.2001 beschlossen: 1. Die Innenminister und -senatoren der Länder stellen fest, dass die Aufenthaltsbeendigung von jungen Erwachsenen, die bereits als…
Aussetzung von Abschiebungen in das Kosovo hier: 1. Minderheiten aus dem Kosovo 2. Besonders hilfsbedürftige Personen
Hier: Weisung des Innenministeriums SH vom 28.11.2001
1. Auf der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder wurde am 07./08. November 2001…
Als Anlage übersende ich den Abdruck eines Rundschreibens des Bundesministeriums des Innern vom 29.01.2002 über die aktuelle Sicherheitslage in Simbabwe. Danach können Repressalien gegen abgelehnte Asylbewerber nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, wenn diese Personen mit…
Hier: Weisung des Innenministeriums SH vom 26. Februar 2002 Angesichts der veränderten Lage in Afghanistan ist die Frage an mich herangetragen worden, ob auf der Grundlage des Bezugserlasses weiterhin Aufenthaltsbefugnisse zu erteilen und zu verlängern sind...…
Die Klage eines Kongolesen zur Feststellungs von Abschiebungshindernissen, basierend auf einer dargelegten Krankheit, wurde vom Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein abgelehnt.
Hier: Frage der Staatenlosigkeit "(...)Die bloße Behauptung, staatenlos zu sein, genügt regelmäßig nicht, um von der tatsächlichen Staatenlosigkeit ausgehen zu können. Entsprechend können die Ausländerbehörden auch nicht darauf verzichten, Maßnahmen zur…
Hier: Kindergeld "(...)Diese Formulierung schließt es (bei verfassungskonformer Auslegung) nicht aus, einen durch die Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ausgelösten Rechtsanspruch auf Gewährung von Kindergeld bei der Berechnung der…
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein lehnte die Klage einer Jugoslawierin ab. Diese hatte ihren Bescheid zur Ausreisepflicht vom 21.02.00 angefochten. Die Rechtmäßigkeit dieses Bescheids wurde jedoch vom Gericht bestätigt.
Hier: Weisung des Innenministeriums SH vom 19. Juni 2002 (...) Die zwangsweise Rückführung kommt angesichts der derzeitigen zivilen und militärischen Lagen sowie des Fehlens ausreichender Flugverbindungen mit Ausnahme von…
