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    11.01.2021

    Rassistischer Mord in Lübeck – Tat und Ermittlungsfehler endlich aufklären!

    Petition an Landtag von Schleswig-Holstein; vertreten durch das Präsidium Herrn Schlie, Frau Touré, Frau Eickhoff-Weber, Frau Krämer, und die demokratischen Landtagsfraktionen.

    #HafenstraßenMordUnvergessen

    Vor 25 Jahren starben bei einem Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim in der Lübecker Hafenstraße 10 Menschen, 38 weitere wurden – zum Teil schwer – verletzt. Sehr viele Indizien deuten auf einen rassistischen Hintergrund der Tat, sogar auf konkrete Täter hin. Dennoch wurden bis auf den heutigen Tag weder Täter zur Verantwortung gezogen noch der Ermittlungsskandal aufgeklärt.

    Wir fordern Sie auf, sich für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses einzusetzen, um die Tat und die Ereignisse der Nacht des 18. Januars 1996 neu aufzuarbeiten, zu bewerten und in die Untersuchungen ein rassistisches Tatmotiv einzubeziehen. Mord verjährt nicht!

    Warum ist das wichtig?

    Vier jugendliche Nazis waren die ersten Tatverdächtigen. Drei von ihnen hielten sich nachweislich am Tatort auf, hatten die für Brandstifter typischen Versengungen an Augenbrauen und Kopfhaar und verfügten über Täterwissen. Zwei legten Geständnisse ab und ein oft von Polizei und Staatsanwaltschaft behauptetes Alibi der vier ist allein deswegen schon haltlos, weil ein genauer Zeitpunkt der Brandlegung nie ermittelt werden konnte. Prozesse wurden aber nicht gegen diese vier Nazis, sondern einen libanesischen Bewohner des Brandhauses geführt. Als dessen Unschuld gerichtlich festgestellt wurde, legte man den Fall zu den Akten. Bekannten und neu aufgetauchten Indizien, die die Nazis belasten, wurde nicht auf den Grund gegangen.

    Im Kriminalfall Hafenstraße werfen die Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft selbst eine große Menge an Fragen auf: Beweismittel verschwanden, Aussagen wurden verfälscht, eine Leiche wurde zur Einäscherung freigegeben, obwohl noch keine Todesursache ermittelt war. Auffällig ist die Einseitigkeit der „Pannen“: Polizei und Staatsanwaltschaft ignorierten Spuren, die in Richtung Nazis deuteten. Sie ignorierten ebenfalls Aussagen, die eindeutig für die Unschuld des angeklagten Libanesen sprachen.

    Die Black Lives Matter-Bewegung hat im letzten Jahr kraftvoll darauf aufmerksam gemacht, dass polizeiliches Handeln von rassistischen Vorurteilen geprägt sein kann. Auch als Reaktion auf die durch Black Lives Matter angestoßene öffentliche Debatte beschloss der Landtag Schleswig-Holstein im Dezember 2020 seine Unterstützung für eine vom Innenministerium angekündigte Studie zu möglichem Rassismus in der Polizei. Wir begrüßen diesen Schritt, doch 25 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag gebietet es sich darüber hinaus, auch auf mögliche Fehler von Polizei und Staatsanwaltschaft zu schauen, die in der Vergangenheit liegen. Spätestens die Aufarbeitung des NSU-Komplexes lehrt uns, die Gefahr der Täter-Opfer-Umkehrung und der Nicht-Verfolgung von rassistischen Tatmotiven ernst zu nehmen. Nach wie vor sind viele Fragen zu dem Geschehen in der Nacht auf den 18.01.1996 und zu den darauffolgenden Ermittlungen offen.

    Ausführliche Begründung für die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss inkl. der Fragen, die dieser unserer Meinung nach zu beantworten hätte: hafenstrasse96.org

    Erstunterzeichner*innen

    Überregional & Einzelpersonen:

    • Amadeu Antonio Stiftung (AAS)
    • Arslan, Ibrahim – Aktivist und Überlebender des rassistischen Anschlags in Mölln 1992
    • Böttcher, Hans-Ernst – Präsident des Landgerichts i.R.
    • Bouteiller, Michael – Lübecker Bürgermeister a.D.
    • Bündnis Tag der Solidarität – kein Schlussstrich Dortmund
    • Prof. Dr. Groß, Melanie – FH Kiel, Erziehung und Bildung, Schwerpunkt Jugendarbeit
    • Feine Sahne Fischfilet, Punkband aus MV
    • Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
    • Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992
    • Hartmann-Runge, Elisabeth – Flüchtlingsbeauftragte Ev. Luth. Kirchenkreis HL-RZ
    • Heinecke, Gabriele – Anwältin und Verteidigerin im Verfahren gegen Safwan Eid
    • Hoffmann, Alexander – Nebenklageanwalt im NSU-Verfahren
    • Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
    • Initiative zu Gedenken an Ramazan Avcı
    • Isözen, Ilhan – Leiter Haus der Kulturen Lübeck, Mitglied Bundesmigrationsauss. Verdi
    • Klarsfeld, Beate – Journalistin, aktiv in der Verfolgung von NS-Verbrechen
    • Nolte, Joachim – Beauftragter Kirche und Rechtsextr., Ev.-Luth. Kirchenkreis HL-RZ
    • Şirin, Ali – Sozialwissenschaftler
    • Schmidt, Stefan – Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen SH
    • Dr. Quent, Matthias – Direktor Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft
    • Röpke, Andrea – Freie Journalistin und Fachautorin Rechtsextremismus
    • Prof. Dr. Tsianos, Vassilis – FH Kiel, Soziologische Grundlagen der Kindheitspädagogik
    • Prof. Dr. Virchow, Fabian – HS Düsseldorf, Leiter FS Rechtsextremismus
    • Vogel, Wolf-Dieter – Journalist, Autor d. Buches „Lübecker Brandanschlag“
    • zebra – Zentrum für Betroffene rechter Angriffe e.V., Kiel

    Regional Lübeck:

    • Alternative e.V. – „Walli“
    • Antifaschistische Koordination Lübeck
    • BAL – Basis Antifa Lübeck
    • IKB Haus der Kulturen
    • Humanistische Union Lübeck
    • Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
    • LaRage – Jugendgruppe Lübeck
    • Mietshäusersyndikat Projekte Freie Hütte e.V. und SchickSaal e.V.
    • Interventionistische Linke Lübeck
    • Omas gegen Rechts Lübeck
    • Seebrücke Lübeck
    • Solizentrum Lübeck
    • VVN Lübeck / Lauenburg

    Weitere Unterzeichner*innen willkommen: hafenstrasse96.org

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