Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßt die heute im Bundesrat erklärte Ablehnung Schleswig-Holsteins gegen den Gesetzentwurf zur Festlegung der Staaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als künftig "Sichere Herkunftsländer".
Insbesondere Roma und andere Minderheitenangehörigen gelten in diesen Ländern allzu oft als verfolgte, durch staatliches und staatlich geduldetes Handeln regelmäßig diskriminierte Menschen. Sie erhalten weder Zugang zu Gesundheitsversorgung noch zu schulischer oder beruflicher Bildung, schlagen sich und ihre Familien als Tagelöhner durchs tägliche Überleben und werden immer wieder Opfer von pogromartigen Gewaltorgien durch Vertreter des Staates oder rassistische Interessensgruppen.
Vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird argumentiert, dass die Verfolgung der Roma im Westbalkan nicht Asyl- und Schutzwürdig sei und die Betroffenen aussichtslos das Asylsystem belasteten.
Dem ist entgegen zu halten, dass dem Bundesamt zum Asylrecht bei Interesse ja rechtliche Alternativen zur Verfügung stünden:
Schutz könnte genauso ein Aufenthalt auf Grundlage des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK) gewährleisten. Dieser sogenannte Sozialpakt regelt u.a. das Recht auf Gleichbehandlung und Diskriminierungsfreiheit (insbesondere aufgrund der Abstammung). Der Sozialpakt ist nach Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) bzw. Artikel 25 GG (Völkerrechtsklausel) Bestandteil des innerstaatlichen Rechts. Artikel 20 Absatz 3 GG bindet auch an die in nationale Gesetze übertragenen Vorschriften des Völkerrechts.
Anstatt also kraft Gesetzesnovelle ganze Gruppen systematisch zustehenden Schutz vorzuenthalten, sollten die Bundesbehörden mehr Rechtsanwendungsfantasie an den Tag legen und das ihnen zur Verfügung stehende internationale Regelwerk zum Schutz der Betroffenen anwenden.
gez. Martin Link
Zum Thema: Volker Maria Hügel, <link file:1291>"Diskriminiert und Ausgegrenzt - Roma-Minderheitenangehörige aus dem ehemaligen Jugoslawien" in DER SCHLEPPER Nr. 65/66: <link schlepper moz-txt-link-freetext>