Mit Schreiben an Ministerpräsident Daniel Günther und Integrationsministerin Aminata Touré fordert der Flüchtlingsrat eine Positionierung der Landesregierung beim Flüchtlingsgipfel am kommenden Montag ein, die sich nicht von der aktuellen gegen Geflüchtete und Einwanderung gerichteten politischen Diskussion vereinnahmt lässt.
Aus Bund und Ländern und seitens kommunaler Spitzenverbände wird zur vermeintlichen Bewältigung der anstehenden einwanderungspolitischer Herausforderungen eine Kakophonie schichter und unrealistischer Konzepte befeuert, die sich in verfassungswidriger sozialer Ausgrenzung, der Exterritorialisierung von Asylverfahren und unerfüllbaren Versprechen von Massenabschiebungen erschöpfen.
Der Flüchtlingsrat ist Mitunterzeichner der Stellungnahme zivilgesellschaftlicher Fachdienste "Menschen schützen, Kommunen unterstützen, Chancen nutzen!", die einfordert, sich beim Gipfel weniger von der spekulativen Erwartungshaltung einwanderungs- und flüchtlingskritischer Klientel, als von einer seriösen Bedarfsanalyse zur Geflüchtetenaufnahme, zu Integration und Partizipation, zur sozialrechtlichen Eingliederung, bei der Konsolidierung von Unterstützungsstrukturen und bezüglich einer allen relevanten Zielgruppen gegenüber fairen Sozialpolitik leiten zu lassen.
"Wir appellieren an Ministerpräsident Günther, beim Berliner Gipfel die schleswig-holsteinische Position mit Blick auf das Optimum für betroffene Geflüchtete und andere Einwandernde sowie auf die Bedarfe eines einwanderungspolitisch klugen Verwaltungshandelns auszurichten", erklärt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.
Schleswig-Holstein sollte keine populistischen und einer modernen Einwanderungspolitik widersprechenden Beschlüsse des Gipfels mittragen und sich stattdessen an den hierzulande offensichtlichen humanitären, wirtschaftlichen und demographischen Belangen des Einwanderungslandes und seines Bedarfs an einer zielführenden Förderung Schutzsuchender und des gesellschaftlichen Zusammenhalts orientieren.
gez. Martin Link