Mit Enttäuschung haben die Flüchtlingsräte der Länder die Ankündigung der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, das „ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt“ im Jahr 2013 auslaufen zu lassen. „Wir sehen die Gefahr, dass die seit 2002 zaghaft begonnene Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge zum Stillstand kommt“, erklärte hierzu Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V.
Im Rahmen des vom Bundesarbeitsministerium (BMAS) wiederholt aufgelegten Arbeitsmarktprogramms für Flüchtlinge ist es in der vergangenen Dekade gelungen, Zehntausende von Flüchtlingen, die bislang weitgehend aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt waren, in Ausbildung und Arbeit zu vermitteln.
In Schleswig-Holstein hat das Netzwerk „Land in Sicht! – Arbeit für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein“ als eines von bundesweit 28 aktiven Netzwerken zu dieser erfolgreichen Bilanz beigetragen: <link http: www.landinsicht-sh.de>www.landinsicht-sh.de. Land in Sicht! mit seinen Teilprojekten an den Standorten Kiel, Rendsburg, Norderstedt und Lübeck ist jetzt ebenfalls in seinem Bestand über 2013 hinaus gefährdet.
Die Bundesregierung begründet die Streichung des Programms mit Mittelkürzungen im EU-Haushalt. Diese Argumentation widerspricht jedoch aus Sicht der Landesflüchtlingsräte den eigenen politischen Zielsetzungen der Bundesregierung, wie sie etwa in den Strategien zur Fachkräfteoffensive festgeschrieben sind. Wenn selbst die erfahrungsgemäß hochmotivierten und an Potentialen reichen Flüchtlinge außen vor gelassen werden sollen, stellt sich die Frage, wie ernst denn das Ziel verfolgt wird, inländisches Fachkräftepotential für den Arbeitsmarkt fit zu machen. Auch die Partizipation von Flüchtlingen in anderen Förderprogrammen scheint künftig nur eingeschränkt möglich. Erforderliche Unterstützungsstrukturen werden durch die Entscheidung zerschlagen.
„Es ist geradezu widersinnig, Flüchtlingen als Voraussetzung zur Aufenthaltsverfestigung regelmäßig eine gelungene Integration abzuverlangen und gleichzeitig gerade den Strukturen, die sie beim Erlangen solcher Integrationsleistungen unterstützen, den Hahn zuzudrehen“, erklärt Martin Link für die Flüchtlingsräte aller Bundesländer.
Die Flüchtlingsräte appellieren daher an Bundesarbeitsministerin von der Leyen und die Bundesintegrationsbeauftragte Prof. Maria Böhmer, jetzt die erzielten Erfolge abzusichern und dafür zu sorgen, dass die Politik des Abbaus von Diskriminierungen und der Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge fortgesetzt wird.
Konkret fordern die Flüchtlingsräte:
1. Beseitigung noch bestehender Arbeitsverbote und -beschränkungen für Flüchtlinge. Flüchtlinge müssen – wie andere Eingewanderte auch – vom ersten Tag an einbezogen werden und partizipieren können.
2. Öffnung aller EU-Bundes-Programme auch für Asylsuchende und Geduldete. Die Ausgrenzung von Flüchtlingen aus europäischen Maßnahmen zur Arbeitsmarkt-integration, zur Bekämpfung von Rassismus oder zur Förderung von Inklusion begreift Flüchtlinge lediglich als Fremdkörper und nicht als Mitglieder der Gesellschaft. So sollte das Programm „Integration durch Qualifikation (IQ)“ um Maßnahmen zur deutlichen Ansprache und Einbeziehung von Asylsuchenden und Geduldeten erweitert werden. Auch die Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen müssen ausdrücklich Asylsuchende und Geduldete einbeziehen und entsprechende Unterstützungsstrukturen wie etwa Beratungsangebote für Flüchtlinge und Arbeits-marktakteure anbieten.
3. Abschaffung des verfassungswidrigen Asylbewerberleistungsgesetzes! Das Sondergesetz zur Schaffung eines „Existenzminimums zweiter Klasse“ aus dem Jahr 1993 war ein Fehler. Flüchtlingen muss der Zugang zum SGB II offen stehen.
gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
<link http: www.landinsicht-sh.de>www.landinsicht-sh.de
Materialien:
2. Zwischenbilanz der bundesweit 28 ESF-Bundes-Bleiberechtsnetzwerke:
<link http: www.landinsicht-sh.de fileadmin pdf zwischenbilanz_evaluation_bleiberechtsprogramm_jan13.pdf>
www.landinsicht-sh.de/fileadmin/pdf/Zwischenbilanz_Evaluation_Bleiberechtsprogramm_Jan13.pdf
Hintergrundpapier zur Situation des Netzwerks Land in Sicht!!: <link file:1203>
Kurzinformation über die Angebote des Netzwerks Land in Sicht!:
<link http: www.landinsicht-sh.de fileadmin pdf flyer_landinsicht-sh_01.pdf>
www.landinsicht-sh.de/fileadmin/pdf/Flyer_LandinSicht-SH_01.pdf
Netzwerk Land in Sicht! – Arbeit für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein online: <link http: www.landinsicht-sh.de>