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Mit einem Appell an die Bundesregierung fordern der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und PRO ASYL gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen - darunter aus Flüchtlingsräte, kirchliche Organisationen, Wohlfahrtsverbände, Richter- und Anwaltsvereine und Menschenrechtsorganisationen ein Ende der Abschiebung in EU-Staaten, in denen Flüchtlinge Haft, Hunger und Obdachlosigkeit erleiden müssen.
Asylsuchende, die der europäischen Dublin-Verordnung unterliegen, werden zu großer Zahl auch in Schleswig-Holstein aktenkundig. Aus Südeuropa kommend, werden sie auf dem hoffnungsvollen Weg nach Skandinawien oder auf der Flucht vor den im Baltikum und in Ländern wie Norwegen und Schweden herrschenden Abschiebungspraxis hier von der Polizei aufgegriffen oder melden mit ihrem Asylgesuch bei den zuständigen Behörden.
Die Flucht nach und durch Europa ist für tausende Schutzsuchende eine jahrelange Odyssee, die für sie mit unendlich viel Leid verbunden ist. Die zentrale Ursache dafür ist die so genannte Dublin-Verordnung, die vorsieht, dass das erste EU-Land, das ein Flüchtling betreten hat, für dessen Asylverfahren zuständig ist.
"Verfolgung und Krieg in ihrer Heimat nur knapp entronnen, geraten Dublin-Flüchtlinge hier in ein auswegloses Labyrinth der Paragraphen", kritisiert Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat. "Ohne ihre regelmäßig guten Fluchtgründe zu prüfen und die dramatischen Schicksale zu würdigen, werden sie mit Verweis auf die formale Zuständigkeit anderer Staaten von der deutschen Asyl-Bürokratie abgebügelt und abgeschoben," erklärt Link.
In dem Land, über das die Betroffenen zunächst nach Europa eingereist waren, können Flüchtlinge jedoch oft nicht bleiben. Schutzsuchende werden in vielen der Staaten an den EU-Außengrenzen unter Obdachlosigkeit und Elend leiden oder gar inhaftiert werden. Reisen sie weiter, droht die Zurückschiebung in Haft und Elend. Auch immer mehr anerkannte Flüchtlinge, die auf Dauer in der EU bleiben werden, irren jahrelang in der EU umher, ohne jemals anzukommen.
Dagegen regt sich immer mehr Protest. In vielen Städten und Gemeinden intervenieren Bürgerinnen und Bürger, indem sie sich mit den Betroffenen solidarisieren, Petitionen erstellen, Abschiebungen blockieren. Immer öfter werden Flüchtlinge im Kirchenasyl geschützt. Die Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche, Pastorin Dietlind Jochims, zählt aktuell über 20 sogenannte Kirchenasyle in Schleswig-Holstein, drei Viertel davon sind Dublin-Fälle - meist Erwachsene, doch knapp die Hälfte sind Kinder.
Die Kampagnenseite www.wir-treten-ein.de bietet den zahlreichen lokalen Initiativen eine interaktive Plattform mit Aktionsbeispielen, Hintergrundinformationen und Praxistipps. Einzelpersonen und Initiativen können dort zudem den Appell an die Bundesregierung unterzeichnen und mit ihrem Statement und ihrem Bild Gesicht zeigen für Flüchtlingsschutz und gegen Dublin III.
Auf der Web-Seite des Flüchtlingsres Schleswig -Holstein <link http: www.frsh.de>www.frsh.de werden künftig regelmäßig <link aktuell aktuelles aktuelle-meldung article dublin-fluechtlinge-in-schleswig-holstein>Einzelfälle vorgestellt, die sich in Schleswig-Holstein Schutz erhoffen, jedoch der Dublin-Verordnung unterliegen.
Mit der Kampagne treten wir für ein Ende der Dublin-Abschiebungen und für einen Wandel der EU-Flüchtlingspolitik ein. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein fordert dazu auf den Appell Free Choice statt Schutzlotterie! zu unterzeichnen.
gez. Martin Link
Mehr lesen:
- <link file:1639 download herunterladen der datei>Appelltext und die Liste aller unterzeichnenden Organisationen.
- Regelmäßige <link http: www.frsh.de aktuell aktuelles aktuelle-meldung article dublin-fluechtlinge-in-schleswig-holstein external-link-new-window externen link in neuem>Präsentation von Dublin-Einzelfällen aus Schleswig-Holstein.