Ein Lehrstück darüber, wie die öffentliche Meinung vor groß angelegten menschen- und grundrechtlichen Demontagen - wie sie heute zur Asylpolitik in der EU-Innenminister*innenkonferenz in Luxemburg geplant sind - öffentlich rechtlich gern zurechtgestutzt werden soll, war einmal mehr die Sendung "Markus Lanz" am 7.6.2023 im ZDF. Samt des Moderators war hier die Runde der Gesprächspartner*innen vor allem mit Gegner*innen einer liberalen Flüchtlingspolitikbesetzt.
Gescheitert ist dieser mediale Plan tendenziöser öffentlicher Meinungsbeeinflussung schließlich v.a. an der argumentativen Standhaftigkeit der schleswig-holsteinischen Integrationsministerin Aminata Touré. Zwar heftig in die Zange genommen, hat sie sich am Ende gegen das ganze ihr vorgehaltene flüchtlingsfeindliche, erheblich menschenrechtsaverse und von Faktenkundigkeit weitgehend unbelastete Geschwurbel der restlichen Diskutant*innen beeindruckend erfolgreich behauptet. Touché Touré!
"Dass insbesondere die männlichen Diskussionsteilnehmer bei "Markus Lanz" sich nicht für ihre Versuche schämten, die nicht nur engagierten, sondern auch qualifizierten Argumente der einer humanitär und grundrechtlich ambitionierten Flüchtlings- und Migrationspolitik treuen Kieler Sozialministerin in unverholener rassistischer Überheblichkeit eins ums ander Mal zu infantilisieren, ist als Leistung eines öffentlich rechtlichen gebührenfinanzierten Senders u.E. ein ganz eigener Skandal," erklärt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.
Völlig unerträglich ist es indes, wenn die klare und begründete Ablehnung der Ausweisung weiterer vermeintlich sicherer Herkunftsländer der schleswig-holsteinischen Integrationsministerin von ihrer Koalitions- und Kabinettskollegin Karin Prien mit Hinweis auf die Fluchteinwanderungsgeschichte Tourés als gefühlsbelastet und politisch unqualifiziert runtergemacht wird. Wenn Prien, daraufhin wegen der ihrer Äußerung unterstellten rassistischen Attitüde kritisiert, unter Verweis auf die eigene Herkunft glaubt, den Rassiusmusvorwurf kontern zu können, ist dieses Niveau u.E. an Einfalt kaum zu toppen.
gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.