Konzertierte Menschenfeindlichkeit!: FRSH

Konzertierte Menschenfeindlichkeit!

Presseerklärungen
20. Dezember 2023

Bundesregierung macht mit beim Abbau der Menschenrechte beim Flüchtlingsschutz bei der Einigung auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem.

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und PRO ASYL sind entsetzt über die politische Einigung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Der sogenannte Trilog hat sich auf ein Konzept der Menschenfeindlichkeit geeinigt. Im Frühjahr müssen die Ko-Gesetzgeber – der Rat der EU und das Europaparlament – die politische Einigung noch formal beschließen.

„Dieser von den europäischen Gesetzgebern beschlossene Abbau von Menschenrechten im Flüchtlingsschutz versperrt für viele den Zugang zu Schutz und errichtet ein System der Haftlager für Menschen, die fliehen und nichts verbrochen haben – selbst für Kinder und ihre Familien. Durch die Ausweitung des Konzepts der ‚sicheren Drittstaaten‘ befürchten wir neue menschenrechtswidrige Deals mit autokratischen Regierungen, durch die EU-Länder sich vom Flüchtlingsschutz freikaufen wollen“, kritisiert Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL.

„Die Bundesregierung trägt offenbar vollständig die konzertierte Menschenfeindlichkeit mit, die aus jeder der Regelungen des GEAS[1] spricht“, zeigt sich Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein enttäuscht und erklärt: „Dass sich Deutschland nach Verlauten in den Verhandlungen noch darum bemüht hätte, dass keine Kinder in den an den Grenzen geplanten Lagern inhaftiert würden, ist eingedenk der auch der Bundesregierung bekannten Mehrheiten im Europäischen Rat nicht mehr als der untaugliche Versuch einer moralinen Alibischutzbehauptung.“

Aus den Lehren der Vergangenheit wurde mit Blick auf den 85. Jahrestag der Konferenz von Èvian[2] oder auf die Intension der Väter und Mütter des Asylgrundrechts sowie eingedenk der längst etablierten, aber verbrecherischen Praktiken der Gegenwart – wie dem Massensterbenlassen auf Fluchtrouten zu Lande und zu Wasser, den von Brutalität gekennzeichneten Elendslagern in Polen, Bulgarien und Griechenland, den rechtswidrigen und opferreichen Pushbacks und der verweigerten Solidarität unter den Mitgliedstaaten – wurde offensichtlich nur gelernt, diese Missstände in einer künftig geltenden europäischen Asylgesetzgebung zu legalisieren.

Die EU ist offenbar vollständig auf den Weg derselben Politik eingeschwenkt, die in zahlreichen Mitgliedsstaaten längst um sich greift und einzig das Ziel verfolgt, rechtsorientierte Wähler*innen an den Urnen zu besänftigen. Es liegt nahe, dass die heutige Einigung auf EU-Ebene nicht das letzte Wort im Bemühen der Beseitigung eines wirksamen Asylschutzes auf europäischem Boden bleiben wird.

Denn während hierzulande der Bundeskanzler medienwirksam erklärt „im großen Stil abschieben“ zu wollen[3], exponiert sich auch die CDU mit der Übernahme von Forderungen aus dem rechtsextremen Parteienspektrum. Der Königsweg sei die Exterritorialisierung des Asylverfahrens und des ggf. erteilten Schutzes in vermeintlich sicheren Drittstaaten. Allenfalls sollten in einer sogenannten europäischen Koalition der Willigen abgestimmte streng begrenzte humanitäre Kontingentaufnahmen möglich sein.[4]

„Die gestrige Verstümmelung des Einwanderungsgesetzentwurfs der französischen Regierung im Zuge der Einbindung rechtsextremer Kräfte in die parlamentarische Mehrheitsfindung[5] ist nur ein Beispiel für eine Migrationspolitik, die sich europaweit etabliert,“ warnt Martin Link.

So ist absehbar, dass sich die Rechtspopulist*innen in der EU selbst mit diesen Verschärfungen des GEAS nicht zufriedengeben werden. „Die ersten, die nun unter die Räder des europaweiten Rechtsrucks kommen, sind fliehende Menschen. Doch diese fatale Einigung dürfte nur ein erster Schritt sein, der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der EU untergräbt“, befürchtet Wiebke Judith.

