Christliche Innenminister spielen Rechtsstaat gegen Humanität aus!
Presseerklärungen
Die Konferenz der Innenminister der CDU-geführten Bundesländer hat am 14. Oktober in Langenhagen/Niedersachsen getagt. Anlässlich dieser Sitzung sprechen sich die christlichen Innenminister gegen die von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen erhobene Forderung nach Abschiebungsstopps bei Gefahr für Leib und Leben Betroffener aus.
Flüchtlingsrat ruft zur Demonstration zur Innenministerkonferenz in Hamburg auf
Die Konferenz der Innenminister der CDU-geführten Bundesländer hat am 14. Oktober in Langenhagen/Niedersachsen getagt. Anlässlich dieser Sitzung sprechen sich die christlichen Innenminister gegen die von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen erhobene Forderung nach Abschiebungsstopps bei Gefahr für Leib und Leben Betroffener aus. Solche Forderungen gelten den Ministern - insbesondere mit Blick auf Syrien und den Kosovo - als "ein massives Rückführungshindernis." Die CDU-Innenminister machen dabei deutlich, dass ihnen rechtsstaatliche Entscheidungen über humanitäres Menschenrecht gehen. Die Forderung nach Abschiebestopps, z.B. für Roma aus dem Kosovo oder für Oppositionelle aus Syrien, ginge mit dem Verlust des Respekts vor gerichtlichen Entscheidungen und des Rechtsstaates einher, behaupten die Unionsregierungs-Innenminister.
"Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein lehnt diesen rechtsdogmatisch verbrämten Kuhhandel mit dem Rechtsstaatsprinzip zulasten humanitärer Schutzansprüche Betroffener ab." erklärt Martin Link, Geschäftsführer beim Kieler Flüchtlingsrat. Die aktuelle Abschiebungspolitik des Bundes und der Länder, die sich wider besseres Wissen gegenüber ethnischer Verfolgung im Kosovo und den nachweislich im Folterstaat Syrien drohenden Rückkehrgefahren blind mache, sei indes tatsächlich geeignet, den guten Ruf und die Integrität des Rechtsstaats zu beschädigen.
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein bleibt bei seiner Forderung nach umfassenden und dauerhaften Abschiebungsstopps in Staaten, in denen die Nachrichtenlage unmissverständliche Gefahren für Freiheit, Leib und Leben offenbaren. Der Kieler Flüchtlingsrat - gemeinsam mit den Flüchtlingsräten aller Bundesländer und anderen Organisationen - wird sich von durchsichtigen Manövern der Politik nicht irritieren lassen und ruft anlässlich der Herbstkonferenz der Innenminister aus Bund und Ländern zur Demonstration am 17. November in Hamburg auf - für Bleiberecht und gegen Abschiebungen! Schleswig-HolsteinerInnen fahren vom Kieler Treffpunkt aus gemeinsam nach Hamburg. Mehr Informationen: <link http: www.frsh.de _blank>www.frsh.de/termine.html.
gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Hintergrund: Wörtlich heisst es im <link http: www.frsh.de pdf _blank>Positionspapier der Konferenz der Innenminister der CDU-geführten Bundesländer vom 14. Oktober: "...Rechtsstaatliche Entscheidungen sind von allen demokratischen Kräften im Inland anzuerkennen, sonst entstehen Anreize für illegale Zuwanderung zulasten der sozialen Sicherungssysteme. Die aktuelle politische Diskussion um den Vollzug von Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen, insbesondere in die Länder Kosovo und Syrien, ist ein massives Rückführungshindernis. Die nach rechtstaatlichen Grundsätzen getroffenen und von den Gerichten überprüften Entscheidungen werden oftmals bewusst missachtet. Der Respekt vor gerichtlichen Entscheidungen und damit einem Kernbereich des Rechtsstaates geht verloren. Das ist auch ein deutliches Signal an die ausreisepflichtigen Ausländer, die getroffene Entscheidung nicht zu beachten und sich der Ausreisepflicht zu entziehen."