Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. und der Paritätische SH begrüßen in einer gemeinsamen Stellungnahme die geplante Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins für ein stichtagsunabhängiges Aufenthaltsrecht für integrierte langjährig geduldete Flüchtlinge. Politik will offenbar den Erfahrungen Rechnung tragen, dass es sich bei der Zielgruppe nicht um Einzelfälle, die im Zuge von Ermessenshandeln oder als Härtefälle quasi gnadenhalber entschieden werden könnten, handelt. Über die Hälfte der ca. 1.800 aufenthaltsrechtlich geduldeten Flüchtlinge in Schleswig-Holstein halten sich schon seit mehr als 6 Jahren hier auf, ohne dass auf Grundlage geltenden Rechts Aufenthalte beendet oder verfestigt werden konnten.
Ob künftig die sog. “Kettenduldungen” tatsächlich obsolet werden, ist allerdings von den der künftigen Regelung zugrundeliegenden Kriterien abhängig. Flüchtlingsrat und Paritätischer appellieren deshalb an die Mitglieder des am 28. September im Kieler Landeshaus tagenden Innen- und Rechtsausschusses, die Kriterien für nachzuweisende “Integrationsleistungen” so zu fassen, dass von den zuständigen Verwaltungen der Lebensrealität der Menschen mit Duldung positiv Rechnung getragen werden kann.
Insbesondere die nach Verlauten vorausgesetzte “eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts” kann von geduldeten Flüchtlingen nur erwartet werden, wenn dafür auch die Rahmenbedingungen geschaffen werden. Zum Beispiel besteht bis dato für die Zielgruppe kein Zugang zu Integrationskursen und zu Qualifizierungsmaßnahmen. Stattdessen setzen ausländerrechtliche Arbeitsverbote weitere Hürden für integrationswillige Flüchtlinge.
Solange diese und weitere normierte Diskriminierungen gegen Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge Bestand behalten, müssen im geplanten Gesetz nachgewiesene “Bemühungen um Lebensunterhaltssicherung” zur Erteilung eines Aufenthaltstitels ausreichen.
Die geplante gesetzliche Regelung darf zudem - anders als ihre stichtagsgebundenen Vorläuferregelungen - erwerbsunfähige Flüchtlinge nicht ausschließen.
In ihrer gemeinsamen Stellungnahme (s. Anlage) präsentieren der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein e.V. und der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. detailliert ihre Vorschläge für die Ausgestaltung eines Aufenthaltsrechts für integrierte Flüchtlinge.
gez. Martin Link
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Pressemitteilung zum Drucken mit Stellungnahme von FRSH und Paritätischem mit Anlage: Eckpunkte für eine Bundesratsinitiative für die Novellierung des Aufenthaltsgesetzes mit dem Ziel einer gesetzlichen Regelung zur Aufenthaltsverfestigung für langjährig aufhältige gut integrierte Flüchtlinge
<link file:864 download herunterladen der datei>Stellungnahme des Flüchtlingsbeauftragten des Landes Wulf Jöhnk
<link file:865 download herunterladen der datei>Stellungnahme der Flüchtlingsbeauftragten der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, Fanny Dethloff
<link file:866 download herunterladen der datei>Stellungnahme des Diakonischen Werk Schleswig-Holstein
Medieninformation des Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration des Landes Schleswig-Holstein vom 22. August 2011: <link file:831 download herunterladen der datei>Minister Schmalfuß fordert neuen Aufenthaltstitel bei nachhaltiger Integration (inkl. Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen sowie Änderungsanträge von CDU + FDP, SPD und DIE LINKE)
<link file:867 download herunterladen der datei>Eckpunktepapier des Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration des Landes Schleswig-Holstein - Entwurf einer Bundesratsinitiative der Landesregierung Schleswig-Holstein
<link file:868 download herunterladen der datei>Antrag von CDU und FDP zur Bundesratsinitiative der Landesregierung Schleswig-Holstein für die Sitzung des Innen- und Rechtsauschuß am 28. September 2011
<link file:869 download herunterladen der datei>Neu: Antrag von CDU und FDP in der aktuellen Landtagssitzung
<link file:873 download herunterladen der datei>Nachtrag vom 7.10.2011: Debatte im Kieler Landtag am 7.10.2011
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereines: <link http: www.landtag.ltsh.de infothek wahl17 umdrucke umdruck-17-2765.pdf moz-txt-link-freetext>
www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/umdrucke/2700/umdruck-17-2765.pdf
Broschüre von Diakonie, Caritas und Pro Asyl: <link http: www.aktion-bleiberecht.de media endversion_bleiberechtsbroschuere_2011_web.pdf moz-txt-link-freetext>
www.aktion-bleiberecht.de/media/ENDVERSION_Bleiberechtsbroschuere_2011_Web.pdf