Für eine solidarische Gesellschaft jetzt! Asylrecht verteidigen!
Am 28. Februar stellt der CDU-Bundesvorstand seinen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm seinen norddeutschen Parteimitgliedern aus den CDU-Landesverbänden Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern auf einer Regionalkonferenz in Hannover zur Diskussion. Mit diesem Programmentwurf begeht die CDU einen menschenrechtlichen Tabubruch: Erstmals seit Verabschiedung des Grundgesetzes stellt die CDU das Asylrecht grundsätzlich in Frage. Asylverfahren sollen ganz aus Europa in Drittstaaten des globalen Südens ausgelagert werden und auch Asylberechtigte sollen in diesen Drittstaaten verbleiben.
Offener Brief an Landesvorstand und Mitglieder der CDU in Schleswig-Holstein
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat sich am 26.2.2024 mit einem Offenen Brief an den Landesvorstand und an die Mitglieder der CDU in Schleswig-Holstein gewendet. In der Menschenrechtsarbeit und Geflüchtetenhilfe im Bundesland engagierte Gruppen und Bürger*inneninitiativen sind alarmiert. Denn im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der CDU heisst es:
„Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren."
Mit einem Offenen Brief adressiert der Flüchtlingsrat seinen Appell an die schleswig-holsteinische CDU, das territoriale Asylrecht zu verteidigen und Initiativen zu ergreifen, damit der Grundsatzprogramm-Entwurf nicht in der vorliegenden Form verabschiedet wird!
Download: Offener Brief vom 26.2.2024
Aufruf zur Kundgebung in Hannover
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und zahlreiche weitere Organsiationen rufen am Ort der Regionalkonferenz, auf der die norddeutschen CDU-Landesverbände das neue Grundsatzprogramm diskutieren sollen, dazu auf, das Grundrecht auf Asyl zu verteidigen!
Mittwoch, 28.02.204, um 17.30 - 19.30 Uhr
am Theodor-Heuss-Platz vor dem Hannover Congress Centrum
Download: Aufruf zur Kundgebung „Asylrecht verteidigen!" bei der CDU-Regionalkonferenz am 28.02.2024
Mehr Information: Flüchtlingsrat SH, T. 0431-735 000, office[at]frsh.de