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    16.12.2016

    Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesrats zum Asylbewerberleistungsgesetz!

    Die beiden Flüchtlingsorganisationen appellieren an Bundesregierung und Bundestag, die Entscheidung zu akzeptieren und nicht den Vermittlungsausschuss zu bemühen.

    Heute stand im Bundesrat die Entscheidung über das dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) und damit über weitere gravierende Leistungskürzungen für Asylsuchende innerhalb weniger Monate an (dazu Opens external link in new windowunsere Presseerklärung vom 15.12.2016).

    Der von PRO ASYL, Flüchtlingsräten und Wohlfahrtsverbänden scharf kritisierten Opens external link in new windowGesetzentwurf hat im Bundesrat keine Zustimmung gefunden.

    Martin Link, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein, zur Entscheidung des Bundesrats: „Wir freuen uns sehr über das Abstimmungsergebnis. Dass die Landesregierung Schleswig-Holstein mit ihrer Enthaltung mit verhindert hat, dass eine weitere soziale Ausgrenzung Geflüchteter Platz greifen kann, steht dem Bundesland gut zu Gesicht." Schließlich handele es sich um ein ein diskriminierendes und die Integration konterkarierendes Gesetz.

    Flüchtlingsrat und PRO ASYL bleiben aber besorgt. "Wir appellieren an Bundesregierung und Bundestag, diese Entscheidung zu akzeptieren und nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dieses Gesetz muss aufgehoben und die Politik der Ausgrenzung beendet werden“, erklärt Günter Burkhard, Geschäftsführer von PRO ASYL e.V.

    gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

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