Schon vor dem Krieg gab es in Deutschland eine syrische Community. Im Jahr des Bürgerkriegsbeginns, 2011, waren es bereits rund 33.000 syrische Staatsangehörige. Hinzu kommt eine unbekannte Zahl deutscher Staatsbürger syrischer Herkunft. Dem Wunsch der in Deutschland Lebenden, ihre Angehörigen zu sich zu holen, muss Deutschland nachkommen anstatt ihn durch kleinteilige Bürokratismen zu behindern. Der Bund hat am 23. Dezember 2013 die Aufnahme von 5.000 Familienangehörigen beschlossen. Die vorliegenden Anträge für fast 80.000 Menschen zeigen den Bedarf.
FLÜCHTLINGSRAT und PRO ASYL kritisieren die sich abzeichnende Einigung auf die Aufnahme weiterer zehntausend Flüchtlinge als unzureichend. "Selbstgeschaffene Probleme der deutschen Bürokratie dürfen nicht zum Vorwand für unzureichendes Handeln werden," mahnt Martin Link, Geschäftsführer beim Kieler FLÜCHTLINGSRAT, und spielt damit auf das von vielen betroffenen begklagte fehlendes Engagement in den für die Visumserteilungen zuständigen Deutschen Auslandsvertretungen und die äußertst schleppenden Entscheidungsprozesse bei den individuellen Aufnahmeentscheidungen an. Vor diesem Hintergrund wenden sich die Flüchtlingsorganisationen gegen Aussagen einzelner Innenminister wie z.B. des baden-württembergischen Innenministers Gall: „Da die Visaerteilung im Libanon schleppend verläuft, sollten wir auf Sicht fahren.“
FLÜCHTLINGSAT und PRO ASYL hingegen erinnert daran, dass die Nachbarstaaten Syriens eine solche Zurückhaltung nicht leisten oder auch gar nicht leisten können und täglich oft tausende syrische Flüchtlinge aufnehmen, im Libanon leben rund eine Million Flüchtlinge bei vier Millionen Einwohnern.
Von der Innenministerkonferenz muss ein starkes Signal Richtung Europa ausgehen. Die Politik der geschlossenen Grenzen treibt syrische Flüchtlinge in die Boote. „Wenn Gerettete Angehörige in Deutschland haben, sollte es selbstverständlich sein, dass sie hierher weiterreisen dürfen“, forderte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Bundesregierung hält jedoch unnachgiebig an der Dublin-III-Verordnung fest. Demnach ist das Land der Einreise in die EU für die Flüchtlinge zuständig.
Der Deutsche Bundestag hat eine europäische Konferenz zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge gefordert. Wenn Deutschland und die anderen nördlichen Staaten Europas nicht bereit sind, ihren Anteil bei der Rettung und Aufnahme von Bootsflüchtlingen zu leisten, dürfte die Bereitschaft von Staaten wie Italien, Malta und Griechenland gering sein, weitere syrische Flüchtlinge aufzunehmen. FLÜCHTLINGSRAT SH und PRO ASYL fordern die Länder der Europäischen Union mit ihren mehr als 500 Millionen Einwohnern auf, gemeinsam syrische Flüchtlinge in einer sechsstelligen Zahl zur Entlastung der Nachbarstaaten aufzunehmen.
gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, T. 0431-735 000, office@frsh.de gez. Günter Burkhard, PRO ASYL, T. 069-24231430, presse@proasyl.de