Die Gründe für einen dementsprechenden <link aktuell aktuelles aktuelle-meldung article winterabschiebestopp-westbalkan>Erlass aus dem Jahr 2013 haben sich offensichtlich in keiner Weise geändert. Eine Vielzahl der dorthin Ausreisepflichtigen Personen und Familien - mit z.T. sehr kleinen Kindern - finden im jeweiligen Zielland keine menschenwürdige Beherbergung bzw. soziale, medizinische und andere Unterstützung. Berichte über die prekäre Lebenssituation, nach der insbesondere rückkehrende Roma in den besagten Staaten in Obdachlosigkeit geraten und nicht selten ihr Überleben in Behelfsunterkünften aus Pappe und Müllresten suchen müssen, sind legendär.
Eine in der Argumentation von GegnerInnen eines Winterabschiebungsstopps gern gemachte Verknüpfung mit der neuen Rechtslage, die mit dem "<link http: www.bgbl.de banzxaver bgbl>Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten..." geschaffen worden ist, halten wir für illegitim.
"Ein Winterabschiebungsstopp ist eine rein humanitäre Maßnahme, bei der die Asylverweigerung, die Betroffenen kraft des neuen Gesetzes künftig gilt, keine Rolle spielen sollte," erklärt Martin Link, Geschäftsführer beim Kieler Flüchtlingsrat.
Eine ggf. zwischen zuständiger Ausländerbehörde bzw. dem Landesamt für Ausländerangelegenheiten und der ministeriellen Fachaufsicht jeweils abgestimmte Einzelfallprüfung gewährleistet u.E. nicht ausreichend Schutz und verurteilt die Betroffenen zu großer Unsicherheit unter dem Damoklesschwert der möglicherweise doch drohenden Abschiebung. Ein formeller Erlass eines Winterabschiebungsstopps hingegen erscheint mit Blick auf die Schutzqualität und eine ggf. von auf den Einzelfall bezogenen sachfremden Erwägungen unbelastete administrative Gleichbehandlung aller Betroffenen geboten.
gez. Martin Link
Hintergrundberichte:
- <link http: www.alle-bleiben.info wp-content uploads serbien_2013_web.pdf>Lebensbedingungen abgeschobener Roma in Serbien, 2014
- <link http: www.ggua.de hintergrund-situation-von-rueckkehrern-nach-serbien-und-mazedonien.309.0.html>GGUA zur Situation in Serbien und Mazedonien, 2014
- <link http: www.aktion302.de fileadmin aktion302>Situation von Minderheiten im Kosovo,2013
- <link http: www.proasyl.de fileadmin proasyl serbien_kein_sicherer_herkunftsstaat.pdf>Gutachten zur Lage von Roma in Serbien, 2013