Bei ihrer jährlichen ordentlichen Versammlung haben die Mitglieder des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein e.V. am Samstag, den 11. Juni einstimmig einen neuen Vorstand gewählt.
Im Amt bestätigt wurden
- Michael Wulf, Rechtsanwalt aus Kiel,
- Heino Schomaker, ehem. Geschäftsführer aus Kiel und
- Lukas Schmidt, Politikwissenschaftler aus Berlin.
Als weiteres neues Mitglied wurde gewählt
- Miriam Gyamfi, Organisationsberaterin aus Kiel.
Die Mitgliederversammlung fand in einer flüchtlingspolitisch herausfordernden Zeit statt.
Das UNHCR geht von derzeit 100 Mio. Geflüchteten weltweit aus. Der Europäische Rat hat sich zwar auf eine großzügige Aufnahme von Ukraine-Geflüchteten geeinigt, aber fast gleichzeitig auf eine künftig gegenüber allen anderen Schutzsuchenden restriktive, v.a. auf Abschottung und Externalisierung orientierte, gemeinsame Flüchtlingspolitik festgelegt. Allein 750.000 Geflüchtete aus der Ukraine haben bis dato in Deutschland, allein in Schleswig-Holstein 29.000, Aufnahme gefunden. Die Umsetzung der im Ampel-Koalitionsvertrag auf Bundesebene angekündigten Erleichterungen beim Aufenthalt für Geflüchtete lassen weiter auf sich warten. Nachrichten über humanitär besonders fragwürdige Abschiebungsfälle häufen sich. Inwieweit Grün-Schwarz in Schleswig-Holstein die 20. Legislaturperiode zu einer des großzügigen Bleiberechts machen wird, bleibt noch abzuwarten.
Die Mitglieder des Flüchtlingsrats haben die vielfältigen Unterstützungsinitiativen der in Schleswig-Holstein insbesondere ehrenamtlich für Geflüchtete Engagierten begrüßt. Gleichzeitig stellen sie aber fest, dass mit der Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine, z.B. beim Aufenthalt, beim Zugang zu Sprachkursen oder Beschäftigung und nicht zuletzt beim Leistungsbezug, rechtliche und exekutive Ungleichbehandlungen gegenüber Geflüchteten aus anderen Kriegen und Überlebensnöten etabliert worden sind. Das gehe mit erheblichen Verunsicherungen bei Betroffenen und bei Helfer*innen gleichermaßen einher.
Angesichts dieser Herausforderungen, für alle Geflüchteten im Bundesland gleich gute Aufnahmebedingungen zu erreichen, wird der Flüchtlingsrat seine Angebote im Bundesland weiter dezentral zugänglich machen. Ziel ist dabei eine Intensivierung der Vernetzung von Vereinsmitgliedern und anderer zivilgesellschaftlich für die Geflüchteten-Solidaritätsarbeit und in Selbstorganisationen engagierten Initiativen und Personen und eine Optimierung der Lobbyarbeit gegenüber kommunaler Politik und Verwaltung.
Hintergrund:
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V. ist 31 Jahre alt. Der Verein wurde 1989 gegründet und besteht als im Kieler Vereinsregister unter VR 4075 KI eingetragener Verein seit 1991. Er ist ein unabhängiger Zusammenschluss von Initiativen, Gruppen, Organisationen sowie Einzelpersonen, die sich in der solidarischen Flüchtlingshilfe, in Kampagnen für Bleiberecht und gegen Abschiebungen, im Antirassismus und in der Integrationsförderung in Schleswig-Holstein engagieren. Grundlagen der Vereinsarbeit sind die Satzung, das Leitbild sowie die Beschlüsse des Vereinsvorstands und der Mitgliederversammlung. Der Verein hat 121 Mitglieder. In der Kieler Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats SH sind aktuell 28 Mitarbeiter*innen vorwiegend in themen- und zielgruppenspezifischen Projekten beschäftigt.
Der Flüchtlingsrat berät und leistet informationelle Zuarbeit für seine Mitglieder, Geflüchtete, Unterstützungsinitiativen, Migrationsfachdienste, Flüchtlings- und Migrant*innenorganisationen sowie andere in der Solidaritätsarbeit und oder der Integrationsförderung Tätige. Der Verein engagiert sich als Träger von Beratungsangeboten und der Zuarbeit für Unterstützende. Er koordiniert Bleiberechts- und arbeitsmarktorientierte Netzwerke für Migrant*innen mit und ohne Fluchtmigrationshintergrund. Der Verein koordiniert Projektpartnerschaften und ist Träger eigener Projekte der Beratungs- und Bildungsarbeit mit dem Ziel der Förderung flüchtlings-, migrations- und antidiskriminierungsthematischer Strukturverbesserung. Der Flüchtlingsrat engagiert sich in der Öffentlichkeitsarbeit und im einwanderungspolitischen Lobbying gegenüber Politik und öffentlichen Stellen.
Mehr Information:https://www.frsh.de/fluechtlingsrat/ueber-uns/
gez. Martin Link