Teilhabe statt Ausgrenzung! Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Schleswig-Holstein: FRSH

Teilhabe statt Ausgrenzung! Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Schleswig-Holstein

Presseerklärungen
23. Mai 2013

Fachtag im Kieler Landeshaus zieht Zwischenbilanz zur Versorgung Unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge. Auch minderjährige Flüchtlinge (UMF) haben einen Anspruch auf Erziehung und Bildung, das schreiben sowohl das Kinder- und Jugendhilfegesetz als auch die UN-Kinderrechtskonvention vor.

„Dennoch bleiben jungen Flüchtlingen Zugänge zu Sprachkursen, Ausbildung und Arbeit regelmäßig verwehrt“, erklärt Marianne Kröger vom Vormundschaftsverein lifeline e.V. anlässlich der Fachtagung „Teilhabechancen an Erziehung und Bildung – unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Schleswig-Holstein“ am 23.05.2013 in Kiel.

Die Zahl der Inobhutnahmen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Schleswig-Holstein ist im Jahr 2011 auf über 450 gestiegen (2010: 321 Inobhutnahmen von UMF). Problematisch ist, dass junge Menschen im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht nach wie vor ab 16 Jahren als handlungsfähig gelten. „Dies steht im Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention und führt dazu, dass immer wieder allein reisende Kinder in regulären Flüchtlingsheimen statt in Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht werden und so nicht den nötigen Schutz und Beistand erhalten“, so Krystyna Michalski vom Paritätischen Schleswig-Holstein.

Weiterhin finden über 16-Jährige Flüchtlinge als QuereinsteigerInnen kaum Zugang ins Schleswig-Holsteinische Schulsystem. „Es ist höchste Zeit für ein landesweites Konzept zur Unterstützung und Beschulung dieser meist hoch motivierten jungen Menschen“, so Johanna Boettcher vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.

Die Fachtagung im Kieler Landeshaus widmete sich möglichen Konzepten und Good Practice Modellen zur Unterstützung und Bildungsförderung junger Flüchtlinge. Neben Fachvorträgen von MitarbeiterInnen der Flüchtlingshilfe und Berichten von jungen Flüchtlingen bezogen auch Vertreter des Innen- und Bildungsministeriums Position. Herr Krause bestätigte, dass auch aus Sicht des Bildungsministeriums Schleswig-Holstein schulische Angebote für junge Flüchtlinge gerade an den Berufsschulen verbessert werden müssten: „Wir werden uns hier auf den Weg machen müssen. Dafür benötigen wir allerdings zusätzliche Ressourcen.“

Im Rahmen der Podiumsdiskussion mit VertreterInnen der Kieler Landtagsfraktionen äußerte sich Serpil Midyatli (SPD) zur Erweiterung der Berufsschulpflicht in Bayern für junge Flüchtlinge bis zum 21., in Einzelfällen bis zum 27. Lebensjahr: „Was in Bayern möglich ist, müsste in Schleswig-Holstein definitiv auch möglich sein. Investitionen in Bildung haben für unsere Landesregierung Priorität – auch wenn es Geld kostet“. Unterstützt wurde sie darin von Abgeordneten der Grünen, SSW und der FDP.

Burkhard Peters (Bündnis 90/Die Grünen) setzte sich zudem dafür ein, junge Flüchtlinge während ihrer Berufsausbildung nicht abzuschieben: „Eine Ausbildung unter der ständigen Androhung der Abschiebung zu absolvieren ist unmenschlich. Wir werden prüfen, ob wir in Schleswig-Holstein einen Erlass auf den Weg bringen können, der die Abschiebung bis zum Ende der Berufsausbildung aussetzt“. Danach bestünde die Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Norbert Scharbach bestätigte, dass aus Sicht des Innenministeriums ein solcher Erlass möglich wäre.

Flemming Meyer (SSW) verwies abschließend auf die Notwendigkeit, das Kindeswohl auch in ausländerrechtlichen Abläufen zentral zu berücksichtigen: „Die UN-Kinderrechtskonvention ist verpflichtendes Völkerrecht und gilt für alle – auch für Flüchtlinge.“

Die Tagung war mit über 130 TeilnehmerInnen gut besucht, Fachleute und am Thema Interessierte aus dem ganzen Bundesland nahmen an der Fachtagung teil. Organisiert wurde die Fachtagung von einem breiten Bündnis: Vormundschaftsverein für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge lifeline e.V., Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände, Fachhochschule Kiel, Jugendliche ohne Grenzen, Kinderschutzbund Ostholstein, Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für MigrantInnen in Schleswig-Holstein (ZBBS), Netzwerk „Land in Sicht! - Arbeit für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein“, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und dem Flüchtlingsbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein.

Kontakt: Enno Schöning, lifeline e.V., T. 0176 / 396 768 90
Johanna Boettcher, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, T. 0431 / 735 000

Programm der Fachtagung:<link file:1240 www.landinsicht-sh.de fileadmin pdf umf-fachtag_2013-05-23.pdf download external-link-new-window> Leitet Herunterladen der Datei ein