Ein breites Bündnis von über hundert Unterzeichnenden, u.a. aus Flüchtlingsorganisationen, Integrationsfachdiensten, Antirassismusgruppen, Kirche, Gewerkschaft, Wohlfahrtsverbänden, Parteienvertreter*innen, Rechtsanwält*innen, Kultur- und Bildungsträgern, Sportvereinen, Jugend- und Migrantenselbstorganisationen, hatte am Samstag zur gemeinsamen Demonstration aufgerufen. 1.000 Teilnehmende aus ganz Schleswig-Holstein waren dem Aufruf gefolgt.
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Der schleswig-holsteinische Afghanistan-Abschiebungsstopp endete am 13. Mai. Die Organisatoren forderten von der amtierenden Landesregierung, sich bei der am Montag in Dresden anstehenden Innenministerkonferenz mindestens für einen bundesweiten Afghanistan-Abschiebungsstopp, besser für eine dauerhaftes Bleiberecht einzusetzen.
Bei der Abschlusskundgebung vor dem Landeshaus hat eine Abordnung der Demonstrierenden den zeitgleich im Landeshaus verhandelnden künftigen Koalitionären eine 10.000-fach unterzeichnete Petition übergeben, die sich gegen die Abschiebung von Afghaninnen und Afghanen einsetzt. Die Demonstrierenden richteten darüber hinaus Forderungen an die künftige Landesregierung:
- Fortgesetze Landesinitiativen Schleswig-Holsteins u.a. bei den Innenministerkonferenzen:
- Keine Abschiebungen von afghanischen Geflüchteten! Regelmäßige Erteilung von Aufenthalten für afghanische Flüchtlinge nach den Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes (insbes. § 25, Abs. 5, AufenthG)!
- Öffnung von Integrationsmaßnahmen für alle afghanischen Staatsangehörigen!
„Abschiebungen nach Afghanistan sind angesichts der dort landesweit herrschenden mörderischen Gefahrenlagen weder humanitär zumutbar noch rechtlich geboten“, erklärt Martin Link für den Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.
gez. Martin Link
Pressekontakt: Jasmin Azazmah, public@frsh.de, www.frsh.de, T. 0431-735 000