Die Innenministerkonferenz in Wiesbaden hat es vereinbart, dass eine Verlängerung der zum Jahresende auslaufenden Bleiberechtsregelung auf landesrechtlicher Grundlage möglich ist. Das dürfte auf Seiten der Betroffenen einerseits Erleichterung auslösen, andererseits geht die Hängepartie zum Thema einer Bleiberechtsregelung mit Dauerwirkung weiter. Vieviel Zeit ein mögliches Gesetzgebungsverfahren benötigt, ist ungewiss. Der Kieler Flüchtlingsrat erwartet deshalb eine fristgerechten schleswig-holsteinischen Erlass zum Auslaufen der auslaufenden Bleiberechtsregelung zum 1.1.2012.
Immerhin steht mit einer aktuellen Gesetzgebungsinitiative der schwarz-gelben Landesregierung Schleswig-Holstein das Thema bereits am 16. Dezember 2011 im Bundesrat zur Beratung an. Im konservativ-liberalen Lager gibt es offenbar auch die Einsicht, dass man sich des Themas nicht durch Ignorieren entledigen kann.
PRO ASYL und Kieler Flüchtlingsrat fordern die am Beratungsprozess Beteiligten dringend auf, die jahrelange Hängepartie zu beenden und die schleswig-holsteinische Initiative in verbesserter Form zum Anlass zu nehmen, eine stichtagsunabhängige Regelung mit Dauerwirkung und zumutbaren Kriterien zu schaffen.
PRO ASYL und Kieler FLÜCHTLINGSRAT begrüßen die Entscheidung der Innenministerkonferenz, sich über mehrere Jahre hinweg an Aufnahmeprogrammen für Flüchtlinge (Neuansiedlung/Resettlement) zu beteiligen, als einen allerdings noch viel zu kleinen ersten Schritt, wenngleich in die richtige Richtung. Denn die ins Auge gefassten Aufnahmezahlen mit dem Zeithorizont der nächsten drei Jahre sind angesichts der Größe der zu lösenden Probleme dürftig.
Allein für das Jahr 2012 benötigt das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) weltweit 172.000 Resettlementplätze. Besonders dringend gelöst werden muss das Problem der subsaharischen Flüchtlinge, die nach Flucht und Vertreibung aus Libyen immer noch im Lager Choucha auf der tunesischen Seite der Grenze leben und nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können. Mehrere tausend Flüchtlingen brauchen allein hier kurzfristig Aufnahmeplätze.
gez. Martin Link, Flüchtlingsrat SH, Kiel, <link http: www.frsh.de flüchtlingsrat schleswig-holstein>
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gez. Bernd Mesovic, PRO ASYL e.V., Frankfurt/M., <link http: www.proasyl.de pro asyl external-link-new-window>www.proasyl.de
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