Die FDP-Fraktion im Kieler Landtag fordert, mit der von Bund und Ländern angekündigten Bezahlkarte für Asylsuchende schnellstens für eine grundrechtswidrige Unterversorgung Schutzsuchender zu sorgen und sie damit nachhaltig sozial auszugrenzen. Dabei ist sich MdL Dr. Buchholz - entgegen aller wissenschaftlichen Gesichertheiten - nicht zu schlicht, der Öffentlichkeit mit der Bezahlkarte offensichtlich Unerfüllbares, wie einen Bürokratieabbau oder Abschreckungseffekte gegen weitere Asylsuchende vorzugaukeln.
Der CDU-Bundespartei sind das Kinkerlitzchen. In ihrem jüngst vorgelegten Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms fordert die Parteiführung - ohne dabei bisher in der Partei auf Widerspruch zu stoßen - den ultimativen Tabubruch, nämlich das Grundrecht auf Asyl vollständig zu beseitigen und in ferne Drittstaaten zu verklappen. Wörtlich heisst es: „Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren."
"Macht Opposition die liberalen und christlichen Parteien für die Bedarfe der Schwächsten vollkommen unempfindlich?", fragt sich Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Wer in dieser Weise Schutzsuchende für ihr Entkommen abstrafen wolle, belege einmal mehr, wie erfolgreich die AFD bereits jetzt die Politik der bürgerlichen Mitte bestimmt.
gez. Martin Link, T. 0431-55685640, public[at]frsh.de