Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Albig,
am 10. Oktober 2014 wurde im Bundesrat mit Unterstützung Hamburgs und Bremens ein <link http: www.bundesrat.de shareddocs drucksachen external-link-new-window externen link in neuem>
Antrag imap://ml@localhost:143/fetch%3EUID%3E.INBOX.Sent%3E15817#_ftn1und ein <link http: www.bundesrat.de shareddocs drucksachen external-link-new-window externen link in neuem>Gesetzentwurf imap://ml@localhost:143/fetch%3EUID%3E.INBOX.Sent%3E15817#_ftn2der bayerischen Landesregierung zur bundesweiten Umverteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF) eingebracht (siehe web-links unten). Der Bundesrat hat das Thema an die entsprechenden Ausschüsse weitergeleitet; am 22.10 wird sich z.B. der Ausschuss Familie und Jugend des Bundesrats damit beschäftigen.
Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (www.b-umf.de) hat dazu am 9. Oktober eine <link http: www.b-umf.de images bundesfachverbandumf_stellungnahme_verteilungumf_09102014.pdf external-link-new-window externen link in neuem>Stellungnahme imap://ml@localhost:143/fetch%3EUID%3E.INBOX.Sent%3E15817#_ftn3vorgelegt.
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und der lifeline-Vormundschaftsverein für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (www.lifeline-frsh.de) unterstützen diese Stellungnahme und die Forderung, den Gesetzentwurf in der vorgelegten Form abzulehnen.
Wir stellen fest, dass schleswig-holsteinische Behörden und Jugendhilfeträger sich unter dem Eindruck steigender UMF-Zahlen zunehmend besser miteinander vernetzt für die jungen Flüchtlinge engagieren. Erste Gespräche über die weitere Verbesserung der Aufnahmeverfahren von jungen Flüchtlingen sind von unserer Seite und dem Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen mit Kommunen, dem Innenministerium und dem BAMF aufgenommen worden.
Ein Beschluss und eine diesbezügliche Gesetzesänderung, in Schleswig-Holstein gemäß Königsteiner Schlüssel nur noch 3,36 % der hier ankommenden UMF aufzunehmen, würde vor dem Hintergrund, dass zahlreiche UMF hierzulande im Transit aufgegriffen und aktenkundig werden und mit Blick auf die gute Kooperationsstruktur heterogener Partner, die sich um diese vulnerable Gruppe kümmern, das Anliegen einer nachhaltigen Willkommenskultur für junge Flüchtlinge in Schleswig-Holstein konterkarieren.
Wir fordern die Landesregierung Schleswig-Holstein auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen den besagten Gesetzentwurf stark zu machen.
gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
gez. Klaus Bischoff, lifeline – Vormundschaftsverein für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.