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    27.10.2010

    Kieler Flüchtlingsrat unerstützt Initiative des Bündnisses "Welcome to Europe"

    Das Netzwerk “Welcome to Europe” fordert unabhängig vom Ausgang der Verhandlung ein sofortiges Ende der Abschiebungen sowie die Abschaffung der Dublin-II-Verordnung. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein unterstützt die Forderungen des Netzwerks.

    Das Netzwerk “Welcome to Europe” fordert unabhängig vom Ausgang der Verhandlung ein sofortiges Ende der Abschiebungen sowie die Abschaffung der Dublin-II-Verordnung. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein unterstützt die Forderungen des Netzwerks.
    Im Transitland zwischen Kerneuropa und Skandinavien, Schleswig-Holstein, sind inzwischen über 60% der aktenkundigen Flüchtlinge sogenannte Dublin-II-Fälle.
    Betroffene geraten regelmäßig in Abschiebungshaft in der JVA Rendsburg oder - im Falle von FRauen - in Eisenhüttenstadt. Sie haben nach erfolgter Rückschiebung z.B. nach Griechenland, Italien oder Spanien mit ihrer Kettenabschiebung in ihr Herkunftsland oder irgendein anderes zur Aufnahme bereites Drittland zu rechnen. Vor diesem Hintergrund blickt auch die schleswig-holsteinische Landesverwaltung und Gerichtsbarkeit erwartungsvoll nach Karlsruhe.

    Insgesamt 12 Mal hat das Bundesverfassungsgericht Abschiebungen von Flüchtlingen nach Griechenland durch eine einstweilige Anordnung gestoppt. Am 28. Oktober findet das erste Mal eine Verhandlung in der Hauptsache statt. Es ist jedoch fraglich, ob das BVerfG tatsächlich eine Grundsatzentscheidung zu den Rückführungen nach Griechenland treffen wird. Das Netzwerk Welcome to Europe plädiert an das Bundesinnenministerium, nicht auf eine Entscheidung der Verfassungsrichter zu warten, sondern ab sofort in allen Griechenland-Fällen vom so genannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen.

    Andere europäische Staaten haben es bereits vorgemacht: Aufgrund einer Vorlage vor dem Europäischen Gerichtshof hat die britische Regierung im September beschlossen, in allen 1300 anhängigen Fällen das Selbsteintrittsrecht auszuüben. Anfang Oktober hat die niederländische Regierung angekündigt, aus humanitären Gründen nicht mehr nach Griechenland abzuschieben und auch Norwegen hat die Abschiebungen bis auf weiteres ausgesetzt.

    Dagegen hält Bundesregierung an ihrem rigiden Kurs fest, den sie/wie sie ihn vor einem Jahr ein einem Schreiben an die Innenministerien der Länder formuliert hat: Darin fordert sie die Länder auf, weiter nach Griechenland abzuschieben und führt vor allem Kostenargumente ins Feld. http://dublin2.info/files/2010/10/bmi-dublin2-6.11.2009.pdf

    Was die Abschiebung für die Betroffenen bedeutet, zeigt die kürzlich veröffentlichte Broschüre “Why did you want me back? A Dublin-II deportation Diary” des Netzwerks Welcome to Europe. Mitglieder des Netzwerks hatten in Athen Flüchtlinge interviewt, die aus anderen europäischen Ländern nach Griechenland zurück geschoben wurden.
    “Wir haben keine Wohnung, kein Geld für Essen. Um zu essen, gehen wir zur Kirche oder zur Caritas oder wir suchen es im Müll. Wir haben kein Asyl beantragt, weil es in Griechenland kein Asyl gibt,” so die Schilderung einer der Interviewten. Die Broschüre kann heruntergeladen werden unter http://w2eu.net/2010/08/21/a-dublin-ii-deportation-diary/

    Der UNHCR hat die Lage von Flüchtlingen in Griechenland kürzlich als eine humanitäre Katastrophe bezeichnet. Durch die Abschiebungen nach Griechenland und ihrer Blockadehaltung gegenüber einer grundlegenden Reform der Dublin-II-Verordnung trägt die Bundesregierung Mitschuld an dieser Katastrophe. Gestern hat der UNHCR seine Forderung nach einem Abschiebestopp Griechenland erneuert.

    Eine Zusammenstellung aktueller Informationen in Sachen Dublin-II-Verordnung finden Sie in der neuesten Ausgabe unseres Newsletters im Anhang dieser Mail. Aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Homepage unter http://w2eu.net

    Email: media(at)w2eu.net

    - - Das Netzwerk Welcome to Europe hat sich 2009 als Ausdruck des zunehmenden Entsetzens über die europäische Flüchtlingspolitik gegründet. Wir treten ein für einen Politikwechsel in Europa hin zu einem respektvollen und gleichberechtigten Umgang mit den Menschen, die auf der Suche nach Sicherheit nach Europa kommen.



    gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

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