Mit Zustimmung der Bundesregierung haben die Innenminister*innen der EU am 8. Juni 2023 mit dem Entwurf eines „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) kein bedarfsgerechtes Konzept für den Umgang mit in der EU Schutz suchenden Frauen, Männern und Kindern vorgelegt, sondern einen Frontalangriff auf das Rechtstaatsprinzip und das nationale und europäische Flüchtlingsrecht geplant. Noch vor Weihnachten wollen nach Verlauten EU-Kommission, Europäischer Rat und das EU Parlament das umstrittene Rechtspaket beschließen.
Die in der AG Stopp GEAS Schleswig-Holstein vernetzten zivilgesellschaftlichen Migrationsfachdienste und Organisationen konstatieren, dass mit der geplanten Reform ein menschenrechtliches Desaster geschaffen wird, indem nichteuropäischen Geflüchteten, anstatt ihnen Schutz zu gewähren, Asylzugänge vorenthalten und Betroffene an Verfolger- und autokratische Drittstaaten ausgeliefert werden.
Die Kritik der AG Stopp GEAS Schleswig-Holstein gilt auch und insbesondere mit Blick auf die offensichtlichen Versuche des Europäischen Rats und der Kommission mit der geplanten restriktiven Rechtslage den Forderungen rechter und rechtsextremistischer Interessengruppen innerhalb der EU zuvorzukommen.
"Europa ist dabei, seine hart errungenen und in Reaktion auf den Nationalsozialismus entwickelten Werte nur noch für die eigenen Bürger*innen gelten zu lassen, nicht aber internationalen Schutzsuchenden zugänglich zu machen", erklärt Martin Link vom Flüchtlingsrat für die AG Stopp GEAS Schleswig-Holstein. Die europäischen Prinzipien würden aufgeweicht und die Menschenrechte in der Reform des GEAS zu willkürlichen leeren Hülsen degenerieren. "Europa entwickelt sich in den menschenfeindlichen Zustand zurück, den die Weltgemeinschaft unter anderem mit der Genfer Flüchtlingskonvention nie wiederaufkommen lassen wollte", mahnt Link. Dabei gelte es, gerade mit Blick auf das aktuelle Erstarken rechter und rechtsextremistischer Kräfte in den EU Mitgliedsstaaten Solidarität mit Schutzsuchenden zu zeigen.
Die AG Stopp GEAS SH ruft die Bundesregierung, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, den Bundesrat und die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, im Zuge des laufenden Trilogs ihren Einfluss geltend zu machen, und sich für den Erhalt des asylgrundrechtlichen und internationalen Flüchtlingsschutzes ohne Wenn und Aber stark zu machen und einen Beschluss der Reform des GEAS zu verhindern.
Die AG Stopp GEAS Schleswig-Holstein ruft auf zur Teilnahme an der Demonstration Stopp GEAS am Sonntag, den 26.11. um 16 Uhr auf dem Exerzierplatz in Kiel.
Download:Positionspapier und ausführliche Stellungnahme der AG Stopp GEAS Schleswig-Holstein
Die AG Stopp GEAS Schleswig-Holstein sind:
- Amnesty International Asyl-Gruppe Kiel
- Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein
- Diakonie Schleswig-Holstein
- Flüchtlingsbeauftragte der Ev. Luth. Kirche in Norddeutschland
- Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
- Gesellschaft für politische Bildung e.V. (Redaktion Gegenwind)
- lifeline – Vormundschaftsverein für unbegleitete minderjährige Geflüchtete e.V.
- Omas gegen Rechts, Regionalgruppe Kiel im Deutschland-Bündnis
- Refugee Law Clinic Kiel
- Refugio Stiftung Schleswig-Holstein
- Runder Tisch gegen Faschismus und Rassismus Kiel
- SEEBRÜCKE Kiel
- SEEBRÜCKEN Schleswig-Holstein
- ZBBS e.V., Kiel
Kontakt:AG Stopp GEAS Schleswig-Holstein, c/o Flüchtlingsrat SH, T. 0431-5568 5640, public[at]frsh.de