Mit ihrem aktualisierten Antrag zum Bleiberecht bleiben die Regierungsfraktionen von CDU und FDP (1) hinter dem von Justiz- und Integrationsminister Emil Schmalfuß vorgelegten Eckpunktepapier zu einer Bundesratsinitiative für ein gesetzliches Bleiberecht im Aufenthaltsgesetz zurück.
Mit ihrem Antrag laufen die Regierungsfraktionen Gefahr, eine realitätsferne Bleiberechtsregelung zu schaffen, die zwangsläufig ins Leere laufen muss. So wurde aus der Praxis sowohl von Migrationsfachdiensten als auch Ausländerbehörden im Innen- und Rechtsausschuss einhellig vorgetragen, dass Menschen mit einer Duldung insbesondere die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts in der Regel nicht auf Anhieb erfüllen können, da die Ausschlussmechanismen der Duldung nachwirken. Ebenso sollte eine Bleiberechtsregelung auf die aktuelle Zusammenarbeit der geduldeten Personen mit der Ausländerbehörde abstellen, statt alte Täuschungs- und Verzögerungstaktik in alle Ewigkeit zu konservieren und dafür lebenslänglich Kettenduldungen zu verhängen. Beide Einwände finden im Antrag der Regierungsfraktionen offenbar keine Berücksichtigung.
Die Ankündigung der SPD, sich in ihrem eigenen Antrag das ministerielle Eckpunktepapier zu eigen zu machen, verspricht ebenfalls nichts Gutes. Damit ist das Ideenpapier aus dem Justizministerium allein aus Gründen der im Parlament üblichen Fraktionsdisziplin zum Scheitern verurteilt. Ggf. erhoffte sozialdemokratische Verbesserungsvorschläge für das Eckpunktepapier gehen mit der parlamentarischen Konfrontationsstrategie offenbar auch nicht einher. So fehlt aus Sicht des Flüchtlingsrats auch im Eckpunktepapier des Ministeriums eine humanitäre und praktikable Lösung für erwerbsunabhängige Menschen. Damit können sich nur wirtschaftlich voll leistungsfähige Geduldete ein Bleiberecht "verdienen", alle anderen bleiben ausgeschlossen.
Bündnis 90/Die Grünen werden nach Verlauten mit Blick auf einen eigenen (3) die Anträge von CDU/FDP und der SPD ablehnen.
Damit droht für die Landtagssitzung am kommenden Freitag den 7. Oktober ein Szenario, in dem die akute bleiberechtliche Bedarfslage von Flüchtlingen und ihren Familien offenbar parteipolitischen Kalkülen geopfert wird.
Der Flüchtlingsrat ruft die Parteien im Landtag auf, zu einer sachlichen Politikgestaltung zurückzukehren. "Die prekäre Lage der Geduldeten verlangt fraktionsübergreifende konstruktive Zusammenarbeit statt durchsichtiges wahltaktisches Parteiengezänk", so Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. Eine seriöse Flüchtlingspolitik ist dringend geboten. Denn die derzeit geltende, von der Innenministerkonferenz 2007 beschlossene Bleiberechtsregelung läuft Ende des Jahres aus. Damit laufen bundesweit mindestens 14.000 und in Schleswig-Holstein einige Hundert betroffene Flüchtlinge Gefahr wieder in die Duldung zurückzufallen. Angestoßene Integrationsprozesse wären damit zum Scheitern verurteilt. Die überwunden gehoffte Unkultur der Kettenduldungen und ein entwürdigendes Leben unter dem Damoklesschwert ständig drohender Abschiebungen würden bei den betroffenen Familien wieder eine zentrale Rolle zurückerhalten.
gez. Martin Link
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
T. 0431-735 000
<link>www.frsh.de
(1) <link fileadmin pdf presseerklaerungen cdu_fdp-antrag_landtag.pdf>
www.frsh.de/fileadmin/pdf/presseerklaerungen/2011/CDU_FDP-Antrag_Landtag.pdf
(2) Dr. Ralf Stegner auf der Pressekonferenz der SPD am 4.10.2011 in Kiel.
(3) <link fileadmin pdf presseerklaerungen minister_und_fraktionen_bundesratsintitiative_sh_280911.pdf>
Hier gibt es diese <link file:872 download herunterladen der datei>
Pressemitteilung als pdf zum Ausdrucken.