Der Hamburger Vorschlag, der offenbar auf dem schleswig-holsteinischen Vorstoß aus Herbst 2011 aufbaut, beinhaltet zum einen die dringend benötigte Vereinfachung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für integrierte Jugendliche mit einer Duldung - bisher erhielten in Schleswig-Holstein lediglich 26 Personen eine Aufenthaltserlaubnis auf Basis des betreffenden § 25a Aufenthaltsgesetz (Stand: 30.6.2012). Zum anderen schlägt er eine neue, stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete und gut integrierte erwachsene Flüchtlinge vor.
Beides ist notwendig, um die Praxis der Kettenduldungen gegenüber noch bleiberechtsungesicherten Flüchtlingen zu beenden. 1.800 Flüchtlinge leben mit einer “Duldung” in Schleswig-Holstein, knapp die Hälfte von ihnen seit über sechs Jahren (Stand: 30.6.2012). Der Kieler Flüchtlingsrat begrüßt ausdrücklich, dass nach dem Hamburger Vorschlag - entgegen Bleiberechtsvorschlägen anderer Bundesländer - auch Personen, die aufgrund ihres Alters, einer Krankheit oder Behinderung erwerbsunfähig sind, eine Chance auf Erteilung eines Bleiberechts erhalten sollen.
Die Bedarfslage der in Schleswig-Holstein von einer solchen Regelung Betroffenen fordert nach Meinung der Flüchtlingsorganisation allerdings mehr gesetzgeberische Weitherzigkeit. Für alle Flüchtlinge sollten humanitäre Aspekte stärker berücksichtigt werden. Zum Beispiel muss die Mindestaufenthaltszeit deutlich unter die jetzt diskutierten acht bzw. sechs Jahre abgesenkt werden. Die vorgesehenen aufenthaltsrechtlichen Ausschlussgründe werden den möglichen Erfolg dieser Regelung konterkarieren. Schließlich fordert der Flüchtlingsrat, dass das nachgewiesene Bemühen um eigenständige Lebensunterhaltssicherung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für integrierte geduldete Flüchtlinge ausreichend sein muss.
Im Übrigen verweisen wir auf die Stellungnahme der BAG <link http: www.proasyl.de de presse detail news hamburg_startet_bundesratsinitiative_fuer_eine_bleiberechtsregelung externen link in neuem>
PRO ASYL e.V. vom 21.9.2012, der wir uns anschließen.
gez. Martin Link
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Presseerklärung vom 25.9.2012 - <link file:1138 download herunterladen der datei>Stellungnahme zur Hamburger Gesetzesinitiative