Viel weniger als wie zur Zeit mal nach dem Rechten zu sehen ginge gar nicht, versuchte Innenminister Breitner am 18. Juli mit Blick auf den "Stand by Betrieb" im Rendburger Abschiebungsgefänfgnis Befürchtungen um eine künftig wieder intensivierte Nutzung des Gefängnisses zu zerstreuen.
Nach Verlauten liegen der Kieler Landesregierung in Folge des aktuellen Urteils des <link http: curia.europa.eu jcms upload docs application pdf cp140105de.pdf external-link-new-window externen link in neuem>
Europäischen Gerichtshofs Anfragen auf sogenannte Amtshilfe im Zuge der Inhaftierung ausreisepflichtiger Flüchtlinge u.a. aus Hamburg vor.
Anstatt solche Anfragen umgehend zurück zu weisen und so dem Geist des Koalitionsvertrages gerecht zu werden, wollen Innenminister Breitner und Justizministerin Spoorendonk sich am Montag, den 21. Juli, in Kiel damit befassen.
„Wenn es darum geht, die notwendigen und gerichtlich vorgeschriebenen Rahmenbedingungen zu bieten, dann sollte man das tun“, parliert der SSW-Chef im Landtag Lars Harms in erschreckender Leichtfertigkeit daher und holt so auf den Boden des Erwartbaren zurück, wer den aktuellen Leerstand in Rendsburg vorschnell als Etappe einer liberalen Landesflüchtlingspolitik fehlinterpretiert hat.
"Lässt sich die Landesregierung auf Amtshilfeersuchen zur Nutzung des 'wilhelminischen Zuchthauses' in Rendsburg ein, droht die Bestandssicherung des umstrittenen Zivilknasts durch die Hintertür", warnt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Der <link http: www.frsh.de aktuell stellungnahmen stellungnahme article zum-imag-bericht-alternative-abschiebungshaft-und-zum-entwurf-einer-bundesratsinitiative external-link-new-window externen link in neuem>Flüchtlingsrat lehnt die Inhaftierung von Flüchtlingen alternativlos und auch im Zuge der Amtshilfe ab - egal woher sie kommen.
Wie der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein kritisiert auch der Landesbeirat Abschiebungshaft das von „Menschenverachtung und Zynismus“ (Jahresbericht 2013, 2.4.2014, S. 17) gekennzeichnete System der Abschiebungshaft grundsätzlich.
Flucht ist kein Verbrechen.
Flüchtlinge müssen unterstützt werden – anstatt sie unter Druck zu setzen, zu überwachen oder einzusperren!
gez. Martin Link