Die Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein e.V. hat am Mittwoch ihren Vorstand einstimmig im Amt bestätigt. Michael Wulf, Rechtsanwalt aus Kiel, wird den Verein weiterhin als Vorsitzender leiten. Seine Stellvertreterin ist Silke Nissen, Sozialpädagogin aus Drage, und Beisitzer im Vorstand bleibt auch künftig Nicola Abu Khalil, Ökonom aus Dänischenhagen.
Die Mitgliederversammlung begrüßte die Initiative des Landes Schleswig-Holstein für eine <link http: http www.landinsicht-sh.de external-link-new-window externen link in neuem>
stichtagsunabhängige gesetzliche “Bleiberechtsregelung”. Der beim Bundesrat derzeit offenbar auf die lange Bank geschobene Gesetzesantrag bedürfe allerdings noch der Nacharbeit. Bis dato enthaltene Ausschlusskriterien und vorausgesetzte Integrationsleistungen wären in ihrer Summe von potentiell begünstigten Flüchtlingen kaum erfüllbar. Eine restriktive Ausgestaltung würde das Gesetz absehbar ins Leere laufen lassen.
Die Mitgliederversammlung zeigte sich erfreut von offiziellen Äußerungen, nach denen auch Flüchtlinge, denen noch kein fester Aufenthalt zugestanden worden sei, gleichwohl zur Zielgruppe des <link http: www.schleswig-holstein.de mjgi de zuwanderungintegration aktuelles aktionsplan aktionsplan_node.html external-link-new-window externen link in neuem>Aktionsplans Integration (API) der Landesregierung gehörten. Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat, wurde von der Mitgliederversammlung zum Vertreter des Vereins im Begleitausschuss des API gewählt, Johanna Boettcher, Koordinatorin des Flüchtlingsintegrationsnetzwerks Land in Sicht!, zu seiner Stellvertreterin in dieser Funktion.
Der Begleitausschuss des Aktionsplans Integration hat sich im März konstituiert. Die Geschäftsführung des Gremiums, das sich vierteljährlich trifft und in dem neben obersten Landesbehörden u.a. auch kommunale und Verbände der freien Wohlfahrt, Bildungsträger, Migrationsfachdienste, MigrantInnenorganisationen und der Landesflüchtlingsbeauftragte
vertreten sind, liegt beim Integrationsministerium. Der Begleitausschuss wird vierteljährlich tagen und soll den Aktionsplan Integration fachlich und zielorientiert begleiten. In der konstituierenden Sitzung des Begleitausschusses wurde verabredet, zunächst Schwerpunktthemen für die Umsetzungsstrategie des API zu sondieren. Mitglieder des Begleitausschusses machten in der konstituierenden Sitzung deutlich, dass der Ausschuss ggf. auch öffentlich Position zu migrations- bzw. integrationspolitischen Fragen beziehen soll.
gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
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Hier ist die Pressemitteilung als pdf zu finden.