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    13.10.2022

    MSJFSIGSH: Iran-Abschiebungsstopp

    Rückführungen in den Iran;

    hier: Anordnung nach § 60a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)

    Auszug aus dem

    Erlass des Sozialministeriums SH (MSJFSIGSH) zu Rückführungen in den Iran vom 13.10.2022:

    „Mit Blick auf die aktuelle Menschenrechtslage im Iran ordne ich gemäß § 60a Absatz 1 AufenthG Folgendes an:

    Abschiebungen in den Iran werden aus humanitären Gründen bis zum 12.01.2023 ausgesetzt.

    Ausgenommen von dieser Regelung sind Personen, gegen die eine vollziehbare Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG ergangen ist, bei denen ein Ausweisungsinteresse gemäß § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 7 AufenthG vorliegt oder die rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe oder zu Geldstrafe von (kumulativ) wenigstens 50 Tagessätzen verurteilt worden sind. Sollte bei diesen Personen eine Abschiebung in den Iran konkret anstehen, bitte ich Sie, entsprechend meiner E-Mail vom 07.10.2022 um vorherige Abstimmung und Aktenvorlage.

    Den auf Grund dieser Anordnung zu duldenden Personen sind gemäß § 60a Absatz 4 AufenthG entsprechende Bescheinigungen auszustellen."

    Download: Initiates file downloadIran-Erlass vom 13.10.2022

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