Am kommenden Donnerstag, 21.09.2023 wird die Fraktion aus Die Linke und Die Partei in die Kieler Ratsversammlung einen Antrag einreichen, in dem sie die Stadt Kiel und den Bürgermeister Ulf Kämpfer dazu auffordert, mit den anderen Sicheren Häfen in Schleswig-Holstein eine gemeinsame Stellungnahme zur so genannten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bei der Bundesregierung abzugeben. Sie sollen deutlich machen, dass diese geplante so genannte Reform abgelehnt wird, da sie nicht nur den universell geltenden Menschenrechten entgegensteht, sondern diese massiv verletzt. Dazu plant die Seebrücke Kiel am Donnerstag um 16:30 Uhr eine Kundgebung auf dem Rathausplatz.
Dazu Paulina Schneider von der Seebrücke Kiel: „Kiel hat sich im November 2018 zum Sicheren Hafen für Menschen auf der Flucht erklärt und die Stadt Kiel ist Bündnisstadt der „Städte Sicherer Häfen“, die sich als Teil einer humanitären Wertgemeinschaft mit hoher Kompetenz für die Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen sehen. Wir unterstützen den Antrag der Fraktion und fordern die anderen demokratischen Parteien dazu auf, dem Antrag zuzustimmen.“
Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ vereint bundesweit Kommunen, Gemeinden und Landkreise, welche sich mit der Initiative Seebrücke und der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer solidarisieren. Sie verbindet die Bereitschaft, aus Seenot gerettete und/oder in überfüllten Aufnahmelagern gestrandete Schutzsuchende zusätzlich aufzunehmen.
Weiter Lily Brandt von der Seebrücke Kiel dazu: „Die Verschärfung des GEAS bedeutet faktisch die Aushebelung des Grundrechts auf Asyl und anderer völkerrechtlicher Verpflichtungen. Menschenrechte, welche wir als demokratische und humanitäre Wertegemeinschaft nicht aufs Spiel setzen dürfen! Auch der Landeshauptstadt Kiel als Sicherer Hafen muss daran gelegen sein, dass diese Verschärfung des GEAS nicht durchkommt. Deshalb fordern wir Ulf Kämpfer als Bürgermeister gemeinsam mit den anderen Sicheren Häfen Schleswig-Holsteins auf, ein klares Zeichen an die Bundesregierung zu senden“
"Aktuell findet innerhalb der bundespolitischen Klasse ein öffentlicher Wettstreit um die brachialste Forderung nach Abschottung und Abschaffung des Asylrechts statt", beklagt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein."Gerade die Städte und Gemeinden mit ihren Erfahrungen, dass eine humanitär ambitionierte Aufnahme von schutzsuchenden Frauen, Männern und Kindern durchaus funktioniert und ihre gelungene Integration einen Gewinn für die Gesellschaft darstellt, sind aufgerufen, sich hier Gehör zu verschaffen und einen Kontrapunkt zu setzen", fordert Link.
Die Pläne zu den Verschärfungen des GEAS haben in den letzten Monaten bereits viele Organisationen, von Pro Asyl, Amnesty International, der Flüchtlingsrat des Landes, Wohlfahrtsverbände, Seenotrettungsorganisationen wie Sea Watch und Medico International kritisiert. Unterstützt werden die Forderungen der Seebrücke Kiel unter anderem von den Seebrücken Schleswig-Holstein, von Sea Eye Kiel, der Freiwilligengruppe Kiel von SOS Humanity, vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, der Paritätische Schleswig-Holstein, der Zentralen Bildungs- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten e.V. (ZBBS), dem Zentrum für Empowerment & Interkulturelle Kreativität (ZEIK), kulturgrenzenlos, die Refugee Law Clinic Kiel, Medibüro Kiel, TKKG und die Organisationen Don’t Forget Afghanistan, Glückstadt ohne Abschiebehaft und nara – netzwerk antirassistische Aktion kiel.
Geplant ist zudem eine Kundgebung am 21.09. um 16:30 Uhr auf dem Rathausplatz in Kiel.
Ganzer Antrag: https://www.kiel.de/de/politik_verwaltung/ratsversammlung/infosystem/vo020?VOLFDNR=1000482&refresh=false