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    10.08.2016

    Konservativer Forderungskatalog ist eine fremden- und flüchtlingsfeindliche Hasspredigt

    Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein ist erschrocken über die aktuelle, unverholen populistische und offenbar einzig auf die von niedrigsten fremdenfeindlichen Instinkten beherrschte Meinungsführerschaft an den Stammtischen zielende Erklärung der CDU/CSU-Innenminister.

    Dass hier die tragischen Fälle von zweien in Folge von fluchtbedingter Gewalterfahrung offenkundig schwer traumatisierten und irregeleiteten Menschen hemmungslos politisch ausgeschlachtet werden sollen, ist ein alarmierendes Indiz für die mit Blick auf die anstehenden Wahldebatten sich einmal mehr andeutende Abwärtsspirale beim demokratischen und humanitären Niveau im parteienpolitischen Diskurs.

    "Dass mit der aktuellen Berliner Erklärung - ganz im Sinne vergleichbar interessengeleiteter Hasspredigten - insbesondere Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht werden soll, ist offensichtlich", erklärt Martin Link, Geschäftsführer im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. "Es ist ein gesellschaftspolitisch unverantwortliches und auf billige Profite an den Wahlurnen schielendes Spiel mit dem Feuer", so Link weiter.

    Der Forderungskatalog der CDU/CSU-Innenminister macht den Eindruck, als hätte die AfD daran mitgeschrieben. Tatsächlich geht es hier offenbar gar nicht um eine seriöse rechtspolitische Aufarbeitung der Attentate von Würzburg und Ansbach. Die CDU-Innenminister wollen lediglich die Gunst der Stunde nutzen, unter dem Eindruck öffentlicher Verunsicherung jetzt so viel demokratiefeindliche Sicherheits- und Überwachungstechnokratie, Polizeiaufrüstung und normierte Diskriminierung ethnischer und religiöser Minderheiten wie möglich durchzusetzen.

    Wer jetzt die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen will, zielt damit offenbar auf Menschen mit Migrationshintergrund aus der Türkei oder anderen (islamischen) Fluchtherkunftsländern - und verschweigt dabei, dass Doppelstaatler_innen hierzulande insbesondere aus den USA, Russland, aus EU-Mitgliedsstaaten oder aus Israel stammen.

    Dass der Doppelpass gespaltene Loyalitäten und damit Integrationshindernisse schaffe, hat ausschließlich Behauptungsqualität und die CDU/CSU-Innenminister befinden sich damit im offenen Widerspruch zu allen relevanten integrationswissenschaftlichen Studien.

    Dass mehr Personal eine schnellere Abschiebung ausreisepflichtiger Personen ermögliche, sollten insbesondere Innenpolitiker besser wissen. Dem Vollzug der Ausresepflicht in der von den CDU/CSU-Innenministern augenscheinlich gewünschten Größenordnung stehen allerdings regelmäßig die europäische und nationale Gesetzeslage und Rechtsprechung, tatsächliche Ausreisehindernisse und oder die fehlende Rückkehrmöglichkeit in das Zielland entgegen - komplexe Gründe also, die sich auch mit noch so viel Polizisten nicht ändern werden.

    gez. Martin Link

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