In Schleswig-Holstein hat sich seit Monaten die AG Stopp GEAS Schleswig-Holstein – ein Bündnis aus 15 zivilgesellschaftlichen Organisationen – gegen die geplante Novelle des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems engagiert.[6] Die AG Stopp GEAS Schleswig-Holstein wird im kommenden Jahr ihre Arbeit mit Veranstaltungen zu den absehbaren Folgen der nun beschlossenen Reform fortsetzen. Kontakt: public[at]frsh.de

Hintergrund

PRO ASYL Schnellanalyse zu den aktuell uns bekannten Ergebnissen des Trilogs

In den Verhandlungen haben sich die Mitgliedstaaten mit ihren restriktiven Positionen weitgehend durchgesetzt. Hierzu gehört, dass das Europaparlament nun doch nach einem Screening Asylgrenzverfahren unter Haftbedingungen an den Außengrenzen akzeptiert hat, die für bestimmte Personengruppen verpflichtend sein werden und zwölf Wochen dauern können. Insgesamt können geflüchtete Menschen bis zu sechs Monate an den Außengrenzen festgehalten werden, da sich noch ein neues Abschiebungsgrenzverfahren anschließt. Im Fall eines der neuen Ausnahmezustände kann dies ausgeweitet werden. Die Mitgliedstaaten können die Grenzverfahren zudem auch auf Menschen anwenden, die über angeblich sichere Drittstaaten geflohen sind. Faire Asylverfahren wird es an den Außengrenzen nicht geben, wie uns langjährige Praxiserfahrung zeigt. Besonders dramatisch ist, dass es nicht einmal Ausnahmen für Kinder mit ihren Familien geben wird. Hierfür wollte sich die Bundesregierung einsetzen. Das Parlament hatte zumindest eine Altersgrenze von zwölf Jahren verlangt – aber dies dann in den Verhandlungen aufgegeben.

Auch können mit der Einigung zukünftig deutlich mehr außereuropäische Drittstaaten als „sicher“ eingestuft werden, um Flüchtlinge in diese Länder abzuschieben. Weder muss in dem Drittstaat die Genfer Flüchtlingskonvention gelten, noch muss das ganze Land „sicher“ sein. Wenn es eine entsprechende Vereinbarung zwischen Drittstaat und EU gibt, soll die „Sicherheit“ schlicht angenommen werden können. Dadurch wird die Möglichkeit eröffnet, dass Mitgliedstaaten sich weitgehend aus dem Flüchtlingsschutz zurückziehen, indem sie Nachbarländer oder andere Staaten entlang der Fluchtrouten als „sicher“ einstufen. Diese Vorgehensweise wird dazu führen, dass Menschen, die nach Europa geflohen sind, ohne Prüfung ihrer tatsächlichen Fluchtgründe in diese Länder abgeschoben werden. Mit der Reform kann die Blaupause des EU-Türkei Deals einfacher auf weitere Drittstaaten übertragen werden, obwohl gerade dieser Deal zu immensem Leid und Menschenrechtsverletzungen geführt hat. In Griechenland gilt die Türkei aufgrund des Deals u.a. für syrische und afghanische Flüchtlinge als „sicher“, ihre Asylverfahren werden deswegen als „unzulässig“ abgelehnt – nach den Gründen, warum sie ihr Herkunftsland verlassen haben, werden sie nicht mehr gefragt.

Auch auf die besonders toxische Krisenverordnung wurde sich von den Gesetzgebern geeinigt (mehr Informationen hier). Hier lagen Mitgliedstaaten und Europaparlament besonders weit auseinander – doch erneut setzten sich primär die Mitgliedstaaten durch. Damit können im Fall von Krisen und „Instrumentalisierung von Migrant*innen“ die Grenzverfahren massiv ausgeweitet werden – sowohl was die Dauer der Verfahren angeht als auch wer alles in den Grenzverfahren sein/ihr Asylverfahren durchlaufen muss. Bislang hatte das Europaparlament das Konzept der „Instrumentalisierung“ noch nicht akzeptiert, auch weil erhebliche Grundrechtsbedenken damit einhergehen. Doch auch dies findet sich nun in der Einigung wieder und schafft damit die Basis für zukünftige Ausnahmezustände an den Außengrenzen, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen wie brutalen Pushbacks kommen wird.

Die bisherige Dublin-III-Verordnung, die festlegt welcher Mitgliedstaat für die Durchführung von Asylverfahren zuständig ist, wird durch die Verordnung für ein Asyl- und Migrationsmanagement ersetzt. Doch vieles wird beim alten bleiben, Grundprobleme des europäischen Asylsystems werden nicht gelöst. Denn weiterhin sind es die Außengrenzstaaten, die primär für die Durchführung der Asyl(grenz)verfahren zuständig sind. Beim EU-Parlament gab es zumindest den Ansatz, durch einen starken Solidaritätsmechanismus einen gewissen Neuanfang zu wagen. Doch die Mitgliedstaaten haben sich auch hier durchgesetzt. Ergebnis ist, dass die Aufnahme von Schutzsuchende als Solidaritätsmaßnahme gleichgestellt wird mit dem Bau von Grenzzäunen an den EU-Außengrenzen oder Projekten in Drittstaaten, die der Fluchtverhinderung dienen. Es ist zu erwarten, dass das ganze System sogar noch bürokratischer wird als die aktuellen Dublin-Regeln.

Die Verordnungen treten voraussichtlich 24 Monate nach den formalen Beschlüssen im Frühjahr 2024 in Kraft (also ab 2026).

gez.