Dass politische motivierte Straftaten, die dem Rechtsextremismus zuzuordnen sind, sich häufen, geht aus dem <link http: www.schleswig-holstein.de de fachinhalte v verfassungsschutz downloads berichte external-link-new-window external link in new>
Bericht des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzes vom 14. Juni 2017 hervor. Ihn zufolge wurden im Jahr 2016 785 Straftaten im Phänomenbereich rechts registriert, gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 22,66 %. Deutlich gestiegen – nämlich von 38 auf 66 – sei auch die Zahl der erfassten Gewaltdelikte. „Wie der Bericht des Verfassungsschutzes nahelegt, ist diese Entwicklung auf vermehrte Straftaten gegenüber Flüchtlingen zurückzuführen“, sagt Astrid Petermann, Koordinatorin des Handlungsschwerpunkts „Interkulturelle Kompetenzentwicklung und Antidiskriminierung“ des IQ Netzwerks Schleswig-Holstein. Ein hoher Beratungs- und Betreuungsbedarf für Opfer rechter Gewalt in Schleswig-Holstein lasse indes regelmäßig auf noch größere Zahlen von Übergriffen als diejenigen schließen, die tatsächlich zur Anzeige gebracht werden.
Martin Link, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein, sieht für die Verhinderung von Übergriffen auf Geflüchtete und Unterstützungsstrukturen auch die Politik in der Pflicht: „Gegen Geflüchtete politisch Stimmung zu machen und ihre Asylbegehren abzuwiegeln, liefert eine Basis für Hetze und Bedrohung gegen Flüchtlinge und Ehrenamtliche“, so Link, „es entsteht eine Situation, in der Menschen, die vor Gewalt fliehen, sich regelmäßig auch im Zielland bedroht fühlen müssen.“
Angesichts der weltweiten Situation von Geflüchteten fordert Link ein klares Bekenntnis der Politik zum Schutz von Geflüchteten. Dies müsse in Schleswig-Holstein auch in einem konsequenten Resettlementprogramm zum Ausdruck kommen, das sich nicht mit der im Koalitionsvertrag angekündigten einmaligen Aufnahme von 500 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen begnügt.
Am 16. Juni 2017 veröffentlichte der UNHCR seine aktuelle <link http: www.unhcr.org dach de external-link-new-window external link in new>Weltjahresstatistik „Global Trends“, derzufolge Ende 2016 insgesamt 65,6 Mio. Menschen von Flucht und Vertreibung betroffen waren – 300.000 mehr als im Vorjahr. 10,3 Mio. Menschen seien neu auf der Flucht gewesen. Dies bedeute, dass 2016 statistisch alle drei Sekunden ein Mensch fliehen musste.