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    29.08.2006

    Keine weiteren Verschärfungen bei der Abschiebungshaft

    Anlässlich des Gedenktags für die Todesopfer in Abschiebungshaft am 30. August fordern FLÜCHTLINGSRAT SH, PRO ASYL und Interkultureller Rat die große Koalition auf, ihre Pläne zur weiteren Verschärfung der Abschiebungshaft aufzugeben.

    Auf europäischer und nationaler Ebene versucht die Bundesregierung zur Zeit, die inhumane Praxis des Abschiebehaftvollzugs in Deutschland festzuschreiben und durch die Schaffung neuer Haftgründe noch zu verschärfen:

    • In der Diskussion über die sogenannte Rückführungsrichtlinie der EU bemüht sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene intensiv und offensichtlich mit Erfolg darum, die im Entwurf vorgesehene maximale Haftdauer über sechs Monate hinaus auszuweiten.


    • Im Entwurf für das sogenannte 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz plant die große Koalition neue Möglichkeiten, um Asylsuchende in Haft zu nehmen. Schon dann, wenn lediglich Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein anderer EU-Staat für die Behandlung eines Asylantrags zuständig ist, sollen die betroffenen Flüchtlinge in Zurückweisungshaft genommen werden können. Dies würde in Deutschland für ein Fünftel aller Antragsteller zutreffen. Andere Haftformen sollen ohne Einschaltung eines Richters zulässig sein bzw. die gerichtliche Entscheidung zunächst umgangen werden.


    • Der langjährigen Forderung von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, Minderjährige generell nicht in Abschiebungshaft zu nehmen, will die Bundesregierung auch zukünftig nicht nachkommen. Im Evaluationsbericht zu den Erfahrungen mit dem seit 2005 geltenden Zuwanderungsgesetz schlägt das Bundesinnenministerium statt dessen sogar vor, jugendlichen und heranwachsenden Asylsuchenden in Zukunft aufzuerlegen, den Behörden ihre Minderjährigkeit zu beweisen.


    Nach Angaben der Antirassistischen Initiative Berlin haben sich in den Jahren 1993 bis 2005 insgesamt 49 Menschen in Abschiebungshaft das Leben genommen, fast 400 weitere einen Selbstmordversuch unternommen oder sich selbst in der Abschiebungshaft verletzt. Für mindestens vier Menschen - Kemal Altun im Jahre 1983, Kola Bankole im Jahr 1994, Rachid Sbaai im Jahre 1999 und Altankhou Dagwasoundel im Jahr 2000 - markiert der 30. August das tragische Ende ihrer Suche nach Schutz in Deutschland.

    Die Abschiebungshaft ist ein massiver staatlicher Eingriff in die Freiheitsrechte von ausreisepflichtigen Flüchtlingen und Migranten. FLÜCHTLINGSRAT SH, PRO ASYL und der Interkulturelle Rat lehnen die Inhaftierung von Menschen ausschließlich zur Sicherung der vorgesehenen Abschiebung deshalb grundsätzlich ab.

    gez.
    Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., Kiel;
    Bernd Mesovoc, PRO ASYL e.V., Frankfurt/M.;
    Torsten Jäger, Interkultureller Rat, Darmstadt.

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