Gestern veröffentlichte die britische Zeitung The Guardian geheime Pläne der EU, laut denen die Entwicklungshilfe als Druckmittel benutzt werden soll, um das kriegsgebeutelte Land dazu zu zwingen, 80.000 Afghanen zurückzunehmen. PRO ASYL hatte bereits Anfang des Jahres über die Erpresser-Strategie aus Brüssel berichtet.

»Das ist eine glatte Erpressung der afghanischen Regierung. Abschiebungen nach Afghanistan sind verantwortungslos. Die Sicherheitslage dort ist desolat. Die Zahl der Toten und Anschläge steigt, Afghanistan ist alles andere als sicher. Über 1.600 Tote und mehr als 3.500 Verletzte unter der afghanischen Zivilbevölkerung im ersten Halbjahr 2016 sprechen eine deutliche Sprache«, so PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt .

PRO ASYL hat eine Protestaktion gegen Abschiebungen nach Afghanistan gestartet und fordert faire Asylverfahren sowie einen sicheren Aufenthaltsstatus für Afghanen. Im August ist die Schutzquote in Deutschland auf unter 50% eingebrochen, obwohl sich die Situation in Afghanistan in keiner Weise zum Besseren verändert hat. In Griechenland sitzen derweil Tausende Afghanen fest, ihnen droht ohne Prüfung der Schutzbedürftigkeit die Rücküberstellung in die Türkei.

Wie sehr aber auch Risiken für ausreisepflichtige afghanische Flüchtlinge bestehen, die der Dublin-Verordnung anheimfallen, wird beispielhaft dokumentiert im Offenen Brief der Initiative Escheburg hilft an Ministerpräsident Albig vom 14.9.2016. Am 6.9.2016 waren demnach nachts um 3.30 Uhr unangekündigt acht Polizeifahrzeuge mit Beamten von Polizei und Ausländerbehörde vor der Unterkunft in Escheburg vorgefahren, um die Rücküberstellung von zwei (2!) seitens der Initiative seit langem bei der Integration unterstützen Afghanen „in das ärmste EU-Land“ Bulgarien, in dem die Betroffenen zuvor „Polizeigewalt in Form von Schlägen, Elektroschocks, Nahrungs- und Schlafentzug“ erleiden mussten, zu vollstrecken.

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein fordert zu Protestschreiben an Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf. Mit dem Informationsblatt "Afghanistan ist nicht sicher" informiert der Flüchtlingsrat über die aktuelle Lage in Afghanistan und die dort für Rückkehrende bestehende Risiken und Gefahren sowie über sein Beratungsangebot. Der Flyer kann - gern auch in größerer Stückzahl zum Weiterverbreiten - beim Flüchtlingsrat SH bezogen werden: office(at)frsh.de T. 0431-735 000,

gez. Martin Link